Die Linkspartei gibt sich gerne als Vertretung des kleinen Mannes. Benachteiligte und Geringverdiener werden mit Versprechungen von steigenden Sozialleistungen gelockt, große Firmen mit Enteignungsfantasien unter Druck gesetzt. Dabei scheinen Vermögende und Besserverdiener eine gute Angriffsfläche für die Linksaußen-Partei zu bilden. In einer maßlosen Abscheulichkeit wurde in einer Strategiekonferenz darüber sinniert, das reichste Prozent der Bundesrepublik zu erschießen oder zumindest in Arbeitslager zu stecken. Umsturz- und Gewaltfantasien am ganz linken Rand.
Wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, sehen die roten Genossen jedoch öfter mal nicht so genau hin. Im neuesten, öffentlich gewordenen Fall hat Katrin Lompscher, die Linke Bausenatorin von Berlin, offenbar einen hohen vierstelligen an der Steuer vorbei in die eigene Tasche gesteckt, anstelle ihn wie vorgeschrieben an die zuständige Landeskasse zurückzuzahlen. Lompscher gehörte dem Berliner Senat schon seit 2016 an und gilt als eine Mitbegründerin des Berliner Mietendeckels. Jedoch gab es schon lange Kritik an ihrer Arbeit. Viel zu wenige Wohnungen waren in den letzten Jahren gebaut worden. Die AfD-Abgeordnete Kristin Brinker, welche eine Liste mit Bezügen und Abgaben erfragte, brachte schließlich den Steuer-Skandal ins Rollen, welcher am Ende das politische Aus für Lompscher bedeutet.
Lompschers Steuerfehltritt
Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Lompscher Einkommen, welches sie aus Tätigkeiten in mehreren Aufsichtsräten kassierte, nicht steuerlich geltend gemacht. Insgesamt soll es sich um einen Fehlbetrag von 7000 Euro handeln, welchen die linke Bausenatorin der Bundeshauptstadt am Fiskus vorbeiführte und nicht regelgerecht zurückzahlte. Das Mitglied der Linkspartei soll Verantwortung in der Tempelhofer und Tegel Projekt GmbH sowie der Investitionsbank gehabt haben, welche landeseigene Unternehmen sind.
Rücktritt nach Skandal – Lob von der Partei
Anfang der Woche erklärte Lompscher ihren Rücktritt als Bausenatorin der Stadt Berlin. Ausschlaggebend seien ihre fehlerhaften Abrechnungen ihrer Bezüge aus den genannten Aufsichtsratstätigkeiten. Diese mit dem Amt verbundene Tätigkeiten legte sie folgerichtig ebenso nieder. Im Nachgang bezeichnete sie ihren Steuer-Fehltritt als schweren persönlichen Fehler. Die Linke in Berlin veröffentlichte eine Erklärung, in welcher Lompscher nachdrücklich für ihre Verdienste gelobt wurde. Herausgehoben wurden allen voran ihre Beharrlichkeit und ihr Ideenreichtum. Die Rücktrittsentscheidung sei mit größtem Respekt zur Kenntnis genommen worden.
Linke Doppelmoral am Anschlag
Während die Linkspartei in der Vergangenheit gerne durch Hetze gegen Besserverdiener auffiel, schaut sie bei ihrem eigenen Personal gerne über wirtschaftliche Fehler hinweg. Dass Lompscher persönliche Konsequenzen aus ihrem Steuerfehltritt zieht, ist die einzig richtige und vertretbare Entscheidung. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Wohnungsmarkt Berlins mit einer geeigneten Neu-Besetzung endlich erholen kann. Da die Stelle jedoch wieder von der Linkspartei besetzt wird, scheint dies ein hoffnungsloser Wunsch zu sein.
TM
Von Heidi Walter
Es wird ein frommer Wunsch der Bevölkerung bleiben, dass die zum Wohle des Volkes agieren. Sie agieren zum eigenen Wohl, dem ihrer Familien und Freunde. Leider gibt es einen hart gesottenen Teil der Bevölkerung, der ihnen immer noch alles glaubt und ihnen bei den Wahlen den roten Teppich ausrollt, damit sie weiter machen können wie bisher. Es ist zum Verzweifeln.