Category: Politisches & Berichte

Schon seit vielen Jahren ist der politische Aschermittwoch in Bayern ein besonders wichtiges Ereignis. Zu Beginn der Fastenzeit werden von den Politgrößen der Republik bei reichlich Bier und klatschwilligem Publikum Seitenhiebe an die Mitbewerber ausgeteilt und bierzelttaugliche Sprüche zum Besten gegeben. Allen voran in Wahljahren fahren die Parteien ihr prominentestes Personal auf und versuchen, mit ihren Vergleichen und Sprüchen in überregionalen Zeitungen zu landen.

In diesem Jahr wurden die Parteiveranstaltungen zum Faschingsende überwiegend digital abgehalten, da das Zusammenkommen von mehreren Tausend Menschen in Zeiten von Corona schwer realisierbar ist. Auch die CSU mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder wählte den digitalen Weg, bot den Bürgern aber immerhin das Fanpaket „Dahoam“ an. Für “nur” 19,90 Euro konnten sich CSU-vernarrte Bayern unter anderem eine Fahne, eine Fan-Tröte sowie zwei Flaschen Bier sichern und sich so das Aschermittwochsgefühl nach Hause holen. Bei einem kurzen Blick in die Box scheint zumindest fragwürdig, ob der Wareneinsatz wirklich den knapp 20 Euro entspricht, die die bayrische Regierungspartei den CSU-Fans abknöpfte.

Nach einem Grußwort des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet agierte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Hauptredner der Veranstaltung in Passau. Der Auftritt des 54-Jährigen erinnerte dabei nicht an eine klassische Aschermittwochsrede, sondern eher an einen Märchenonkel, der mit seiner beruhigenden Stimme Kinder in den Schlaf wiegen möchte. Auch mit verbalen Attacken sparte Söder zum Anfang, wohl aufgrund des großen Redeanteils von Selbstlob für seine eigene Partei. Einzig bei der AfD zielte der Franke weit unter die Gürtellinie.

Durchhalteparolen von Markus Söder zum politischen Aschermittwoch

Nachdem der bayrische Ministerpräsident auf die Ernsthaftigkeit der Veranstaltung verwies und kurz in Erinnerungen an Franz Josef Strauß schwelgte, folgte die Überleitung zum alles beherrschenden Thema seiner Rede.

„Wir werden die Prüfung Corona überwinden!“, „Alles Jammern hilft nichts!“, „Ein Berg, egal wie hoch er ist, muss bestiegen werden!“.

An Durchhalteparolen mangelt es in der Rede Söders schon zum Anfang nicht. Klar weist der Jurist eine Verantwortung für den derzeitigen Zustand des Landes von sich: „Alle Maßnahmen, die wir getroffen haben, waren richtig!“

Zwar äußert der CSU-Politiker sein Mitgefühl an Unternehmer und die Leidtragenden des Homeschooling-Konzepts. Doch stellt er mit einem Blick auf die anderen europäischen Länder fest: „Jedes andere Konzepte ist gescheitert.“

Söder nutzt seine Plattform anschließend, um auf die Todesfälle des Virus zu verweisen. Ihn störe die Gleichgültigkeit der Bevölkerung, während er selbst jeden Toten als Stich ins Herz wahrnehme.

Die Schuld für den katastrophalen Zustand des Landes sucht Söder bei anderen. Für die Wirtschaftshilfen sei der Bund zuständig, für das Impfen die EU. Böse Fake News würden überall lauern, ebenso Hass und Hetze. Einen bitterbösen Gruß sendet Söder nach Tirol, wo die politischen Verantwortungsträger das Skifahren sicherer als Gottesdienste eingestuft hätten. Nach Söder eine Fehleinschätzung.

Mit Verweisen auf seinen christlichen Glauben spart der Nürnberger ebenso wenig wie mit Lob für sich und die Partei. Untermalt wird das alles von einem älteren Herrn, der im Hintergrund auf einem Bildschirm zu sehen ist und ein Schild mit der Aufschrift: „Markus + CSU = glückliches Bayern“ spazieren trägt. Bei aller Lobpreisung werden die CSU-Anhänger ihrem Markus wohl auch verzeihen, dass er laut eigener Aussage nur Cola-Light und kein Weißbier aus seinem Krug zu sich nahm.

Zu drängenden Fragen der Öffnungsperspektiven und des Lockdown-Endes bleibt Söder zahm. Es brauche eine Basis der Vernunft und eine kluge Strategie, so der Ministerpräsident. Er wolle lieber seriös und fachlich arbeiten und keine Hoffnungen enttäuschen, erklärt der 54-Jährige. Auch juristisch fragwürdige Entscheidungen wie die in der Vergangenheit geltende Ausgangssperre wiegelt der Landesvater ab. Schließlich habe es 98 Prozent positive Gerichtsverfahren für den Freistaat gegeben.

Zwischen Mordor und charmanten Grünen

Die typische Abrechnung mit den anderen Parteien hält Söder vergleichsweise kurz. Die CSU setze in Zukunft auf Freiheiten und Digitalisierung, die SPD sei hingegen das Schalke 04 der Politik. Die Grünen bezeichnet der Länder-Chef als „charmant“, aber mit ihrem derzeitigen Programm für nicht koalitionsfähig. Die FDP sieht er als seriösen Partner, deren stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Kubicki eher weniger. Einzig bei der AfD spart Söder nicht mit Polemik: Die Partei sei „ein Angriff auf Deutschland“, der Pakt mit Verschwörern in der Oppositionspartei beschlossen. Sie begehe einen Angriff auf die Demokratie im Stil der 1930er Jahre und fühle sich in Mordor, dem Ort des Bösen in der erfolgreichen Filmreihe „Herr der Ringe“, am wohlsten.

Der digitale, wahrscheinlich voraufgezeichnete Applaus der Zuseher fällt laut aus, wohl wegen des abschließenden „Gott schütze Sie“-Grußwortes im Stil eines Bischoffs zur Weihnachtspredigt. Vielleicht aber auch einfach wegen dem fähigen Passauer Tontechniker.

TM

Heute genau vor einem Jahr wurde Bodo Ramelow (Die Linke) abgewählt.

Im dritten Wahlgang zum thüringischen Ministerpräsidenten entfielen 44 Stimmen auf den 64-Jährigen, 45 Stimmen konnte sein FDP-Konkurrent Thomas Kemmerich auf sich vereinen. Ein eindeutiges Ergebnis, das keiner weiteren Erklärung bedarf.

Doch es kam alles anders. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) intervenierte aus Südafrika, der linke Mainstream tobte, FDP-Abgeordnete und Kemmerich wurden bedroht und mussten polizeilich geschützt werden. Nach nur wenigen Stunden wurde der Druck auf den Liberalen zu groß. Schon am 6. Februar erklärte der FDP-Mann seinen Rücktritt.

Am 4. März 2020 wurde der eigentlich abgewählte Bodo Ramelow durch einen noch nie da gewesenen Altparteien-Klüngel wieder ins Amt gehievt. Er versprach schnelle Neuwahlen, die noch immer auf sich warten lassen und wohl erst am 26. September nachgeholt werden. Und er leistete sich in der Folge einige schwere Ausrutscher, dies bestens dokumentiert sind.

Ein Jahr nach der Abwahl des Linken blicken wir zurück und nennen fünf Gründe, warum Ramelow besser im Ruhestand geblieben wäre.

Fünf Gründe, warum Ramelow besser in Rente gegangen wäre

1. Pure Arroganz und Aggression bei Maischberger

Nur wenige Tage nach seiner Abwahl nahm Ramelow in der ARD-Sendung „Maischberger“ Platz und lieferte einen denkwürdigen Auftritt. Auf die erste Frage, was Ramelow im Moment der Abwahl durch den Kopf gegangen sei, meinte der 64-Jährige, er habe an die Opfer von Buchenwald gedacht. Ein unsäglicher Vergleich und eine Instrumentalisierung der Opfer des NS-Regimes.

Seine Abwahl durch die AfD-Abgeordneten bezeichnete er anschließend als „Verächtlichmachung“ der staatlichen Organe und verteidigt seinen mittlerweile gelöschten Tweet, in welchem er ein Bild der Gratulation von Björn Höcke an Thomas Kemmerich neben den Handschlag von Hindenburg und Hitler veröffentlichte.

Einen wahren Arroganzanfall leistete sich Ramelow bei seinen darauffolgenden Ausführungen. Auf die Frage, ob es nicht vielleicht auch einen Ministerpräsidentenkandidaten von SPD und Grüne hätte geben können, wirft Ramelow ein, das sei kurios:

„Darf ich Sie darauf hinweisen, dass der Wahlsieger von Thüringen vor Ihnen sitzt“.

Auf die Frage, ob es noch andere Möglichkeiten, beispielsweise einen anderen Kandidaten oder eine Expertenregierung geben würde, reagierte der Linke fassungslos.

„Wollen Sie damit sagen, dass ich kein Experte war?“ 

Als er Maischberger noch erklärt, er sei nicht in die Sendung gekommen, um „um billigen Klamauk zu machen“, ist es genug. Die Sendezeit endet wenig später.

2. Der Mittelfinger-Eklat

Während einer hitzig geführten Landtagsdebatte am 17. Juli 2020 leistete sich Ramelow einen jähzornigen und ungezügelten Wutausbruch, der ihm in Folge ein Gerichtsverfahren einbrocken sollte. In besagter Debatte griff der Thüringer AfD-Abgeordnete Stefan Möller die Linkspartei verbal an, bezeichnete den Verfassungsschutz als skandalgeneigte Behörde und fragte den für viele Jahre von der Behörde überwachten Ministerpräsidenten:

„Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?“

Ramelow konnte sich daraufhin nicht zurückhalten, zeigte Möller den Mittelfinger und bezeichnete den Landtagsabgeordneten als „widerlichen Drecksack“. Eine primitive Geste und eine Beleidigung für das hohe Haus des Landtages. Björn Höcke, der Vorsitzende der Thüringer AfD-Fraktion, beantragte daraufhin die Einberufung des Ältestenrates des Landtages.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen den Thüringer Ministerpräsidenten mittlerweile eingestellt. Eine Geldauflage von 5000 Euro an zwei unpolitische Erfurter Vereine reichten dabei aus.

3. „Sechszehn Dödel“ – Der Illner-Ausraster

Ähnlich wie wenige Monate zuvor bei Sandra Maischberger konnte sich Ramelow auch bei Maybrit Illner nicht zurückhalten. Die bekannte ZDF-Moderatorin diskutierte mit ihren Gästen über das Thema: „Corona-Chaos – gerät die Pandemie außer Kontrolle?“ und hatte auch den Thüringer Ministerpräsidenten zu Gast.

Schon bei seiner ersten Wortmeldung fährt der thüringische Ministerpräsident der Moderatorin mehrmals ins Wort und beklagt in beleidigtem Ton die mediale Darstellung der Ministerpräsidentenkonferenz. Was Ramelow in den Medien höre, sei erheblich abweichend zu seiner eigenen Wahrnehmung des Kanzler-Gipfels. Er habe an einer Sitzung teilgenommen, in welcher „sechzehn verantwortungsvolle Menschen“ acht Stunden lang intensiv miteinander gearbeitet hätten. Das Ziel sei dabei gewesen, die Weichen für eine gezielte Infektionsbekämpfung zu stellen „und nicht irgendeine Showgeschichte“ zu machen. Das Selbstlob in seinen Worten ist kaum überhörbar.

Als Illner Ramelow im Mittelteil der Sendung auf die Aufhebungen der Beherbergungsverbote anspricht, gerät dieser schon etwas mehr in Rage. Jedoch nicht wegen der unsäglichen Maßnahme selbst, sondern wegen eines Rentnerbusses nach Franzensbad. Mit vorwurfsvollem Unterton beschreibt der Linken-Politiker, dass die Senioren „Corona-Tupperpartys gefeiert“ hätten, weshalb es zu einem Ausbruch gekommen sei.

Seinen größten Wutausbruch leistet sich Ramelow in der zweiten Hälfte der Sendung. Dabei beginnt der Ministerpräsident seinen Redebeitrag wieder mit Lobliedern auf den Corona-Gipfel. Die Konferenz um Angela Merkel habe „wesentliche Meilensteine“ beschlossen. Anschließend richtet sich die Wut Ramelows gegen die berichtenden Journalisten:

„Wie schaffen wir es, dass auch Journalismus vielleicht sich darauf konzentriert, dass wir nicht sechzehn Dödel sind, die alle nur durcheinanderreden?“

Als Illner erwidert, dass dies grundsätzlich niemand infrage stelle, motzt das Thüringer Landesoberhaupt zurück:

„Wissen Sie, was ich heute den ganzen Tag gehört hab? Und an welchen Stellen ich immer Interviews geben durfte, weil jeder sagt, ihr seid euch ja nicht einig?“

Anschließend spöttelt Illner, dass Ramelow und seine Kollegen von den Sommer- und Herbstferien überrascht wurden. Beinahe brüllend rechtfertigt sich der 64-jährige:

„Wir sind überhaupt nicht überrascht worden. Entschuldigung darf ich einmal was sagen! Wir sind nicht überrascht worden!“

Die Ergebnisse der Konferenz sprechen eine andere Sprache. Unfreiwillig komisch wird es, als Ramelow am Ende seines Redebeitrags feststellt, dass ein höheres Maß an Gelassenheit zu einem anderen Umgang führen würde.

