Münzenmaier: Statement zum Landesparteitag in Rheinland-Pfalz

Münzenmaier: Statement zum Landesparteitag in Rheinland-Pfalz

 

Liebe Freunde,

 

ich möchte einfach nur DANKE sagen!

Vielen herzlichen Dank für Euer Vertrauen und die Wahl zum 1. Stellvertretenden Landesvorsitzenden und vielen herzlichen Dank für das überwältigende Ergebnis von 90%!

Ihr seid unglaublich!!

Ich empfinde die Wahl als große Ehre und Verpflichtung und verspreche Euch, dass ich richtig Gas geben werde!
In Rheinland-Pfalz ebenso wie in Berlin!

Ich freue mich auf diese neue tolle Aufgabe und über das gesamte Vorstandsteam rund um unseren neuen Chef Michael Frisch: ich bin mir sicher, wir werden als gutes Team zusammen arbeiten und unseren Landesverband weiter nach vorne bringen.

Für alle, die nicht persönlich in Bingen sein konnten, habe ich HIER meine Rede für Sie. Wie immer, freue ich mich natürlich über positive Rückmeldungen und konstruktive Kritik!

 

In großer Dankbarkeit grüßt ganz herzlich

 

Euer Sebastian Münzenmaier

 

Der neue Vorstand:

Neuer Landesvorstand der AfD Rheinland-Pfalz

Vorsitzender: Michael Frisch

Stellv. Vorsitzende: Sebastian Münzenmaier, Dr. Jan Bollinger, Bernd Schattner

Schatzmeister: Kai Dettmar

Stellv. Schatzmeister: Gilbert Kalb

Schriftführer: Robin Classen

Stellv. Schriftführer: Justin Salka

Beisitzer: Joachim Paul, Eugen Ziegler, Iris Nieland, Damian Lohr, Alexander Heppe, Sabine Capers

 

Kriminalisierung von Jägern und Sportschützen stoppen!

Kriminalisierung von Jägern und Sportschützen stoppen!

Die Bundesregierung plant derzeit eine massive Verschärfung des Waffenrechts. Laut deren Begründung soll damit die Gefahr terroristischer und rechtsextremistischer Anschläge reduziert werden. Diese Verschärfung würde allerdings mitnichten zu mehr Sicherheit beitragen, sondern vor allem gesetzestreue Bürger, Sammler, Sportschützen und Jäger gängeln.

Die EU hatte im Vorfeld eine Richtlinie verabschiedet, die verschiedene Anpassungen im deutschen Waffenrecht zur Folge hat. In dieser Richtlinie wären aber auch Ausnahmefälle und Ermessensspielräume vorgesehen, welche von der Regierung nicht berücksichtigt werden. Scheinbar halten die Altparteien die Bürger dieses Landes nicht für mündig genug, einem Hobby mit Schusswaffen nachzugehen, obwohl dies bereits jetzt mit zahlreichen Auflagen versehen ist.

Gesetz geht am Ziel vorbei!

Die Fakten: Im Jahre 2018 sind lediglich 0,1 % aller Straftaten mit Schusswaffenanwendung begangen worden. 2014 kamen bei allen Schusswaffendelikte 95% illegale Waffen zur Anwendung.

Kriminelle legen keinen Wert auf die Legalität ihrer Waffen und bedienen sich ohnehin lieber auf dem sehr großen Schwarzmarkt illegaler Schusswaffen. Warum also die legalen Waffenbesitzer, welche sich nahezu vollständig gesetzestreu verhalten, mit Verboten überziehen.

Sogar die Gewerkschaft der Polizei schreibt, wohl nicht völlig ohne Sarkasmus, dass „Terroristen sich bislang nicht erkennbar an waffenrechtliche Vorgaben gehalten haben“ und „insofern läuft die Intension des Gesetzgebers an dieser Stelle leer“.

Die GdP steht dabei wirklich nicht in Verdacht ein Lobbyverband für Schusswaffenbesitzer zu sein.

Die Argumentation der Regierung, dass noch strengere Auflagen für Jäger und Sportschützen, welche wohl oft zur Aufgabe des Hobbys führen werden, vor Terrorismus schützen, ist gerade zu lächerlich. Wenn man die Bevölkerung unseres Landes vor Terror schützen will, dann schließt man die Grenzen, hört auf die Antifa staatlich zu finanzieren und schiebt Islamisten konsequent ab. Der Brave Jäger, Sammler oder Sportschütze ist hier das völlig falsche Ziel!

