Sonderrechte für Geimpfte? Fähnchen Lindner weht im Wind

Er ist das Gesicht der FDP.

Christian Lindner führte die Liberalen 2017 beinahe im Alleingang zurück in den Deutschen Bundestag und ist regelmäßig auf den Talkshowstühlen im Fernsehen zu finden.

Das in den sozialen Netzwerken perfekt inszenierte Saubermannimage bekam im Februar 2020 erste Risse, als Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Zwischen seiner Partei und dem linken Mainstream vermittelnd wirkte der Wuppertaler teilweise komplett aufgerieben und konnte sich zu keiner klaren Position bekennen. Die Umfragewerte der Liberalen schnellten daraufhin in den Keller.

Eine klare Position scheint Lindner auch im Streit bezüglich möglicher Sonderrechte für Corona-Geimpfte zu fehlen. Mit einem unvergleichlichen Meinungszickzack hat der FDP-Chef in den letzten Tagen für Verwunderung gesorgt.

Christian Lindner: Einmal Sonderrechte und zurück

Dabei schien Lindners Position Anfang Dezember eindeutig. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus vom 10.12.2020 antwortete der Bundestagsabgeordnete auf die Frage nach Sonderrechten für Geimpfte:

„Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Sonderrechte für Geimpfte und diejenigen, die die Krankheit schon durchlebt haben, lehne ich ab.“

Ãœber die Feiertage und den Jahreswechsel setzte offensichtlich ein Meinungswandel bei Lindner ein. Am 03.02.2021 erklärte der FDP-Fraktionschef in einem Gastbeitrag für den Online-Auftritt von „T-Online“ unter der Ãœberschrift „Gebt Geimpften die Grundrechte zurück!”:

„Wenn von einem Menschen keine Gefahr ausgeht, dann darf man ihn nicht mehr an der Verwirklichung seiner Grundrechte hindern!“

Weiter erläuterte Lindner:

„Es ist nicht unsolidarisch, Menschen die Freiheit wiederzugeben, während andere zu Hause auf ihre Impfung warten müssen.“

Bei einer Entscheidung gegen eine Impfung erläuterte Lindner im gleichen Beitrag, dass „individuell Konsequenzen zu tragen“ seien.

Nur einen Tag später, am 04.02.2021, wiederum eine Rolle rückwärts.

Unter einem Beitrag von Ruprecht Polenz (CDU) beim Nachrichtendienst Twitter erläuterte der Parlamentarier, dass ihm die Abwägung in der Frage nach Sonderrechten für Geimpfte nicht leichtgefallen sei:

„Aber am Ende des Nachdenkens komme ich zu einem anderen Ergebnis, wie auch der Ethikrat soeben.“

Der angesprochene Ethikrat veröffentlichte am Morgen eine Empfehlung, in der es wörtlich heißt:

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollte aufgrund der noch nicht verlässlich abschätzbaren Infektiosität der Geimpften eine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen für geimpfte Personen nicht erfolgen.”

Was denn nun, Herr Lindner?

Es ist nicht das erste Mal, dass der FDP-Chef in einer Krisensituation die Übersicht verliert und eine klare Linie vermissen lässt. Selbst in der Corona-Krise, in der sich Politiker oft selbst widersprachen und frühere Statements revidieren mussten, ist der Zick-Zack-Kurs Lindners einmalig. Opposition oder williger Regierungsgehilfe? Die FDP scheint endgültig ihren politischen Kompass verloren zu haben.

TM