Category: Kurznachrichten

Der Terroranschlag von Wien hat die Welt schockiert. Ein islamistischer Attentäter zog durch die Innenstadt der österreichischen Hauptstadt, tötete vier Personen und verletzt 23 weitere schwer. Für einen kurzen Moment stand das Leben in Österreich still.

Den abscheulichen Anschlag nutzt der EU-Ministerrat jetzt, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Nachrichtendienste wie WhatsApp zu beschließen. Nach dem Willen der politischen Verantwortungsträger sollen die Plattformbetreiber in Zukunft dazu verpflichtet werden, Generalschlüssel zur umfassenden Überwachung für sog. Ende-zu Ende-Verschlüsselungen anzulegen. Offensichtlich soll ein Terroranschlag dazu genutzt werden, die Bürgerrechte friedlich lebender Menschen massiv einzuschränken und die private Kommunikation komplett zu beerdigen. Dabei liegen Erkenntnisse vor, dass der Wiener Terroranschlag auch ohne Zugriff auf Chats hätte verhindert werden können. Steckt hinter dem geplanten Beschluss vielmehr ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger?

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung war gestern!

Im unglaublichen Tempo von nur fünf Tagen hat der Rat der europäischen Minister nahezu ein Dokument ausformuliert, welches noch im November durch die zuständige Arbeitsgruppe zur Kooperation im nationalen Sicherheitsbereich verabschiedet und anschließend dem Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt werden soll. Anfang Dezember soll eine Sitzung der Innen- und Justizminister folgen, im Anschluss der Entwurf einer Verordnung durch die EU-Kommission vorgenommen werden. Im Normalfall wird in einem weiteren Schritt das Parlament miteinbezogen, was aufgrund der offenbaren Einstimmigkeit im Ministerrat jedoch fragwürdig ist. Aufgrund der offensichtlichen Beschlussstärke könnte die geplante neue Regel auch ohne den Einbezug der Parlamentarier verabschiedet werden.

Terrorismusbekämpfung? Oder etwas anderes?

Frankreichs Präsident Macron und sein österreichischer Amtskollege Kurz verkaufen das Vorhaben als Schritte gegen den Terrorismus in Europa. Beide Staaten waren in den letzten Wochen von islamistischen Attentaten heimgesucht worden. Weshalb das Problem nicht an der Wurzel bekämpft wird, zum Beispiel durch Abschiebungen und erweiterten Grenzschutz, wird aus den Worten der Staatschefs nicht ersichtlich. Stattdessen werden gesamte Bevölkerungen unter digitale Aufsicht gestellt, was an längst vergangene Tage der DDR oder andere totalitäre Regime erinnert.

Überwachung friedlicher Bürger!

Widerstand aus Deutschland ist bei dem internationalen Vorhaben nicht zu erwarten, denn auch hierzulande überwacht man lieber die Bürger, anstatt sich Fehler bei den eigenen Multikulti-Illusionen einzugestehen. Die zuständigen Minister werden aller Voraussicht nach den Beschluss mittragen und somit einer enormen Überwachungsbefugnis von Seiten der Regierungen zustimmen.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung soll offensichtlich eine Überwachungsnormalität etabliert werden, welche für die Bürger eine enorme Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit bedeutet. Ein Generalschlüssel zur Überwachung bedeutet das Ende jeglicher Privatsphäre auf Nachrichtendiensten, der gläserne Bürger ist Realität. All dies geschieht unter dem Vorwand der Bekämpfung islamistischen Terrors, welcher jahrelange verschlafen wurde. Statt der Gefahr unkontrollierter Einwanderung zu entgegnen, erfolgt die komplette Durchleuchtung des kleinen Mannes. Ein weiteres Armutszeugnis für die EU!

TM

Die Stadt Frankfurt am Main ist bekannt für die Eintracht, ihre Skyline, leckeren Apfelwein und einen peinlichen Oberbürgermeister. Das SPD-Stadtoberhaupt Peter Feldmann lässt kaum ein Fettnäpfchen aus und schlittert von Skandal zu Skandal. Mal versucht er, sich mit „Black-Lives-Matter“-Demonstranten zu verbrüdern und wird von diesen anschließend ausgebuht. Ein anders Mal steht der Frankfurt-OB im Verdacht, Journalisten auf schnellstem Weg Interna aus dem Rathaus zu stecken. Zusätzlich liegt dem 62-jährigen die sog. „AWO-Affäre“ im Magen, welche ihn und seine Ehefrau seit Monaten begleitet. Vergangenes Jahr im November hatten verschiedene Medien berichtet, dass Feldmanns Frau, welche für die Arbeiterwohlfahrt eine deutsch-türkische Kindertagesstätte leitete, bereits nach zwei Jahren das Höchstgehalt ihrer Tarifgruppe und einen Dienstwagen erhalten habe. Bis heute muss sich der OB den Vorwürfen erwehren, ein Disziplinarverfahren wurde vom hessischen Innenministerium im September in Gang gesetzt.

In der Corona-Zeit setzt das von Feldmann angeführte Frankfurter Rathaus vor allem auf Mund-Nase-Bedeckung und zusätzliche Kontrolle der Bürger. In einem Sechs-Punkte-Positionspapier, welches aus dem Büro des Oberbürgermeisters an die Öffentlichkeit gelangt ist, steht die allgemeine Maskenpflicht unter dem Motto „Frankfurt trägt Maske“ ganz oben. Auf die bloße Bereitschaft der Bürger will man sich dabei offenbar nicht verlassen. Stattdessen sollen sogenannte „AHA-Scouts“ eingesetzt werden und die Frankfurter maßregeln. Ein beschönigender Begriff für von der Stadt ermächtigte Corona-Hilfssheriffs?

Corona-Scouts für zusätzliche Kontrolle?

Wie eine Sprecherin des Gesundheitsdezernenten Stefan Majer (Die Grünen) mitteilte, sollen in der Frankfurter Innenstadt geschulte Scouts eingesetzt werden, welche die Bürger bei fehlenden Masken oder nicht ausreichend gehaltenem Abstand ermahnen und an die bekannten AHA-Regeln erinnern sollen. Konkret soll in der Praxis “freundlich” auf Abstand, Hygiene und Alltagsmaske hingewiesen werden. In ihrer Arbeit sollen die neuen Kräfte dabei die Polizei und Stadtpolizei unterstützen. Ob genannte Scouts Verstöße auch an die Behörden weiterleiten oder weitergehende Befugnisse erhalten, ist bisher nicht bekannt.

Zumindest mit Strafen müssen Masken- oder Abstandssünder zunächst nicht rechnen. Bestrafung oder Bußgelder würden nicht zur Eigenverantwortung führen, so die zuständige Sprecherin. Die Stadt ist schon auf der Suche nach Arbeitswilligen, die nach einer Schulung in die Frankfurter Straßen geschickt werden und ihre Mitbürger an die Corona-Regeln erinnern.

Freiheit der Bürger respektieren!

Die beschönigend als „AHA-Scouts“ bezeichneten Corona-Hilfssheriffs der Stadtregierung bedeuten eine neue Dimension der Überwachung und Gängelung mündiger Bürger. Neben Alkoholverboten, einer allgemeinen Maskenpflicht im Innenstadtbereich sowie weiterführenden Schulen und einer Absage des Weihnachtsmarktes stehen nun willige Regierungshelfer, welche die Städte nach Corona-Sündern absuchen. Das Gefühl der Beobachtung scheint in Frankfurt erwünscht und begrüßenswert zu sein.

Dieser Zustand ist untragbar. Auch in der Hessenmetropole sollten sich die politischen Entscheidungsträger endlich an die Mündigkeit der Bürger erinnern und den Freiheitsrechten wieder mehr Raum geben. Oder haben Feldmann, Majer und Co. ihren Stil bei Angela Merkel abgeschaut?

TM

Die FDP legte im Bundestag einen Antrag zu einem Pandemieplan für das Gastgewerbe vor. Sebastian Münzenmaier entlarvte als AfD-Redner die Heuchelei hinter dem FDP-Antrag.

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Er sprach Klartext. Am 20. Oktober berichteten wir auf unserer Seite vom bemerkenswerten Interview, welches Friedrich Pürner, Facharzt, Epidemiologe und Chef eines Gesundheitsamts in der Nähe von Augsburg gegeben hatte. In seinen Ausführungen zerlegte der Experte die Pandemie-Strategie des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder komplett und bezeichnete viele der verabschiedeten Maßnahmen als falsch.

