Infektionsschutzgesetz: AfD k├Ąmpft f├╝r abstrakte Normenkontrolle!

Infektionsschutzgesetz: AfD k├Ąmpft f├╝r abstrakte Normenkontrolle!

Der 18.11.2020 d├╝rfte den meisten Lesern noch in schlechter Erinnerung sein. An diesem Tag verabschiedete der Bundestag unter Begleitung lautstarker Proteste eine ├änderung des Infektionsschutzgesetzes und sorgte damit f├╝r weitreichende Befugnisse der Exekutive zur Beschr├Ąnkung der Grund- und Freiheitsrechte der B├╝rger. Die Gegner des Gesetzes, allen voran in der gr├Â├čten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu finden, ├Ąu├čerten schwere verfassungsrechtliche Bedenken zum neuen Gesetz und forderten unter anderem eine R├╝ck├╝berweisung in die zust├Ąndigen Aussch├╝sse. Der CDU/CSU-, SPD- und Gr├╝nenfraktion waren diese Bedenken egal. Am Ende konnte der Kenia-Zusammenschluss eine Mehrheit der Stimmen vereinen und das umstrittene Gesetz verabschieden.

Afd k├Ąmpft im Bundestag f├╝r Normenkontrolle bei Bev├Âlkerungsschutzgesetz

Die AfD hat jedoch niemals aufgegeben und k├Ąmpft weiter f├╝r die Freiheit der B├╝rger des Landes. Sie strebt eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Stephan Brander, Justiziar der Bundestagsfraktion, wandte sich in der heutigen Bundestagsdebatte emotional an die anderen Parteien. Diese lehnen eine weitere Kontrolle jedoch ab.

Schon im Vorfeld ├Ąu├čerte der AfD-Abgeordnete seine Gedanken zum Gesetz:

ÔÇ×Die ├änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind verfassungswidrig.ÔÇť Problematisch sei allen voran die zweifelhafte Regelung, dass der ÔÇ×Bundestag zur Ausrufung einer epidemischen Lage lediglich das Vorliegen einer Gesundheitsgefahr aufgrund einer ÔÇÜbedrohlichen ├╝bertragbaren KrankheitÔÇś feststellen muss.ÔÇť Diese schwammige Formulierung bereitet der Bundesregierung die M├Âglichkeit, das ├Âffentliche Leben weit schneller herunterzufahren als bisher.

Brandner fordert, den ÔÇ×epidemischen NotstandÔÇť selbst im Grundgesetz zu regeln, wie es bei anderen Notstandsregelungen der Fall ist. Massive Grundrechtseinschr├Ąnkungen k├Ânnen nur auf der Grundlage eines Gesetzes erfolgen, das gleichrangig zu den Grundrechten steht, so der 54-J├Ąhrige in einer Pressemitteilung.

Allein kann die AfD-Fraktion jedoch keine Normenkontrolle erzwingen. Mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten m├╝ssen sich dem Vorhaben anschlie├čen. Im Plenum appellierte Brandner daher an die anderen Parteien, ihre Lethargie abzulegen und dem AfD-Antrag zu folgen. Mit der erforderlichen Zahl an Parlamentariern w├Ąre der Weg f├╝r eine ├ťberpr├╝fung des Infektionsschutzgesetzes frei:

ÔÇ×F├╝r uns sind Grundrechte keine Verf├╝gungsmasse, f├╝r uns sind Grundrechte keine Privilegien. Grundrechte m├╝ssen immer gelten, gerade auch in Krisenzeiten! Schreiben Sie sich das hinter die OhrenÔÇť, betonte der Rechtsanwalt emotional.

Das Infektionsschutzgesetz sei ein bewusst wage gehaltenes ÔÇ×Unterjochungs- und Freiheitsberaubungsgesetz.ÔÇť

Zum Ende unterbreitete Brandner das Angebot der AfD an alle Demokraten, gemeinsam gegen das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen: ÔÇ×Ich verspreche Ihnen, wir werden vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein!ÔÇť

Altparteien zeigen sich als Feinde der Freiheit

Bei der abschlie├čenden namentlichen Abstimmung zeigten die Altparteien ihre Verachtung f├╝r die Freiheit und f├╝r die Grundrechte. Geschlossen stimmten CDU, SPD, Gr├╝ne, FDP und Linke gegen den AfD-Antrag. Somit wird es zu keiner Normenkontrolle vor dem Verfassungsgericht kommen. Allen voran die FDP als liberale Partei sollte sich sch├Ąmen. Ein absolutes Armutszeugnis!

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung:

Normenkontrolle Bev├Âlkerungsschutzgesetz: Abstimmungsergebnis
TM

Infektionsschutzgesetz: AfD k├Ąmpft f├╝r abstrakte Normenkontrolle! Zuletzt aktualisiert: 29.01.2021 von Team M├╝nzenmaier

2 Replies to “Infektionsschutzgesetz: AfD k├Ąmpft f├╝r abstrakte Normenkontrolle!

  • xstern

    By xstern

    Gut zu wissen, dann ist die FDP endg├╝ltig keine Alternative mehr – weg damit – unter 5%! Der Rest muss ohnehin weg – bleibt nur noch die AFD – wir arbeiten dran ­čÖé

  • DerIngenieur

    By DerIngenieur

    Never surrender! Forza AfD!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht ver├Âffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert