Sebastian Münzenmaier

Die Schauspielerin und Kabarettistin Idil Baydar, die unter anderem das Buch „Ghettolektuell“ veröffentlichte und in ihrer Bild-Sendung „Isch schwöre“ primitive Comedy von sich gab, wurde im vergangenen Sommer einem größeren Publikum durch ihren Auftritt in der Fernsehsendung „Maybrit Illner“ bekannt.  Die gleichnamige ZDF-Moderatorin lud nach der Stuttgarter Migrantenrandale zur Thematik „Feindbild Polizei – Hass, Gewalt und Machtmissbrauch?“ ein. Während der Sendung nahm Baydar die Täter in Schutz und rastete komplett aus.

In der neuen Audio-App Clubhouse, bei der Prominente in einer Art Gesprächsrunde mit weiteren zugeschalteten Gästen diskutieren, hat die 45-Jährige mit weiteren fragwürdigen Aussagen Aufmerksamkeit erregt.  In einem Gespräch über Clankriminalität, das ausgerechnet vom bekannten Berliner Familienoberhaupt Arafat Abou-Chaker veranstaltet wurde und 5000 Zuhörer hatte, verharmloste die Kabarettistin Clan-Kriminalität und stimmte dem Gastgeber in zweifelhaften Aussagen zu.

Idil Baydar auf Clubhouse: Clankriminalität vs. Holocaust?

Schutzgelderpressung, Raubüberfälle, Drogen- und Waffenhandel. Die Vorwürfe gegen die Abou-Chaker Familie in Berlin sind lang. Trotzdem lud Arafat Abou-Chaker, bisher nicht vorbestraft, zu einem Talk in die neue Mode-App Clubhouse ein. In welche Richtung das Gespräch läuft, ist bereits nach wenigen Minuten klar: Immer wieder würden auch nicht kriminelle Angehörige bekannter Großfamilien abgestempelt und zu Unrecht in Verruf gebracht. Ein Nutzer behauptet: „Das erinnert mich ganz stark an, wie heißt das noch mal, Zweite-Weltkrieg-Geschichte, hier, wo sie auf die Juden geritten sind.“

In diesem Kontext meldet sich auch Baydar zu Wort: „Das ist die gleiche Story!“

Als sie später auf Twitter lesen muss, dass sie Strafmaßnahmen gegen Clankriminalität mit dem Holocaust verglichen habe, distanziert sie sich:

„So etwas habe ich nie gesagt. Das ist unfassbar.“

An einer späteren Stelle des Gesprächs behauptet die Schauspielerin, dass die Polizei die „Clancomputer mit allen Namen, die irgendwie arabisch klingen“, füllen würde. Auch der Klau einer Schokolade reiche aus, um in dieser Statistik zu landen. Abenteuerlich wird es, als Baydar der Behörde unterstellt, für einen vollen Computer mit Clankriminalität mehr Geld zu erhalten. Belege kann die Komikerin nicht liefern.

Im weiteren Gesprächsverlauf wirft Baydar der „Springer-Presse“ vor, eine Dämonisierung „auf dem Rücken von unseren Leuten“ zu erzeugen. Mit unseren Leuten meint sie vermutlich die arabische Community in Berlin.

Nach viereinhalb Stunden endet der geistige Tiefflug auf der Audio-App.

Und diese Frau soll ein Beispiel für gelungene Integration sein?

Im Jahr 2015 erhielt Idil Baydar den Hauptstadtpreis für Integration und Toleranz. Nur sechs Jahre später unterhält sie sich mit einem der berühmtesten Clanoberhäupter in Deutschland über eine angebliche Stigmatisierung von Mitgliedern arabischer Großfamilien. Dass beispielsweise einigen Familienmitgliedern der Abou-Chakers zahlreiche Straftaten vorgeworfen werden, ist im Talk kaum ein Thema. Diese Verharmlosung von kriminellen Milieus ist brandgefährlich!

TM

Er ist das Gesicht der FDP.

Christian Lindner führte die Liberalen 2017 beinahe im Alleingang zurück in den Deutschen Bundestag und ist regelmäßig auf den Talkshowstühlen im Fernsehen zu finden.