Regierung misstraut dem eigenen Volk

Die Arroganz der Altparteien tritt bei der Verschärfung des Waffenrechts wieder einmal deutlich zutage. Sportschützen, Sammler und Jäger sind oftmals eher konservativ geprägt und diese Bürger sind den Regierenden schon lange ein Dorn im Auge. Während die linksradikale Klima-Sekte „Extinction Rebellion“ verharmlost und gehätschelt wird, darf der bodenständige Bürger mit Gängelungen rechnen.

Antifa darf als Experte vorsprechen

Für die öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag sind verschiedene Personen als „Sachverständige“ eingeladen. Darunter auch Andreas Speit, ein vermeintlicher Journalist, der sich scheinbar in der Gesellschaft der linkskriminellen Antifa zuhause fühlt. Andreas Speit ist für verschiedene, verleumderische Artikel in der Taz verantwortlich und greift dabei auch gerne auf illegal beschafftes Material zur Recherche zurück. Wenn er nicht gerade als „Experte“ im Bundestag gehört wird, vertreibt er sich die Zeit mit Vorträgen bei gewaltbereiten Antifa-Gruppen und der Schnüffelei bei vermeintlich „rechten“ Veranstaltungen.

AfD ist an der Seite gesetzestreuer Bürger

Die AfD stellt sich der Kriminalisierung von Sammlern, Jägern und Sportschützen deutlich entgegen. Die geplante Verschärfung ist eine Nebelkerze im Kampf gegen Kriminalität und zerstört noch mehr Vertrauen des Bürgers in den Staat. Zudem handelt es sich bei der zukünftigen obligatorischen Abfrage beim Verfassungsschutz vor dem Verkauf von Waffen wohl erneut um eine Lex AfD. Zuerst kriminalisiert man Mitglieder der letzten ernsthaft demokratischen Partei und nimmt Teile von ihnen sowie ihre Jugendorganisation als Verdachtsfall in die Beobachtung, um sie anschließend noch zu enteignen, in dem man Ihnen Ihre Hobby- und Sportwaffen wegnimmt. Das ist staatliche Schikane par exzellence. So leistet die Regierung der gesellschaftlichen Spaltung weiter Vorschub!

TM

 

Wahlnachbetrachtung – Thüringen 2019

Wahlnachbetrachtung – Thüringen 2019

Ein spannender Wahlsonntag liegt hinter uns und auch einen Tag nach dem Erscheinen der Prognosen und Hochrechnungen, hat sich der Rauch über den Altparteienköpfen noch nicht gelegt.

Die AfD hat in Thüringen laut vorläufigem Endergebnis 23,4 % der Stimmen erreicht. Auch wenn das „nur“ zur zweitstärksten Kraft gereicht hat, so ist doch die bürgerliche Opposition mit 12,8 % Zuwachs der Wahlgewinner des Abends. Unsere Freunde in Thüringen haben einen wahnsinnig engagierten Wahlkampf geführt und dieses wirklich tolle Ergebnis trotz der widrigen Umstände erreichen können.

Hetze gegen die AfD stieg in unerträglichem Maße

Im Vorfeld haben die etablierten Medien und Altparteien die Angriffe gegen die AfD massiv gesteigert. Es ging schon los mit einem inszenierten Skandal um ein Interview mit dem thüringischen Spitzenkandidaten Björn Höcke. Der „Journalist“ des ZDF hatte diesen in einer Art und Weise an den Pranger gestellt, wie man es einfach nur noch als extrem übergriffig bezeichnen kann. In diesem Stil wurde noch nie ein Politiker der Altparteien diffamiert.

Auch die Beschimpfungen und Schuldzuweisungen wurden im Vorfeld der Wahl spürbar zahlreicher. Mike Mohring, der große CDU-Wahlverlierer, beschimpfte die AfD noch kurz vor der Wahl als „Drecksnazis“. Nach dem fürchterlichen Anschlag in Halle waren sich die Alparteienvertreter nicht zu schade, diesen Anschlag zu instrumentalisieren und krude Theorien über eine Verbindung der AfD zur Gedankenwelt des Attentäters zu verbreiten.

