Ampel-Kabinett: Wer ist Innenministerin Nancy Faeser?

Ampel-Kabinett: Wer ist Innenministerin Nancy Faeser?

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Montag die SPD-Minister seines Kabinetts vorstellte, stockte bei der Bekanntgabe der neuen Innenministerin Nancy Faeser (ebenfalls SPD) wohl den meisten Zuschauer der Atem. Selbst politisch Interessierte außerhalb von Hessen werden sich gefragt haben: „Nancy wer?“ Doch die 51-jĂ€hrige Hessin bringt zwei mutmaßlich ausschlaggebende Kriterien fĂŒr ihre Ernennung mit: Zum einen ist sie eine Frau und zum anderen als entschlossene “Rechtsextremismus”-BekĂ€mpferin die logische Besetzung fĂŒr die FortfĂŒhrung des sogenannten „Kampf gegen Rechts“, einer Kampfparole gegen abweichende Meinungen vom Mainstream und kritische Haltung gegenĂŒber den Regierenden.

Direkt bei Faesers sehr kurzer Antrittsrede am 6. Dezember machte sie deutlich, wohin die Reise deutscher Innenpolitik mit der SPD-Frau als Ministerin hingehen wird: „Ein besonderes Anliegen wird mir sein, den Rechtsextremismus zu bekĂ€mpfen“, da dieser derzeit ihrer Meinung nach die grĂ¶ĂŸte Bedrohung fĂŒr die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle.

Noch am gleichen Tag griff sie auf Twitter auf eine aggressivere Rhetorik zurĂŒck, sprach dort von einem „Kampf fĂŒr die offene Gesellschaft und gegen ihre Feinde“. Die Gefahr des Rechtsextremismus wolle die SPD-Politikerin „mit aller Entschlossenheit bekĂ€mpfen“. Es ist zu befĂŒrchten, dass es Faeser dabei weniger um tatsĂ€chlichen Rechtsextremismus sondern viel mehr um konservativ-bĂŒrgerliche und regierungskritische Einstellungen, beispielsweise von AfD-Vertretern, gehen könnte. DarĂŒber hinaus verwundert das kriegsĂ€hnliche Vokabular der Ministerin. Damit lĂ€sst sich erahnen, dass Nancy Faeser sich die kommenden jahre vor allem damit beschĂ€ftigen möchte, dass nur noch linke Ideologien im Meinungsspektrum zulĂ€ssig bleiben, wĂ€hrend kritische Stimmen bekĂ€mpft werden sollen.

Faktencheck: GrĂ¶ĂŸte Bedrohung fĂŒr die freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Dass jeder Form von Extremismus zu verurteilen ist, wird wohl Niemand in Zweifel ziehen. Jedoch wird eine einseitige Fokussierung auf den Rechtsextremismus den tatsĂ€chlich zu erwartenden Bedrohungen fĂŒr unsere Gesellschaft nicht gerecht. Denn bei der Betrachtung der Statistik „Politisch motivierte KriminalitĂ€t“ (PMK) 2020 des Bundeskriminalamts, die im Mai 2021 veröffentlicht wurde, ist zunĂ€chst erkennbar, dass sich 85 (!) % der rechtsextremen Straftaten auf Delikte wie Beleidigung, Propaganda oder Volksverhetzung verteilen. Ähnliche Paragraphen existieren beispielsweise fĂŒr Linksextremisten schlicht und einfach nicht. Unbehelligt dĂŒrfen diese kommunistische Massenmörder verherrlichen.

Des Weiteren haben die politisch motivierten Gewalttaten (in erster Linie Körperverletzungen und Tötungsdelikte) insbesondere auf der Seite des Linksextremismus deutlich zugenommen: Im Vergleich zum Vorjahr sind die linksextremen Gewalttaten sogar um 45 % auf ĂŒber 1500 angestiegen! Das ist gleichbedeutend mit dem höchsten Stand an linken Straftaten seit 20 Jahren.

Schaut man auf die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts bezĂŒglich der sogenannten GefĂ€hrder ergibt sich zudem noch ein anderes Bild: Im September 2021 wurden 73 Rechtsextremisten, 9 Linksextremisten und 551 Islamisten als GefĂ€hrder eingestuft. Als GefĂ€hrder gelten Menschen, denen terroristische AnschlĂ€ge zugetraut werden.