Das in den sozialen Netzwerken perfekt inszenierte Saubermannimage bekam im Februar 2020 erste Risse, als Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Zwischen seiner Partei und dem linken Mainstream vermittelnd wirkte der Wuppertaler teilweise komplett aufgerieben und konnte sich zu keiner klaren Position bekennen. Die Umfragewerte der Liberalen schnellten daraufhin in den Keller.

Eine klare Position scheint Lindner auch im Streit bezüglich möglicher Sonderrechte für Corona-Geimpfte zu fehlen. Mit einem unvergleichlichen Meinungszickzack hat der FDP-Chef in den letzten Tagen für Verwunderung gesorgt.

Christian Lindner: Einmal Sonderrechte und zurück

Dabei schien Lindners Position Anfang Dezember eindeutig. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus vom 10.12.2020 antwortete der Bundestagsabgeordnete auf die Frage nach Sonderrechten für Geimpfte:

„Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Sonderrechte für Geimpfte und diejenigen, die die Krankheit schon durchlebt haben, lehne ich ab.“

Ãœber die Feiertage und den Jahreswechsel setzte offensichtlich ein Meinungswandel bei Lindner ein. Am 03.02.2021 erklärte der FDP-Fraktionschef in einem Gastbeitrag für den Online-Auftritt von „T-Online“ unter der Ãœberschrift „Gebt Geimpften die Grundrechte zurück!”:

„Wenn von einem Menschen keine Gefahr ausgeht, dann darf man ihn nicht mehr an der Verwirklichung seiner Grundrechte hindern!“

Weiter erläuterte Lindner:

„Es ist nicht unsolidarisch, Menschen die Freiheit wiederzugeben, während andere zu Hause auf ihre Impfung warten müssen.“

Bei einer Entscheidung gegen eine Impfung erläuterte Lindner im gleichen Beitrag, dass „individuell Konsequenzen zu tragen“ seien.

Nur einen Tag später, am 04.02.2021, wiederum eine Rolle rückwärts.

Unter einem Beitrag von Ruprecht Polenz (CDU) beim Nachrichtendienst Twitter erläuterte der Parlamentarier, dass ihm die Abwägung in der Frage nach Sonderrechten für Geimpfte nicht leichtgefallen sei:

„Aber am Ende des Nachdenkens komme ich zu einem anderen Ergebnis, wie auch der Ethikrat soeben.“

Der angesprochene Ethikrat veröffentlichte am Morgen eine Empfehlung, in der es wörtlich heißt:

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollte aufgrund der noch nicht verlässlich abschätzbaren Infektiosität der Geimpften eine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen für geimpfte Personen nicht erfolgen.”

Was denn nun, Herr Lindner?

Es ist nicht das erste Mal, dass der FDP-Chef in einer Krisensituation die Übersicht verliert und eine klare Linie vermissen lässt. Selbst in der Corona-Krise, in der sich Politiker oft selbst widersprachen und frühere Statements revidieren mussten, ist der Zick-Zack-Kurs Lindners einmalig. Opposition oder williger Regierungsgehilfe? Die FDP scheint endgültig ihren politischen Kompass verloren zu haben.

TM

Ein schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl wird immer wahrscheinlicher. In den letzten Umfragen liegen die beiden Parteien vor der Konkurrenz, die öffentliche Annäherung wird immer deutlicher. Vor wenigen Wochen gaben Grünenchef Robert Habeck und CSU-Landesvater Markus Söder sogar ein gemeinsames Interview, das teilweise eher an zwei verliebte Teenager als zwei gestandene Politiker erinnerte.

Der bayrische Ministerpräsident hat seine Wünsche nach einer schwarz-grünen Bundesregierung erneut bekräftigt. Söder warb für dieses Bündnis und erteilte gleichzeitig der FDP eine klare Absage. Konservative Politik ist aus Bayern nicht mehr zu erwarten.