Bis in den Wahlabend hinein, haben die Öffentlich-Rechtlichen Medien und Altparteienfunktionäre behauptet, ein deutsches Gericht habe festgestellt, Björn Höcke sei ein „Faschist“. Eine unfassbare Verdrehung. Ein Gericht hat nur festgestellt, dass die Bezeichnung von Björn Höcke als Faschist im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig ist. Daraus den Umkehrschluss zu machen, das Gericht habe sich die Bezeichnung zu eigen gemacht, ist selbst für Nichtjuristen ein absolutes Armutszeugnis. Folgt man dieser Logik, dann hätte ein Gericht in einem Urteil neulich auch festgeschrieben, dass es sich bei Renate Künast um eine „Drecksfotze“ handele.

Wir danken den Thüringer Wählern, dass sie auf dieses durchschaubare Spiel nicht hereingefallen sind und das Wahlergebnis der AfD im Vergleich zum letzten Mal mehr als verdoppelt haben.

EinMannPartei in Thüringen – Die Linke

Die Linkspartei mit Bodo Ramelow ist mit ihren 31,0 % die Partei, welche die meisten Stimmen erhalten hat. Aber haben die Thüringer wirklich in diesem Maße die Linkspartei gewählt? Wer am Wahlabend die Berichterstattung verfolgt hat, der konnte sehen, in welchem Maße sich Ramelow seine Partei untergeordnet hat. In Interviews sprach er durchgehend in der ersten Person. „Ich habe den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten“, „Ich habe die Wahl gewonnen“ – Man könnte fast meinen, die Linke in Thüringen besteht nur noch aus Bodo Ramelow. Dessen persönliche Zustimmungswerte waren und sind unbestritten hoch. Dieser hatte sich auch schließlich in den letzten 5 Jahren handzahm als Wolf im Schafspelz generiert. Die Medien haben seine abgewählte Rot-Rot-Grüne Regierung über den Klee gelobt, wo es nur ging.

Regierungsbildung in Thüringen wird spannend.

So viel die vergangene linkslinke Regierung in Thüringen auch gelobt worden ist, so ist sie dennoch abgewählt. Linkspartei, SPD und Grüne haben keine Mehrheit mehr. Die Regierungsbildung in Thüringen wird in den nächsten Tagen noch wahnsinnig spannend. Ein Bündnis von Linke, SPD, Grüne und FDP scheitert an der Absage von den Liberalen. Die CDU hatte aber auch im Vorfeld ausgeschlossen, sich mit der AfD oder der Linkspartei zu verbünden. Schon einen Tag nach der Wahl scheint es allerdings so, als ob dieses Versprechen wieder einmal nicht gehalten werden würde. Unsere Prognose ist, dass die beliebige CDU sich Bodo Ramelow problemlos unterordnen kann und dieses auch tun wird. Damit lassen die sogenannten Christdemokraten endgültig die Maske fallen und zeigen, dass sie für den Machterhalt einfach alles mittragen. Dann werden wir gespannt sein, wie die kommenden Wahlen für die AfD als die einzig verbliebene bürgerliche und patriotische Partei ausfallen werden. Eines ist sicher, die AfD wird ihren gewichtigen Anteil im Landtag nutzen, um die Altparteien dazu zu treiben, endlich wieder Politik für die Bürger zu machen!

TM

 

Feiern Sie mit uns 30 Jahre Mauerfall!

Feiern Sie mit uns 30 Jahre Mauerfall!

 

Es ist mittlerweile 30 jahre her, seit die Mauer an der ehemaligen, innerdeutschen Grenze gefallen ist. Grund für uns zu feiern! Während die Altparteien immer weiter Freieitsrechte einschränken wollen, steht die AfD als bürgerliche Opposition in der Tradition der friedlichen Revolution von 1989.

Wir laden daher am diesjährigen Tag der Deutschen Einheit nach Offenbach in Rheinland-Pfalz. Ab 14:00 Uhr wird Ihnen ein vielfältiges Rahmenprogramm geboten. Sie dürfen sich auf Redebeiträge verschiedener AfD-Politiker inklusive der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, freuen.

Kommen Sie vorbei, wir freuen uns auf Sie!


Mobivideo – 30 Jahre Mauerfall – Auf nach Offenbach:


Wann und Wo?

30 Jahre Mauerfall

 

Münzenmaier: ALG I Antrag für mehr soziale Gerechtigkeit +VIDEO

Münzenmaier: ALG I Antrag für mehr soziale Gerechtigkeit +VIDEO

 

Nachdem die Altparteien die hart arbeitenden Bürger in diesem Land immer weiter links liegen lassen, ist die AfD die Partei, die für mehr soziale Gerechtigkeit steht. Am Freitag, den 27.09.2019, kommt ein Antrag von MdB Sebastian Münzenmaier zur Verhandlung im Bundestag, der eine große, soziale Schieflage beim Arbeitslosengeld I korrigieren soll.

