Posts of: Team Münzenmaier

Blinde Zerstörungswut und unendlicher Hass gegen die Polizei. Die Bilder der Krawalle von Stuttgart und Frankfurt haben in Deutschland für Entsetzen gesorgt. In beiden Metropolen randalierten mehrere hundert Männer, plünderten Geschäfte, zerstörten öffentliches Eigentum und griffen mehrfach Polizeibeamte an. In Frankfurt warf einer der Täter mehr als zwanzig Mal mit Gegenständen auf die Beamten. In ihrer späteren Ermittlung konnte die Polizei bei vielen der Täter einen Migrationshintergrund feststellen. Darüber hinaus handelte es sich bei einer nicht unerheblichen Anzahl von Tätern um sogenannte „Geflüchtete“, welche sich nun wegen verschiedener Straftatbestände verantworten müssen. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe hat sich nun die rheinlandpfälzische SPD-Ministerpräsidenten Malu Dreyer zu den Chaosnächten geäußert – und stellt sich im Stile der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken nicht vor die Polizei, sondern die Migranten-Täter.

Dreyer fordert Besonnenheit gegen Randalierer

Das besagte Interview der SPD-Landeschefin strotzt hierbei vor Verständnis für die Täter, welche mit ihren völlig außer Kontrolle geratenen Attacken Polizisten ernsthaft verletzt hatten. So bezeichnete die Sozialdemokratin die Gewalttäter schlicht als „eine Gruppe von Menschen, die unzufrieden sind, weil sie wegen Corona nicht feiern können.“ Die Gewalteskalation erklärt Dreyer anschließend mit dem aufgestauten Frust der jungen Männer, dem Hass auf die Behörden und die Obrigkeit. Für weitere derartige Fälle wünscht sich die Ministerpräsidenten für die Zukunft, dass die Polizei zwar präsent sei, aber „den Weg der Deeskalation“ gehe. Täterschonung par excellence von den roten Polizeifeinden.

Im Gegensatz zu Dreyer stärkte Dr. Malte Kaufmann, der AfD-Oberbürgermeisterkandidat für Stuttgart, den Beamten demonstrativ den Rücken. Die Interviewaussagen Dreyers bezeichnete er auf Twitter als „genau die falsche Strategie, die unsere Städte ins Chaos stürzt.“ Kaufmann forderte anschließend eine Null-Toleranz-Strategie gegen Gewalttäter, rigorose Bestrafungen von Gewalttätern und Abschiebungen von straffällig gewordene Asylbewerber.

Die SPD – Deutscher Meister in Polizeihetze

Die SPD hat sich in ihrem neuen Linkskurs wohl auf die Fahne geschrieben, bei jeder erdenklichen Möglichkeit gegen die Arbeit der deutschen Polizei zu hetzen. Nach Saskia Esken, welche in den letzten Wochen medial dauerpräsent auf den angeblich latenten Rassismus der Beamten hinwies springt nun auch Malu Dreyer auf diesen irrgeleiteten Zug auf und fordert eine Deeskalation gegen, zumeist migrantische, Gewaltverbrecher. Dabei hat genau diese Laissez-faire Haltung der politischen Verantwortungsträger dazu geführt, dass solch dramatische Szenen wie in Stuttgart oder Frankfurt überhaupt entstehen konnten. Leider scheinen die Altparteien und allen voran die Linkspartei 2.0, besser bekannt unter dem Pseudonym SPD, nichts aus diesen Fehlern gelernt zu haben.

TM

Jeden Tag ausschlafen. Auf der Terrasse sitzen und entspannt Kaffee trinken. Am Vormittag kommen Freunde für einen netten Plausch vorbei, nachmittags erzählen die Enkel von ihren Erlebnissen in der Schule. Zahlreiche Ausflüge werden unternommen, am Wochenende geht es wandern. Im Sommer fährt man mit der ganzen Familie entspannt in den Urlaub.

So stellen sich viele Bürger in Deutschland ihren Alltag vor, wenn sie ihre Arbeit hinter sich gelassen haben und endlich ihren wohlverdienten Ruhestand genießen können. Nach über 40 Jahren harter Schufterei sollte die Rente groß genug sein, um sich einige Träume zu erfüllen. Dies sollte zumindest der Anspruch unserer Gesellschaft für diejenigen sein, welche jahrelang zum Aufschwung und Wohlstand der Wirtschaft dieses Landes beigetragen haben. Eine Anfrage im deutschen Bundestag hat nun gezeigt, dass diese Wunschvorstellung für einen erheblichen Teil der Bevölkerung völlig unrealistisch ist. Über ein Drittel aller Rentner haben in Deutschland weniger als 1000 Euro monatliche Rente zur Verfügung, obwohl sie mindestens 40 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Währenddessen verabschiedet die Merkel-Regierung ein 1.800.000.000.000 Euro teures EU-Paket und holt sich dafür von vielerlei Stellen Applaus ab.

Kaum mehr als das Existenzminimum

So legen Medienberichte, welche sich auf die Anfrage aus dem Bundestag beziehen, offen, dass fast jeder dritte Rentner mit einer monatlichen Rente im dreistelligen Bereich auskommen muss. Insgesamt betrifft dass so 2,4 Millionen Senioren deutschlandweit. Allen voran ältere Bürger, welche im Niedriglohnsektor oder in Teilzeit tätig waren, müssen ihren Lebensunterhalt mit wenigen Hundert Euro gestalten. In Ostdeutschland zeigt sich der Rentenzustand dabei zunehmend dramatisch. Knapp 40 Prozent aller Rentner müssen dort mit der dreistelligen Mini-Rente auskommen, wobei Mecklenburg-Vorpommern das unrühmliche Renten-Ranking mit knapp 43 Prozent anführt. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sind ähnlich hohe Werte ermittelt worden. Im Westen sieht die Lage etwas besser aus. Dort bekommen nur knapp 28 Prozent der Senioren eine dreistellige Rente.

Geld für die ganze Welt – aber nicht für unsere Rentner

Anfang der Woche hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Recovery Fund in Höhe von 750 Milliarden Euro mitbeschlossen, welcher allen voran den Südstaaten in der Europäischen Union zu gute kommen wird.  Deutschland wird knapp 133 Milliarden Euro dieses Sonderfonds tragen müssen. Betrachtet man die Rentenniveaus in Ländern wie in Italien, in welchen sich das Rentenniveau auf über 90 Prozent des letzten Netto-Einkommens befindet, drängt sich die Frage auf, weshalb deutsche Milliarden nun dorthin fließen, während sich viele deutsche Rentner nicht einmal einen würdigen Lebensabend leisten können. Es wird Zeit, auch einmal an die eigenen Leute zu denken. Das hat diese Bundesregierung jedoch seit Jahren nicht mehr getan.

TM

Die Bilder vom 5. Februar 2020 werden vielen Lesern noch gut in Erinnerung sein. An besagtem Tag wurde in Thüringen ein neuer Ministerpräsident gewählt. Klarer Favorit an diesem Tag war Bodo Ramelow, Chef der Linkspartei in Thüringen und Vorsteher einer rot-rot-grünen Landesregierung, welche jedoch bei den Wahlen eine Mehrheit verpasst hatte. Arrogant und ohne Zweifel an seinem Sieg lauschte Ramelow der Auszählung der Stimmen – und verließ nur wenig später wutschnaubend und mit Tränen in den Augen den Saal. Zur Überraschung zahlreicher Medienvertreter war der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit einer bürgerlichen Mehrheit aus AfD-, CDU- und FDP- Stimmen ins Amt gewählt worden und nahm die Wahl auch an. Nur kurze Zeit später überschlug sich eine Welle der Empörung über der Wahl des FDP-Mannes. Zahlreiche Spitzenpolitiker aus unterschiedlichen Parteien forderten das Abdanken Kemmerichs und eine Neuwahl, um mit aller Gewalt Bodo Ramelow als Regierungschef in Thüringen durchzudrücken. Dabei überschritten einige der politischen Größen jedoch klare Linien ihrer Zuständigkeitsbereiche und verstießen gegen die Gebote der politischen Neutralität. Am bekanntesten sind in diesem Zusammenhang sind wohl die Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, geäußert aus dem fernen Südafrika, welche diese demokratisch durchgeführte Wahl „rückgängig“ machen wollte. Die AfD wirft Merkel hier klaren Amtsmissbrauch vor und klagt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Merkels krude Ansichten

So bestätigte die AfD am heutigen Mittwoch, beim Bundesverfassungsgericht zwei Klagen eingereicht zu haben. Eine bezieht sich hierbei auf die Äußerungen Angela Merkels, welche die Wahl Thomas Kemmerichs als „unverzeihlich“ kritisiert hatte und die Beteiligten anschließend aufforderte, das Ergebnis der demokratisch durchgeführten Wahl rückgängig zu machen. Wortwörtlich erläuterte die Bundeskanzlerin:

„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.“

Vorwurf des Amtsmissbrauchs

Vertreter der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag sehen in den geäußerten Aufforderungen der Kanzlerin einen klaren Amtsmissbrauch in Hinblick auf die im Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der politischen Parteien. Die zweite eingereichte Klage setzt an ähnlicher Stelle an und richtet sich gegen die amtliche Internetseite der Bundeskanzlerin, auf der noch immer vom AfD-Kooperationsverbot  zu lesen ist. Beide Klagen sind jeweils mit Eilanträgen verbunden, um die Neutralität der politischen Vertreter in Verantwortung schnellstmöglich zu gewährleisten.

Klare, rechtsstaatliche Grenzen ziehen

Die AfD zeigt wieder einmal, dass sie die einzige Partei ist, welche die Verfassung und ihre klaren Grenzen ernstnimmt und diese vor weiterem Missbrauch durch die Altparteien schützen möchte. Wie schon bei Horst Seehofer oder dem Paritätsgesetz in Thüringen handeln die politischen Gegner stets mit Brüchen der Rechtsstattlichkeit, um ideologisch aufgeladene Politik zu betreiben. Die AfD wird sich dagegen weiter zur Wehr setzen und auch in Zukunft eine gute Hüterin der Verfassung und des Rechts in Deutschland sein.

TM

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, bei der diesjährigen Landtagswahl eigentlich abgewählt und nur durch einen noch nie dagewesenen Altparteien-Klüngel wieder ins Amt gehievt, ist für seine brutalen Ausraster und sein ungezügeltes Temperament bekannt. In Fernseh-Fernsehtalkshows beleidigte er in der Vergangenheit mehrmals die Moderatoren, bei einer Youtube-Fragerunde attackierte er einmal den Fragensteller sogar körperlich. Während einer hitzig geführten Landtagsdebatte am heutigen Freitag hat Ramelow wieder einmal gezeigt, welch jähzornige und ungezügelte Art in ihm steckt. Als der Thüringer AfD-Abgeordnete Stefan Möller die Linkspartei verbal angriff, rastete der unverschämte Ministerpräsident völlig aus.

Ramelow zeigt Mittelfinger und beschimpft Abgeordneten als “widerlichen Drecksack”

Der AfD-Landessprecher Möller hatte in der Debatte darauf hingewiesen, dass der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar im Jahr 2016 für einen Linken-Abgeordneten im Bundestag arbeitete. Danach betitelte der Abgeordnete den Verfassungsschutz als skandalgeneigte Behörde und fragte den für viele Jahre von der Behörde überwachten Ministerpräsidenten:

„Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?“

Ramelow konnte sich daraufhin nicht zurückhalten – und zeigte Möller den Mittelfinger und bezeichnete Möller als „widerlichen Drecksack“. Eine primitive Geste und eine Beleidigung für das hohe Haus des Landtages. Björn Höcke, der Vorsitzende der Thüringer AfD-Fraktion, beantragte daraufhin die Einberufung des Ältestenrates des Landtages.

Keine Reue

Thüringens Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow, welche durch den kindischen Blumenstraußwurf gegen Thomas Kemmerich zweifelhafte Berühmtheit erlangte, zeigte anschließend keinerlei Reue für die primitive Geste ihres Parteifreundes:

„Ein Stinkefinger ist die einzig anständige Reaktion auf einen Unanständigen“, schrieb sie bei Twitter. Auch Ramelow selbst zeigte sich wenig einsichtig. Ebenfalls auf Twitter schrieb der Ministerpräsident, dass er sich in seiner „antifaschistischen Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen“ werde. Nach Niveau, Würde oder Anstand sucht man im linken Spektrum wohl vergebens.

Ramelow eine Schande für den Landtag

Wiederholt hat die SED-Nachfolgerpartei um ihren aggressiven Heilsbringer Ramelow gezeigt, dass sie nicht würdig ist, dem Landtag in Thüringen vorzustehen. Die heutige Mittelfinger-Geste von Rambo-Ramelow hat jegliches Mindestmaß an Anstand und Würde unterschritten und sollte jedem Thüringer zu denken geben. Möchte ein so stolzes Bundesland einen solch niveaulosen, jähzornigen Mann an der Spitze haben? Die Bürger haben im nächsten Jahr wieder die Wahl.

TM

Um den neutralen Journalismus in Deutschland steht es schlecht. Nachdem immer mehr Reporter, wie der linke Antifa-Freund und Moderator Georg Restle, für einen Haltungsjournalismus plädieren, welcher sich nicht mehr an Fakten, sondern der eigenen, meist linksgrünen Meinung der Schreibenden orientieren soll, setzt die Bild-Zeitung um ihren Chefredakteur Julian Reichelt dieser billigen Meinungsmache nun die Krone auf. In einem Interview mit dem Branchenportal „Quotenmeter“ kündigte der Bild-Chef an, der AfD „keine Fläche und keine Reichweite“ mehr zu bieten. Ein Interview mit der Partei soll es in seiner Zeitung nicht mehr geben. Auch in Hinblick auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 positioniert sich der Bild-Chef eindeutig: Die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag werde außen vor gelassen und in TV-Formate des Springer-Mediums gezielt nicht eingeladen, erläuterte Reichelt. Begründet wird der Ausschluss mit der unverschämten Behauptung, dass die AfD den Holocaust relativieren und leugnen würde, was eine unhaltbare Unterstellung darstellt.

Folgerichtig hat die AfD diese Unverschämtheit und die daraus resultierende gezielte Ignoranz klar kritisiert und hinterfragt dabei auch die Zuwendung von 220 Millionen Euro, welche von der Bundesregierung an die deutschen Verlage ausbezahlt wurde.

Lückenpresse per excellence

Martin Renner, der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisierte in der Zeitung “Junge Freiheit” die Einseitigkeit Reichelts scharf:

 „Es ist unfaßbar, daß ein Medium wie die Bild-Zeitung sich derart in den Dienst der etablierten Politik stellt und sich von der größten Oppositionspartei, der AfD, derart distanziert“.

Weiter ergänzte Renner, dass die Medien ihrer Kontrolle der Regierung kaum noch nachkommen. Der AfD-Abgeordnete stellte fest, dass die „meisten Medien zu Lobpreisern und Herolden der politisch Mächtigen“ werden. Hinzu dränge sich der Verdacht auf, dass die letztlich von der Groko zur Verfügung gestellten Millionenbeträge zur Unterstützung der Medien etwas mit dieser Entscheidung zu tun hatten. Hinzu wies Renner die von Reichelt geäußerte Kritik zurück, dass die AfD überdurchschnittlich oft in Gesprächsrunden der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender eingeladen werde: „Das grenzt an Hohn.“ Erhebungen belegen in diesem Zusammenhang ganz klar, dass die größte Oppositionspartei fast nie in besagten Talkshows vertreten ist. Renner fasst seine Beobachtungen zu Reichelts kruder Argumentation zusammen und erkennt die Absichten dahinter:

 „Man will nicht, daß demokratisch berechtigte politische Gegenpositionen und Gegenmeinungen zu aktuellen und grundsätzlichen politischen Entscheidungen der Exekutive bekannt werden und durch die Darlegung im politischen Interview für die Bürger und Wähler nachvollziehbar beziehungsweise erwägenswert werden.“

Parteiische Ideologie-Verirrung

Nachdem schon die öffentlich-rechtlichen Medien gezielt Äußerungen und Meinungen ignorieren, wenn sie von der einzig übriggebliebenen bürgerlich-konservativen Partei in Deutschland kommen, hüllt sich künftig wohl auch die Bild-Zeitung in Schweigen. Damit wird auch in der größten deutschen Tageszeitung die Meinung von mehr als sechs Millionen Wählern ignoriert und unter den Teppich gekehrt. Der Journalismus in Deutschland ist diese Woche an einem neuen Tiefpunkt angekommen. Joachim Paul, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD fasste in einem Statement gegenüber der Jungen Freiheit treffend zusammen:

„Wer so in Wahlkampfzeiten berichten will, sollte sich über die Medienlandschaft in Ungarn und Rußland nicht mehr aufregen. Ihm fehlt jede Glaubwürdigkeit.“

TM

Der bayrische Kronprinz empfängt die ewige Königin. Das Treffen zwischen Angela Merkel und ihrem designierten Kanzlernachfolger Markus Söder hat die Medienberichterstattung der letzten Tage beherrscht. In pompöser Kulisse des Schlosses Herrenchiemsee empfing der bayrische Ministerpräsident Kanzlerin Merkel zu einer Sitzung des bayrischen Kabinetts. Es wurde nett in die Kameras gelächelt, dabei ein paar schöne Bilder geschossen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagmittag wurden einige Medienvertreter jedoch stutzig. Bei der Fragerunde der Journalisten plädierte die Kanzlerin für Ausreiseverbote aus regionalen Corona-Hotspots. Diese Forderung aus DDR-Zeiten schlägt nun hohe Wellen.

Vorschlag aus DDR-Zeiten

Offen erläuterte Merkel, dass sie für den Vorschlag der Ausreise-Verbote „werben würde.“ Die Kanzlerin erklärte, dass bei einem örtlich begrenzten Infektionsausbruch ein Ausreiseverbot günstiger sei als ein bundesweites Aufnahmeverbot in Hotels für Reisende aus den betroffenen Gebieten. In der konkreten Praxis sollen Menschen aus Corona-Hotspotgebieten somit nicht mehr ausreisen dürfen, bis negative Testergebnisse vorliegen. Wie lange sich die Ergebnisse zu Corona-Tests jedoch ziehen können, haben einige Bundesbürger schon am eigenen Leib erleben müssen. Söder sprang seiner neuen besten Freundin direkt bei und betonte, dass der Vorschlag „Sicherheit für alle Beteiligten“ gebe. Kanzleramtschef Helge Braun legte dar, dass das Ziel der diskutierten Maßnahme sei, „präzise und möglichst schnell zu reagieren.“

4700 Infizierte – aber Ausreiseverbote

Im gesamtdeutschen Bundesgebiet gibt es nach derzeitigem Stand noch knapp 4700 aktive Fälle des Virus. Während unsere Nachbarländer das öffentliche Leben wieder öffnen und den Menschen Luft zum Atmen gewähren, wird in der CDU-Spitze tatsächlich ein Ausreiseverbot für deutsche Bürger befürwortet. Vielleicht vermisst die Bundeskanzlerin die Bräuche ihrer alten Heimat, in der heutigen Bundesrepublik haben Ausreiseverbote jedoch nichts verloren. Dieser letzte Rest Liberalität und Freiheit sollte den Menschen in Deutschland unbedingt zustehen.

TM

„Das Paritätsgesetz widerspricht der Thüringer Verfassung und dem hineinwirkenden Bundesverfassungsrecht.”

Dieser Satz  von Stefan Kaufmann, dem Präsident des Verfassungsgerichtshofes, muss sich für den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wie eine schallende Ohrfeige angefühlt haben. Erst im letzten Jahr hatte die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung um den Stalin-Apologeten Ramelow das sog. Paritätsgesetz verabschiedet. Dieses sieht vor, dass bei der Besetzung von Kandidatenlisten für Landtagswahlen eine Art Reißverschlussprinzip greift und jeder Listenplatz abwechselnd von einer Frau und einem Mann besetzt wird. Die AfD in Thüringen klagte gegen das Gesetz, da die zwingende paritätische Besetzung der Kandidatenlisten eine enorme Freiheitsbeschränkung für die Parteien bedeutet. Der Verfassungsgerichtshof überprüfte daraufhin, ob das vorliegende Gesetz verfassungskonform sei. Heute Morgen fand die schlussendliche Urteilsverkündung statt. Und endete mit einer kompletten Niederlage für Rot-Rot-Grün.

Komplett verfassungswidrig

Der zuständige Verfassungsgerichtshof erklärte am Morgen das im letzten Jahr von der rot-rot-grünen Landesregierung verabschiedete Gesetz für nichtig. In der Urteilsbegründung wurde umfangreich beschrieben, dass der Zwang zur Parität das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Programmfreiheit und Chancengleichheit beeinträchtige. Somit wird das von den rot-rot-grünen Quotenfreunden eingeführte Gesetz bei der im April 2021 anstehenden Landtagswahl keine Anwendung finden. Bekannte Rechtswissenschaftler wie der in Düsseldorf lebende Martin Morlok zeigen sich wenig überrascht über das Urteil:

“Die Debatte über solche paritätischen Regelungen läuft in mehreren Bundesländern und auf Bundesebene. Eine Partei darf parteiisch, darf einseitig sein”.

Zufriedene AfD

Die klagende AfD zeigte sich im Anschluss der Urteilsbegründung mehr als zufrieden. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel, sprach von einer grundlegenden Rechtsverletzung der etablierten Parteien, in welcher alleine die Ideologie und der Selbsterhalt im Vordergrund stünden. Stephan Brandner, Mitglied im Bundesvorstand der Partei, ließ per Pressemitteilung verlauten: „Wir sehen daran, dass es die AfD als Wächterin und Hüterin der Verfassung braucht, um den rechtswidrigen Umtrieben der Altparteien Einhalt zu gebieten.“ Die Landtagsfraktion in Thüringen freute sich in den sozialen Netzwerken darüber, einen rot-rot-grünen Verfassungsbruch verhindert zu haben.

Altparteien agieren verfassungsfeindlich

Während der AfD regelmäßig in der Theorie vorgeworfen wird, gegen die Verfassung zu arbeiten, ist in der Realität ein genau gegenteiliges Bild zu erkennen: Während die „lupenreinen Demokraten“ wie Horst Seehofer und Bodo Ramelow in auffälliger Regelmäßigkeit Verfassungsbrüche begehen, wählt die AfD den Weg des Rechtsstaates und stellt die von den Altparteien durcheinandergebrachten Regeln und Gesetze auf den Prüfstand. Die gefällten Urteile sprechen hier eine eindeutige Sprache: Die AfD geht stets als Sieger aus den rechtlichen Auseinandersetzungen hervor, während die Altparteienmitglieder die Gerichtssäle mit hängenden Köpfen verlassen. Am heutigen Tag hat sich wiederholt gezeigt, welche Partei die wahre Hüterin der Verfassung und des Rechtes in Deutschland ist: Nur die AfD!

TM