Söders grüne Träumereien in München

„Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“, erklärte der bayrische Ministerpräsident in einem Medienbericht. Weiter formuliert der 54-Jährige aus, dass eine Kooperation schon sehr nah sei und die Ökopartei in der Corona-Krise „ein verlässlicherer Partner als viele andere Parteien“ gewesen sei. Darüber hinaus glaubt der bayrische Landeschef, dass viele Menschen Sympathien für den Zusammenschluss hätten. Schon Ende vergangenen Jahres hatte der CSU-Politiker eine schwarz-grüne Koalition das aktuell „interessanteste politische Angebot“ genannt. Passend dazu formulierte Söder, dass die neue Bundesregierung mehr beim Klimaschutz tun müsse. In Deutschland sei das Thema „noch nicht richtig auf der Agenda.“

Keine Lust auf die FDP – Zurückhaltung in der Kanzlerfrage

Einer möglichen Jamaikakoalition erteilte Söder eine klare Absage:

„Weniger Partner machen eine Regierung stabiler als viele. Mehr Köche machen den Brei nicht unbedingt genießbarer.“

Zurückhaltung übte der bayrische Ministerpräsident in Hinblick auf die Kanzlerfrage der Union. Das Initiativrecht liege hierfür bei der CDU. Gemeinsam mit deren Chef Armin Laschet werde ein Kandidat vorgeschlagen. Sich selbst bezeichnete Söder als „eigentlich politisch ausbefördert.“

Der Partikel „eigentlich“ lässt jedoch aufhorchen.

Wer schwarz wählt, bekommt grün!

Markus Söder bekräftigt mit seinen immer offensichtlicher hervorgetragenen schwarz-grünen Schwärmereien seinen Ruf als großen Opportunisten. Während er im bayrischen Landtagswahlkampf 2018 noch vermeintlich konservative Töne anschlug, unterwirft sich der umtriebige Franke nun dem grünen Zeitgeist. Dass genau diese Grünen, mit denen der bayrische Landeschef koalieren möchte, beispielsweise Muezzin-Rufe und die Migration nach Deutschland massiv ausbauen möchten, ist dem CSU-Mann offensichtlich egal. Fehlt nur noch, dass Söder mit Claudia Roth einen Baum umarmt. Aber der Wahlkampf hat ja noch nicht begonnen.

TM

Angela Merkel (CDU) mag keine Nachfragen.

Zwar gehören die Presseauftritte, allen voran nach den Ministerpräsidentenkonferenzen, in der Corona-Zeit zur festen TV-Instanz im deutschen Fernsehen, viele Fragen von Journalisten beantwortet die Bundeskanzlerin dabei aber nicht. Nach dem gestrigen Impf-Gipfel im Kanzleramt war pro Reporter nur eine Frage erlaubt, danach verabschiedete sich die 66-Jährige zusammen mit Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und dem bayrischen Länderchef Markus Söder (CSU).

Merkel im ARD-Interview

An diesem Nachmittag verkündete die ARD dann eine überraschende Programmänderung. Die Bundeskanzlerin werde den Reportern Tina Hassel und Rainald Becker in einer kurzfristig angesetzten Sondersendung Rede und Antwort stehen. Zu sehen sei das Interview direkt nach der Tagesschau um 20.15 Uhr. Schnell wurde bekannt, dass die Chefredakteurin Hassel sowie der ARD-Chefredakteur Becker mit der Bundeskanzlerin über die Impfstrategie sprechen würden.

Am Nachmittag wurde die Sendung voraufgezeichnet. Insgesamt 15 Minuten stand Merkel den beiden Redakteuren unter der Überschrift „Farbe bekennen“ Rede und Antwort. Leider blieben auch nach diesem Auftritt mehr Fragezeichen als Lösungen in Erinnerung. Eine Aussage bezüglich der Impfung schockierte.

