Posts of: Team Münzenmaier

Am 21. Juni herrschte in der Stuttgarter Innenstadt der absolute Ausnahmezustand. Ein Mob aus 400 überwiegend migrantischen Männern, flankiert von der ortsansässigen Antifa, zog durch die schwäbische Landeshauptstadt. Dabei griffen die gewaltaffinen „Party-Migranten“ Polizisten an, plünderten Geschäfte und zerstörten verschiedene Lokalitäten auf der berühmten Stuttgarter Königsstraße. Knapp ein Monat nach den schlimmen Ereignissen hat es die Schwabenmetropole nun wieder in die Schlagzeilen der bundeweiten Presse geschafft. Der Grünen-Stadtrat Marcel Roth verbreitete auf seiner Facebook-Seite die Neuigkeit, dass der Stuttgarter Polizeipräsident Frank Lutz in einer Gemeinderatssitzung angekündigt habe, „deutschlandweit“ eine „Stammbaumrecherche“ über die Täter der Krawallnacht zu betreiben. Die Behauptung Roths verbreitete sich in Windeseile, schon am nächsten Tag berichteten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ vom angeblichen Vorhaben der Beamten. Die rot-grüne Empörungswelle ließ natürlich nicht lange auf sich warten: Die SPD-Vorsitzende und Antifa-Freundin Saskia Esken twitterte: “Das verstört mich nachhaltig”. Der Grünenpolitiker Cem Özdemir sprach von einem “skurrilen Vorschlag” des Polizeipräsidenten. Und der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sprach von “Rassismus pur“. Dabei hätten sich die Links-Grünen Polit-Vertreter ihre Frontalkritik an der deutschen Polizei sparen können. Die veröffentlichte Mitschrift der Gemeinderatssitzung, welche die Polizei Stuttgart nun veröffentlichte, belegt eindeutig:  Grünen-Stadtrat Roth verbreitete eine dreiste Lüge!

Grünes Lügenmärchen und Migrationswahnsinn

Wie das veröffentlichte Protokoll zeigt, hatte Polizeipräsident Lutz nur erläutert, dass bei den Ermittlungen auch bei Tatverdächtigen mit deutschem Pass untersucht wird, ob sie einen Migrationshintergrund haben. Von „Stammbäumen“ und einer Recherche in diesen ist kein einziges Wort zu finden. Kleinlaut entschuldigten sich die Grünen Anfang der Woche dann für die dreiste Lüge:

„Wir bedauern, dass die Arbeit der Polizei in ein schlechtes Licht gerückt wurde.“

Von ihrer migrantenfreundlichen Grundhaltung nehmen die Ökos jedoch keinen Abstand. In den weiteren Ausführungen kritisieren sie, warum überhaupt Migrationshintergründe der Täter ermittelt werden sollen. Das sei eine „Stigmatisierung“.

Dank Grüner Unwahrheiten: Hass auf die Polizei

Jens Lauer, der Sprecher der Stuttgarter Polizei, gab einen Einblick in den Hass, welcher den Beamten in Stuttgart seit dem Grünen Stammbaum-Märchen entgegenschlägt. Tausende Hasskommentare seien auf unterschiedlichen Kanälen eingegangen: „Wir kriegen das gar nicht bewältigt.“ Dabei ist eine polizeiliche Recherche in den Standesämtern überhaupt nichts Ungewöhnliches. Ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums betont:

“Zu den Ermittlungen in einem Strafverfahren gehört es grundsätzlich auch, die persönlichen Lebensumstände des Tatverdächtigen zu ermitteln”

Lauer pflichtet dieser Meinung bei:

“Das familiäre Umfeld zu klären, ist Standard“.

Weiter führt der Polizeisprecher aus, dass das Ziel der Ermittlungen die Konstruktion eines möglichst detaillierten Gesamtbildes der Gewalt-Nacht von Stuttgart sei. Gerade für eine gezielte Präventionsarbeit sei es wichtig zu wissen, aus welchen familiären Verhältnissen die Täter stammen und welcher Nationalität sie angehören.

