Ampel-Kabinett: Wer ist Innenministerin Nancy Faeser?

Ampel-Kabinett: Wer ist Innenministerin Nancy Faeser?

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Montag die SPD-Minister seines Kabinetts vorstellte, stockte bei der Bekanntgabe der neuen Innenministerin Nancy Faeser (ebenfalls SPD) wohl den meisten Zuschauer der Atem. Selbst politisch Interessierte außerhalb von Hessen werden sich gefragt haben: „Nancy wer?“ Doch die 51-jährige Hessin bringt zwei mutmaßlich ausschlaggebende Kriterien für ihre Ernennung mit: Zum einen ist sie eine Frau und zum anderen als entschlossene “Rechtsextremismus”-Bekämpferin die logische Besetzung für die Fortführung des sogenannten „Kampf gegen Rechts“, einer Kampfparole gegen abweichende Meinungen vom Mainstream und kritische Haltung gegenüber den Regierenden.

Direkt bei Faesers sehr kurzer Antrittsrede am 6. Dezember machte sie deutlich, wohin die Reise deutscher Innenpolitik mit der SPD-Frau als Ministerin hingehen wird: „Ein besonderes Anliegen wird mir sein, den Rechtsextremismus zu bekämpfen“, da dieser derzeit ihrer Meinung nach die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle.

Noch am gleichen Tag griff sie auf Twitter auf eine aggressivere Rhetorik zurück, sprach dort von einem „Kampf für die offene Gesellschaft und gegen ihre Feinde“. Die Gefahr des Rechtsextremismus wolle die SPD-Politikerin „mit aller Entschlossenheit bekämpfen“. Es ist zu befürchten, dass es Faeser dabei weniger um tatsächlichen Rechtsextremismus sondern viel mehr um konservativ-bürgerliche und regierungskritische Einstellungen, beispielsweise von AfD-Vertretern, gehen könnte. Darüber hinaus verwundert das kriegsähnliche Vokabular der Ministerin. Damit lässt sich erahnen, dass Nancy Faeser sich die kommenden jahre vor allem damit beschäftigen möchte, dass nur noch linke Ideologien im Meinungsspektrum zulässig bleiben, während kritische Stimmen bekämpft werden sollen.

Faktencheck: Größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Dass jeder Form von Extremismus zu verurteilen ist, wird wohl Niemand in Zweifel ziehen. Jedoch wird eine einseitige Fokussierung auf den Rechtsextremismus den tatsächlich zu erwartenden Bedrohungen für unsere Gesellschaft nicht gerecht. Denn bei der Betrachtung der Statistik „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) 2020 des Bundeskriminalamts, die im Mai 2021 veröffentlicht wurde, ist zunächst erkennbar, dass sich 85 (!) % der rechtsextremen Straftaten auf Delikte wie Beleidigung, Propaganda oder Volksverhetzung verteilen. Ähnliche Paragraphen existieren beispielsweise für Linksextremisten schlicht und einfach nicht. Unbehelligt dürfen diese kommunistische Massenmörder verherrlichen.

Des Weiteren haben die politisch motivierten Gewalttaten (in erster Linie Körperverletzungen und Tötungsdelikte) insbesondere auf der Seite des Linksextremismus deutlich zugenommen: Im Vergleich zum Vorjahr sind die linksextremen Gewalttaten sogar um 45 % auf über 1500 angestiegen! Das ist gleichbedeutend mit dem höchsten Stand an linken Straftaten seit 20 Jahren.

Schaut man auf die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts bezüglich der sogenannten Gefährder ergibt sich zudem noch ein anderes Bild: Im September 2021 wurden 73 Rechtsextremisten, 9 Linksextremisten und 551 Islamisten als Gefährder eingestuft. Als Gefährder gelten Menschen, denen terroristische Anschläge zugetraut werden.

Nichtsdestotrotz hat der Einsatz gegen den “Rechtsextremismus” für die neue Innenministerin Faeser oberste Priorität. Im vergangenen März begründete die hessische SPD-Vorsitzende ihr diesbezügliches Engagement in einer Rede folgendermaßen: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat mich persönlich in die Politik geführt und zur Sozialdemokratie.” Gerade die Altparteien haben in den vergangenen Jahren durch die Gleichsetzung kritische Meinung gleich Rechts gleich Rechtsextremismus deutlich gemacht, dass es Ihnen vor allem um Meinungshegemonie statt echter Extremismusbekämpfung geht.

Wie wird der Umgang Faesers mit den Polizeikräften aussehen?

Interessant wird auch zu beobachten sein, ob sich die Innenministerin in ihrer Amtszeit vor die Polizeikräfte, für die sie Verantwortung trägt, stellt oder die Debatte um den vermeintlichen „Rassismus in der Polizei“ neu befeuert. Erste Forderungen nach einem Polizeibeauftragten, den Whistleblower anonym kontaktieren können, lassen zumindest nichts Gutes erahnen.

Möchte die SPD-Politikerin ihre Polizeikräfte nachhaltig schützen, dürfte sie sich eigentlich nicht dagegen verwehren, den Linksextremismus stärker in den Blick zu nehmen. Denn die Statistik „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) 2020 besagt auch, dass ungefähr die Hälfte aller Straftaten gegen die Polizei dem linksextremen Spektrum zugeordnet werden (ca. 2.900 Fälle, davon knapp 1.000 Gewalttaten).

„Kampf gegen Rechts“ und Innenministerin mit fehlender Regierungserfahrung

Bedenklich stimmt in dem Zusammenhang auch, dass sich Faeser für „Demokratiebildung“ als Präventionsmaßnahme – beginnend in der Kita – aussprach. Interpretiert werden könnte diese Forderung auch als Indoktrination im „Kampf gegen Rechts“. Zudem befürwortete die 51-Jährige die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die das gleiche Ziel verfolgen dürften.

Auch wenn die neue Bundesministerin des Innern und für Heimat viele Jahre Mitglied des Hessischen Landtags war, verfügt sie über keinerlei Regierungserfahrung. Der direkte Wechsel in eines der größten deutschen Ministerien könnte – auch angesichts der drohenden Schwierigkeiten für die innere Sicherheitspolitik aufgrund steigender Zuwanderung – schnell eine Überforderung für die gebürtige Hessin darstellen.

Nancy Faeser: „Aufbruch in eine offenere und tolerantere Gesellschaft“

Hinzu kommt, dass sich Faeser auf Twitter für den „Aufbruch in eine offenere und tolerantere Gesellschaft“ starkmacht. Dies beginne bei Gleichstellung und ende bei Migration. Wer die wahren innenpolitischen Probleme nicht anspricht, wird sie auch nicht zufriedenstellend lösen können.

In dem Kontext wurden bereits migrationspolitische Forderungen an das Innenministerium herangetragen. Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bat etwa um ein „humanitäres Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt ohne festen Aufenthaltsstatus.”

Die Hoffnungen an einen zukünftigen Innenminister, sich gegen alle Formen des Extremismus gleichermaßen einzusetzen, zerplatzten mit der Antrittsrede der neuen SPD-Innenministerin Faeser. Stattdessen wird wohl das Engagement für eine Gesellschaft der Toleranz und Offenheit im Vordergrund stehen. Diese bunt-gefärbte Politik ist für das Innenministerium Deutschlands unangemessen.

TM

Ampel-Kabinett: Wer ist Innenministerin Nancy Faeser? Zuletzt aktualisiert: 10.12.2021 von Team Münzenmaier