Au├čenministerin Annalena Baerbock: Von Klimawahn und groben Patzern

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ÔÇ×Lasst uns dieses Europa gemeinsam verenden.ÔÇť und ÔÇ×Wenn wir auf die Grundschauen schulen (ÔÇŽ)ÔÇť sind nur zwei der bekanntesten Versprecher der neuen Au├čenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne). Eine Politikerin, die offensichtlich Probleme hat, einfachste S├Ątze fehlerfrei vorzutragen, m├Âchte nun Machthabern wie Wladimir Putin und Xi Jinping au├čenpolitisch die Stirn bieten. Doch auch ihre Positionen in der Klimapolitik sowie die j├╝ngsten zahlreichen Patzer im Wahlkampf der Gr├╝nen geben wenig Anlass, auf eine erfolgreiche Arbeit Baerbocks zu setzen. Ein ├ťberblick.

Was steckt hinter Au├čenministerin Annalena Baerbock?

Gr├╝nen-Chefin Annalena Baerbock startete als k├╝nftige Bundesau├čenministerin noch vor ihrer Vereidigung mit einem gro├čen Knall: Laut Medienberichten meldete sie den Anspruch an, ihre Macht als Au├čenministerin vergr├Â├čern zu wollen. Demnach soll das Ausw├Ąrtige Amt ihren Vorstellungen entsprechend umgebaut und inhaltlich durch die internationale Klimapolitik erweitert werden. Bislang liegen diese Zust├Ąndigkeiten noch beim Bundesumweltministerium. Neben einer Aufwertung der Klimaau├čenpolitik w├╝rde dies auch bedeuten, dass die Parteichefin der Gr├╝nen Chefverhandlerin Deutschlands bei den UN-Klimakonferenzen wird.

Die geb├╝rtige Hannoveranerin interpretiert den Begriff ÔÇ×Au├čenpolitikÔÇť eigen: ÔÇ×Ich verstehe Au├čenpolitik als WeltinnenpolitikÔÇť, so Baerbock als Anspielung auf die so bezeichnete ÔÇ×globale KlimakriseÔÇť. Im gleichen Atemzug spricht die Gr├╝nen-Politikern von einer ÔÇ×WeltgemeinschaftÔÇť und ÔÇ×eine[m] f├╝r alle Staaten offenen KlimaclubÔÇť. Was wie eine Sekte klingt, d├╝rfte die Richtung f├╝r die Au├čenpolitik der kommenden Jahre vorgeben.

Damit wird relativ schnell deutlich, wo die Priorit├Ąt der 40-J├Ąhrigen in ihrer Amtszeit liegen d├╝rfte: beim sogenannten ÔÇ×KlimaschutzÔÇť. Nachdem Baerbock zun├Ąchst die Kanzlerschaft deutlich verfehlte und dann auch nicht ihr angestrebtes ÔÇ×Super-UmweltministeriumÔÇť bekam, muss die Klimapolitik nun eben Einzug ins Au├čenministerium erhalten. Daf├╝r, dass die zuk├╝nftige Au├čenministerin keinerlei Regierungserfahrung vorweisen kann, hat sie anscheinend einen sehr optimistischen Blick auf ihre Kompetenzen.

Klima-Verbote und einladende Migrationspolitik

Jedoch vertritt die Bundesvorsitzende der Gr├╝nen fragw├╝rdige klimapolitische Positionen: Kohleausstieg bis 2030, Verbrenner-Aus bis ÔÇ×sp├Ątestens 2030ÔÇť, Bef├╝rwortung der CO2-Steuer, Klimaz├Âlle werden als m├Âglich erachtet. In einem Interview vor etwa einem Jahr ├Ąu├čerte Baerbock in einem ├Ąhnlichen Kontext: ÔÇ×Manches muss man auch verbieten. Und Verbote k├Ânnen sehr positive Folgen haben (ÔÇŽ).ÔÇť Ein Vorgeschmack auf ihre Zeit als ÔÇ×Klima-Au├čenministerinÔÇť?

Auch in der Migrationspolitik unterst├╝tzt die zuk├╝nftige Au├čenministerin eine bunte Willkommenskultur. So forderte sie beispielsweise im Rahmen eines EU-Gipfels im Juni 2019: ÔÇ×Die Staats- und Regierungschefs sollten (ÔÇŽ) endlich ein gro├čz├╝giges Kontingent f├╝r die legale Flucht nach Europa beschlie├čen.ÔÇť Au├čerdem machte sich die 40-J├Ąhrige immer wieder f├╝r die Aufnahme von Migranten von der t├╝rkisch-griechischen Grenze oder aus griechischen Fl├╝chtlingslagern stark.

Baerbocks massive Schnitzer im Wahlkampf

Die Gr├╝nen-Politikerin steht aber nicht nur f├╝r eine ideologische Klima- und eine ÔÇ×toleranteÔÇť Migrationspolitik, sondern hat als ehemalige Kanzlerkandidatin einen vergeigten Wahlkampf f├╝r die Bundestagswahl 2021 mitzuverantworten. Wurde sie im Fr├╝hjahr 2021 bereits von einigen Nachrichtenbl├Ąttern mehr oder weniger als kommende Kanzlerin idealisiert, war die Landung am 26. September mit 14,8 % doch ziemlich hart.

Unter anderem drei massive Patzer von Annalena Baerbock im Vorfeld spielten dabei m├Âglicherweise eine tragende Rolle:
Zun├Ąchst war im vergangenen Mai bekannt geworden, dass die Bundesvorsitzende der Gr├╝nen Sonderzahlungen von 25.000 Euro zu sp├Ąt an die Bundestagsverwaltung gemeldet hatte. Pressestimmen zufolge handelte es sich dabei um Weihnachtsgeld, das sie von ihrer gr├╝nen Partei erhielt.

Diese Nachmeldung von Nebeneink├╝nften wurde f├╝r die Gr├╝nen und Baerbock in der Folge allerdings zum Glaubw├╝rdigkeitsproblem, da sie diesbez├╝glich zuvor Transparenz und das genaue Offenlegen von Nebeneink├╝nften der Mandatstr├Ąger eingefordert hatten.

Die zweite Panne betraf mehrfache Korrekturen am Lebenslauf der 40-J├Ąhrigen, die sie vornehmen musste, nachdem Meldungen ├╝ber nicht eindeutige oder falsche Angaben publik geworden waren. Dementsprechend musste die geb├╝rtige Hannoveranerin Details zu Mitgliedschaften in Organisationen anpassen, so zum Beispiel, dass sie mittlerweile aus dem ┬áEuropa/Transatlantik-Beirat der Heinrich-B├Âll-Stiftung ÔÇ×ausgeschiedenÔÇť ist.

Dazu kamen noch Erg├Ąnzungen zu den Angaben ihres Studiums wie beispielsweise, dass die Bundesvorsitzende der Gr├╝nen in ihrem Studium der Politischen Wissenschaften in Hamburg blo├č das Vordiplom erworben hat.

Bei dem dritten groben Schnitzer handelte es sich um die Plagiatsvorw├╝rfe, die sich auf ihr Buch ÔÇ×Jetzt. Wie wir unser Land erneuernÔÇť bezogen. So ver├Âffentlichte der Plagiatsj├Ąger Stefan Weber im September 2021 sein Ergebnis der Untersuchung des Buches und erkl├Ąrte, dass er 100 Plagiatsfragmente (!) ausfindig machen konnte, wobei er nicht von Vollst├Ąndigkeit sprach.

Dar├╝ber hinaus betitelte Weber die k├╝nftige Au├čenministerin als ÔÇ×Frau Guttenberg des politischen SachbuchsÔÇť und sagte weiterhin, dass im politischen Diskurs anscheinend genauso wie in der Wissenschaft abgeschrieben werde, ÔÇ×aber bei niemandem konnte man es bislang so werkpr├Ągend dokumentieren wie bei Annalena BaerbockÔÇť.

Inzwischen ver├Âffentlichte die 40-J├Ąhrige, dass es zu keiner Neuauflage des Buchs kommen werde, da sie keine Zeit f├╝r die n├Âtige ├ťberarbeitung habe. Zudem wurde der Druck des urspr├╝nglichen Buchs gestoppt. Peinlich f├╝r eine Frau, die in Zukunft das Ausw├Ąrtige Amt, das zu den wichtigsten Institutionen Deutschlands geh├Ârt, f├╝hren wird.

Kritik an ÔÇ×feministischerÔÇť Au├čenpolitik und Drohungen gegen├╝ber China und Russland

Letztlich wird Baerbocks Au├čenpolitik auch auf eine ÔÇ×feministischeÔÇť hinauslaufen. Dieser Begriff steht tats├Ąchlich (allerdings auf Englisch, wohl weil es sch├Âner klingt?) im Koalitionsvertrag der Ampel. Obwohl diese Formulierung auf den ersten Blick l├Ącherlich wirkt, birgt sie eine gro├če Gefahr, wie der au├čenpolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Maximilian Krah, in einer Pressemitteilung erkl├Ąrt: ÔÇ×Unter dem Vorwand der Durchsetzung feministischer Ziele k├Ânnten k├╝nftig v├Âlkerrechtswidrige Kriege begr├╝ndet werden.ÔÇť Der gr├╝ne ÔÇ×universalistische WerteimperialismusÔÇť k├Ânne mitunter dazu f├╝hren, dass ÔÇ×bald deutsche Soldaten f├╝r Tampons in Teheran [k├Ąmpfen]ÔÇť.

Des Weiteren kritisiert der 44-J├Ąhrige die angek├╝ndigte einseitige au├čenpolitische Ausrichtung Richtung USA, w├Ąhrend gleichzeitig bereits Drohungen Richtung China und Russland verlautbart wurden. Man riskiere eine Eskalation mit den beiden Staaten, ÔÇ×anstatt eine eigene starke und souver├Ąne Position und einen gem├Ą├č unserer Interessen multivektoralen Ansatz in der Au├čenpolitik zu entwickelnÔÇť, so Krah weiter.

Ein enorm starker Klimabezug einer feministischen Au├čenpolitik unter Annalena Baerbock, die sich schon im Wahlkampf unz├Ąhlige Patzer erlaubte, lassen auch au├čenpolitisch keine guten Erwartungen f├╝r die kommenden vier Jahre zu.

TM

Au├čenministerin Annalena Baerbock: Von Klimawahn und groben Patzern Zuletzt aktualisiert: 09.12.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Ein Kommentar

  • W. Krautwurst 09 / 12 / 2021

    “Unz├Ąhlige Patzer” und “keine guten Erwartungen” sind zwar unverf├Ąngliche und wenig angreifbare ├äu├čerungen in der “politischen Sprache”, jedoch zeigen diese keineswegs auch nur ansatzweise auf, wie wir hier alle verh├Âhnt werden. Das eine Unperson nach solchen “Patzern”, die nichts anderes sind als Betrug und kriminell, nun ein wichtiges und hohes Amt bekleidet, ist, verharmlost ausgedr├╝ckt, der Treppenwitz des Jahrhunderts.
    Wie lange m├╝ssen wir unm├╝ndig gemachten B├╝rger diese Schmach noch ertragen, der nur mit sanfter Rhetorik begenet wird.

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