Migrantenschutz und Polizeibashing

Der Fall des Lügen-Stadtrats hat eines offengelegt: Die Grün-Rote Gutmenschenfraktion in Deutschland hört nicht auf, weiter gegen die eigene Polizei zu hetzen und dafür Migranten zu schützen. Durch eine medienwirksame Provokation sollten die Migrationshintergründe der Gewalttäter von Stuttgart im Dunkeln bleiben und das Bild der weltoffenen Multi-Kulti-Stadt nicht beschädigt werden. Dass hierfür jedoch dreiste Lügen herangezogen werden, ist ein neues Level der grünen Realitätsverweigerung.

TM

Kein Gesprächsgegenstand hat in den vergangenen Monaten die Talkshows in Deutschland so beherrscht wie das Corona-Virus. Ganz egal ob bei Markus Lanz, Anne Will oder Maybrit Illner: Täglich wurde über die Auswirkungen von Covid-19 diskutiert und gefachsimpelt. Ein Gast schien dabei ein Dauerabonnement für die öffentlich-rechtlichen Diskussionsrunden erhalten zu haben: Karl Lauterbach, selbsternannter Gesundheitsexperte und seit 2001 SPD-Mitglied. Dabei gab sich Lauterbach stets als Mahner vor verfrühten Lockerungen, wies wiederholt auf die von den Deutschen unterschätzte Gefahr des Corona-Virus hin und sprach immer wieder von einer zweiten Welle. Auch in den sozialen Netzwerken sparte Lauterbach nicht mit der Veröffentlichung zahlreicher Studien und immer wiederkehrenden Lockdown-Forderungen. Der Hamburger Virologe Prof. Dr. Jonas Schmidt-Chanasit hat den SPD-Mann in einem Interview nun hart attackiert. Die dauernden Corona-Warnungen kämen einer unverhältnismäßigen Panikmache gleich. Hinzu entsprächen einige Aussagen Lauterbachs schlicht nicht der Wahrheit.

„Dysfunktionale Dramatisierung“

Den Hamburger Mediziner des Bernhard-Nocht-Institus für Tropenmedizin stört allen voran die „dysfunktionale Dramatisierung“ des SPD-Mannes. Von den andauernden Warnungen einer zweiten Welle und vor der Öffnung des öffentlichen Lebens hält Prof. Dr. Schmidt-Chanasit nichts:

„Solche Ausführungen führen zu einer Dauer-Aufgeregtheit.“

Konkret kritisiert der Virologe im veröffentlichten Interview die Warnung Lauterbachs, dass Infizierte in Geschäften auch Waren kontaminieren könnten und identifiziert dies als Unwahrheit:

“Das ist vollkommen falsch. Das ist nicht nur meine Einschätzung, sondern auch die des Bundesinstituts für Risikobewertung.”

Darüber hinaus bemängelte der Mediziner die komplett falsche Schwerpunktsetzung von Lauterbach. Dies gelte allen voran “für ständige Warnungen vor einer zweiten Welle nach den Infektionen in den Fleischfabriken von Tönnies. Das stimmt alles nicht.”

Auch die anschließend wenig schlüssige Argumentation Lauterbachs versteht der Hamburger nicht:

„Jetzt geht es Herrn Lauterbach plötzlich um die Schmierinfektionen, obwohl diese überhaupt keine Rolle spielen. Das ist hochproblematisch aus dem Blickwinkel der Pandemie-Bekämpfung”.

Nach dem Rundumschlag gegen den SPD-Mann spricht der Hamburger Professor noch Klartext in Bezug auf die derzeit aufkommenden Gespräche um eine allgemeine Maskenpflicht.:

“Ich halte eine allgemeine flächendeckende Maskenpflicht für sinnlos. Es ist nur dort sinnvoll, Masken zu verwenden, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann“.

Panikmacher Lauterbach

Das erste Mal in der gesamten Pandemie-Zeit weht der Wind für den bisher unkritisch beklatschten TV-Dauergast Lauterbach nun etwas rauer. Die Kritik des anerkannten Virologen Prof. Dr. Schmidt-Chanasit hat einige Aussagen des SPD-Kritikers als reine Panikmache entlarvt. Lauterbach, welcher die von der AfD schon früh geforderten Grenzschließungen zur Pandemie-Eindämmung als sinnlos beschrieb, obwohl diese nachweislich zu einer Besserung der Krisensituation beigetragen haben, sollte nicht mehr die mediale Aufmerksamkeit erhalten, welche ihm bisher von öffentlich-rechtlicher Seite gebilligt wurde. Seine Expertise scheint im Angesicht wahrer Experten völlig überflüssig.

