Außenministerin Annalena Baerbock: Von Klimawahn und groben Patzern

„Lasst uns dieses Europa gemeinsam verenden.“ und „Wenn wir auf die Grundschauen schulen (…)“ sind nur zwei der bekanntesten Versprecher der neuen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Eine Politikerin, die offensichtlich Probleme hat, einfachste Sätze fehlerfrei vorzutragen, möchte nun Machthabern wie Wladimir Putin und Xi Jinping außenpolitisch die Stirn bieten. Doch auch ihre Positionen in der Klimapolitik sowie die jüngsten zahlreichen Patzer im Wahlkampf der Grünen geben wenig Anlass, auf eine erfolgreiche Arbeit Baerbocks zu setzen. Ein Überblick.

Was steckt hinter Außenministerin Annalena Baerbock?

Grünen-Chefin Annalena Baerbock startete als künftige Bundesaußenministerin noch vor ihrer Vereidigung mit einem großen Knall: Laut Medienberichten meldete sie den Anspruch an, ihre Macht als Außenministerin vergrößern zu wollen. Demnach soll das Auswärtige Amt ihren Vorstellungen entsprechend umgebaut und inhaltlich durch die internationale Klimapolitik erweitert werden. Bislang liegen diese Zuständigkeiten noch beim Bundesumweltministerium. Neben einer Aufwertung der Klimaaußenpolitik würde dies auch bedeuten, dass die Parteichefin der Grünen Chefverhandlerin Deutschlands bei den UN-Klimakonferenzen wird.

Die gebürtige Hannoveranerin interpretiert den Begriff „Außenpolitik“ eigen: „Ich verstehe Außenpolitik als Weltinnenpolitik“, so Baerbock als Anspielung auf die so bezeichnete „globale Klimakrise“. Im gleichen Atemzug spricht die Grünen-Politikern von einer „Weltgemeinschaft“ und „eine[m] für alle Staaten offenen Klimaclub“. Was wie eine Sekte klingt, dürfte die Richtung für die Außenpolitik der kommenden Jahre vorgeben.

Damit wird relativ schnell deutlich, wo die Priorität der 40-Jährigen in ihrer Amtszeit liegen dürfte: beim sogenannten „Klimaschutz“. Nachdem Baerbock zunächst die Kanzlerschaft deutlich verfehlte und dann auch nicht ihr angestrebtes „Super-Umweltministerium“ bekam, muss die Klimapolitik nun eben Einzug ins Außenministerium erhalten. Dafür, dass die zukünftige Außenministerin keinerlei Regierungserfahrung vorweisen kann, hat sie anscheinend einen sehr optimistischen Blick auf ihre Kompetenzen.

Klima-Verbote und einladende Migrationspolitik

Jedoch vertritt die Bundesvorsitzende der Grünen fragwürdige klimapolitische Positionen: Kohleausstieg bis 2030, Verbrenner-Aus bis „spätestens 2030“, Befürwortung der CO₂-Steuer, Klimazölle werden als möglich erachtet. In einem Interview vor etwa einem Jahr äußerte Baerbock in einem ähnlichen Kontext: „Manches muss man auch verbieten. Und Verbote können sehr positive Folgen haben (…).“ Ein Vorgeschmack auf ihre Zeit als „Klima-Außenministerin“?

Auch in der Migrationspolitik unterstützt die zukünftige Außenministerin eine bunte Willkommenskultur. So forderte sie beispielsweise im Rahmen eines EU-Gipfels im Juni 2019: „Die Staats- und Regierungschefs sollten (…) endlich ein großzügiges Kontingent für die legale Flucht nach Europa beschließen.“ Außerdem machte sich die 40-Jährige immer wieder für die Aufnahme von Migranten von der türkisch-griechischen Grenze oder aus griechischen Flüchtlingslagern stark.

Baerbocks massive Schnitzer im Wahlkampf

Die Grünen-Politikerin steht aber nicht nur für eine ideologische Klima- und eine „tolerante“ Migrationspolitik, sondern hat als ehemalige Kanzlerkandidatin einen vergeigten Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 mitzuverantworten. Wurde sie im Frühjahr 2021 bereits von einigen Nachrichtenblättern mehr oder weniger als kommende Kanzlerin idealisiert, war die Landung am 26. September mit 14,8 % doch ziemlich hart.

