Finanzminister Christian Lindner: Symbol der Umfaller-FDP

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ÔÇ×Aus Liebe zur Freiheit.ÔÇť So inszenierte sich die FDP im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021, dar├╝ber war ein gewohnt schwarz-wei├č gehaltenes Bild von Parteichef Christian Lindner (FDP) zu sehen. Wie sich nun herausstellte, waren alle Versprechen und Beteuerungen der FDP vor der Wahl (mal wieder) nichts wert. Denn nach der Wahl scheint die FDP (erneut) vergessen zu haben, wof├╝r das ÔÇ×FÔÇť in ihrem Parteinamen steht. Die Umfaller-Partei macht ihrem Namen alle Ehre. Allen voran der neue Finanzminister Lindner ist das Symbol dieser r├╝ckgratlosen Politik.

Impfpflicht: Verrat an Freiheit und Liberalismus

Seit vielen Monaten ist die AfD in der Corona-Krise die einzige echte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Nichtsdestotrotz spielte sich die ÔÇ×liberaleÔÇť FDP gerade im Wahlkampf als gro├če Freiheitspartei und Verfechterin der Grundrechte auf. Nun stimmte die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag der Impfpflicht f├╝r Gesundheits- und Pflegepersonal, die ab dem 15. M├Ąrz 2022 gelten soll, fast vollst├Ąndig zu. Inklusive Parteichef Lindner.

In der Debatte zur ersten Lesung am 7. Dezember 2021 kommentierte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel v├Âllig zu Recht an die FDP gerichtet, diese habe ihre W├Ąhler f├╝r den Griff nach der Macht verraten. ÔÇ×Und nehmen Sie bitte nie wieder das Wort ÔÇÜFreiheitÔÇś in den Mund! Sie wissen offenkundig nicht, was das bedeutetÔÇť, so Weidel weiter.

Anscheinend dreht sich das Meinungsf├Ąhnchen der FDP und insbesondere das des Finanzministers Lindner so, wie es der eigenen Partei am meisten nutzt. Denn im Januar 2021 zeigte sich der 42-J├Ąhrige selbst skeptisch gegen├╝ber einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht, da die FDP diese ÔÇ×aus verfassungsrechtlichen Gr├╝nden f├╝r hochproblematischÔÇť halte. Jetzt, wo die FDP an der Regierung beteiligt ist, hat sie genau diese Teil-Impfpflicht mitbeschlossen und ist nach wenigen Tagen an der Macht zum ersten Mal umgefallen.

N├Ąchstes Thema: allgemeine Impfpflicht. Die Haltung einer selbsternannten Freiheitspartei zu dieser Frage sollte eigentlich klar sein: Das individuelle Grundrecht auf k├Ârperliche Unversehrtheit darf unter keinen Umst├Ąnden verletzt werden (Art. 2, GG). Noch im September (vor der Bundestagswahl) sagte der FDP-Bundesvorsitzende Lindner in einer ZDF-Sendung zumindest: ÔÇ×Eine Impfpflicht w├Ąre nicht verh├Ąltnism├Ą├čigÔÇť, mit der Begr├╝ndung, dass Corona durch eine Impfpflicht wie bei den Masern nicht ausgerottet werden k├Ânne.

Anfang Dezember behauptete er dann in einem Live-Format einer gro├čen deutschen Tageszeitung das genaue Gegenteil, tragischerweise auch noch mit dem gleichen Argument: ÔÇ×Die Impfpflicht ist ein scharfes Schwert, aber ich glaube, sie ist verh├Ąltnism├Ą├čig.ÔÇť Bei Pocken und Masern habe die staatlich angeordnete Impfpflicht schlie├člich auch nicht zu verfassungsrechtlichen Problemen gef├╝hrt. Zudem ├Ąu├čerte der neue Finanzminister bez├╝glich des eigenen Abstimmungsverhaltens: ÔÇ×Ich tendiere zu einer allgemeinen Impfpflicht.ÔÇť Widerspr├╝che und vollst├Ąndige Sinneswandel liegen wohl in der DNA Lindners.

FDP: Lockdown f├╝r Ungeimpfte? Kein Problem!

Doch auch im Umgang mit Menschen, die sich gegen die Impfung entschieden haben, ist die Lindner-Partei den urspr├╝nglichen Behauptungen nicht treu geblieben. Im Sommer erkl├Ąrte der FDP-Parteichef diesbez├╝glich: ÔÇ×Eine indirekte Impfpflicht ├╝ber die 2G-Regel lehnen wir ab.ÔÇť Auch Ungeimpften m├╝sse die Teilnahme am ├Âffentlichen Leben m├Âglich sein. Ebenso dieses Versprechen war nichts als Schall und Rauch: Die FDP st├╝tzt als Teil der Ampel inzwischen den faktischen Lockdown f├╝r Nicht-Geimpfte.

Lindners Nachtragshaushalt f├╝rs Klima

Doch nicht nur die dargelegte R├╝ckgratlosigkeit Lindners, sondern auch seine erste gr├Â├čere Amtshandlung als Finanzminister geben zu denken, wie seine Handlungen in Regierungsverantwortung ausgestaltet werden k├Ânnten. Der 42-J├Ąhrige m├Âchte nicht-genutzte Corona-Gelder des Bundes unter anderem f├╝r Klima-Zwecke umschichten.

Konkret handelt es sich dabei um 60 Milliarden Euro, die in den Energie- und Klimafonds (EKF) gesteckt werden sollen. Der Fonds wurde 2011 f├╝r Investitionen in Klimaschutz und Energiewende eingerichtet, die ├╝ber den Bundeshaushalt hinausgehen. Wegen der Corona-Krise durfte die Bundesregierung 2021 Kredite in H├Âhe von 240 Milliarden Euro aufnehmen, wof├╝r die Schuldenbremse au├čer Kraft gesetzt wurde. Da davon ÔÇ×nurÔÇť 180 Milliarden Euro ben├Âtigt wurden, stehen Lindner die restlichen 60 Milliarden gewisserma├čen zur Verf├╝gung.

Anstatt nach dieser massiven Neuverschuldung zumindest etwas Geld zu sparen und zuk├╝nftige Generationen zu entlasten, wird es nun mutma├člich f├╝r gr├╝n-gelb-ideologische Ideen missbraucht werden. Die Umwidmung von Corona- zu Klima-Geldern ist auch verfassungsrechtlich umstritten. Sprach Lindner im Jahre 2014 noch davon, dass sich Deutschland ÔÇ×einseitig und geradezu religi├Âs ├╝berh├Âht auf den KlimaschutzÔÇť fokussiere, ist er nun wohl selbst Teil dieses Vorgehens geworden. Ein ├Ąu├čerst zweifelhafter Beginn des Finanzministers.

Moomax GmbH-Pleite als schlechtes Omen?

Ebendieser hat um die Jahrtausendwende au├čerdem schon bewiesen, dass er ÔÇ×in der Lage istÔÇť, an einer Steuergeldverschwendung mitzuwirken. Lindner war Mitbegr├╝nder und von 2000-2001 Gesch├Ąftsf├╝hrer der Moomax GmbH, die sich mit Internet-Avataren befasste und letztlich erfolglos blieb. Kurz nach dem Ausstieg des heutigen FDP-Bundesvorsitzenden ging das Unternehmen insolvent, wodurch zwei Millionen Euro verloren gingen, wovon die Steuerzahler f├╝r 1,4 Millionen Euro aufkommen mussten. Denn die Kreditanstalt f├╝r Wiederaufbau (KfW) hatte das Geld, das wegen der Insolvenz nicht zur├╝ckgezahlt werden musste, verliehen. Die Beteiligung an einer siebenstelligen Steuergeldverschwendung als schlechtes Omen f├╝r die Arbeit des FDP-Finanzministers.

Besonders in den letzten Monaten gab sich der neue Finanzminister Christian Lindner als Wendehals und Politiker, der nach der Wahl zahlreiche Versprechen gebrochen hat, zu erkennen. Statt einmal standhaft zu bleiben und sich auch in Regierungsverantwortung gegen die Impfpflicht und f├╝r das Recht auf k├Ârperliche Unversehrtheit einzusetzen, kippt er bei erster Gelegenheit um. Und es wird vermutlich nicht das letzte Mal gewesen sein. Auch das finanzpolitische Agieren hinsichtlich des ÔÇ×KlimaschutzesÔÇť l├Ąsst bereits jetzt Schlimmes erahnenÔÇŽ

TM

Finanzminister Christian Lindner: Symbol der Umfaller-FDP Zuletzt aktualisiert: 14.12.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Ein Kommentar

  • Peter Illing 14 / 12 / 2021

    Einfach widerlich und abscheulich dieses Verhalten der gelben Verr├Ąter des Volkes.
    Neben Lindner hat sich u. v. a. auch Kubicki ruhmreich in das Lager der L├╝gner und Wahlbetr├╝ger eingereiht.
    Anstatt solche Leute mit Steuergeldern der arbeitenden Bev├Âlkerung zu m├Ąsten, sollten diese in ein bestimmtes “Einzelzimmer” verbracht werden oder zumindest einmal in ihrem Leben durch eigene Arbeit und Leistung ihr Leben finanzieren – aber dann drohte wohl der schnelle Hungertod.

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