TM

Am heutigen Freitag hallten islamistische Ausrufe über den Vorplatz der weltberühmten Hagia Sophia in Istanbul. Zahlreiche konservative Erdogan-Anhänger hatten sich spontan vor dem mächtigen Weltkulturerbe versammelt und feierten die Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichtes der Türkei, den derzeitigen Status des bei Touristen beliebten Gebäudes als Museum zu annullieren und somit die Nutzung  als Moschee zu ermöglichen. Dabei hat die Hagia Sophia tiefe christliche Wurzeln: Einst war die „Heilige Weisheit“ die Hauptkirche des Byzantinischen Reiches, in welcher die jeweiligen Kaiser des Reiches gekrönt wurden. Nach der Eroberung durch die Osmanen 1453 wandelte der damalige Feldherr Sultan Mehmet II. die Hauptkirche der Christen dann in eine Moschee um. Knapp 500 Jahre später bemühte sich der liberale türkische Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk um eine Kompromisslösung, um das orthodox geprägte Griechenland nicht weiter zu provozieren: Die Hagia Sophia sollte nicht mehr als Gotteshaus, sondern als Museum dienen.

Doch mit Kompromissen ist jetzt Schluss. Der mittlerweile tief im Islamismus angekommene Präsident Erdogan setzt ein Zeichen für mehr radikalen muslimischen Glauben. Und provoziert damit die orthodoxen Nachbarstaaten.

Muslimische Provokation

Sichtlich erfreut twitterte das türkische Staatsoberhaupt am Nachmittag, dass das Gebäude in Zukunft der Aufsicht der Religionsbehörde unterstellt  und für muslimische Gottesdienste geöffnet werde. Höchstwahrscheinlich wird schon symbolträchtig am 15. Juli, dem Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei, der erste Gottesdienst abgehalten. Für Erdogan bedeutet diese Gerichtsentscheidung einen echten Coup: Die Anhänger seiner Regierungspartei AKP fordern seit langem, an die radikale islamische Vergangenheit anzuknüpfen und die Hagia Sophia wieder zur Moschee zu machen. Dabei hatten die christlich-orthodoxen Nachbarstaaten Griechenland und Russland wegen der Bedeutung der Hagia Sophia für ihre Bürger mehrmals gegen eine Änderung des Status protestiert. Den türkischen Präsidenten scheint das jedoch wenig zu stören. Gerade das Verhältnis mit den Griechen, mit welchen sich Erdogan um Erdgas im Mittelmeer streitet, wird nun weiter belastet werden.

Deutsche Rücksicht – Türkische Radikalität

Während die Vertreter der deutschen Kirchen fordern, dass Rücksicht auf die muslimischen Migranten und deren islamische Bräuche genommen werden muss, gibt der mittlerweile tief im Islamismus verwurzelte türkische Präsident Erdogan einen Kehricht auf die christlich-orthodoxen Gefühle der Griechen und Russen. Gerade die DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) in Deutschland, welche seit Jahren für eine Lockerung des Burkaverbots eintritt und sich in starker Nähe zu Erdogan zeigt, betont ständig die angebliche Benachteiligung von Muslimen in Deutschland. Den Verantwortlichen sei empfohlen, einen Blick in ihr Heimatland zu werfen und zu sehen, wie dort auf christlichen Traditionen herumgetrampelt wird. Die Türkei und deren Organisationen in Deutschland entfernen sich immer mehr von einem kemalistisch liberalen Weltbild zu einem extremen Islamismus, welcher auf keinen Fall zu Europa gehört. Das überhaupt noch über den EU-Beitritt der Türkei diskutiert wird, ist ein weiteres  Armutszeugnis der blauäugig agierenden Europäischen Union.