Die Maskenpflicht an Grundschulen lehnte der 53-Jährige ebenso ab wie die willkürliche Festlegung von Inzidenzen. Ebenfalls kritisierte der Mediziner die Panikmache vonseiten der politischen Führung. Dr. med. Pürner ahnte damals schon, dass seine Aussagen nicht folgenlos bleiben würden und war sich im Klaren, dass er mit den gewählten Worten seine Beamtenkarriere aufs Spiel setzte.

Leider behielt der Facharzt recht. Nach einem Rapport bei seinen Vorgesetzten steht fest: Dr. med. Pürner wird aufgrund seiner mutigen Aussagen zwangsversetzt! Ein ungeheuerlicher Vorgang, welcher in dieser Form nur aus totalitären Systemen bekannt ist.

Der Anfang vom Ende – Wegen Kritik an Söder zum Rapport

Vergangene Woche musste der Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg zum Rapport bei der Regierung von Schwaben, einer staatlichen Mittelbehörde in Augsburg, antreten. Eigentlich hätte an diesem Termin auch der Corona-Staatssekretär des bayrischen Gesundheitsministeriums, Klaus Holetschek von der CSU teilnehmen sollen. Dieser war jedoch verhindert, weshalb einzig ein fachlicher Beamter dem Gespräch beiwohnte. Über den genauen Verlauf des Termins vereinbarten die teilnehmenden Parteien Stillschweigen. Der Pressesprecher der Behörde ließ nach der Zusammenkunft schlicht verlauten, dass es ein Gespräch auf fachlicher Ebene gewesen sei. Was genau vereinbart oder welche Aussagen getroffen wurden, erfuhren die Pressevertreter nicht. Vorübergehend blieb Dr. med. Pürner im Amt, – das sollte sich wenige Tage später jedoch ändern.

Die Strafversetzung von Friedrich Pürner

In der ersten Novemberwoche folgte die bittere Nachricht: Der Gesundheitsamtsleiter und Arzt wird strafversetzt. In Zukunft wird Dr. med. Pürner bei einem Landesamt in Oberschleißheim, einem Ort in der Nähe von München, seinen Dienst verrichten. Trotz der Solidarisierungen mehrerer Ärztekollegen wird der Familienvater seinen Schreibtisch räumen müssen.

Welche Rolle seine Kritik an der bayrischen Staatsregierung bei der Versetzung spielte, ist nicht bekannt. In einem Zeitungsinterview vor wenigen Tagen hatte der Arzt Regierungschef Markus Söder harsch kritisiert und ihm indirekt fehlende Diskursbereitschaft unterstellt. In seinen Aussagen legte der Arzt jedoch immer Wert darauf, nichts von sogenannten Corona-Leugnern zu halten.

Der Mut bleibt

Dr. med. Pürner formulierte sachliche Kritik, untermauerte sie mit breitem Wissen und wird für seine angenehme Zuversicht in Krisenzeiten nun strafversetzt. Worte zu einem sachlichen Umgang mit der Pandemie und gegen eine Angst- und Panikpolitik der Regierenden sind zu Corona-Zeiten ganz offensichtlich unerwünscht. Trotz dieses Rückschlags steht der Arzt weiter fest für seine Meinung und Überzeugung ein. Auf Twitter verkündete er: „Nach Kant hat entweder alles einen Preis oder eine Würde. Ich wähle die Würde! Den Preis zahle ich gerne. Ärzte dürfen nicht schweigen. Niemals!!“

Diesem mutigen Mann sollte die Politik lieber zuhören!

TM

Nur wenige Wochen vor Weihnachten trifft der einmonatige Lockdown zahlreiche Arbeitnehmer besonders hart. Während die Bundesregierung ohne Gnade ihre Restriktionen ausspricht, könnten in Folge des völlig pauschal erteilten Lockdowns Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen. Aktuelle Berechnungen von Wirtschaftsexperten des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln offenbaren die tiefgreifende Wirkung des vermeintlichen Wellenbrechers und die dramatischen Folgen für die Bürger in Deutschland. Währenddessen lobt Finanzminister Olaf Scholz den Lockdown als genau richtig. Ein Hohn für unzählige Arbeitnehmer, deren Existenz jetzt auf dem Spiel steht.

Unfassbarer Anstieg der Arbeitslosenzahlen erwartet

Das Kölner Institut sagt mit ihren Berechnungen dramatische Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland voraus. Nach Direktor Michael Hürther werde das Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich um einen Prozentpunkt sinken, was für über 590.000 Menschen den Jobverlust bedeuten könnte. Für diesen Fall prophezeit Hürther für das Jahr 2021 weitere 15.000 Arbeitslose.

Noch düsterer sieht die Prognose für einen zeitlich noch weiter ausgedehnten Lockdown aus. Mit folgenden Wochen des Stillstands könnte das Bruttoinlandsprodukt um bis zu zwei Prozent sinken, woraufhin im Jahr 2021 mit weiteren 180.000 Arbeitslosen gerechnet werden muss. Zudem bestehe die Gefahr, durch wiederholtes An- und Abschalten der Volkswirtschaft strukturelle Schäden zu verursachen.

Teurer “Wellenbruch”

Hinzu sieht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine übergroße Kostenwelle auf die deutsche Wirtschaft zurollen. Knapp 19,3 Milliarden Euro Aufwendungen werden erwartet, die Gastronomie und Hotelbranche soll mit 5,8 Milliarden Euro am umfassendsten von den Wellenbrecherkosten überrollt werden. Auch auf die deutsche Industrie kommen 5 Milliarden Euro Schaden zu, die Wirtschaftszweige Sport, Kultur und Unterhaltung werden wohl 2,1 Milliarden Euro Einbußen hinnehmen müssen.

Unfassbarer Anstieg der Arbeitslosenzahlen erwartet

Der Lockdown light ist für Hunderttausende Arbeitnehmer überhaupt nicht light, sondern eine schwere Existenzbedrohung. Bis zu 600.000 neue Arbeitslose könnten bald vor den Arbeitsämtern Schlange stehen, mehrere Milliarden Euro in den Kassen der relevanten Branchen fehlen. Der Wohlstand der Deutschen ist aufgrund des pauschalen Wellenbrecherlockdowns in höchster Gefahr. Angela Merkel hingegen offenbarte in ihrer heutigen Pressekonferenz, dass genannter Wohlstand durch Vernunft zu retten sei: „Wir sparen viel Geld, wenn wir vernünftig sind.“ Vernünftig wäre es, diesen sinnlosen Lockdown sofort zu beenden und die wirtschaftliche Existenz von Hunderttausenden Bürgern zu schützen. Aber das passt nicht zur Panikpolitik von Merkel und Co.

TM

Die Straßen sind leerer, Lokalitäten geschlossen, in vielen Betrieben brennt seit heute Morgen kein Licht mehr.

Der Lockdown ist da, welcher von der Bundesregierung und den verantwortlichen Ministerpräsidenten als Lightversion oder Wellenbrecher verharmlost wurde. Für zahlreiche Unternehmen und ihre Arbeiter könnten die Zwangsschließungen, verordnet vom Merkel-Minister-Hinterzimmerstammtisch aus Berlin, das Aus bedeuten. Begründet werden die pauschalen Verbote mit der Unkontrollierbarkeit des Infektionsgeschehens und den steigenden Corona-Fällen, welche täglich vom Robert-Koch-Institut gemeldet werden.

Auch in Bayern, wo der im Stil eines Volkstribuns auftretende Markus Söder in Kanzlerträumen schwelgend die Zügel immer etwas härter anzieht, beginnen seit heute die verordneten Einschränkungen. In der vergangenen Woche wurden die Menschen im Freistaat auf diese Restriktionen vorbereitet. Auf Pressekonferenzen informierten die CSU-Gesundheitsministerin Melanie Huml und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Bürger unter anderem über die steigende Anzahl von Menschen, welche in Krankenhäusern auf Beatmung angewiesen sind. Das Freie-Wähler-Mitglied Aiwanger begründete mit den erhobenen Zahlen unter anderem seine Unterstützung für den Lockdown in Bayern.

Jetzt kommt raus: Die Zahlen, welche die bayrische Staatsregierung an die Bürger herantrug, stimmen scheinbar nicht. Ein Blick in die Statistik der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (kurz DIVI) zeigt, dass in etwa nur halb so viele Menschen beatmet wurden, wie von CSU und Freien Wählern angegeben. Auch eine Veröffentlichung der Bayrischen Krankenhausgesellschaft stellte sich im Nachhinein als falsch heraus.

Die Zahlen der Beatmeten: Minister vs. DIVI

Die schon durch einige Pannen aufgefallene Gesundheitsministerin Huml berichtete vergangenen Dienstag vor versammelter Presse von 114 Menschen, welche in bayrischen Intensivbetten Beatmung erhalten würden. Zwei Tage später verkündete Aiwanger die Zahl von 151 beatmeten Corona-Patienten.

Die Zahlen der DIVI sprechen eine ganz andere Sprache. Nach Aussage der Vereinigung für Intensivmedizin wurden am vergangenen Dienstag 55 Patienten mit zusätzlicher Atmung versorgt, zwei Tage später 71. Diese Zahlen entsprechen nicht einmal der Hälfte der Angaben der zuständigen Minister. Auch eine Unterbehörde des Ministeriums für Gesundheit verweist nach einer Presseanfrage auf die DIVI-Zahlen. Ebenso schätzt Michael Irlbeck, Oberarzt eines Klinikums aus Bayern, die Angaben der Vereinigung als wahrscheinlicher ein.

Fehlinterpretation, Panne oder Kalkül?

Recherchearbeiten ergaben, dass sich Huml und Aiwanger wahrscheinlich an den Zahlen des Systems IVENA orientiert haben. Dieses gibt zwar die Anzahl der „Intensive Care Unit“-Betten wieder, fragt jedoch im Gegensatz zu DIVI nicht ab, ob die Patienten darin tatsächlich zusätzlich beatmet werden. Auch Stichproben von Medienvertretern in einzelnen Kliniken bestätigen den Verdacht: Lange nicht alle Patienten in sog. ICU-Betten werden auch tatsächlich beatmet. Die Technik steht zwar zur Verfügung, muss aber nicht zwangsläufig eingesetzt werden.

Auf eine Medienanfrage antwortete die sichtlich überforderte CSU-Ministerin, dass es eine ernste Entwicklung gebe. Diese sei unabhängig davon, ob einige der Patienten zum Zeitpunkt der Erhebung nicht beatmet worden seien. Warum dann genau mit diesen Zahlen argumentiert wurde, bleibt offen.

Was sagt der Corona-Volkstribun Markus Söder?

Bis zum jetzigen Zeitpunkt existiert noch kein Statement von Markus Söder zum wiederholten Fehler im ihm unterstellten Ministerium. Es erinnert an Methoden aus totalitären Systemen, wenn die bayrische Staatsregierung weitere Einschränkungen der Bürger mit falschen Zahlen rechtfertigt. Es drängt sich die Frage auf, ob auch in weiteren Fällen mit falschen Zahlen argumentiert wurde, um die Freiheitsrechte der Bürger weiter zu beschneiden.

TM

Ab Montag, dem 02. November 2020, greift der erneute Lockdown der Bundesregierung und stürzt das Land erneut ins wirtschaftliche und soziale Chaos. Die Tourismus-, Veranstaltungs- und Gastronomiebranche sind sicherlich diejenigen, welche der Verbotshammer am schwersten getroffen hat.

Nachdem monatelang in vorbildlicher Weise Hygienekonzepte entwickelt und teilweise auch mit erheblichen Investitionen umgesetzt wurden, ist nun dank der Bundesregierung alles umsonst gewesen. Sogar das Robert-Koch-Institut stellte fest, dass die Gastronomie und Übernachtungsstätten keinen erheblichen Anteil an der Verbreitung des Corona-Virus tragen. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind also nicht mal ein Schuss ins Blaue, sondern gleich komplett in den Ofen.

Nun regt sich gerechter Widerstand bei den verzweifelten Unternehmern.

Berliner Traditionslokal erteilt Altparteienpolitikern Hausverbot!

Die „Ständige Vertretung“ darf zurecht als Kult-Lokal bezeichnet werden. Das StäV ist seit über 20 Jahren in Berlin fest verwurzelt und auch ein beliebter Anlaufpunkt für den Politikbetrieb. Auf Facebook machen die Inhaber nun ihrem Ärger Luft. In einer Videobotschaft betonen sie, dass sie das Lokal aufwendig mit einer modernen Lüftungsanlage ausgestattet und eben im Gegensatz zur Bundesregierung gehandelt haben, um sich auf die kalten Tage vorzubereiten.

Dass nun die Gesundheitsämter überlastet sind und nicht ausreichend Pflegekräfte zur Verfügung stehen, ist von der Bundesregierung verschlafen worden, stellt einer der Inhaber treffend fest. Sie wollen keine Hilfen aus Steuergeldern, sondern das Recht, ihren Beruf auszuüben.