Das bisherige Prinzip beim ALG I würdigt nämlich nicht die Lebensleistung der Einzahler. Daher fordert Sebastian Münzenmaier die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher eine gestaffelte Verlängerung der maximalen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld nach geleisteten Beitragsjahren zur Sozialversicherung vorsieht.

Um was es bei dem Antrag geht und warum das bisherige Prinzip für den hart arbeitenden Bürger zutiefst ungerecht ist, erfahren Sie in folgendem Video:


Es bleibt abzuwarten, wie sich die Altparteien zu diesem Antrag verhalten werden, insbesondere die, welche sich zumindest von der Aussendarstellung her, für die Interessen des arbeitenden Bürgers einsetzen…

> Hier geht es zum vollständigen Antrag

 

Nachbetrachtung zu den Landtagswahlen in Brandenburg & Sachsen

Nachbetrachtung zu den Landtagswahlen in Brandenburg & Sachsen

Gestern blickte die ganze Republik auf Sachsen und Brandenburg. Es bestätigte sich das, was sich bereits in den letzten Wochen abgezeichnet hatte: Die AfD hat bei beiden Landtagswahlen enorme Zuwächse erreichen können. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis liegen wir in Brandenburg bei 23,5 % und in Sachsen bei 27,5 %. Das bedeutet, jeder 4. hat die AfD gewählt. Dementsprechend lang waren die Gesichter der Altparteienvertreter. Fassungslos darüber, dass der Osten des Landes nicht bereit ist, ihre verfehlte Politik tatenlos an sich vorübergehen zu lassen. Im Gegenteil: Der Osten stand auf und wehrte sich!

Der Widerstandsgeist von 1989 ist noch da!

Ich selbst habe an einigen Wahlkampfveranstaltungen in Sachsen und Brandenburg teilgenommen und konnte dort viele interessante Gespräche mit verschiedenen Bürgern führen. Gerade bei den Kundgebungen wurde mir klar vor Augen geführt, dass der Geist, welcher zur friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR führte, noch lange nicht verschwunden ist.

Ich blickte in mutige und entschlossene Gesichter stolzer Sachsen und Brandenburger. Menschen, denen am Herzen liegt, wie Ihre Heimat in 5, in 10 oder in 20 Jahren aussieht. Menschen, die dafür kämpfen, dass dieses Land nicht von den Altparteien abgewirtschaftet und von massenhafter, illegaler Migration so entstellt wird, dass es für Ihre Kinder nicht mehr lebenswert sein wird.

Wenn die öffentlich-rechtlichen Medien auf die Bürger von Sachsen und Brandenburg blicken, dann bemühen sie oft das Bild der „Abgehängten“, derjenigen die Demokratie noch nicht verstanden haben, oder auch der fremdenfeindlichen Asozialen. Eine absolute Unverschämtheit und Zeugnis von Arroganz westdeutscher Eliten in den Medienanstalten. Ebenso falsch ist die Behauptung, die Menschen in Sachsen und Brandenburg wären „ängstlich“ und die AfD würde diese „Ängste“ nur schüren und damit auf fruchtbaren Boden treffen.

Nein, Angst konnte ich weder bei Sachsen noch Brandenburgern spüren. Dafür aber haben sich die Menschen im Osten einen gesunden, kritischen Blick auf die Herrschenden bewahrt. Dort wird aus der Erfahrung in der DDR mit größerer Skepsis auf die wohligen Worte der regierenden Altparteien geblickt. Unsere ostdeutschen Freunde haben sich wesentlich feinere Antennen für staatliche Bevormundung und für dogmatische, realitätsferne Politik bewahrt. Ebenso zeigen sie sich resistenter gegen den Versuch der Leitmedien, den Bürgern vorzuschreiben, was sie zu denken und zu sagen haben. Als ehemalige Bürger eines sozialistischen Unterdrückungssystems wissen sie aus eigener Erfahrung nur zu gut, wie leicht Medien staatlich missbraucht und kontrolliert werden können um den Bürgern ein abwegiges Zerrbild eines Staates unterzujubeln.