4. Der Candy-Crush-Champion

Vor wenigen Tagen geriet Ramelow wiederum mit einer “Clubhouse”-Plauderei über die Bund/Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie in die Kritik.

Während eines öffentlichen Gesprächs in der Audio-App gab der Thüringer Ministerpräsident zu, während den stundenlangen Sitzungen das Handy-Spiel „Candy Crush“ zu spielen. Der 64-Jährige rechtfertigte sich später, dass seine Spielereien bei den teils zehn Stunden langen Marathon-Sitzungen mit häufigen Unterbrechungen kein Aufreger seien. Einerseits könnte man froh sein, dass Bodo Ramelow beim Candy-Crush-Spielen zumindest keinen Schaden anrichten kann. Andererseits ist es doch erschreckend, dass solch eine Person in der Krisenzeit Ministerpräsident eines Bundeslandes ist.

5. Schlechte Verlierer des linken Establishments bekamen ihren Willen

Erinnern Sie sich noch, als die Abwahl Bodo Ramelows die linke Polit- und Medienlandschaft erschütterte? Von „Dammbruch“ und „Tabubruch“ war in Dauerschleife die Rede. Mit dem Wort „Faschist“ wurde inflationär um sich geworfen und das schwer getroffene Establishment erhob in geradezu religiösem Eifer die Wahl von Bodo Ramelow zur einzig demokratischen Option.

Letztlich hat sich der undemokratische Geist durchgesetzt. Thomas Kemmerich ist auf massiven Druck der großen Medienhäuser, der Altparteien und nicht zuletzt auch wegen Bedrohungen und Terror von Linksaußen, Antifa und Konsorten zurückgetreten. Damit wurden die schlechten Verlierer in ihrem Handeln bestätigt. Den linken Spießern wurde aufgezeigt, dass sie nur laut genug heulen müssen und die künstliche moralische Empörung weit genug auf die Spitze treiben, um wie trotzige Kinder ihren Willen zu bekommen.

Ramelow am 26.09 endgültig abwählen!

Bodo Ramelow ist ein klassischer Linksaußen mit kurzer Lunte. Unfassbar schnell beleidigt und mit einer selbstzufriedenen Arroganz beseelt, so dass wir sicherlich noch das ein oder andere Mal von einem Fettnäpfchen berichten können.  Für das Land Thüringen war seine erneute Amtszeit definitiv nicht gut. Es bleibt zu hoffen, dass die Thüringer diesen Fehler zur anstehenden Landtagswahl in diesem Jahr korrigieren.

TM

Während die deutsche Bevölkerung im harten Lockdown dazu aufgerufen ist, die persönlichen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, produzieren in den deutschen TV-Studios gerne viele Menschen heiße Luft. So auch gestern Abend, als Sandra Maischberger in ihrem Format eine ganze Reihe von Gästen begrüßte. Unter anderem diskutierten die Journalisten Claus Strunz, Cherno Jobatey und die Reporterin Eva Schulz über die derzeitige Lage in Corona-Deutschland. Dabei zeigte sich Strunz als scharfer Kritiker der Corona-Maßnahmen und forderte einen besseren Schutz für die Risikogruppen.

Maischberger: Corona-Zoff und selbstherrlicher Habeck

Die beiden Highlights der Sendung lieferten jedoch Gäste aus der Politik. Karl Lauterbach (SPD) löste seine Dauerkarte für öffentlich-rechtliche TV-Auftritte wiederholt ein und stritt mit dem bekannten Virologen Hendrick Streeck über die richtige Strategie in der derzeitigen Lage. Dabei kochten die Emotionen teilweise hoch und Streeck unterstelle dem Sozialdemokraten, seine Aussagen aus dem Kontext zu reißen.

Am Ende der Sendung dürfte noch der Liebling der deutschen Journaille, der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck, über seine Kanzlerambitionen sprechen. Dabei sparte der 51-Jährige nicht mit Lob für unsere Kanzlerin.

Streeck vs. Lauterbach: Emotionaler Kampf um die richtige Strategie

Zu Beginn erläutert der SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach eine düstere Prognose bezüglich der Corona-Mutationen:

“Dass es so eine Art der Mutation gegeben hat, […] die ausgerechnet dem Virus hilft, schneller in die Zelle zu kommen – und das passiert an vielen Orten gleichzeitig, das weist darauf hin, dass das Virus sich evolutionär anpasst.”

Diese Entwicklung sei ein Grund zu großer Sorge. Es sei unvermeidlich, die Fallzahlen weiterhin niedrig zu halten.

Hendrick Streeck sieht die Bedrohung durch die Mutationen gelassener: „Extreme Variantenbildungen“ seien nichts Ungewöhnliches. Darüber hinaus erklärt der 43-Jährige, dass die Neuinfektionszahlen nicht das einzige Parameter darstellen sollten. Relevanter sei die Zahl der tatsächlich Erkrankten. Der Virologe fragt anschließend:

„Wenn wir bei 5000 belegte Intensivbetten schon an die Schmerzgrenze kommen, was ist denn eigentlich unsere maximale Kapazitätsgrenze? Was kann das Gesundheitssystem leisten? Bis wohin müssen wir diese Kurve runterkriegen?“ Fehlend sei ein „Stresstest“, der weitere Erkenntnisse bringt.

Lauterbach grätscht emotional dazwischen:

„Ich bin hier absolut anderer Meinung!“ Die Frage sei nicht an der Zahl der Intensivbetten festzumachen.

Streeck kontert: „Ach, Herr Lauterbach, Sie dürfen mich da nicht wieder aus dem Kontext zitieren.“

Der Göttinger ärgert sich, dass der Sozialdemokrat ihn falsch wiedergibt und erläutert, dass mehrere Faktoren entscheidend seien. Beispielhaft nennt Streeck die geografische und demografische Verteilung des Infektionsgeschehens.

Lauterbach gehört der nächste Redebeitrag: „Bei den jetzigen Neuinfektionszahlen habe ich um die 1000 Tote am Tag. Und da ist es mir ehrlich gesagt egal, wie viele Intensivbetten wir haben. Das ist schrecklich!“ Darüber hinaus warnt der 57-Jährige vor Spätfolgen durch das Virus. Auch deswegen plädiere Lauterbach für das Ziel einer 7-Tages-Inzidenz von 25.

Streeck wiederum warnt vor einer Emotionalisierung der Debatte. Der Virologe erläutert, dass zu wenig Forschungsergebnisse in Deutschland vorliegen, die Auskunft über gefährdete Berufe oder das Infektionsgeschehen in Schulen oder Kaufhäusern geben. Lauterbach widerspricht und verweist auf internationale Studien, die klare Auskünfte bieten.

Ein Bier zusammen trinken werden die beiden Streithähne wohl nicht mehr.

Der nette Robert Habeck: Merkels Liebster

Das Beste kommt bekanntlich zum Schluss – oder bei Maischberger eben Robert Habeck. Begrüßt wird der Pferdefreund mit einem Video, auf welchem er US-Präsident Trump nach einer Rede in Davos hart kritisiert. „Ich hatte recht“ und „das war weise gesprochen“, stellt Habeck mit selbstsicherem Ton fest. Auf die Frage der Moderatorin, ob der Grünen-Vorsitzende auch in Regierungsverantwortung so gesprochen hätte, bekräftigt der 51-Jährige: „Ich habe das gesagt, was gesagt werden musste.“ Er habe sich schon während der Amtszeit Trumps mehr Kritik gewünscht: „Ein bisschen mehr Klartext wäre hilfreich gewesen.“

Nach einigen Worten zum chinesischen Staatschef und zu Boris Johnson folgt ein Lob für die Bundeskanzlerin: „Sie hat an vielen Stellen das Richtige gesagt“, und „Frau Merkel hat im Prinzip in der Krise den richtigen Weg eingeschlagen“. Die Kritik, dass die Grünen die „Bodyguards“ für die CDU seien, keine Oppositionspolitik betreiben und „unnötig nah am Kurs der Regierung“ Politik machen, verneint Habeck und stellt wiederum Angela Merkel ein grandioses Zeugnis aus: „Frau Merkel und Herr Braun (Kanzleramtsminister Helge Braun, d. R.) haben sich komplett von ihrer Partei entkoppelt. Das ist wohltuend.” Es sei „alberne Politik“ zu sagen: „Ihr seid jetzt Opposition, und wann immer die ‚hü‘ sagen, sagt ihr ‚hott‘.“ Darauf habe Habeck „keinen Bock“.

Im Anschluss erfolgt ein kurzer Werbeblock zu seinem neuen Buch, in dem natürlich mit Genderstern gearbeitet wird. Jedes Mal eine männliche und weibliche Form zu schrieben hätte das Buch um mehrere Seiten verlängert, so der Schriftsteller.

Bezogen auf eine mögliche Kanzlerschaft äußert sich der Grünenchef selbstbewusst.

Würde die Frauenquote entscheiden, wäre der Fall klar, meint Habeck. Seine Co-Chefin Annalena Baerbock habe aber mehrfach gesagt: „Das ist nicht die Karte, die sie spielen will.“

TM

Für einen Strategiewechsel in der Corona-Politik: Lockdown beenden, Risikogruppen schützen

Berlin, 18.01.2021.

Am 22. März 2020, knapp zwei Monate nach dem ersten Nachweis von SARS-CoV-2 auf deutschem Boden, einigten sich Bund und Länder auf erste Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus.

Seit diesem Zeitpunkt hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine handfeste Krise entwickelt, ausgelöst durch gravierende politische Fehlentscheidungen vonseiten der Bundes- und Landesregierungen. Die einzige erkennbare Strategie der politischen Verantwortungsträger besteht in einer Aneinanderreihung von Lockdowns, deren Wirksamkeit in der Wissenschaft immer umstrittener ist. Diese ohne wissenschaftliche Evidenz verordneten Maßnahmen unterstreichen einzig und allein die Hilflosigkeit sowie den politischen Aktionismus von Angela Merkel und den Ministerpräsidenten und deren Unfähigkeit zur seriösen Fehleranalyse.

Von einem wirksamen Gesundheitsschutz kann nicht die Rede sein.

Durch die Umsetzung unserer geplanten Maßnahmen könnte das Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz, dem Wiederherstellen von Grund- und Freiheitsrechten und eine deutliche Verringerung des weiteren wirtschaftlichen Schadens erreicht werden. Nicht zu vergessen ist die seelische und körperliche Gesundheit der Bürger, welche durch den Lockdown Schaden nehmen und durch den Erhalt des öffentlichen Lebens wieder sichergestellt würde. Vereinsamungstendenzen in  der Gesellschaft muss ebenso entgegengewirkt werden wie einer drohenden Verarmung.

1. Lockdown sofort beenden

Die erhobenen wissenschaftlichen Zahlen haben bewiesen, dass der Lockdown vulnerablen Gruppen keinen Schutz bietet, nachfolgende Generationen mit kaum bezahlbaren Schulden belastet und ganze Wirtschaftszweige irreparabel schädigt. In allen Einrichtungen und Betrieben des kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens, in denen die Hygieneregeln umgesetzt werden, muss sofort eine Öffnung erfolgen. Fortbestehende Maßnahmen sind ständig zu überprüfen, vorab den Parlamenten vorzulegen, gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen und zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aufzuheben. Die aktuellen Bestimmungen über zu öffnende und zu schließende Einrichtungen folgen keiner nachvollziehbaren Logik des Infektionsschutzes.

Daher fordern wir die unverzügliche Öffnung von:

1. Hotels, Pensionen, gastronomischen Einrichtungen und Veranstaltungsstätten
2. Einrichtungen des Einzel- und Fachhandels, Dienstleistungsgeschäften und –unternehmen
3. Einrichtungen des religiösen Lebens sowie Gotteshäuser
4. Theatern, Opern-, Konzerthäusern, Museen, Galerien, Ausstellungen, Bibliotheken und anderen kulturellen Einrichtungen
5. Bildungseinrichtungen
6. Sportvereinen, Sportstätten sowie Fitness- und Kosmetikstudios
7. allen Dienstleistungsbetrieben für Körperpflege
8. Zoos und Tierparks,

sofern sie die Einhaltung der Hygienevorschriften jederzeit gewährleisten können.

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die notwendigen Hilfszahlungen schnell sowie unbürokratisch geleistet werden und auch beim entsprechenden Empfänger ankommen.

2. Vulnerable Gruppen wirkungsvoll schützen

Vor allem ältere und besonders gefährdete Menschen gehören in den Fokus der Schutzmaßnahmen. Wir fordern bestimmte Einkaufszeiten für Ältere und Vorerkrankte im Lebensmittel- und Einzelhandel, damit sich diese Bürger keinem erhöhten Risiko einer Erkrankung aussetzen müssen. In Fitnessstudios, Friseuren, Kosmetikstudios und weiteren Einrichtungen der Körperpflege sollen im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung ebenso gesonderte Zeiten für die genannten Gruppen gelten. Darüber hinaus müssen die verletzlichen Gruppen vor überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln geschützt werden. Eine Möglichkeit sind Taxi-Gutscheine, die den vulnerablen Gruppen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Ebenso fordern wir Investitionen in den Bus- und Bahnverkehr, damit die zuständigen Betriebe täglich mehr Transportmittel und Fahrpersonal aufstellen können und sich der An- und Abreiseweg in die Städte entzerrt.