Kein Bier mehr für die Verantwortlichen!

Weil die Bundesregierung mit ihrem blinden Aktionismus drauf und dran ist, die gastronomische Vielfalt in diesem Land zu zerstören, wird daher folgenden Politikern von der Ständigen Vertretung Hausverbot erteilt:

• Bundeskanzlerin Angela Merkel
• Finanzminister Olaf Scholz
• Ministerpräsident Markus Söder
• Bürgermeister von Berlin Michael Müller
• Gesundheitssenatorin von Berlin Dilek Kalayci
• MdB Karl Lauterbach

Am Ende rufen die Inhaber der Ständigen Vertretung noch ihre mutigen Kollegen auf, es Ihnen gleich zu tun.

Das Video finden Sie hier >>

Der Widerstand gegen die Willkür steigt

Mit der Aktion der Inhaber der Ständigen Vertretung wird nur allzu deutlich, wie groß die Verzweiflung bei den vielen fleißigen Unternehmern sein muss, die jetzt mit dem Rücken zur Wand stehen. Sie sollen nun für das Versagen der Bundesregierung im Krisenmanagement mit einem Berufsverbot belegt werden. Die Hilfsgelder aus dem von den Bürgern hart erarbeiteten Steuergeldern sollen das Schlimmste verhindern, obwohl diese sich in der Krise mehr als vorbildlich verhalten und am aktuellen Infektionsgeschehen kaum Anteil haben.

Ein Rücktritt wäre längst die einzig logische Konsequenz für die Verantwortlichen der Lockdown-Katastrophe!

TM

Deutschland steht unter Lockdown-Schock. Ab 2. November müssen auf Anordnung der Merkel-Ministerkonferenz zahlreiche Betriebe ihre Pforten schließen und knapp einen Monat auf jegliche Einnahmen verzichten. Zahlreiche Unternehmen unterschiedlichster Branchen stehen vor dem Aus, Arbeitnehmer zittern um ihre Arbeitsplätze.

In den vergangenen Tagen wurde viel um die verabschiedeten Corona-Maßnahmen diskutiert. Die Schließungen im Gastronomie- und Kulturbereich scheinen willkürlich und aus purem Aktionismus der Verantwortlichen gewählt. Die offiziellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts weisen darauf hin, dass gerade in diesen Bereichen kein Corona-Spreading stattfindet. Trotz allem haben Merkel und Co. flächendeckende Schließungen ohne Gnade veranlasst.

Der bekannte Verfassungs- und Staatsrechtler Professor Friedhelm Hufen hat sich der Problematik der Maßnahmen angenommen und in einem Interview im SWR1 aufgezeigt, dass der Lockdown juristisch auf mehr als wackeligen Beinen steht. Der Professor zeigt darüber hinaus, dass Klagen der Betroffenen durchaus Erfolg haben könnten.

Willkür beim Lockdown 2

Zum Anfang des Interviews wird Hufen nach der Willkürlichkeit und juristischen Fragwürdigkeit der Maßnahmen befragt. Sehr fraglich empfindet der Professor der Universität Mainz das zugrunde liegende „Verständnis von ernsten, wichtigen und unwichtigen Dingen“. Zudem betont Hufen die verfassungsrechtliche Problematik der Einzelmaßnahmen, beispielsweise bei den Beherbergungsverboten und der Ignoranz dem Parlament gegenüber.

Sachlich richtig stellt der Experte fest, dass beispielsweise die Gastronomie in keiner Weise als Corona-Hotspot anerkannt sei. Ãœber 75 Prozent der Infektionen seien nicht nachvollziehbar, trotzdem werden pauschal alle Betriebe geschlossen. Diese Argumentation widerspreche sogar Erstsemestern im Jurastudium, so Hufen.

Gezielte Maßnahmen statt Lockdown-Aktionismus

Im weiteren Interviewverlauf befürwortet der Mainzer Professor gezielte Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung anstelle des Herunterfahrens ganzer Wirtschaftsbereiche. Hierbei verweist er auf die bekannten Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit, welche in einer Pressekonferenz Mitte der Woche festgestellt hatten, dass Pauschalmaßnahmen nicht zielführend seien. Hinzu stellt der Verfassungsrechtler fest, dass es niemandem zustehe zu entscheiden, welche Bereiche der Gesellschaft wichtiger seien als andere. Einzelmaßnahmen statt pauschaler Verbote sind der Auffassung von Professor Hufen eher geboten, auch um die Bevölkerung bei der Krisenbewältigung mitzunehmen.

November-Lockdown juristisch fragwürdig

Auf die Schlussfrage hin, ob Hotel- und Gaststättenbetreiber juristisch gute Chancen hätten, gegen diese Verbote vorzugehen, will der Staatsrechtler Professor Hufen keine genaue Prognose geben, schätzt den Lockdown aber als „juristisch teilweise fragwürdig“ ein.

Ob die Knallhart-Beschlüsse von Bundesregierung und Länderchefs vor Gericht Bestand haben werden, wird sich zeigen. Aber egal wie die Urteile gefällt werden, schon jetzt haben Merkel und die Ministerpräsidenten mit ihren Maßnahmen einen immensen Schaden verursacht und ganze Branchen in Schockstarre versetzt, welche nun vor den Scherben ihrer Existenz stehen. Die AfD als bürgerliche Opposition wird sich dem mit aller Vehemenz entgegenstellen.

TM

Sebastian Münzenmaier spricht im Bundestag Klartext zur Corona-Lockdown-Regierungserklärung von Angela Merkel. Die AfD kämpft für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!

TM

Vor wenigen Monaten fand in der Hansestadt Hamburg die viel beachtete Bürgerschaftswahl statt. Dabei konnte die Linkspartei 9,1 Prozent der Stimmen erreichen, was ungefähr ihrem Ergebnis von 2015 entspricht. Nahezu geräuschlos ging das Ergebnis der Genossen im AfD-Bashing der öffentlich-rechtlichen Medien unter, bei den anschließenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen spielten die SED-Nachfolger in Hamburg überhaupt keine Rolle.

Unverhoffte Aufmerksamkeit erhält Die Linke nun für einen Irrsinnsantrag, welchen die Partei ins rot-grün geführte Parlament eingebracht hat. Dieser sieht vor, mehr Menschen in Deutschland an demokratischen Entscheidungen zu beteiligen. Nur keine Deutschen. Unterstützung erhalten die linken Abgeordneten dabei von den mitregierenden Grünen, welche erwartungsgemäß die Multi-Kulti-Gedanken des Antrags mittragen und möglicherweise auf potenzielle neue Wähler hoffen.

Stimmrecht für Ausländer

Im Kern des Antrags geht es um eine Änderung des Grundgesetzes, wodurch auch hier lebenden Ausländern ohne deutsche Staatsbürgerschaft die Beteiligung an Wahlen ermöglicht werden soll. Bei Volksentscheiden und Volksbegehren sollen nach Wunsch der Linkspartei auch Ausländer ihr Kreuz machen dürfen und so über die politischen Machtverhältnisse im Land mitbestimmen können. In ihrem Schreiben begründen die Linksaußen ihren Antrag mit einer angeblichen Realitätsferne des Grundgesetzes in Bezug auf die heutige Gesellschaft.

Grüne Unterstützung für Grundgesetzänderung

Die in Hamburg mitregierenden Grünen unterstützen den vorliegenden Antrag offenbar und teilen die Gedanken zum Abstimmungsrecht für ausländische Staatsbürger. Die Bürgerschaftsabgeordnete Filiz Demirel legte das Ziel ihrer Fraktion dar, alle dauerhaft in Hamburg lebenden Menschen in demokratische Entscheidungen miteinzubeziehen. Die mögliche Beteiligung solle „unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft“ sein, so die Sprecherin für Migration, Teilhabe und Antidiskriminierungspolitik der Grünen Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Auch bei Volksentscheiden spricht sich Demirel für das angestrebte Modell aus.

Deutsche sollen in Deutschland wählen!

Mit dem Antrag der Linkspartei hat die Politik der Hansestadt einen unrühmlichen Höhepunkt der Politik des Migranten-Appeasements erreicht. Der eingebrachte Antrag in Hamburg wirkt wie ein Mix aus politischer Verblendung und der Hoffnung, neues Stimmvieh für die nächsten Wahlen heranzuziehen. Mit den Kreuzen zahlreicher Ausländer könnten die kommenden Wahlergebnisse massiv in eine linksgrüne Richtung gelenkt werden. Es wäre eine Schande der Bürgerschaft, sollte der Antrag gestützt werden. Das Wahlrecht muss weiter mit der deutschen Staatsbürgerschaft verbunden bleiben!

TM