Kommt sie oder kommt sie nicht?
Monatelang hat die Bundesregierung über eine Rassismusstudie bei der Polizei diskutiert. Dabei bestimmte die politisch immer weiter nach links rückende SPD die Debatte lange medial und befeuerte mit verschiedenen Äußerungen die angeblichen Probleme im Beamtenapparat. Die öffentlichkeitswirksamste Meldung lieferte die Vorsitzende der ehemaligen Volkspartei, Saskia Esken. Diese unterstellte den Sicherheitskräften des Landes im Zuge der Black-Lives-Matter-Demonstrationen in den USA einen latenten Rassismus.
Innenminister Horst Seehofer weigerte sich lange, einer Studie dieser Art zuzustimmen. Noch im Juli verkündete der CSU-Mann seine Ablehnung des Forschungsprojekts und erklärte, dass kein strukturelles Problem mit Rassismus oder Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei vorhanden sei.
Nach Monaten der öffentlichen Diskussion hat sich die Große Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Seehofer soll sich bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Vize Olaf Scholz den Forderungen der SPD angenähert haben. Jedoch sind die verabredeten Studien nur ein Teil des Deals. Dieser wirft mehr Fragen als Antworten auf und könnte die Freiheits- und Bürgerrechte der Menschen in Deutschland massiv bedrohen.
Was eine diskutierte Rassismusstudie mit der erweiterten Ãœberwachung der Deutschen zu tun hat, lesen Sie im Folgenden.
Seehofers Rechtfertigung und Zugeständnisse
Seehofer betonte im Nachgang des Treffens, dass die verabredete Betrachtung keine explizite Rassismusuntersuchung werden würde. In einer Pressemitteilung des Innenministeriums äußerte sich der 71-Jährige dahingehend, dass es keine Studie gebe, welche sich „mit Unterstellungen und Vorwürfen“ gegen die Beamten richte.
Untersucht werden sollen die Alltagserfahrungen der Polizisten und gleichzeitig deren Anspruch, dass für Extremismus und Rassismus im öffentlichen Dienst kein Platz sei.
Des Weiteren werde eine Studie den Alltagsrassismus sowie die Verbreitung diskriminierender Handlungen in der Gesellschaft und Geschäftszweigen in den Blick nehmen. Auch öffentliche Institutionen sollen in die Untersuchung miteinbezogen werden. Keine Angaben gab es zur genauen Umsetzung des Vorhabens.
Jedoch soll Seehofer Verhandlungspartner Scholz darüber hinaus in der Frage nach einem Rassismusbeauftragten der Bundesregierung entgegengekommen sein, ebenso in der Diskussion um die Streichung des Rassebegriffes aus dem Grundgesetz.
Im Schatten der Studie: Leise Verabredung zu Staatstrojanern
Bei besagtem Scholz-Merkel-Seehofer-Gipfel wurden im Schatten der Studien weitere strittige Themen behandelt und Entschlüsse gefasst. Das Trio soll hierbei eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der inländischen Geheimdienste verabredet haben. Demnach soll es den Diensten in Zukunft erlaubt werden, Trojaner auf Mobiltelefone zu spielen und Nachrichten und Anrufe über Apps aufzeichnen zu können. Dies würde eine enorme Ausweitung der Kompetenzen bei der Sammlung personenbezogener Daten bedeuten.
Der schmutzige Deal
Während die großen Nachrichtenmagazine hauptsächlich die Wirksamkeit der verabredeten Studien zu Rassismus diskutieren, hat das Dreiergespann Seehofer, Merkel und Scholz eine weit bedeutendere Ausweitung der Befugnisse für die Inlandsgeheimdienste beschlossen. In Zeiten der enormen Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte der Deutschen hat dieser Teil des Deals eine Signalwirkung. Durch die Ausweitung der Berechtigungen scheint eine Kontrolle der Dienste in Deutschland beinahe nicht mehr möglich, die gezielten Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger nehmen unablässig zu. In Anbetracht der zunehmenden Überwachung wirken die groß inszenierten Studien zu angeblichem Rassismus in der Gesellschaft nebensächlich. Ein schmutziger Deal der Groko-Partner zu Lasten der Freiheit.
TM
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