Impfen im Schneckentempo: „Ich glaube, dass im Großen und Ganzen nichts schiefgegangen ist.“

Schon zu Beginn der Sendung sprach Tina Hassel von einem ernüchternden Ergebnis des Impfgipfels und stellte die Frage, ob die Politik das Vertrauen der Bürger verspiele. Rainald Becker knüpfte daran an und verwies auf den Begriff „Placebogipfel“, der am heutigen Dienstag durch die Medien ging. Merkel betonte, dass die virtuelle Zusammenkunft für sie ein „Impfgespräch“ gewesen sei. Dieses sei sehr wichtig gewesen, sie habe dabei „viel gelernt“. Die Kanzlerin berichtete, wie die Wirtschaftsvertreter gleichzeitig mit höchster Intensität und hohem Risiko arbeiten würden. Natürlich würden „Menschen enttäuscht“, daher müsse sich die Politik anpassen. Ein „starrer Impfplan“ könne nicht die Lösung sein.

Hassel verlangte anschließend verlässliche Aussagen bezüglich eines Termins zur Impfung der Menschen. Merkel verwies darauf, bis Ende September jedem Impfwilligen ein Impfangebot machen zu wollen. Zumindest die erste Impfung soll bis zum Herbst jedem Bürger zur Verfügung gestellt werden.

Auf die Frage des ARD-Chefredakteurs Becker, was genau bei der Impfstoffbeschaffung der EU schiefgelaufen sei, reagierte die Hamburgerin ohne jede Selbstkritik:

„Ich glaube, dass im Großen und Ganzen nichts schiefgegangen ist.“

Die Bundeskanzlerin erläuterte, dass es beispielsweise in Großbritannien für den Impfstoff von AstraZeneca eine Notzulassung gegeben habe. In Europa sei dagegen gründlich geprüft worden, formulierte die CDU-Politikern fast eine Minute aus. Korrekt sei ebenso der langsame, europäische Weg:

„Dass wir europäisch bestellt haben, das ist allemal richtig“.

Weiteren Druck auf die Hersteller schloss Merkel anschließend aus. Sie erinnerte noch einmal daran, dass den Bürgern bis zum Ende des dritten Quartals ein Impfangebot gemacht werden könne.

Andere, bessere Lösungen als die eigenen scheinen im Kanzlerinnen-Kosmos nicht zu existieren.

Impfzwang ist zum Greifen nah

In Hinblick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz sprach Merkel von einer Öffnungsperspektive, die sich nicht an einem Datum, sondern Daten orientieren werde.

Sie dankte anschließend den Bürgern in Deutschland:

 „Es ist eine lange Strecke, es ist die schwerste Strecke jetzt durch diesen Winter und das habe ich ja auch oft gesagt.“

Zwar sind die Zahlen rückläufig, ein exponentielles Wachstum nach einer Öffnung sei jedoch eine Gefahr. Die Kontrolle über das Virus und die Gesundheitsämter müsse zurückerlangt werden, so die Bundeskanzlerin.

Deshalb sprach Merkel zum Ende des Interviews einen klaren Appell an die Bürger aus: „Ich bitte die Bürger, noch eine Weile durchzuhalten.“

Auf die Wiedererlangung von Grundrechten und Privilegien angesprochen, auch in Bezug auf eine Impfung, machte Angela Merkel eine erschreckende Aussage:

„Ich glaube wenn wir später sehr vielen Menschen ein Angebot gemacht haben können zum Impfen, und dann sagen manche Menschen: Wir haben ja keine Impfpflicht! Dann sagen manche Menschen: Jetzt möchte ich nicht geimpft werden. Dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen okay, wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen!“

An dieser Stelle müßten eigentlich die Moderatoren nachhaken, was sich Angela Merkel mit dieser passiv-aggressiven unterschwelligen Drohung denn genau vorstelle, aber dies ist leider ausgeblieben.

Dramatische Aussagen der Kanzlerin!

Weder ein Schuldeingeständnis noch eine klare Voraussage für ein Lockdown-Ende: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch im Format „Farbe bekennen“ komplett blass geblieben. Statt einem genauen Plan gab es Durchhalteparolen, Selbstlob und problematische Aussagen zur Impfung. Privilegien für Geimpfte, die bisher immer ausgeschlossen wurden, scheinen zum Greifen nah. Das ist einer Demokratie unwürdig!