Die vielen Stimmen dieser kritischen Bürger sind der AfD Auszeichnung und Verpflichtung zugleich. Mit dem starken Mandat wird die AfD in beiden Landtagen die Stimme der Klardenker und Patrioten sein. Auch wenn es dem Altparteienkartell missfällt, den Ostdeutschen ist es klar, dass nur die AfD die würdige Tradition von kritischem und freiheitlichem Geist hochhält und deswegen die Sympathien der Menschen genießt, die sich seit dem 17.Juni 1953 gegen staatliche Unterdrückung und Gehirnwäsche wehren.

Getroffene Hunde bellen

Während des Wahlabends verloren viele Medienschaffende und Politiker der Altparteien völlig die Fassung. Schon vor der Wahl wurde beharrlich der linksradikale Narrativ, die AfD sei eine „rechtsextreme Partei“, ständig bemüht. Gerade die Journalisten der vermeintlichen Leitmedien konnten gar nicht fassen, dass die Brandenburger und Sachsen eben keine stummen Empfänger ihrer Agenda sind, sondern mündige Bürger, die sich nicht erzählen lassen, die AfD als bürgerliche Opposition sei gleichzusetzen mit Rechtsradikalen oder gar Nazis.

Apropos bürgerlich. Einer der Aufreger des Abends für die Medienlandschaft war eine Frage der Moderatorin Wiebke Binder. Diese hatte in einem Gespräch mit dem CDU-Mann Marco Wanderwitz darauf hingewiesen, dass „eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, ja theoretisch mit der AfD möglich wäre“. Die AfD als bürgerlich bezeichnen? Die Empörung der Kollegen folgte auf dem Fuß. Da wagte es doch eine Moderatorin tatsächlich aus dem gängigen Sprachgebrauch der Mainstream-Medien auszuscheren und lieferte zugleich den Beleg, dass „falsche“ Formulierungen immer noch schnell zur verbalen Hinrichtung führen können.

Der eigentliche Skandal des Wahlabends, dass nämlich während des Statements von Katrin Göring-Eckhardt auf der Wahlparty der Grünen im Hintergrund eine kommunistische Kampfhymne der SED gesungen wurde, blieb hingegen weitgehend unbeachtet. Selbstentlarvend, wie Göring-Eckhardt davon schwadronierte, die AfD spalte das Land, während gleichzeitig auf der Wahlparty SED-Lieder gegrölt und damit auch Mauermörder verherrlicht werden. Besonders geschmacklos ist, dass dies während einer Wahlfeier in Bundesländern, die unter Teilung und SED-Diktatur zu leiden hatten, geschieht.

Der Wahlsieg der CDU in Sachsen – ein Pyrrhus-Sieg

Die CDU in Sachsen hat gerade noch die Wahl gewonnen.  Doch schon kurz nach dem Wahlabend zeigten sich bei der CDU in Sachsen erste Spaltungserscheinungen. Die „Werte-Union“ veranstaltete eine eigene Wahlparty und ließ schon früh verlauten, dass sie nicht angetreten sind, um eine „Koalition unter Beteiligung der linksradikalen Grünen“ zu ermöglichen.

Die Altparteien stehen geschlossen gegen die AfD. Und genau diese Selbstentlarvung werden die Bürger in diesem Land in den kommenden Jahren nur allzu deutlich in Brandenburg und Sachsen beobachten können. Die AfD wird jetzt eine sachliche und harte Oppositionsarbeit leisten und dem Altparteienblock als Anwalt der Bürger ordentlich Dampf machen.

Bestärkt in den Wahlkampf von Thüringen

Die starken Wahlergebnisse sind wahrlich ein Grund zum Feiern. Für uns als AfD gilt es aber schon einen Tag danach wieder: Anpacken! Am 27. Oktober ist in Thüringen die nächste Landtagswahl. Gestärkt durch das ausgezeichnete Ergebnis der gestrigen Wahl bleiben wir natürlich am Ball und arbeiten daran, dass auch Bodo Ramelow und die Thüringer Altparteien ihr blaues Wunder erleben. Unsere Freunde der AfD Sachsen und Brandenburg werden das gigantische Vertrauen der Wähler in die praktische, parlamentarische Arbeit umsetzen. Und auch wir in den westlichen Bundesländern kämpfen mit Herzblut dafür, dass wir bald ähnliche Wahlergebnisse wie in Brandenburg und Sachsen einfahren. Diese Herausforderung nehme ich gemeinsam mit Ihnen gerne an.

Ihr Sebastian Münzenmaier

 

Länger ALG I für Leistungsträger! – Antrag der AfD im Bundestag

Länger ALG I für Leistungsträger! – Antrag der AfD im Bundestag

 

Die AfD stellt einen Antrag, der einen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit leisten und die Lebensleistung der arbeitenden Bevölkerung bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I deutlich stärker berücksichtigen soll.

Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I beträgt derzeit je nach Lebensalter zwischen 6 und 26 Monaten. Ausschlaggebend ist auch, wie lange der Empfänger von ALG I in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gewesen ist. Doch genau hier liegt auch schon das Problem, denn die Lebensleistung von fleißigen Bürgern, welche im Alter in die Arbeitslosigkeit geraten wird aus unserer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt.

Soziale Schieflage bei ALG I

Wenn jemand zum Beispiel an seinem 50. Geburtstag von seiner Firma, bei der er vorher über 2 ½ Jahre beschäftigt war, wegen Sparmaßnahmen entlassen wird, erhält dieser 15 Monate Arbeitslosengeld 1. War er bei der Firma 30 Jahre beschäftigt, erhält er ebenfalls nur 15 Monate ALG I. Wird diese Person einen Tag kurz vor seinem 50. Geburtstag arbeitslos, dann erhält er nur 12 Monate ALG I, auch wenn er wie im genannten Beispiel 30 Jahre durchgearbeitet hat. Ist der Arbeitnehmer, der in die Arbeitslosigkeit gerät 55 und hat zwischen 3 und x Jahren durchgehend gearbeitet, darf er sich über 3 zusätzliche Monate, nämlich 18 Monate „freuen“, bevor er in Hartz IV abrutscht.

Es werden also zwar die Beitragsjahre durchaus berücksichtigt, allerdings wird dabei die individuelle Lebensleistung völlig ignoriert. Das jetzige Staffelsystem ist sozial ungerecht und sollte dringend durch ein gerechtes System ersetzt werden.

Das einfache Prinzip „Wer mehr einzahlt, muss auch stärker profitieren“ greift nach derzeitigem Stand überhaupt nicht und gerade Beschäftigte aus der älteren Generation droht deutlich stärker der Abstieg in die Armut. Die Digitalisierung sorgt für große Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt. Verliert ein Familienvater mittleren Alters aufgrund von beispielsweise Automatisierungen seinen Job, dann konkurriert dieser mit deutlich jüngeren Bewerbern, welche sich zum Teil schon auf die neuen Arbeitsmärkte direkt vorbereiten konnte. Aus diesem Grund brauchen gerade ältere Männer und Frauen mehr Zeit um sich umzuorientieren und eine neue Beschäftigung zu suchen. Die jetzigen Erhöhungen sind dafür auch viel zu kurz und realitätsfern.

Wer länger einzahlt, soll auch mehr bekommen!

Die AfD ist der Anwalt der fleißigen Bürger in diesem Land. Aus diesem Grund verlangen wir, dass die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf ausarbeitet, in dem die Lebensleistung der Beitragszahler anerkannt wird und damit für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt. Die jetzige Regelung macht es sich viel zu einfach und stellt die maximale Bezugsdauer nicht in ein gerechtes Verhältnis zu den geleisteten Beitragsjahren zur Arbeitslosenversicherung.

Wir sind gespannt, wie sich die Altparteien zu unserem Antrag für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land verhalten werden. Während die ehemalige „Arbeiterpartei“ SPD panisch nach neuen Vorsitzenden sucht, die Grünen neue Sozialleistungsempfänger aus aller Welt ins Land holen wollen, packen wir an und leisten einen Beitrag für die Bürger, welche durch ihre harte Arbeit, die wesentliche Stütze für unsere Gesellschaft darstellen.

Bürgerdialog mit Sebastian Münzenmaier zum ALG-I-Antrag der AfD

Pressekonferenz zum Antrag der AfD für eine Erhöhung von ALG I für Leistungsträger

Vom Untergang der SPD

Vom Untergang der SPD

 

Einst war sie die stolze Partei der Arbeiter und der schaffenden Bevölkerung. Dass die SPD als älteste, deutsche Partei einen solchen Absturz hinlegen würde, kam aber weder unverhofft noch aufgrund äußerer Einflüsse. Der Prozess des drohenden Untergangs der Sozialdemokratie darf mit Fug und Recht als hausgemachtes Problem der SPD bezeichnet werden. Die Politik, welche die Sozialdemokraten einst stark gemacht hatten, ist dort heute nicht mehr zu finden – Eine der Lücken, welche die AfD bereits bisweilen erfolgreich besetzt.