Unter anderem drei massive Patzer von Annalena Baerbock im Vorfeld spielten dabei möglicherweise eine tragende Rolle:
Zunächst war im vergangenen Mai bekannt geworden, dass die Bundesvorsitzende der Grünen Sonderzahlungen von 25.000 Euro zu spät an die Bundestagsverwaltung gemeldet hatte. Pressestimmen zufolge handelte es sich dabei um Weihnachtsgeld, das sie von ihrer grünen Partei erhielt.

Diese Nachmeldung von Nebeneinkünften wurde für die Grünen und Baerbock in der Folge allerdings zum Glaubwürdigkeitsproblem, da sie diesbezüglich zuvor Transparenz und das genaue Offenlegen von Nebeneinkünften der Mandatsträger eingefordert hatten.

Die zweite Panne betraf mehrfache Korrekturen am Lebenslauf der 40-Jährigen, die sie vornehmen musste, nachdem Meldungen über nicht eindeutige oder falsche Angaben publik geworden waren. Dementsprechend musste die gebürtige Hannoveranerin Details zu Mitgliedschaften in Organisationen anpassen, so zum Beispiel, dass sie mittlerweile aus dem  Europa/Transatlantik-Beirat der Heinrich-Böll-Stiftung „ausgeschieden“ ist.

Dazu kamen noch Ergänzungen zu den Angaben ihres Studiums wie beispielsweise, dass die Bundesvorsitzende der Grünen in ihrem Studium der Politischen Wissenschaften in Hamburg bloß das Vordiplom erworben hat.

Bei dem dritten groben Schnitzer handelte es sich um die Plagiatsvorwürfe, die sich auf ihr Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ bezogen. So veröffentlichte der Plagiatsjäger Stefan Weber im September 2021 sein Ergebnis der Untersuchung des Buches und erklärte, dass er 100 Plagiatsfragmente (!) ausfindig machen konnte, wobei er nicht von Vollständigkeit sprach.

Darüber hinaus betitelte Weber die künftige Außenministerin als „Frau Guttenberg des politischen Sachbuchs“ und sagte weiterhin, dass im politischen Diskurs anscheinend genauso wie in der Wissenschaft abgeschrieben werde, „aber bei niemandem konnte man es bislang so werkprägend dokumentieren wie bei Annalena Baerbock“.

Inzwischen veröffentlichte die 40-Jährige, dass es zu keiner Neuauflage des Buchs kommen werde, da sie keine Zeit für die nötige Überarbeitung habe. Zudem wurde der Druck des ursprünglichen Buchs gestoppt. Peinlich für eine Frau, die in Zukunft das Auswärtige Amt, das zu den wichtigsten Institutionen Deutschlands gehört, führen wird.

Kritik an „feministischer“ Außenpolitik und Drohungen gegenüber China und Russland

Letztlich wird Baerbocks Außenpolitik auch auf eine „feministische“ hinauslaufen. Dieser Begriff steht tatsächlich (allerdings auf Englisch, wohl weil es schöner klingt?) im Koalitionsvertrag der Ampel. Obwohl diese Formulierung auf den ersten Blick lächerlich wirkt, birgt sie eine große Gefahr, wie der außenpolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Maximilian Krah, in einer Pressemitteilung erklärt: „Unter dem Vorwand der Durchsetzung feministischer Ziele könnten künftig völkerrechtswidrige Kriege begründet werden.“ Der grüne „universalistische Werteimperialismus“ könne mitunter dazu führen, dass „bald deutsche Soldaten für Tampons in Teheran [kämpfen]“.

Des Weiteren kritisiert der 44-Jährige die angekündigte einseitige außenpolitische Ausrichtung Richtung USA, während gleichzeitig bereits Drohungen Richtung China und Russland verlautbart wurden. Man riskiere eine Eskalation mit den beiden Staaten, „anstatt eine eigene starke und souveräne Position und einen gemäß unserer Interessen multivektoralen Ansatz in der Außenpolitik zu entwickeln“, so Krah weiter.

Ein enorm starker Klimabezug einer feministischen Außenpolitik unter Annalena Baerbock, die sich schon im Wahlkampf unzählige Patzer erlaubte, lassen auch außenpolitisch keine guten Erwartungen für die kommenden vier Jahre zu.

TM