TM

Der Bundesgesundheitsminister ist gelernter Bankkaufmann, die Bundesbildungsministerin ist Diplom-Kauffrau, die Bundesverteidigungsministerien hat nicht mal den Wehrdienst absolviert. Fachfremde Besetzungen von Ministerämtern sind nichts Ungewöhnliches in der Merkel-Ära, weshalb die Bundesregierung vermehrt auf teure Berater zurückgreift. Immer wieder werden dubios hohe Honorare von Firmen, Kanzleien und weiteren Unternehmen veröffentlicht, die den Parlamentariern in Berlin unter die Arme greifen. Eine interne Kostenaufstellung hat nun neue Zahlen gezeigt, die wiederum jede Dimension sprengen.

Für Berater: 344 Millionen Euro in drei Quartalen

Laut des Papiers hat die Bundesregierung in den drei ersten Quartalen des Jahres 2020 über 344 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Allein das Innenministerium leistete sich Expertise im Umfang von knapp 130 Millionen Euro, das Finanzministerium belegt mit 72 Millionen Euro einen fragwürdigen zweiten Platz. Das Gesundheitsministerium von Jens Spahn gönnte sich circa 30 Millionen Euro für externe Unterstützung, ebenso das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer. Das Bundesverteidigungsministerium zahlte den Ratgebern knapp 31,5 Millionen Euro. Eine Aufschlüsselung für das vierte Quartal liegt noch nicht vor. Alle Zahlen dürften in einer Gesamtbilanz für das Jahr 2020 noch einmal deutlich höher ausfallen.

Kritik für diese horrenden Summen gab es vom Bundesrechnungshof. Dessen Präsident Kay Scheller bemängelte in einem Medienbericht, dass sich die Beauftragung sogar auf den „hoheitlichen Kernbereich“ des Bundes, beispielsweise das Verfassen von Gesetzen, ausdehne. Der 61-Jährige sieht die Gefahr einer Regierungssteuerung durch Fremdinteressen. Vertrauen und Legitimation in die Regierenden könnte „ein Stück weit“ verloren gehen.

Ministerämter: Endlich Expertise statt Altparteienklüngelei!

Die fehlende Kompetenz von Jens Spahn, Anja Karliczek sowie Annegret Kramp-Karrenbauer und die daraus entstehenden Beraterkosten werden selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler übernommen. Während der deutsche Mittelstand in den Ruin gesteuert wird und aufgrund der herrschenden Restriktionen kaum noch Luft zum Atmen hat, leisten sich die CDU und SPD-Ministerien überteuerte Expertise. Diese kommt auffällig oft immer aus denselben Firmen und Unternehmen. Fachfremde Minister bedeuten eine völlig unverhältnismäßige Belastung der Staatskasse. Schluss mit der Klüngelbesetzung von Ministerien. Zeit für richtige Experten.

TM

Das Corona-Virus und die verheerende Lockdown-Politik der Bundesregierung setzt nicht nur der Wirtschaft und dem sozialen Leben in Deutschland immens zu, sondern auch gläubigen Menschen. Nur wenige Bürger dürfen unter Wahrung der Abstandsregeln und mit Masken an Gottesdiensten in Kirchen, Synagogen und Moscheen teilnehmen, das Singen während den Zeremonien ist komplett untersagt.

Mit einem fragwürdigen Vorschlag zu mehr religiöser Teilhabe haben die Grünen in Gelsenkirchen für Aufsehen gesorgt. Diese möchten den öffentlichen Ruf des Muezzins, wie es in islamischen Ländern üblich ist, auch in der Ruhrgebietsstadt einführen. Die AfD in Nordrhein-Westfalen kritisierte das Vorhaben massiv.

Allahu Akbar auf Schalke?

Die Grünen begründeten ihren Vorschlag mit dem Leid von älteren Menschen und der fehlenden Routine für muslimische Menschen. Studien würden Belegen, dass „das Vernehmen des islamischen Gebetsrufes bei vielen Menschen mit islamischem Bekenntnis ein Stück Normalität, Vertrautheit und Routine“ bringe. Der öffentliche Ruf solle den Bürgern eine emotionale Stütze sein und der herrschenden Einsamkeit entgegenwirken, so die Grünen-Politikerin Derya Halice.