TM

Mittlerweile gehört es zu jedem Restaurant- oder Cafebesuch dazu, wie das Aufhängen der Jacke: Seit Anfang der Lockerungsmaßnahmen werden von den Kellnern Stift und Zettel gereicht und die Besucher gebeten, ihre persönlichen Daten zu hinterlassen. Die zuständigen Landesregierungen hatten bei dieser verabschiedeten Pflichtmaßnahme beinahe gebetsmühlenartig betont, dass die Datenerhebung in öffentlichen Lokalitäten nur der Nachvollziehbarkeit möglicher Infektionsketten des Covid-Virus und somit dem Schutz der Bürger diene. Jedoch kommen immer mehr Fälle ans Licht, bei welchen staatliche Behörden die erhobenen Gästedaten nutzen, um Straftaten aufzuklären. Dabei wurden der durch die Altparteien groß angekündigte Datenschutz und das Versprechen, die Daten seien ausschließlich den Gesundheitsämtern vorbehalten, einfach bei Seite geschoben. Datenschützer sind alarmiert. Und die Bürger sollten das auch sein.

Fälle in Hamburg und Augsburg

Nun sind in Hamburg und in Augsburg zwei Fälle der örtlichen Polizeidienststellen öffentlich gemacht worden, bei welchen die Beamten anhand der abgegebenen Kontaktdaten in Restaurants versuchen, Ermittlungsverfahren zu klären. Das Polizeipräsidium Schwaben in Augsburg bestätige auf Medienanfragen hin, dass in einem bestimmten Fall „derartige Daten für ein Ermittlungsverfahren herangezogen“ wurden. Hierbei berufen sich die Behörden auf die Strafprozessordnung. Das Landesamt für Datenschutz sieht die Fälle jedoch kritisch. Nach Aussage des Amtes dürfen die erhobenen Gästedaten  „ausschließlich auf Anforderung des Gesundheitsamtes zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten weitergegeben“ werden. Einzig die Gesundheitsämter seien befugt, auf die Daten der Besucher zuzugreifen.

Innenministerium sieht Nutzung von Gästedaten unkritisch

Das bayrische Innenministerium sieht die Datenkontrolle durch die Behörden nicht als Überschreitung des Datenschutzes der Bürger. Nach dem zuständigen Pressesprecher Michael Siefener seien die Gesundheitsämter originär dafür zuständig, die Gästedaten zu verarbeiten. Jedoch betont Siefener, dass die Daten auch „anderweitig verwendet werden dürfen“, wenn dies im konkreten Einzelfall auf Grundlage der Regelungen der Strafprozessordnung geprüft worden sei. Weiter formuliert der Pressesprecher, die Nutzung von Gästedaten sei vom konkreten Ermittlungsfall abhängig. Ob Daten für Ermittlungsverfahren herangezogen würden, läge im Abwägungsbereich der Polizei.

Gastronomen überrascht

Thomas Geppert, der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, zeigte sich überrascht über dieses Vorgehen der staatlichen Behörden. Die Gastronomen seien davon ausgegangen, dass die Daten lediglich dazu dienen, Corona-Infektionsketten nachzuvollziehen. Geppert fürchtet, dass die Gäste durch die Zweckentfremdung ihrer Daten abgeschreckt werden, weiter öffentliche Lokalitäten zu besuchen. Dabei geht es der deutschen Gastronomie durch die zahlreichen Einschränkungen in Folge des Lockdown sowieso schlecht wie nie.

Leere Datenschutz-Versprechen

Was viele Bürger im Vorhinein befürchteten, ist nun also eingetreten: Gesammelte Corona-Daten werden nach und nach zweckentfremdet und an ganz andere Stellen als das Gesundheitsamt weitergeleitet. Die vorherigen Datenschutz-Versprechen haben sich als leere Worte erwiesen. Die Restaurant- und Cafedaten dürften aber nur der Anfang sein. Die Bürger, welche sich die viel beworbene Corona-App heruntergeladen haben, sollten sich fragen, was mit den erhobenen Daten passiert. Die Versprechungen der Bundesregierung waren eindeutig. Die der Landesregierungen in Bezug auf die Datenerhebung in Restaurants jedoch auch.

TM

Am vergangenen Montag hatten sich im thüringischen Arnstadt rund 250 Menschen versammelt, um gegen die derzeit ausgerufenen Corona-Auflagen zu demonstrieren. Zum Protest aufgerufen hatte die AfD unter dem Motto “Die Krise nach der Krise – vom Versagen der Bundes- und Landesregierung”. Hochkarätige Redner wie der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner zeigten in ihren Beiträgen, dass die AfD-Fraktion im Bundestag alleine gegen die umfassenden Einschränkungen der Bürgerrechte kämpft.

Wie so oft kam es auch an diesem Tag zu Gegenprotesten, organisiert von einem rot-rot-grünen Bündnis der Jugendorganisationen der SPD, der Grünen und der Linken. Allen voran die Grüne Jugend, welche extra aus Erfurt angereist war, zeigte mit Plakaten und Rufen, wie sehr sie Deutschland verachtet.

Analsex für den Volkstod

So veröffentlichte die Grüne Jugend aus Erfurt auf dem Nachrichtendienst Twitter ein Gruppenfoto, auf welchem in der Mitte ein Plakat zu sehen ist. Auf diesem steht klar und deutlich geschrieben: „Analsex für den Volkstod“. Sei das nicht schon peinlich genug, veröffentlichte der grüne Nachbarverband aus Jena unter dem Slogan „Volle Solidarität mit der Grünen Jugend Erfurt“ den gleichen Spruch auf einem weitaus größeren Plakat. Nach diesen Entgleisungen muss auch dem letzten Wähler klargeworden sein, für was die Grünen stehen: Tiefen Deutschlandhass, bei dem keine Geschmacklosigkeit zu primitiv oder vulgär sein könnte.

CDU flirtet mit Deutschlandhassern

Dass die CDU schon seit Wochen mit dieser deutschfeindlichen Partei herumflirtet, sich ihre Programmatik aufschwätzen lässt und sich wie der angeblich so konservative Friedrich Merz extra dafür  in einem grünen Anzug ablichten lässt, ist ein weiteres Armutszeugnis in der Geschichte der Christdemokraten. Wer mit solchen Kräften koalieren möchte, hat sich schon längst aus dem bürgerlichen Milieu verabschiedet.

TM

Es ist ruhig geworden um den einstigen Hoffnungsträger der Christdemokraten Philipp Amthor. Schon seit dem 12. Juni stehen die normalerweise kontinuierlich bespielten Kanäle des Nachwuchspolitikers in den sozialen Netzwerken komplett still. Der 27-Jährige, welcher in seinen Bundestagsreden gerne den moralischen Zeigefinger hob und mit juristischer Kleinkariertheit auffiel, hat sich spürbar zurückgezogen und leckt die Wunden seines Lobby-Skandals für das zwielichtige Unternehmen Augustus Intelligence. Unter anderem hatte der CDU-Mann den Gründern des Unternehmens die Türen ins Wirtschaftsministerium geöffnet, sich auf offiziellem Briefpapier des Bundetages bei Peter Altmaier für Augustus eingesetzt und auch beim Verkehrsminister Andreas Scheuer vorgesprochen. Nun sind neue Details seiner Lobbyarbeit für die mysteriöse Ney Yorker Firma ans Licht gekommen. Nach Medienberichten hatten die Aktienoptionen des Jungpolitikers am Unternehmen einen hohen sechsstelligen Wert.

250.000 US-Dollar Aktienwert

Wie im Juni diesen Jahres bekannt wurde, besaß Amthor neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter einen Direktorenposten in dem Start-Up-Unternehmen „Augustus Intelligence“. Neben zahlreichen Luxusreisen, welche der CDU-Politiker mit Mitarbeitern des Unternehmens antrat, hielt er 2.817 Optionen, Augustus-Anteile zu erwerben. Nach übereinstimmenden Medienberichten haben diese Optionen einen geschätzten Gesamtwert von über 250.000 US-Dollar. Dies entspricht zwei vollen Jahresbezügen eines Bundestagsabgeordneten. Der tatsächliche Wert der Aktienoptionen hängt jedoch von mehreren Faktoren ab und ist variabel. Entscheidend ist hierbei allen voran der zukünftige Erfolg der Firma. Der Verdacht, dass Amthor mit seiner Lobbyarbeit eine Wertsteigerung der Firma vorantreiben und von diesem Erfolg auch finanziell profitiert wollte, steht nun im Raum und wird in Medienberichten diskutiert. Philipp Amthor selbst hat sich zu den neuerlichen Erkenntnissen noch nicht geäußert. Eine Medienanfrage, welche um die Herausgabe des Augustus-Vertrages bat, um den Gegenwartswert der Aktienoptionen Amthors zu bestimmen, ignorierte Amthor. Ein Nachweis, dass der Jungpolitiker seine Anrechte tatsächlich aufgab, ist bisher ebenso wenig erbracht. Es bleiben Fragezeichen um Amthor und Augustus.

Zwielichtige Firma mit besten CDU-Kontakten

Zudem zeigt sich das Unternehmen Augustus Intelligence, für welches sich Amthor leidenschaftlich bei seinen Parteikollegen einsetzte, als äußerst mysteriös und undurchschaubar. Zwar wirbt die Firma damit, ein „B2B-Tech-Unternehmen“ zu sein, jedoch fehlt ein konkretes Produkt, welches künstliche Intelligenz anwendet und auf dem Markt erhältlich ist. Hinzu weht durch die Manager- und Beraterstühle der Firma ein auffällig starker christdemokratischer bzw. christsozialer Wind: Neben Amthor haben unter anderem auch Hans-Georg Maaßen und Karl-Theodor zu Guttenberg an den Aktivitäten des Unternehmens mitgewirkt. Der Verdacht der CDU/CSU-Vetternwirtschaft drängt sich geradezu auf.

Amthors Karriere am Ende?

Bisher hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion versucht, den Amthor-Skandal gekonnt zu ignorieren und möglichst aus der deutschen Medienlandschaft herauszuhalten. In der Sonne der hohen Corona-Umfragewerte störten kritische Nachfragen nach dem Jung-Lobbyisten aus Mecklenburg-Vorpommern. Die neuerlichen Erkenntnisse werfen aber neue Fragen auf, welche nicht weiter ignoriert werden können. Amthor sollte endlich die erforderlichen Dokumente offenlegen und die Mauer des Schweigens durchbrechen. Die Wähler in Deutschland haben diese Transparenz verdient.

TM

Was schon zur Flüchtlingskrise 2015 offensichtlich war, ist in der Corona-Krise nochmals überdeutlich geworden: Die deutsche Medienlandschaft ist stark auf linksgrüner Regierungslinie und beklatscht fast jede Entscheidung, welche von Angela Merkel und ihrem Kabinett getroffen wird. Über wohlwollende Berichterstattung können sich die schwarz-roten Regierungsparteien nicht beklagen. Diese Regierungstreue der Blätter hat sich allem Anschein nach gelohnt. Die CDU/CSU und die SPD wollen Verlage in den kommenden Jahren mit ungeheuren Summen von Steuergeldern fördern. Und so wohl ihre Hofberichterstattung sichern.

220 Millionen Euro geschenkt

Aus einem Entwurf der Fraktionen für den zweiten Nachtragshaushalt 2020, der Mitte der Woche im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen wurde, geht hervor, dass alleine bis zum Jahresende 2020 knapp 20 Millionen Euro in Verlage fließen sollen. Die investierte Gesamtsumme soll sich auf knapp 220 Millionen Euro belaufen. Offiziell sprechen die Regierungsparteien von einer „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“. Die zur Verfügung gestellten Mittel sollen helfen, den Erhalt der Medienvielfalt- und Verbreitung in der Bundesrepublik zu sichern und den in die Kritik geratenen Journalismus zu stärken. Welche Verlage genau profitieren sollen, ist jedoch nicht genauer definiert. Es liegt die Vermutung nahe, dass regierungskritische Blätter leer ausgehen könnten und gerade Zeitungen wie die taz oder Frankfurter Rundschau, welche gerne linke Hetze gegen Polizisten verbreiten oder von „Alman-Kartoffeln“ sprechen, profitieren werden.