Was hat sich geändert? Welche Umstände haben zu diesem erstaunlichen Wechsel der Verhältnisse geführt? Und wo ist für uns als Alternative für Deutschland der richtige Platz in diesem neuen Gefüge?

Die Theorie der wegbrechenden Milieus

Zunächst schweift mein Blick zur SPD. Für den lang anhaltenden Abwärtskurs wird oftmals die Erklärung geliefert, klassische Milieus wie „die Arbeiter“ oder „die Gewerkschaften“ haben sich aufgelöst und damit auch deren Bindung an die Sozialdemokratie. Sicherlich ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich die Arbeitsumstände verändert haben und Organisationen wie Kirchen und Gewerkschaften zunehmend an Bedeutung verlieren. Was aber mitnichten abgenommen hat, sind die Lebensbedingungen der Menschen, welche überhaupt erst zur Bindung an die SPD geführt hatte.

Der klassische Arbeiter ist kein Schnee von gestern. Oftmals werden lediglich die Berufsbezeichnungen umtituliert. Die überwiegende Zahl der arbeitenden Bevölkerung ist immer noch angestellt und leidet unter einer ungerechten Steuerlastverteilung. Zeitarbeit gibt es noch genauso wie einen hohen Niedriglohnsektor. Die Menschen, welche die SPD gewählt haben, sind also genauso wenig verschwunden wie die Umstände, welche diese einst dazu bewegten, ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten zu machen.

Auch heute gibt es unzählige Menschen, die morgens früh aufstehen, arbeiten gehen und von jedem verdienten Euro knapp die Hälfte abgeben müssen. Diese Menschen wollen und brauchen eine starke Stimme, die sie vertritt und schützt. Diese Menschen sind oft fest verwurzelt in ihrem Umfeld, in ihrem Sportverein, ihrem „Kiez“ und ihrer Nachbarschaft.

Sie engagieren sich ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr oder dem lokalen Turnverein. Ihre Heimat und ihre Familie sind ihnen wichtig und sie sind nicht bereit ihr hart erarbeitetes Geld für Nonsens auszugeben.

Aus diesem Grund ist die Toilette für das dritte Geschlecht für sie nur eine irre Phantasie von wohlstandsverwöhnten Großstädtern und eine Arbeitslosenversicherung, die die Kosten der Arbeitslosen ganz Europas dem deutschen Michel aufoktroyiert, kommt für sie nicht in Frage.

Diese Menschen wählen sozial, aber nicht die SPD.

Sie trennen den Müll und pflegen die Umwelt. Sie sind wertkonservative Naturschützer aber von der Bionade-Bourgeoisie der Grünen, wonach sich auch die SPD sehnt, trennen sie Welten.

Als die Flüchtlingswelle nach Deutschland rollte, stand die SPD kopflos daneben.

Bei jedem echten Sozialdemokraten hätten die Alarmglocken schrillen müssen. Der massive Zuzug eines kulturfremden Prekariats stellt für die klassische Wählerschaft in jeder Hinsicht eine Bedrohung dar. Die vermeintlichen „Flüchtlinge“ werden nämlich bis heute nicht in den Wohnvierteln der Besserverdiener untergebracht, sondern vor allem in Stadtteilen, wo die Lage ohnehin nicht gerade die Beste ist. Die neue Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt führt dazu, dass sich der normale Angestellte in einer Großstadt die Mieten schon kaum mehr leisten kann. Die Entwicklung setzt sich fort und wirkt sich mittlerweile auch auf Kleinstädte massiv aus. Die Sozialkassen werden zugunsten der Asylforderer in Milliardenhöhe geplündert – obwohl doch vorher für Rentner und Geringverdiener angeblich nie Geld vorhanden war?

Sigmar Gabriel erkannte damals kurzzeitig das Problem und warnte davor, dass sich in der Bevölkerung das Gefühl einschleichen könnte, „für die macht ihr alles und für uns gar nichts“. Nach der zu erwartenden Schelte durch die willkommensbesoffenen Medien steckte sich Gabriel lieber wieder den „Refugees Welcome“ Button ans Revers und das Elend nahm weiter seinen Lauf.

Bequemen sich die „Neubürger“ letztendlich doch dazu, zu arbeiten, geschieht das letztendlich auch wieder zum Nachteil der Geringverdiener. Denn wer glaubt, ein Analphabet aus Afrika, der ein paar Sätze deutsch spricht, bedroht die Arbeitsplätze eines Aufsichtsrates, der wäre fast schon so begabt, dass er die Grünen wählen könnte. Natürlich treten diese in die Konkurrenz derer, die es ohnehin schon schwer auf dem Arbeitsmarkt haben. Und wem haben diese die neue „Ellenbogenfreiheit“ zu verdanken – der SPD.