In der Jungen Freiheit kritisierte die integrationspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Gabriele Walger-Demosky, das Vorhaben.

 „Niemand muss dulden, lautsprecherverstärkt mit religiösen Bekenntnissen zwangsbehelligt zu werden.“ Rufe wie „Es gibt keinen anderen Gott außer Allah“ würden nicht zur Integration beitragen: „Das ist weniger Religionsausübung als offen proklamierter Herrschaftsanspruch“, erläuterte die 55-Jährige der Zeitung.

Ob der Vorschlag der Grünen umgesetzt wird, ist derzeit noch offen.

Muezzin-Rufe in Gelsenkirchen – Unterwerfung an den muslimischen Geist?

Der Vorstoß der Grünen zeigt einen erneuten Ausdruck der Unterwerfung an den muslimischen Geist. Während Christen in den Kirchen keine Glaubenslieder mehr singen dürfen, soll in Nordrhein-Westfalen bald der Muezzin-Ruf durch die Städte hallen. Zu Deutschlands Kultur gehört der Ausruf „Es gibt keinen Gott außer Allah“ sicher nicht. Daher ist der weltfremde und naive Vorschlag der Grünen abzulehnen. Der Islam gehört nicht zu Deutschland!

TM

Feuer, zerstörte Läden, Massenschlägereien.

Einige Fernsehbilder der radikalen „Black Lives Matter“ (BLM)-Demonstrationen lassen deutlich erkennen, dass der ursprünglich gedachte Protest in weiten Teilen völlig außer Kontrolle geraten und in pure Zerstörungswut umgeschlagen ist. So kam es Anfang September in Portland zu einer Auseinandersetzung zwischen der Polizei und einem Protestzug, nachdem dieser in Richtung eines Polizeireviers marschierte und Molotow-Cocktails warf. Ebenfalls in Portland kam am Rande einer Demonstration ein mutmaßlich rechter Mann ums Leben. Immer wieder mündeten die Proteste in regelrechten Gewaltorgien.

Trotz Eskalationen, Vandalismus, Plünderungen und Gewalt bis hin zum Totschlag ist die umstrittene Bewegung am Wochenende für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. Darüber hinaus erhielt die Bewegung den schwedischen Olof-Palme-Preis.

Friedensnobelpreis für die radikale Black Lives Matter Bewegung?

Die „BlackLivesMatter“-Bewegung sei „zu einer der weltweit mächtigsten Bewegungen im Kampf gegen Rassendiskriminierung“ geworden, so Petter Eide von der Sosialistisk Venstreparti. Der norwegische Linken-Politiker hatte den Vorschlag bei der zuständigen Kommission eingereicht. Die Debatte über Rassismus habe „in vielen Ländern Aufmerksamkeit“ erregt, erläuterte der 61-Jährige seine Gedanken zur Nominierung weiter. Die aus den Vereinigten Staaten gestarteten Proteste gegen Polizeibrutalität und Rassismus schwappten in den folgenden Monaten auf viele weitere Länder über und sorgten für Massendemonstrationen, bei denen auch Gewalttätigkeiten, Plünderungen und weitere Straftaten verübt wurden.

Darüber hinaus ist die Bewegung mit dem schwedischen Olof-Palme-Preis und damit 100.000 Dollar geehrt worden.  Der Vorsitzende des Olof-Palme-Gedächtnisfonds, Pierre Schnori, erklärte die Wahl damit, dass die Aktivisten die Nöte und Wut der afroamerikanischen Minderheit offengelegt hätten. Am Samstagabend nahm Patrisse Cullors, eine der Initiatorinnen der Bewegung, bei einer digitalen Zeremonie den Preis entgegen. Die 37-jährige Aktivistin erläuterte, dass die Bewegung nun einen weltweiten Einfluss besitze und für alle schwarzen Menschen stünde. Schnori bezeichnete Cullors bei der Zeremonie als Freiheitskämpferin und eine Geschichtsschreiberin.

Ideologische Preisvergabe?