Gesicherte Hofberichterstattung

Eine weiterhin regierungsfreundliche Presse sollte den Regierungsparteien somit sicher sein. Durch die immensen, durch Steuergelder finanzierten Zuschüsse sehen sich die Journalisten in ihrer Arbeit bestätigt und werden wohl weiterhin bei jeder Tat der Kanzlerin jubelnd am Spielfeldrand stehen. Eine neutrale Berichterstattung, welche es schon seit Jahren nicht mehr gibt, rückt mit dieser großzügigen Groko-Spende in immer weitere Ferne. Eigentlich fehlt nur noch das „Merkel-Unser“ auf jeder großen Tageszeitung.

TM

Der 24. Dezember 2019 wird der Kirchgemeinde St. Nicolai wohl noch länger in schmerzlicher Erinnerung bleiben. Bei der traditionellen Weihnachtsbescherung für Bedürftige fielen zwei Syrer, Mohamad K. und sein Sohn Alaa K., wiederholt negativ auf, drängelten sich in der Schlange nach vorne und wurden schließlich des Gemeinderates verwiesen. Wenige Stunden später kamen sie zurück, verschafften sich Zutritt und prügelten auf ein wartendes Pärchen ein. Als der 51 –jährige Helfer Mike W. dazwischen geht, kommt es zur Katastrophe: Alaa K. sticht ihm mit einem Messer voller Wucht in die Lunge. Mike W. erinnert sich zurück: „Plötzlich stellte ich fest, dass mein T-Shirt ganz nass war. Ich fasste hin: Die Hand war voller Blut.“ Im Krankenhaus wird festgestellt: Die Lunge und Milz send schwer verletzt. Nur knapp springt er dem Tod von der Schippe und überlebt dank einer Notoperation. In dieser Woche folgten nun die Urteilssprüche gegen den Messerstecher und seinen Vater. Und diese haben viele Fragezeichen hinterlassen.

Kuscheljustiz bei Migranten?

Das Urteil für Alaa K.: Ein Jahr auf Bewährung. Sein Vater erhält sechs Monate Freiheitsstrafe, welche bereits durch die Untersuchungshaft abgegolten sind. Die Erklärung des Landgerichts Chemnitz macht fassungslos:

„Im Ergebnis der Beweisaufnahme hat die Kammer beim jugendlichen Angeklagten keinen Tötungsvorsatz feststellen können. Zum Vater des jugendlichen Angeklagten war nicht feststellbar, dass dieser von dem Mitführen des Messers durch seinen Sohn Kenntnis hatte.“

So konnten beide Syrer den Gerichtssaal als freie Männer verlassen und können sich weiter ohne Einschränkung in Deutschland bewegen. Es ist alleine in dieser Woche nicht das erste Mal, dass Migranten von einer so milden Rechtsauslegung durch die Gerichte profitieren: Hamid A., ein bereits seit über 20 Jahren abgelehnter Asylbewerber, stieß eine 83-jährige Frau brutal zu Boden, vergewaltigte sie und ließ sie eiskalt am Boden liegen. Das Urteil: Gerade mal vier Jahre Haft. Eine Abschiebung wurde nicht in Erwägung gezogen. Hinzu attackierte ein 22-Jähriger Gambier Anfang der Woche in der S-Bahn in Berlin eine junge Frau mehrmals und in brutaler Weise. Konsequenzen hatte die Tat für den Gambier nicht. Schon am gleichen Tag kam der 22-Jährige wieder auf freien Fuß.

Recht muss wieder für alle gelten

Die jeweiligen Urteilssprüche gegen die gewalttätigen Migranten lassen den aufmerksamen Beobachter mit offenem Mund und einer großen Portion Ungläubigkeit zurück. Die Strafen sind teilweise so milde, dass die Täter nicht abgeschreckt, sondern vermutlich eher zur Nachahmung eingeladen werden. Die AfD fordert seit langem Schutz auch für die einheimischen Bürger und konsequente Strafverfolgung und Abschiebung von importierten Straftätern.