Nichtsdestotrotz hat der Einsatz gegen den “Rechtsextremismus” fĂŒr die neue Innenministerin Faeser oberste PrioritĂ€t. Im vergangenen MĂ€rz begrĂŒndete die hessische SPD-Vorsitzende ihr diesbezĂŒgliches Engagement in einer Rede folgendermaßen: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat mich persönlich in die Politik gefĂŒhrt und zur Sozialdemokratie.” Gerade die Altparteien haben in den vergangenen Jahren durch die Gleichsetzung kritische Meinung gleich Rechts gleich Rechtsextremismus deutlich gemacht, dass es Ihnen vor allem um Meinungshegemonie statt echter ExtremismusbekĂ€mpfung geht.

Wie wird der Umgang Faesers mit den PolizeikrÀften aussehen?

Interessant wird auch zu beobachten sein, ob sich die Innenministerin in ihrer Amtszeit vor die PolizeikrĂ€fte, fĂŒr die sie Verantwortung trĂ€gt, stellt oder die Debatte um den vermeintlichen „Rassismus in der Polizei“ neu befeuert. Erste Forderungen nach einem Polizeibeauftragten, den Whistleblower anonym kontaktieren können, lassen zumindest nichts Gutes erahnen.

Möchte die SPD-Politikerin ihre PolizeikrĂ€fte nachhaltig schĂŒtzen, dĂŒrfte sie sich eigentlich nicht dagegen verwehren, den Linksextremismus stĂ€rker in den Blick zu nehmen. Denn die Statistik „Politisch motivierte KriminalitĂ€t“ (PMK) 2020 besagt auch, dass ungefĂ€hr die HĂ€lfte aller Straftaten gegen die Polizei dem linksextremen Spektrum zugeordnet werden (ca. 2.900 FĂ€lle, davon knapp 1.000 Gewalttaten).

„Kampf gegen Rechts“ und Innenministerin mit fehlender Regierungserfahrung

Bedenklich stimmt in dem Zusammenhang auch, dass sich Faeser fĂŒr „Demokratiebildung“ als PrĂ€ventionsmaßnahme – beginnend in der Kita – aussprach. Interpretiert werden könnte diese Forderung auch als Indoktrination im „Kampf gegen Rechts“. Zudem befĂŒrwortete die 51-JĂ€hrige die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die das gleiche Ziel verfolgen dĂŒrften.

Auch wenn die neue Bundesministerin des Innern und fĂŒr Heimat viele Jahre Mitglied des Hessischen Landtags war, verfĂŒgt sie ĂŒber keinerlei Regierungserfahrung. Der direkte Wechsel in eines der grĂ¶ĂŸten deutschen Ministerien könnte – auch angesichts der drohenden Schwierigkeiten fĂŒr die innere Sicherheitspolitik aufgrund steigender Zuwanderung – schnell eine Überforderung fĂŒr die gebĂŒrtige Hessin darstellen.

Nancy Faeser: „Aufbruch in eine offenere und tolerantere Gesellschaft“

Hinzu kommt, dass sich Faeser auf Twitter fĂŒr den „Aufbruch in eine offenere und tolerantere Gesellschaft“ starkmacht. Dies beginne bei Gleichstellung und ende bei Migration. Wer die wahren innenpolitischen Probleme nicht anspricht, wird sie auch nicht zufriedenstellend lösen können.

In dem Kontext wurden bereits migrationspolitische Forderungen an das Innenministerium herangetragen. Der Verband der Beratungsstellen fĂŒr Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bat etwa um ein „humanitĂ€res Bleiberecht fĂŒr Betroffene rassistischer Gewalt ohne festen Aufenthaltsstatus.”

Die Hoffnungen an einen zukĂŒnftigen Innenminister, sich gegen alle Formen des Extremismus gleichermaßen einzusetzen, zerplatzten mit der Antrittsrede der neuen SPD-Innenministerin Faeser. Stattdessen wird wohl das Engagement fĂŒr eine Gesellschaft der Toleranz und Offenheit im Vordergrund stehen. Diese bunt-gefĂ€rbte Politik ist fĂŒr das Innenministerium Deutschlands unangemessen.

TM

Ampel-Kabinett: Wer ist Innenministerin Nancy Faeser? Zuletzt aktualisiert: 10.12.2021 von Team MĂŒnzenmaier

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