Die am Wochenende verkündete Nominierung der radikalen Bewegung stieß in den sozialen Netzwerken auf Verwunderung. Während Linken- und Grünenpolitiker die Verkündung begrüßten, zeigten sich konservative Kräfte überrascht. Die Bilder der Demonstrationen, bei denen Geschäfte geplündert, Menschen verletzt und sogar getötet wurden, deuten nicht auf eine Nominierung mit dem größten Friedenspreis hin. Eine ideologische Preisvergabe, wie sie ebenfalls beim Bundesverdienstkreuz festzustellen ist, scheint in der Zukunft auch in Skandinavien die Norm zu werden.

TM

Seit 16. Dezember steht in Deutschland das Leben still. Die Ministerpräsidentenkonferenz verkündete zusammen mit Angela Merkel (CDU) wenige Tage zuvor den Beschluss zum harten Lockdown, der seitdem streng umgesetzt und kontrolliert wird. Neben Unternehmen und Arbeitern, die hart von der Restriktionspolitik der politischen Verantwortungsträger getroffen sind, nehmen allen voran die Kinder erheblichen Schäden am herrschenden Stillstand. Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat nun einen dramatischen Appell an die Öffentlichkeit gerichtet, auf das Leid der Kinder während des Lockdowns hingewiesen und gefordert, die strengen Einschränkungen bald zu lockern. Unterstützung erhielt Gassen dabei vom Direktor der Westfälischen Kinderklinik Dortmund, Dominik Schneider. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert unterdessen in einem Podcast die Geduld der Familien.

Lockdown verursacht körperliche und seelische Schäden bei Kindern

„Schon jetzt berichten Kinderärzte und Jugendtherapeuten über eine massive Zunahme von Kindern, die verhaltensauffällig sind”, erläuterte Gassen in einem Medienbericht. Ãœberraschend sieht der 58-Jährige diese Entwicklung nicht. Die Kinder hätten keine Spielkameraden und keine strukturierten Tage. Darüber hinaus sieht der Orthopäde und Unfallchirug Bildungschancen von Kindern in Folge der Schließung von Schulen in Gefahr: „Schulen sollten so schnell wie vertretbar wieder geöffnet werden.“ Schulen seien als Treiber des Corona-Virus nicht aufgefallen.

Auch Dominik Schneider beklagt, dass Belastungen und Erkrankungen schichtübergreifend in Deutschland zugenommen hätten. Explizit nannte der Klinikdirektor Depressionen, Essstörungen und pathologisches Medienverhalten. In Dortmund würden Kinder ins Krankenhaus gebracht, die aufgrund nächtelanger Spiele vor dem Computer kollabiert seien.

Der Jugendmediziner fordert ein, „wirklich die Stimme der Kinder“ zu hören. Die Einschränkungen würden die Kinder aufgrund des Wegfalls der sozialen Räume massiv belasten, so Schneider weiter. Darüber hinaus verwies der Chefarzt darauf, dass Kinder mit schweren Erkrankungen weit später in die Klinik kämen als in den Jahren zuvor. Ein schrittweises Öffnen der Schulen sei daher nötig, intelligente Lösungen und verlässliche Testsysteme könnten dies möglich machen.

Merkel fordert Geduld

Kanzlerin Angela Merkel hat unterdessen in ihrem Video-Podcast um Geduld bei den betroffenen Familien geworben.

Die Infektionszahlen gingen zwar zurück, die Virusmutationen seien jedoch gefährlich: „Deshalb müssen wir auf unserem Weg durch die nächsten Wochen vorsichtig und behutsam handeln.“ Der Bundesregierung sei bewusst, „wie hart der Alltag für viele Eltern und Kinder zurzeit ist.“ Die derzeitige Situation der Kinder bezeichnete die Bundeskanzlerin als „bitter“.

Die 66-Jährige stellte fest: „Noch sind wir nicht so weit, Kitas und Schulen wieder öffnen zu können“.

Bildungskatastrophe in jungen Jahren

Was der unverhältnismäßige Lockdown für die Kinder und Jugendlichen bedeutet, haben die Mediziner klar herausgestellt. Angela Merkel scheint jedoch immer noch daran festzuhalten, Kitas und Schulen noch nicht öffnen zu wollen. Dieser Umstand bedeutet eine Katastrophe für die Familien, die seit Wochen hoffen, endlich etwas Entlastung vonseiten der Bundesregierung zu erfahren. Schon vor einigen Wochen wiesen Organisationen darauf hin, dass irreparable Bildungsschäden durch den Schullockdown hervortreten könnten. Der Kanzlerin ist dieser Umstand offensichtlich keine Änderung wert.

TM

Der 18.11.2020 dürfte den meisten Lesern noch in schlechter Erinnerung sein. An diesem Tag verabschiedete der Bundestag unter Begleitung lautstarker Proteste eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und sorgte damit für weitreichende Befugnisse der Exekutive zur Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger. Die Gegner des Gesetzes, allen voran in der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu finden, äußerten schwere verfassungsrechtliche Bedenken zum neuen Gesetz und forderten unter anderem eine Rücküberweisung in die zuständigen Ausschüsse. Der CDU/CSU-, SPD- und Grünenfraktion waren diese Bedenken egal. Am Ende konnte der Kenia-Zusammenschluss eine Mehrheit der Stimmen vereinen und das umstrittene Gesetz verabschieden.

Afd kämpft im Bundestag für Normenkontrolle bei Bevölkerungsschutzgesetz

Die AfD hat jedoch niemals aufgegeben und kämpft weiter für die Freiheit der Bürger des Landes. Sie strebt eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Stephan Brander, Justiziar der Bundestagsfraktion, wandte sich in der heutigen Bundestagsdebatte emotional an die anderen Parteien. Diese lehnen eine weitere Kontrolle jedoch ab.

Schon im Vorfeld äußerte der AfD-Abgeordnete seine Gedanken zum Gesetz:

„Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind verfassungswidrig.“ Problematisch sei allen voran die zweifelhafte Regelung, dass der „Bundestag zur Ausrufung einer epidemischen Lage lediglich das Vorliegen einer Gesundheitsgefahr aufgrund einer ‚bedrohlichen übertragbaren Krankheit‘ feststellen muss.“ Diese schwammige Formulierung bereitet der Bundesregierung die Möglichkeit, das öffentliche Leben weit schneller herunterzufahren als bisher.

Brandner fordert, den „epidemischen Notstand“ selbst im Grundgesetz zu regeln, wie es bei anderen Notstandsregelungen der Fall ist. Massive Grundrechtseinschränkungen können nur auf der Grundlage eines Gesetzes erfolgen, das gleichrangig zu den Grundrechten steht, so der 54-Jährige in einer Pressemitteilung.

Allein kann die AfD-Fraktion jedoch keine Normenkontrolle erzwingen. Mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten müssen sich dem Vorhaben anschließen. Im Plenum appellierte Brandner daher an die anderen Parteien, ihre Lethargie abzulegen und dem AfD-Antrag zu folgen. Mit der erforderlichen Zahl an Parlamentariern wäre der Weg für eine Überprüfung des Infektionsschutzgesetzes frei:

„Für uns sind Grundrechte keine Verfügungsmasse, für uns sind Grundrechte keine Privilegien. Grundrechte müssen immer gelten, gerade auch in Krisenzeiten! Schreiben Sie sich das hinter die Ohren“, betonte der Rechtsanwalt emotional.

Das Infektionsschutzgesetz sei ein bewusst wage gehaltenes „Unterjochungs- und Freiheitsberaubungsgesetz.“

Zum Ende unterbreitete Brandner das Angebot der AfD an alle Demokraten, gemeinsam gegen das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen: „Ich verspreche Ihnen, wir werden vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein!“

Altparteien zeigen sich als Feinde der Freiheit

Bei der abschließenden namentlichen Abstimmung zeigten die Altparteien ihre Verachtung für die Freiheit und für die Grundrechte. Geschlossen stimmten CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke gegen den AfD-Antrag. Somit wird es zu keiner Normenkontrolle vor dem Verfassungsgericht kommen. Allen voran die FDP als liberale Partei sollte sich schämen. Ein absolutes Armutszeugnis!

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung:

TM