TM

Die SED-Nachfolger der Linken haben sich in dieser Woche mit einem neuen Irrsinnsantrag im deutschen Bundestag komplett lächerlich gemacht. In ihrem Antrag „Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt“ fordern die Antifa-nahe Abgeordnete, dass alle Einwanderer, welche angeblich Opfer einer rechten Gewalttat geworden sind, einen unbefristeten Aufenthaltstitel in Deutschland erhalten. Unterstützung erhielten die Linksaußen dabei vom bekannten SPD-Abgeordneten Helge Lindh, welcher gerne Videobotschaften in arabischer Sprache aufzeichnet und somit sein Wuppertaler Wählerklientel in ihren muslimischen Bräuchen bestärkt. Dass dieser Antrag eine einzige Einladung zum Rechtsmissbrauch ist, deckte der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio glücklicherweise schnell auf. Zusammen mit dem Rechtsanwalt und Lehrbeauftragten im juristischen Bereich, Dr. Ulrich Vosgerau, stellte Curio den Antrag der Linken schnell bloß und zeigte auf, wie wenig deren Vorstellungen mit der rechtlichen Realität in Deutschland zu tun haben.

Lebenslanger Aufenthalt in Aussicht

Konkret forderte die Linksaußenpartei diese Woche, dass alle Migranten, welche angeben, Opfer einer rechten Gewalttätigkeit geworden zu sein, für einen Aufenthaltstitel keine weiteren Anforderungen mehr zu erfüllen haben. Nach Vorstellung der Linken entfallen so der Nachweis eines ausreichenden Einkommens oder der Nachweis der eigenen Identität für Migranten komplett. Gottfried Curio, der Innenexperte der AfD-Bundestagsfraktion, stellte bei der Antragsvorstellung schnell fest, was für jeden normaldenkenden Bürger ersichtlich sein sollte: Für sog. Flüchtlinge und Migranten ist dieser Antrag eine mehr als eindeutige Aufforderung, Rechtsmissbrauch zu begehen. So ist für Migranten die angebliche Opferrolle die Einladung für eine lebenslange Sofortrente in Deutschland. Linker Irrsinn in wirtschaftlichen Notzeiten.

Keine Beweise nötig

Hinzu müssen die angeblich „rechtsextremistischen Straftaten“ nicht einmal von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei nachgewiesen werden. Darüber hinaus braucht es keine Verurteilung der Täter oder hinreichende Beweise für eine rassistische Gewalttat. Einzig und allein eine Opferberatungsstelle soll darüber entscheiden, ob eine rassistische Gewalttat vorliegt oder nicht. Falls die genannte Beratungsstelle einen positiven Bescheid ausstellt, steht der sozialen Hängematte für Millionen von Ausländern nichts mehr im Weg.

Universalhaftung verfassungswidrig

Dr. Ulrich Vosgerau, ein anerkannter deutscher Jurist und Hochschullehrer, stellte in der Diskussionsrunde im Bundestag fest, dass der Antrag der Linken die Linie der Verfassungswidrigkeit komplett überschritten hat. Er bezeichnete den Antrag als Teil einer gesellschaftlichen Symbolpolitik zu Gunsten einer bestimmten Menschengruppe und erläuterte, dass die Universalhaftung der gesamten staatlichen Gemeinschaft nicht mit der geltenden Gesetzeslage in Einklang zu bringen sei. Ebenso betonte Vosgerau, ähnlich wie Curio, dass der vorliegende Antrag geradezu zu einem Missbrauch einlade und Abschiebungen in Zukunft komplett verhindern könnte.

Linker Irrsinn in Krisenzeiten

Die Linkspartei offenbart mit ihrem Irrsinnsantrag zum einen ihre inhaltlichen Mängel, zum anderen ihre kruden Gedanken einer Bevorzugung von Migranten gegenüber deutschen Bürgern. Während das wirtschaftliche System in Folge von Corona und Lockdown an allen Stellen ums Überleben kämpft, kümmern sich die Linken lieber um angebliche rassistische Hetze und schaffen so den Boden für lebenslange Migrantenrenten, welche ohne jeden Leistungsnachweis an die Merkel-Gäste ausgezahlt werden soll. Ist gerade jetzt nicht die Zeit, sich auch einmal um die eigene Bevölkerung zu kümmern?

TM

Video: SPD-Abgeordneter befürwortet Paralleljustiz: