Thesenpapier “Corona-Politik” der AfD-Fraktionsspitzen

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F├╝r einen Strategiewechsel in der Corona-Politik: Lockdown beenden, Risikogruppen sch├╝tzen

Berlin, 18.01.2021.

Am 22. M├Ąrz 2020, knapp zwei Monate nach dem ersten Nachweis von SARS-CoV-2 auf deutschem Boden, einigten sich Bund und L├Ąnder auf erste Ma├čnahmen zur Bek├Ąmpfung der Ausbreitung des Corona-Virus.

Seit diesem Zeitpunkt hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine handfeste Krise entwickelt, ausgel├Âst durch gravierende politische Fehlentscheidungen vonseiten der Bundes- und Landesregierungen. Die einzige erkennbare Strategie der politischen Verantwortungstr├Ąger besteht in einer Aneinanderreihung von Lockdowns, deren Wirksamkeit in der Wissenschaft immer umstrittener ist. Diese ohne wissenschaftliche Evidenz verordneten Ma├čnahmen unterstreichen einzig und allein die Hilflosigkeit sowie den politischen Aktionismus von Angela Merkel und den Ministerpr├Ąsidenten und deren Unf├Ąhigkeit zur seri├Âsen Fehleranalyse.

Von einem wirksamen Gesundheitsschutz kann nicht die Rede sein.

Durch die Umsetzung unserer geplanten Ma├čnahmen k├Ânnte das Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz, dem Wiederherstellen von Grund- und Freiheitsrechten und eine deutliche Verringerung des weiteren wirtschaftlichen Schadens erreicht werden. Nicht zu vergessen ist die seelische und k├Ârperliche Gesundheit der B├╝rger, welche durch den Lockdown Schaden nehmen und durch den Erhalt des ├Âffentlichen Lebens wieder sichergestellt w├╝rde. Vereinsamungstendenzen in ┬áder Gesellschaft muss ebenso entgegengewirkt werden wie einer drohenden Verarmung.

1. Lockdown sofort beenden

Die erhobenen wissenschaftlichen Zahlen haben bewiesen, dass der Lockdown vulnerablen Gruppen keinen Schutz bietet, nachfolgende Generationen mit kaum bezahlbaren Schulden belastet und ganze Wirtschaftszweige irreparabel sch├Ądigt. In allen Einrichtungen und Betrieben des kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens, in denen die Hygieneregeln umgesetzt werden, muss sofort eine ├ľffnung erfolgen. Fortbestehende Ma├čnahmen sind st├Ąndig zu ├╝berpr├╝fen, vorab den Parlamenten vorzulegen, gegen├╝ber der ├ľffentlichkeit zu rechtfertigen und zum schnellstm├Âglichen Zeitpunkt aufzuheben. Die aktuellen Bestimmungen ├╝ber zu ├Âffnende und zu schlie├čende Einrichtungen folgen keiner nachvollziehbaren Logik des Infektionsschutzes.

Daher fordern wir die unverz├╝gliche ├ľffnung von:

  1. Hotels, Pensionen, gastronomischen Einrichtungen und Veranstaltungsst├Ątten
  2. Einrichtungen des Einzel- und Fachhandels, Dienstleistungsgesch├Ąften und ÔÇôunternehmen
  3. Einrichtungen des religi├Âsen Lebens sowie Gottesh├Ąuser
  4. Theatern, Opern-, Konzerth├Ąusern, Museen, Galerien, Ausstellungen, Bibliotheken und anderen kulturellen Einrichtungen
  5. Bildungseinrichtungen
  6. Sportvereinen, Sportst├Ątten sowie Fitness- und Kosmetikstudios
  7. allen Dienstleistungsbetrieben f├╝r K├Ârperpflege
  8. Zoos und Tierparks,

sofern sie die Einhaltung der Hygienevorschriften jederzeit gew├Ąhrleisten k├Ânnen.

Die Bundesregierung muss daf├╝r sorgen, dass die notwendigen Hilfszahlungen schnell sowie unb├╝rokratisch geleistet werden und auch beim entsprechenden Empf├Ąnger ankommen.

2. Vulnerable Gruppen wirkungsvoll sch├╝tzen

Vor allem ├Ąltere und besonders gef├Ąhrdete Menschen geh├Âren in den Fokus der Schutzma├čnahmen. Wir fordern bestimmte Einkaufszeiten f├╝r ├ältere und Vorerkrankte im Lebensmittel- und Einzelhandel, damit sich diese B├╝rger keinem erh├Âhten Risiko einer Erkrankung aussetzen m├╝ssen. In Fitnessstudios, Friseuren, Kosmetikstudios und weiteren Einrichtungen der K├Ârperpflege sollen im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung ebenso gesonderte Zeiten f├╝r die genannten Gruppen gelten. Dar├╝ber hinaus m├╝ssen die verletzlichen Gruppen vor ├╝berf├╝llten ├Âffentlichen Verkehrsmitteln gesch├╝tzt werden. Eine M├Âglichkeit sind Taxi-Gutscheine, die den vulnerablen Gruppen kostenfrei zur Verf├╝gung gestellt werden. Ebenso fordern wir Investitionen in den Bus- und Bahnverkehr, damit die zust├Ąndigen Betriebe t├Ąglich mehr Transportmittel und Fahrpersonal aufstellen k├Ânnen und sich der An- und Abreiseweg in die St├Ądte entzerrt.

Besonderer Schutz muss Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen und Personen in h├Ąuslicher Pflege zukommen. Dies kann unter anderem durch eine Ausweitung von Testm├Âglichkeiten geschehen.

Mittelfristig halten wir verst├Ąrkte Investitionen in verbesserte Testm├Âglichkeiten und in innovative Behandlungsm├Âglichkeiten (Sekund├Ąrpr├Ąvention) f├╝r notwendig.

3. Demokratiedefizit beheben

Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen dazu auf, s├Ąmtliche unverh├Ąltnism├Ą├čige Grundrechtseinschr├Ąnkungen im Rahmen der Corona-Ma├čnahmen sofort zu beenden.

Die Bundes- und Landesregierungen regieren momentan an den Parlamenten vorbei, Diskussionen in diesen finden gr├Â├čtenteils nur nach bereits getroffenen Entscheidungen statt. Dieser Zustand muss sofort beendet werden.

4. Impfen muss freiwillig sein

Eine direkte oder indirekte Impfpflicht lehnen wir entschieden ab. Wir lehnen sogenannte Privilegien f├╝r Geimpfte sowie Benachteiligung von Nicht-Geimpften ab. Grundrechte stehen allen B├╝rgern dieses Landes zu.

Bei der pharmazeutischen Forschung und Entwicklung darf sich die Bundesregierung nicht allein auf die EU und internationale Impfstoff-Kooperationen verlassen. Die Versorgung der Bev├Âlkerung mit medizinischen Produkten in Krisenzeiten ist jederzeit und unverz├╝glich sicherzustellen. Nationale Interessen m├╝ssen bei der F├Ârderung von Forschung und Entwicklung wieder st├Ąrker ber├╝cksichtigt werden, um zeitnah eine ausreichende Menge an Impfdosen und Medikamenten zur Verf├╝gung zu haben.

Impfungen sind nur eine M├Âglichkeit, Viren zu bek├Ąmpfen. Wir unterst├╝tzen dar├╝ber hinaus die Erforschung einer geeigneten medikament├Âsen Behandlung.

F├╝r B├╝rger, die sich freiwillig impfen lassen wollen, muss die Bundesregierung ausreichend Impfstoff zur Verf├╝gung stellen. Die Risiken und Nebenwirkungen einer Impfung und auch deren Wirksamkeit m├╝ssen transparent und ausf├╝hrlich dargestellt werden.

Thesenpapier “Corona-Politik” der AfD-Fraktionsspitzen Zuletzt aktualisiert: 19.01.2021 von Team M├╝nzenmaier
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G├╝nther Lenske
1 Monat zuvor

Genau richtig ! So m├╝sste es sein.

Polonio Roberta
1 Monat zuvor

Klingt gut, habe aber immer noch keine Antwort dazu, dass bei uns im Heim eine Pr├Ąmie gezahlt wird, an die , die sich impfen lassen…..ist das korekt?

Muenchehofe
1 Monat zuvor

Ich finde es gut, empathisch, realistisch und durchsetzbar einfach f├╝r alle Menschen. Bleibt so offen und ehrlich dann stehen die B├╝rger hinter Euch.Danke

Claudia Kottkamp
1 Monat zuvor

Weiter so und gro├čes Dankesch├Ân!

Ernst Schramm
1 Monat zuvor

Sehr gut.
Jetzt damit in die Breite.
Runter zu den aktiven Ortsverb├Ąnden.
Briefkastenaktionen.
Alles ganz schnell umsetzen.
Internet und PM, die nicht gedruckt wird, reichen nicht.
Kreisverb├Ąnde verpflichtend aktivieren.

Hammer Barbara
24 Tage zuvor

Leider ist mir dieses Papier noch zu allgemein. Was wurde in Bezug auf Unterricht, gro├če Klassen und ├╝berf├╝llte Schulbusse ausgearbeitet.
Wie k├Ânnen Besuche bei Heimbewohnern , Kranken und besonders Sterbenden sein? Dass das T├╝binger Modell favorisiert ist , finde ich gut. Wie k├Ânnen wir unserem Gesundheitssystem wieder aufhelfen?
Wie k├Ânnen Familien wieder gest├Ąrkt werden. Dank Corona f├Ąllt uns auch das auf die F├╝├če.