Finanzminister Christian Lindner: Symbol der Umfaller-FDP

„Aus Liebe zur Freiheit.“ So inszenierte sich die FDP im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021, darüber war ein gewohnt schwarz-weiß gehaltenes Bild von Parteichef Christian Lindner (FDP) zu sehen. Wie sich nun herausstellte, waren alle Versprechen und Beteuerungen der FDP vor der Wahl (mal wieder) nichts wert. Denn nach der Wahl scheint die FDP (erneut) vergessen zu haben, wofür das „F“ in ihrem Parteinamen steht. Die Umfaller-Partei macht ihrem Namen alle Ehre. Allen voran der neue Finanzminister Lindner ist das Symbol dieser rückgratlosen Politik.

Impfpflicht: Verrat an Freiheit und Liberalismus

Seit vielen Monaten ist die AfD in der Corona-Krise die einzige echte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Nichtsdestotrotz spielte sich die „liberale“ FDP gerade im Wahlkampf als große Freiheitspartei und Verfechterin der Grundrechte auf. Nun stimmte die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag der Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal, die ab dem 15. März 2022 gelten soll, fast vollständig zu. Inklusive Parteichef Lindner.

In der Debatte zur ersten Lesung am 7. Dezember 2021 kommentierte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel völlig zu Recht an die FDP gerichtet, diese habe ihre Wähler für den Griff nach der Macht verraten. „Und nehmen Sie bitte nie wieder das Wort ‚Freiheit‘ in den Mund! Sie wissen offenkundig nicht, was das bedeutet“, so Weidel weiter.

Anscheinend dreht sich das Meinungsfähnchen der FDP und insbesondere das des Finanzministers Lindner so, wie es der eigenen Partei am meisten nutzt. Denn im Januar 2021 zeigte sich der 42-Jährige selbst skeptisch gegenüber einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht, da die FDP diese „aus verfassungsrechtlichen Gründen für hochproblematisch“ halte. Jetzt, wo die FDP an der Regierung beteiligt ist, hat sie genau diese Teil-Impfpflicht mitbeschlossen und ist nach wenigen Tagen an der Macht zum ersten Mal umgefallen.

Nächstes Thema: allgemeine Impfpflicht. Die Haltung einer selbsternannten Freiheitspartei zu dieser Frage sollte eigentlich klar sein: Das individuelle Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit darf unter keinen Umständen verletzt werden (Art. 2, GG). Noch im September (vor der Bundestagswahl) sagte der FDP-Bundesvorsitzende Lindner in einer ZDF-Sendung zumindest: „Eine Impfpflicht wäre nicht verhältnismäßig“, mit der Begründung, dass Corona durch eine Impfpflicht wie bei den Masern nicht ausgerottet werden könne.

Anfang Dezember behauptete er dann in einem Live-Format einer großen deutschen Tageszeitung das genaue Gegenteil, tragischerweise auch noch mit dem gleichen Argument: „Die Impfpflicht ist ein scharfes Schwert, aber ich glaube, sie ist verhältnismäßig.“ Bei Pocken und Masern habe die staatlich angeordnete Impfpflicht schließlich auch nicht zu verfassungsrechtlichen Problemen geführt. Zudem äußerte der neue Finanzminister bezüglich des eigenen Abstimmungsverhaltens: „Ich tendiere zu einer allgemeinen Impfpflicht.“ Widersprüche und vollständige Sinneswandel liegen wohl in der DNA Lindners.

FDP: Lockdown für Ungeimpfte? Kein Problem!

Doch auch im Umgang mit Menschen, die sich gegen die Impfung entschieden haben, ist die Lindner-Partei den ursprünglichen Behauptungen nicht treu geblieben. Im Sommer erklärte der FDP-Parteichef diesbezüglich: „Eine indirekte Impfpflicht über die 2G-Regel lehnen wir ab.“ Auch Ungeimpften müsse die Teilnahme am öffentlichen Leben möglich sein. Ebenso dieses Versprechen war nichts als Schall und Rauch: Die FDP stützt als Teil der Ampel inzwischen den faktischen Lockdown für Nicht-Geimpfte.

Lindners Nachtragshaushalt fürs Klima

Doch nicht nur die dargelegte Rückgratlosigkeit Lindners, sondern auch seine erste größere Amtshandlung als Finanzminister geben zu denken, wie seine Handlungen in Regierungsverantwortung ausgestaltet werden könnten. Der 42-Jährige möchte nicht-genutzte Corona-Gelder des Bundes unter anderem für Klima-Zwecke umschichten.

Konkret handelt es sich dabei um 60 Milliarden Euro, die in den Energie- und Klimafonds (EKF) gesteckt werden sollen. Der Fonds wurde 2011 für Investitionen in Klimaschutz und Energiewende eingerichtet, die über den Bundeshaushalt hinausgehen. Wegen der Corona-Krise durfte die Bundesregierung 2021 Kredite in Höhe von 240 Milliarden Euro aufnehmen, wofür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wurde. Da davon „nur“ 180 Milliarden Euro benötigt wurden, stehen Lindner die restlichen 60 Milliarden gewissermaßen zur Verfügung.

Anstatt nach dieser massiven Neuverschuldung zumindest etwas Geld zu sparen und zukünftige Generationen zu entlasten, wird es nun mutmaßlich für grün-gelb-ideologische Ideen missbraucht werden. Die Umwidmung von Corona- zu Klima-Geldern ist auch verfassungsrechtlich umstritten. Sprach Lindner im Jahre 2014 noch davon, dass sich Deutschland „einseitig und geradezu religiös überhöht auf den Klimaschutz“ fokussiere, ist er nun wohl selbst Teil dieses Vorgehens geworden. Ein äußerst zweifelhafter Beginn des Finanzministers.

Moomax GmbH-Pleite als schlechtes Omen?

Ebendieser hat um die Jahrtausendwende außerdem schon bewiesen, dass er „in der Lage ist“, an einer Steuergeldverschwendung mitzuwirken. Lindner war Mitbegründer und von 2000-2001 Geschäftsführer der Moomax GmbH, die sich mit Internet-Avataren befasste und letztlich erfolglos blieb. Kurz nach dem Ausstieg des heutigen FDP-Bundesvorsitzenden ging das Unternehmen insolvent, wodurch zwei Millionen Euro verloren gingen, wovon die Steuerzahler für 1,4 Millionen Euro aufkommen mussten. Denn die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hatte das Geld, das wegen der Insolvenz nicht zurückgezahlt werden musste, verliehen. Die Beteiligung an einer siebenstelligen Steuergeldverschwendung als schlechtes Omen für die Arbeit des FDP-Finanzministers.

Besonders in den letzten Monaten gab sich der neue Finanzminister Christian Lindner als Wendehals und Politiker, der nach der Wahl zahlreiche Versprechen gebrochen hat, zu erkennen. Statt einmal standhaft zu bleiben und sich auch in Regierungsverantwortung gegen die Impfpflicht und für das Recht auf körperliche Unversehrtheit einzusetzen, kippt er bei erster Gelegenheit um. Und es wird vermutlich nicht das letzte Mal gewesen sein. Auch das finanzpolitische Agieren hinsichtlich des „Klimaschutzes“ lässt bereits jetzt Schlimmes erahnen…

TM