Besonderer Schutz muss Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen und Personen in häuslicher Pflege zukommen. Dies kann unter anderem durch eine Ausweitung von Testmöglichkeiten geschehen.

Mittelfristig halten wir verstärkte Investitionen in verbesserte Testmöglichkeiten und in innovative Behandlungsmöglichkeiten (Sekundärprävention) für notwendig.

3. Demokratiedefizit beheben

Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen dazu auf, sämtliche unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen sofort zu beenden.

Die Bundes- und Landesregierungen regieren momentan an den Parlamenten vorbei, Diskussionen in diesen finden größtenteils nur nach bereits getroffenen Entscheidungen statt. Dieser Zustand muss sofort beendet werden.

4. Impfen muss freiwillig sein

Eine direkte oder indirekte Impfpflicht lehnen wir entschieden ab. Wir lehnen sogenannte Privilegien für Geimpfte sowie Benachteiligung von Nicht-Geimpften ab. Grundrechte stehen allen Bürgern dieses Landes zu.

Bei der pharmazeutischen Forschung und Entwicklung darf sich die Bundesregierung nicht allein auf die EU und internationale Impfstoff-Kooperationen verlassen. Die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Produkten in Krisenzeiten ist jederzeit und unverzüglich sicherzustellen. Nationale Interessen müssen bei der Förderung von Forschung und Entwicklung wieder stärker berücksichtigt werden, um zeitnah eine ausreichende Menge an Impfdosen und Medikamenten zur Verfügung zu haben.

Impfungen sind nur eine Möglichkeit, Viren zu bekämpfen. Wir unterstützen darüber hinaus die Erforschung einer geeigneten medikamentösen Behandlung.

Für Bürger, die sich freiwillig impfen lassen wollen, muss die Bundesregierung ausreichend Impfstoff zur Verfügung stellen. Die Risiken und Nebenwirkungen einer Impfung und auch deren Wirksamkeit müssen transparent und ausführlich dargestellt werden.

Der seit Mitte Dezember geltende Lockdown in Deutschland zeigt nicht die positiven Effekte auf Infektions- und Todeszahlen, wie es die politischen Verantwortungsträger erhofft hatten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant deshalb kommende Woche Dienstag die nächste Ministerpräsidentenkonferenz, um weitreichendere Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus zu beschließen. Insbesondere die neue Corona-Mutation soll der Kanzlerin Sorge bereiten.

Passend zu dieser Lage lud ZDF-Moderatorin Maybrit Illner am Donnerstagabend in ihre Sendung ein und diskutierte mit ihren Gästen: “Langsames Impfen, schnelles Virus – droht der lange Winter-Shutdown?”

Im Studio Platz nahmen der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der Comedian und Wissenschaftsjournalist Eckart von Hirschhausen sowie Claudia Kade, Ressortleiterin des Bereichs Politik im Nachrichtenmagazin Welt. Zugeschaltet waren außerdem der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und Dr. Eva Hummers, die Direktorin des Instituts für Allgemeinmedizin in Göttingen.

Schon die Besetzung des ZDF-Talks versprach ein Aktionismus-Spektakel der feinsten Sorte. Die Zuschauer sollten nicht enttäuscht werden. Statt stringenter Lösungsansätze und langfristiger Strategien verbreiteten Spahn und Co. Angst und bereiteten die Bevölkerung auf einschneidendere Maßnahmen vor.

Zwischen Virusmutation und europäischem Vorgehen

Schon der Eingangsfilm deutete auf den bedrohlichen Unterton der Sendung hin. Mit Krimimusik unterlegt wurde die neue Virusmutation vorgestellt, die Angriffe der SPD-Führung auf glichen in ihrer Darstellung der bekannten Netflixserie House of Cards.

Als erster Gast kam anschließend Michael Kretschmer zu Wort, der zuerst den harten Lockdown im Freistaat rechtfertigte und auf weitreichendere Maßnahmen nach der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hindeutete. Karl Lauterbach thematisierte folgend die neue Virusmutation und sah in der Veränderung gar das Aufkommen einer neuen Pandemie. Die Lockdown-Maßnahmen benannte er als zu schwach, fürchtete höhere Todeszahlen und wies auf eine nötige Impfbereitschaft der Deutschen hin. Leichte Kritik übte der 57-Jährige an der Einkaufspolitik der Europäischen Union.

Nachdem Eckart von Hirschhausen, Eva Hummers und Claudia Kade über die Bereitschaft zur Impfung und den holprigen Start der Kampagne sprachen, kam zum ersten Mal Gesundheitsminister Jens Spahn zu Wort. Der 40-Jährige kündigte umfangreichere Genom-Sequenzierungen an und rechtfertigte den harten Lockdown, um die Ausbreitung und Verteilung des Virus zu verhindern. Kritik zum schleppenden Impfstart wies Spahn von sich: Die Knappheit zu Beginn sei „klar“ gewesen. Dabei verwies der Gesundheitsminister auf die fehlenden Kapazitäten der Impfhersteller, wobei er gleichzeitig die mühsame Zusammenarbeit in der Europäischen Union zugeben musste. Der europäische Weg sei trotzdem der richtige. Anschließend verlies der CDU-Minister die Runde.

Autoritäre Rhetorik: Der falsche Weg

Der zweite Teil der Sendung begann mit einem Appell des sächsischen Ministerpräsidenten. Der 45-jährige Kretschmer sprach von einer „Bedrohung, die auf uns zukommt“. Die bisherigen Maßnahmen müssten überprüft und nachschärft werden. Im Anschluss verneinten Kretschmer und Hirschhausen die von Markus Söder (CSU) vorgeschlagene Impfpflicht für das Pflegepersonal. Diese sei nicht zielführend und würde die Menschen abschrecken. Trotzdem seien umfangreiche Impfungen erwünscht und seien ein sozialer Akt. An einer Stelle verwies Hirschhausen für eine verbesserte Aufklärung dabei auf die Seite des „Volksverpetzer“, der eher für linke Hetze als wissenschaftlich fundierte Aussagen bekannt ist.

Sehr interessant zeigte sich der nächste Beitrag der Welt-Journalistin Kade, die die „autoritäre Rhetorik“ in der Krisenzeit von Kretschmer und Söder kritisierte. Ebenso sprach sich die Ressortleiterin Politik gegen die neu geplante Maßnahme aus, den öffentlichen Nahverkehr einzuschränken. Weit sinnvoller sei es, mehr Züge und Busse zur Verfügung zu stellen. Eckart von Hirschhausen verwies anschließend auf die Klimakrise, die ebenso zu bekämpfen sei.

Lauterbachs Panik- Appell

Zum Ende der Sendung verbreitete Karl Lauterbach seine schon aus vorherigen Fernsehauftritten bekannte Panik und Angst vor dem Virus. Falls die Corona-Welle durch weitere Restriktionen nicht gestoppt werden könne, „dann kommen wir so schnell aus dem Lockdown gar nicht mehr raus.“ Durch einen „extrem harten Lockdown“ und „Hartes Durchgreifen“ sei dies zu verhindern Bei einer guten Erklärung würden die Menschen die Maßnahmen tolerieren, so der Sozialdemokrat.

Widerstand gab es vom sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer, der zuerst die 15-Kilometer-Regel verteidigte, anschließend Lauterbachs Vorschlag entschieden ablehnte. Bei Fabrik- und Unternehmensschließungen sei die deutsche Volkswirtschaft am Ende, ein Denken in Extrempositionen nicht angebracht. Auch Eva Hummers, die den letzten Redebeitrag der Sendung brachte, zweifelte an der Forderung Lauterbachs.

Lockdown, Lockdown, Lockdown – keine Strategie

Leider hat auch die ZDF-Runde gezeigt, dass gezielte Strategien und eine stringente Corona-Politik in weite Ferne gerückt sind. Stattdessen bereiten die politischen Verantwortungsträger die Bevölkerung auf einen noch härteren Lockdown vor, der weitreichend in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger eingreifen wird. Zu den problematischen Verhältnissen in den Pflegeheimen konnte keiner der anwesenden Gäste eine umsetzbare Lösung präsentieren. Dies ist ein Armutszeugnis nach knapp einem Jahr Corona-Virus.

TM

Die Vorankündigungen ließen nichts Gutes erahnen.

Vor dem lange erwarteten Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel (CDU) übertrafen sich die beteiligten Länderchefs und die Bundeskanzlerin mit Forderungen um eine Verschärfung des Lockdowns. Insbesondere Thüringens Oberhaupt Bodo Ramelow (Linke), der im Sommer noch für eine Lockerung der Maßnahmen plädiert hatte, zeigte sich im Vorfeld der Zusammenkunft als Verfechter weiterer Einschränkungen.

“Ich werde heute in der Ministerpräsidentenkonferenz auf der Seite derjenigen argumentieren, die sagen: Wir werden es noch viel schärfer und viel härter angehen müssen”, gab der 64-Jährige am Morgen des Gipfels im Deutschlandfunk zu Protokoll. Für eine Verlängerung der bestehenden Maßnahmen sprach sich im Vorfeld Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern aus. Tobias Hans (CDU), Länderchef des Saarlandes, forderte eine Kopplung des Lockdown-Endes an eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen in sieben Tagen. Auch der 42-jährige Christdemokrat erwartete eine Verlängerung des Lockdowns.

Schon am Dienstagmorgen wurde offensichtlich, dass ordentlich Gesprächsbedarf zwischen den Ministerpräsidenten bestand. Statt wie geplant um 11.00 Uhr fanden sich die Gipfelteilnehmer erst um 14.15 in einer Online-Konferenz zusammen. Der Grund für die Verzögerung soll zusätzliche Beratungszeit seitens der Länder gewesen sein.

Nach langen Streitgesprächen und einer erbosten Kanzlerin, welche nach Medienberichten den Ministerpräsidenten mit der Veröffentlichung von Details aus den vorherigen Zusammenkünfte drohte, traten am Dienstagabend Angela Merkel, der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor die Pressevertreter und stellten die neu ausgehandelten Maßnahmen vor.

Die Kanzlerin verkündete zu Beginn, dass das Ziel weiter bleibe, unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen zu kommen.

Verschärfter Stillstand im Januar

Der Lockdown mit den geltenden Corona-Beschränkungen vom 16. Dezember wird bis 31. Januar und somit um über drei Wochen verlängert. Restaurants, Fitnessstudios, Einzelhändler und viele weitere Betriebe werden ihre Pforten weiter geschlossen halten müssen. Auch Betriebskantinen sollen geschlossen und das Home-Office Angebot für Arbeitnehmer ausgeweitet werden.

Die Kontaktbeschränkungen werden noch einmal drastisch verschärft. In den nächsten Wochen werden private Zusammenkünfte nur mit Angehörigen des eigenen Hausstands mit maximal einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Personen erlaubt.

Erstmalig wird bundesweit der Bewegungsradius der Bürger eingeschränkt und eine Ausgangssperre verhängt. In Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner kann die Anordnung erfolgen, sich höchstens 15 Kilometer vom eigenen Wohnort zu entfernen. Klaus Dieter Zastrow, Facharzt für Hygiene, bezeichnete die Wirksamkeit dieser Maßnahme bei BILD Live als zweifelhaft. Ausnahmen bilden nur sog. „triftige Gründe“ wie Arztbesuche. Tagestouristische Ausflüge seien explizit nicht „triftig“, so Merkel.

Für die Schulen und Kindertagesstätten werden die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen vom 13. Dezember werden bis 31. Januar verlängert.

In Bezug auf die Impfungen betonte die Kanzlerin, dass sie und die Länderchefs nationale Alleingänge ablehnen. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen werde befürwortet.

Darüber hinaus wird es eine Doppelteststrategie bei der Einreise von Bürgern aus Risikogebieten geben. Bei Vorlage eines Tests müssen Einreisende trotzdem fünf Tage in Quarantäne und können sich mit einem zweiten Test „freitesten“ lassen.

Deutschland im Corona-Knast

Die neu auferlegten Restriktionen greifen wie nie zuvor in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger ein. Der ständige Wettstreit der Ministerpräsidenten nach den härtesten Einschränkungen hat seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden. Der Extrem-Lockdown ist Realität. Die nächste virtuelle Zusammenkunft der Kanzlerin mit den Länderchefs wird am 25. Januar stattfinden. Bis dahin wird die Holzhammer-Methode der Regierenden irreparable Schäden verursachen. In der Wirtschaft, in der Psyche der Menschen und in der Bildungsbiografie der Kinder und Jugendlichen.

Für die Freiheit steht nur die AfD!

TM

Die TV-Shows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen laden sich gerne genehme und erwünschte Gäste ein. Karl Lauterbach besitzt eine Dauerkarte für Lanz und Co.. Ebenso die Vertreter der Grünen als kleinste Oppositionspartei sind dauerrepräsentiert auf den Stühlen von ARD und ZDF.

Umso erfreulicher ist, wenn ausnahmsweise auch ein Vertreter der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag eingeladen wird. Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, folgte der Einladung von Maybritt Illner und nahm neben Sahra Wagenknecht und dem Journalisten Georg Mascolo Platz im ZDF-Studio. Zugeschaltet waren außerdem der NRW-Innenminister Herbert Reul und Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. Das Thema der Sendung wurde nach ersten Worten der Gastgeberin zum Anfang klar abgesteckt:

„Rechts, links, quer – wer profitiert von Angst und Spaltung?“

Schon die einleitenden Sätze der Gäste ließen vermuten, was im weiteren Sendungsverlauf offensichtlich werden sollte: Chrupalla sah sich einer Überzahl an Gegnern ausgesetzt, die von der inflationär gebrauchten „Rechtsextremen“-Diffamierung bis zur These der Demokratiefeindlichkeit alles zu bieten hatten. Der AfD-Bundessprecher lies sich jedoch nicht aus der Ruhe bringen.

Tino Chrupalla bei Maybrit Illner: AfD-Bashing vom Feinsten

Schon der erste Einspielfilm lies erahnen, in welche Richtung die Sendung nach Willen der ZDF-Redakteure am liebsten verlaufen sollte. Die AfD sei auf der ewigen Suche nach dem Wutbürger und in der Corona-Frage keine Linie erkennbar. Provokativ beginnt Illner Chrupalla zu fragen, wann die Alternative festgelegt habe, dass das Corona-Virus nicht mehr gefährlich sei. Der AfD-Chef antwortet ruhig und sachlich, dass niemand in der Partei das Virus leugne. Jedoch seien die Maßnahmen der Regierung unverhältnismäßig und die Partei sorge sich um die Bürger, die von Ängsten und Nöten betroffen seien. Auch auf die spalterische Frage der Moderatorin, auf welcher Seite Chrupalla stehe, erwidert der 45-Jährige, als Parteichef alle Seiten gleichermaßen abdecken zu wollen und integrativ zu wirken. Ebenso befürwortet der Sachse die Aussprache auf dem zurückliegenden Parteitag in Folge des Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen: „Das halte ich in der lebendigen Demokratie für wichtig und absolut notwendig.“ Seine Unterstützung sagt Chrupalla dem Europaparlamentarier für das kommende Jahr zu.

Anschließend wird der „Investigativjournalist“ Georg Mascolo in das Gespräch miteinbezogen. Zuerst mutmaßt der Ex-Spiegelchefredakteur, dass die AfD-Fraktion von geplanten Störmaßnahmen im Bundestag wusste und unterstellt der Partei, Verschwörungsmythen mitzutragen und neu zu gestalten. Die Wut der Menschen solle zu neuen Wählerstimmen verhelfen, dabei sei die Partei „nicht wählerisch“. Anschließend beklagt der aus NRW zugeschaltete Reul einen zunehmenden Einfluss von rechtsextremen Kräften, welche die Demonstrationen gegen die unverhältnismäßigen Einschränkungen der Grundrechte unterlaufen würden. Die Ex-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Wagenknecht widerspricht den Thesen des Innenministers anschließend. Die Fokussierung auf eine kleine Gruppe der Demonstrierenden sei falsch. Vielmehr sollten sich die Regierenden fragen, weshalb so viele Menschen Unzufriedenheit verspüren und erleben.

Der reulsche Blick auf das Grundgesetz

Der CDU-Mann offenbart bei der anschließenden Frage nach dem „Geschäft mit der Angst“ eine gefährliche Doppelmoral. Während die Kanzlerin die Probleme benennen und alles komplett richtig machen würde, hätte die AfD das Ziel, die Angst der Menschen zu missbrauchen. Chrupalla kann über diesen kruden Vergleich nur müde lächeln. Des Weiteren offenbart der Innenminister aus Nordrhein-Westfalen fragwürdige Ansichten zur Demonstrationsfreiheit. Ein Großteil der Bürger verhalte sich ordentlich und gehe nicht auf die Straße, so Reul. Wie diese Aussage mit dem im Grundgesetz festgeschriebenen Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit einhergeht, bleibt offen.

Den Begriff der „Corona-Diktatur“ lehnt der AfD-Bundesvorsitzende im weiteren Gesprächsverlauf ab. Jedoch seien die Grund- und Freiheitsrechte in einer Form beschnitten, welche besorgniserregend sei: „Ich lasse mir von einem Ministerpräsidenten oder der Kanzlerin nicht vorschreiben, wie ich Weihnachten zu verbringen habe. Das lehnen wir als AfD ab!“

Parlament außer Kraft?

Nach einem Streit zwischen Wagenknecht und dem überforderten CDU-Innenminister leitet schließlich der AfD-Abgeordnete wieder auf das Infektionsschutzgesetz und den Galopp durch Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident. Chrupalla kritisiert, dass das Parlament viel zu wenig Mitsprache gehabt habe. Hinzu weist der 45-Jährige auf die völlig verfehlte Politik der Regierenden hin, welche hunderttausende Unternehmen an den Rand der wirtschaftlichen Existenz führt. Das Beispiel der Gastronomie, welche vorbildliche Hygiene-Konzepte entwickelte und nun im Stich gelassen wird, unterstreicht die berechtigte Sorge der AfD vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Zum Ende seines Redebeitrags verweist der Bundestagsabgeordnete noch auf die Versäumnisse der vergangenen Jahre, allen voran im medizinischen Bereich. Fehlendes Pflegepersonal sei die Folge einer verfehlten politischen Schwerpunktsetzung.

“Extremisten haben in unserer Partei nichts zu suchen!”

Der nächste Einspielfilm beschäftigt sich mit Andreas Kalbitz und seinem Rausschmiss aus der AfD. Was das genau mit dem Thema der Sendung zu tun hat, bleibt fraglich. Trotzdem bleibt der AfD-Chef ganz sachlich und stellt fest: „Wir sind Volkspartei und da gehören verschiedene Strömungen natürlich dazu!“ Diese Ausrichtungen seien konservativ, sozial und patriotisch.

Auf die unverschämte Unterstellung der Moderatorin, Chrupalla würde den Kurs „Nazis raus“ nicht mittragen, antwortet der AfD-Chef eindringlich: „Extremisten haben in unserer Partei nichts zu suchen.“

Der Malermeister aus Görlitz unterstreicht anschließend: „Wer nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, hat in unserer Partei nichts zu suchen!“

Anschließend bedient der lange abgetauchte Reul die klassischen Rechtsextremismus-Vorwürfe, welche von den politischen Gegnern bei Argumentativlosigkeit gerne bedient werden. Der NRW-Innenminister schwadroniert vom längst aufgelösten Flügel und angeblich 7000 Rechtsextremen.

Chrupalla kontert: „Herr Reul, dann nennen Sie uns doch die 7000 Mitglieder des Flügels!“

Der CDU-Mann scheint erbost und flüchtet sich in bevormundendes Altparteiengerede: „Entweder Sie schmeißen die raus, oder die bleiben drin, aber dann müssen Sie sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass Sie rechtsextremistisches Gedankengut zulassen.“

Der AfD-Chef sieht berechtigterweise das Recht auf seiner Seite. „Wenn SPD und CDU den Verfassungsschutz dazu missbrauchen, die größte Oppositionspartei in diesem Lande zu diskreditieren, werden wir bis zum Verfassungsgericht klagen!“ Der 45-Jährige sieht gute Chancen, dass seine Partei diesen Prozess gewinnen wird.

Die Sendung endet mit einem klaren Bekenntnis: „Ich sehe nicht, dass wir vor einer Spaltung stehen!“ Zuversichtlich ergänzt Chrupalla, dass die Partei bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein besseres Ergebnis erzielen wird als 2017.

Souveräner Chrupalla und erboster Reul bei Maybrit Illner

Tino Chrupalla meisterte den inzwischen gewohnten Kampf gegen alle anderen Studiogäste mit Bravour. Mit einenden Worten wandte er sich an die eigene Partei, mit berechtigter Kritik an die Bundesregierung. Auch das Drohen durch den Verfassungsschutz, hauptsächlich vorgetragen durch den CDU-Minister Reul, beantwortet der AfD-Chef mit rechtsstaatlichen Argumenten und einer angenehmen Gelassenheit. Das haben sich die Altparteienvertreter und die ZDF-Redakteure sicher anders vorgestellt.

TM

Wer den Auftritt von Tino Chrupalla bei Maybrit Illner sehen möchte, findet diesen in der ZDF Mediathek.

„Vor diesen Grünen muss die CDU zittern“.

Das neue Grundsatzprogramm der Öko-Partei haben die Journalisten in Deutschland erwartungsgemäß mit Lob überschüttet. Entschlossen und geeint sei der einst so zerstrittene Haufen, das Streben nach Macht eindeutig erkennbar. In die politische Mitte würden Baerbock und Co. drängen, ihre Wurzeln mit dem Bekenntnis zur 1,5 Grad Grenze jedoch nicht aus den Augen verlieren.

Diese Lobpreisung der Verbotspartei verwundert bei einem Blick in die deutschen Redakteursstuben nicht. In einer Umfrage unter jungen ARD-Volontären gaben über 57 Prozent an, bei einer anstehenden Bundestagswahl die Grünen zu wählen. Den GEZ-Beitrag als Parteispende von der Steuer absetzen darf man bisher trotzdem nicht.

Da Informationen aus den Federn solch grün-ideologisierter Publizisten wenig wert sind, lohnt ein eigener Blick in das neue Grundsatzprogramm „‚… zu achten und zu schützen …‘ Veränderung schafft Halt“. Schon die Präambel „Gemeinsam in Vielfalt“ verrät, in welche Richtung es mit den Grünen in Zukunft gehen soll. Egal ob Gender oder Migration: nichts soll den deutschen Bürgern nach der nächsten Bundestagswahl erspart bleiben.

Auf insgesamt acht Kapitel erstreckt sich das insgesamt vierte Grundsatzprogramm der Grünen Parteigeschichte. Über das Klimakapitel „Lebensgrundlagen schützen“ leitet es auf die viel beschworene Vielfalt in „Zusammen leben“ über und endet in der Internationalen Zusammenarbeit. Sehr brisant ist dabei hauptsächlich das Kapitel 4: Zusammen leben. Dieses unterstreicht eindrucksvoll, wie sehr die Grünen noch in ihrer 68er-Ideologie gefangen sind.

Kapitel 4: Migrantischer Willkommensfanatismus

In besagtem Kapitel, „Zusammen leben“, welches mit der Unterschrift „Zusammenhalt in Vielfalt“ versehen ist, wird deutlich, dass eine Grüne Multikulti-Agenda in die Mitte der Gesellschaft getragen werden soll.

Wortwörtlich heißt es dort auf Seite 27:

„Migration prägt und verändert unsere Gesellschaft. Eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft erfordert die gleichberechtigte, politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Migrant*innen. Sie ist als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern“.

Noch auf derselben Seite fordern die Ökos „erleichterte und beschleunigte“ Einbürgerung, doppelte Staatsangehörigkeiten und einen „Rechtsanspruch auf Einbürgerung.“

Nur wenige Abschnitte später wird der Islam als selbstverständlicher Teil Deutschlands benannt. Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften seien das Ziel.

Im letzten Kapitel schaffen die Grünen noch den Bogen zu Migration und Flucht. Neben legalen Zugangswegen bezeichnen Habeck und Co. Deutschland als Einwanderungsland, welches ein faires und diskriminierungsfreies Einwanderungsgesetz brauche. Ebenso soll es für Migranten problemlos. möglich sein, zwischen ihrem Herkunftsland und dem Wohnort hin- und herreisen zu können.

Grüne Genderhirngespinste im Grundsatzprogramm

Ebenfalls in Kapitel vier findet sich das Unterkapitel „Feminismus und Geschlechtergleichstellung“. Offensichtlich wird, dass die Grünen das traditionelle Familienbild wohl meiden wie der Teufel das Weihwasser:

„Eine offene Gesellschaft ist eine der Geschlechtervielfalt, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Freiheit und Würde bedeuten, sich einem Geschlecht zuordnen zu können oder auch nicht. Und es bedeutet, die eigene sexuelle Identität selbstbestimmt zu finden. Freiheit und Würde bedeuten auch, gemäß der eigenen sexuellen Orientierung die Lebensform, die Partnerschaft und das Familienmodell selbst zu wählen und dafür jeweils die gleichen Rechte und den gleichen Schutz vom Staat zu erhalten.“

Natürlich werden auch selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche angepriesen und eine ganz eigene Definition des persönlichen Geschlechts.

Die neue Mitte?

„Zusammenhalt in Vielfalt“ bedeutet für die Grünen offensichtlich, die traditionellen deutschen Werte grundsätzlich abzulehnen. Im Beschriebenen vierten Kapitel ihres Grundsatzprogramms geht Migrantischer Willkommensfanatismus mit Gender-Gaga Hand in Hand. Deutlich wird, dass die Grünen keine Partei der Mitte sind, sondern weiter ideologische Gleichmacherei betreiben.

Vor diesen Grünen muss die CDU zittern? In Anbetracht des Grundsatzprogrammes muss wohl eher ganz Deutschland zittern.

TM