Zusätzlich zu diesen großen Fliehkräften und der Distanz zwischen der Funktionärsebene der Partei und deren klassischem Klientel leidet die SPD an einem massiven Personalproblem.

Weder Schulz noch Nahles waren dynamische Charismatiker, die es geschafft haben die eigene Partei und die Wähler mitzureißen und so für eine Wiederbelebung der „alten Tante“ zu sorgen, wie es beispielsweise Sebastian Kurz mit der zwischenzeitlich auch nahezu toten ÖVP geschafft hat.

Und die gute Nachricht für uns als AfD: auch der oder die erfolgreichen Nachfolger von Nahles sind momentan überhaupt nicht in Sicht, im Gegenteil: die letzten beliebten Landesfürsten wie Dreyer oder Weil winken schon vorsorglich ab, wenn es um den Parteivorsitz geht und nur Gernegroß Kühnert scheint sich warmzulaufen. Die Zukunft der einst großen Partei SPD scheint besiegelt….

Radikalisierung kein Ausweg für die SPD

Nun also steckt die SPD mittendrin im selbst gemachten Schlamassel und versucht sich verzweifelt mit ständigem Personalwechsel und irren Enteignungsfantasien durch ihren Vorzeigenichtarbeiter aus dem Sumpf der desaströsen Wahlergebnisse zu kämpfen.

Dabei vergisst die SPD:

  • Wer von Wirtschaftspolitik keine Ahnung hat und von Enteignungen träumt, wählt lieber direkt die Linkspartei.
  • Wer alles Eigene hasst und die Welt durch Deutschlands Sozialkassen retten möchte, der wählt lieber direkt die Grünen.
  • Wer radikale Klimapolitik ohne Kompromisse zulasten der Bürger machen möchte, der wählt ebenfalls lieber direkt die Grünen.

Und wer Politik für die Menschen, die arbeiten, wählen möchte, wählt mittlerweile lieber direkt die AfD!

Die AfD ist die Partei der arbeitenden Bevölkerung

Der Mittelstand und die hart arbeitende Bevölkerung sind und bleiben das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Die AfD als bürgerliche Oppositionspartei, welche die Interessen unseres Landes in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, vertritt daher uneingeschränkt die Interessen der deutschen arbeitenden Bevölkerung.

Die soziale Marktwirtschaft auch wirklich sozial zu gestalten – das war einst der Anspruch der SPD. Diesem Anspruch werden die Sozialdemokraten nicht mehr gerecht.

Mit der AfD haben die mittelständischen Leistungsträger der Gesellschaft, die Arbeitnehmer und Arbeiter endlich wieder eine Alternative, die sich wirklich für Ihre Interessen einsetzt.

 

Ihr Sebastian Münzenmaier

NEU: WhatsApp-Infoticker!

NEU: WhatsApp-Infoticker!

Liebe Freunde,

wie Sie wissen, ist es eines meiner größten Anliegen die Kommunikation zwischen Ihnen und mir stetig auf hohem Niveau zu halten und sämtliche Möglichkeiten zu nutzen, die sich mir bieten!

Neben regelmäßigen Bürgerdialogen, Infoveranstaltungen, Bürger-Sprechstunden, meinem „Bericht aus Berlin“ und meiner aktualisierten „lebendigen“ Homepage arbeite ich stetig an weiteren Formaten und kann Ihnen heute eine Neuerscheinung vorstellen: Münzenmaiers WhatsApp-Infoticker!

Ab sofort erhalten Sie unter folgender Nummer neue Infos direkt per WhatsApp auf Ihr Handy:

0178-1349990

Speichern Sie die Nummer in Ihren Kontakten unter “Infoticker Münzenmaier” und senden Sie eine Nachricht mit dem Inhalt „Infoticker Anmeldung“, dann erhalten Sie stets aktuell Neuigkeiten und Terminhinweise aus Berlin und Rheinland-Pfalz!

Gemeinsam durchbrechen wir die mediale Schweigespirale!

Gerne dürfen Sie natürlich auch Freunde, Verwandte und Bekannte auf diesen WhatsApp-Infoticker hinweisen: je mehr Abonnenten, desto besser!

Herzliche Grüße

Ihr Sebastian Münzenmaier