Massiver Druck, endlich die AfD zu beobachten: Maa├čen im Interview

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In den Sp├Ątsommertagen des Jahres 2018 herrschten Wut, Trauer und Fassungslosigkeit in Chemnitz. Nach dem feigen Mord am 35-j├Ąhrigen Daniel H. wurden ein Iraker und ein Syrer festgenommen, welche ÔÇ×ohne rechtfertigenden GrundÔÇť mehrfach auf den ehemaligen Tischlerlehrling eingestochen haben sollen. In Folge der abscheulichen Tat kam es in der s├Ąchsischen Stadt zu mehreren Demonstrationen, bei denen es nach Medienberichten auch zu ÔÇ×HetzjagdenÔÇť auf ausl├Ąndisch aussehende B├╝rger gekommen war. Die linksgerichtete Presselandschaft verbreitete die Nachricht ├Âffentlichkeitswirksam in Funk, Fernsehen und den Printmedien.

Ein m├Ąchtiger Mann der Bundesrepublik ├Ąu├čerte massive Zweifel an den angeblich stattgefundenen ÔÇ×HetzjagdenÔÇť: Der Chef des Bundesamts f├╝r Verfassungsschutz, Hans-Georg Maa├čen. In einem Interview mit der Bildzeitung erl├Ąuterte der heute 58-J├Ąhrige, dass der Beh├Ârde keine belastbaren Informationen dar├╝ber vorliegen, dass Verfolgungen stattgefunden h├Ątten.

Das beschriebene Interview bedeutete das berufliche Aus f├╝r den M├Ânchengladbacher. Am 5. November 2018 bat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Bundespr├Ąsidenten Frank-Walter Steinmeier, Maa├čen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Nur drei Tage sp├Ąter folgte der Sozialdemokrat der Bitte und leitete dem promovierten Juristen seine Abschiedsurkunde zu.

Still ist es um den Rheinl├Ąnder jedoch nicht geworden. Zahlreiche Fernsehauftritte und regelm├Ą├čige Meldungen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zeigen die Lust des ehemaligen Spitzenbeamten, weiter am politischen und gesellschaftlichen Diskurs teilzuhaben.

Auch in verschiedenen Printmagazinen sind ├äu├čerungen Maa├čens immer wieder zu finden. Ein lesenswertes Interview ist in der Preu├čischen Allgemeinen Zeitung erschienen. Darin ├Ąu├čert der ehemalige Leiter des Stabs ÔÇ×Terrorismusbek├ĄmpfungÔÇť im Bundesinnenministerium seine Gedanken zur ├Âffentlichen Meinungsverengung, der Zersetzung rechtsstaatlich-demokratischer Strukturen durch Islamisten und den politischen Druck, als Verfassungsschutzpr├Ąsident die AfD beobachten zu m├╝ssen.

Es gibt keine Ausgewogenheit bei den ├Âffentlich-rechtlichen Medien!

Zu Beginn des Gespr├Ąchs beklagt Maa├čen die desinformatorische Berichterstattung der ├Âffentlich-rechtlichen Medien zu den Ereignissen in der s├Ąchsischen Industriestadt 2018. Es sei ihm bewusst gewesen, dass ÔÇ×der weitaus gr├Â├čte TeilÔÇť besagter Medienh├Ąuser schon damals politisch links orientiert war. Jedoch habe ihn die nahezu hundertprozentige ├ťbernahme der ÔÇ×Antifa-DeutungÔÇť der Ereignisse ├╝berrascht. Eine politische Ausgewogenheit bei ARD und ZDF verneint der ehemalige Verfassungsschutzchef klar: ÔÇ×Es gibt sie nicht!ÔÇť Die linke Deutungshoheit sei mittlerweile so gro├č, dass jegliche kritische Stimme zum ÔÇ×Mangel an fairer Berichterstattung einfach ├╝bergangenÔÇť werde. Die Dominanz und Verbreitung politisch linken Denkens sieht Maa├čen in der seit den 1950er-Jahren stattfindenden gezielten Unterwanderung der Medienh├Ąuser.

Im Mittelteil des Interviews, als auf die Migrationspolitik der Merkel-Regierung ├╝bergeleitet wird, legt Maa├čen in seiner Kritik nach. Ein gro├čer Teil der Bev├Âlkerung werde ÔÇ×mit einem falschen Informationsmanagement in eine pseudo-humanit├Ąre Irre geleitetÔÇť. Eine kritische Begleitung der Bundesregierung finde durch die ├Âffentlich-rechtlichen Sender nicht statt. Ganz im Gegenteil bescheinigt der ehemalige Beamte den Anstalten eine ÔÇ×uferlose EinwanderungspropagandaÔÇť.

Das deutsche Demokratie-Problem

Der Interviewer Bernd Kallina leitet anschlie├čend auf die Verengung des Meinungsdiskurses in Deutschland ├╝ber. Auf die Frage, ob es ein Demokratie-Problem im Land gebe, antwortet Maa├čen:

ÔÇ×Ja, und es besteht darin, dass durch diese Ausgrenzungen gegen B├╝rger mit konservativ-kritischen Meinungen der demokratische Bogen unzul├Ąssig eingeschr├Ąnkt wird.ÔÇť

In dieser Einschr├Ąnkung sieht der 58-J├Ąhrige sorgenvoll die Entstehung von totalit├Ąrem Denken und den Weg in einen demokratischen Zentralismus.

Ebenso sieht Maa├čen die Sicherheitsbeh├Ârden des Landes in Gefahr. Er berichtet von einer gezielten Zersetzung und Ver├Ąchtlichmachung von b├╝rgerlichen Strukturen, wie es schon bei Lenin zu Beginn des 20. Jahrhunderts beschrieben wurde.

Als das Gespr├Ąch anschlie├čend auf den islamistischen Extremismus ├╝berleitet, beklagt Maa├čen eine fehlende Kenntnisnahme der Tiefendimension der Thematik. Als Hauptproblem identifiziert der ehemalige Verfassungsschutzchef die ÔÇ×st├Ąrker werdende Bildung von ParallelgesellschaftenÔÇť und die damit einhergehende Zersetzung der ÔÇ×rechtsstaatlich-demokratischen StrukturenÔÇť.

Hans-Georg Maa├čen: Massiver Druck, endlich die AfD zu beobachten

Zum Ende wird Maa├čen nach der Gefahr einer missbr├Ąuchlichen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes befragt. Dabei wird auch auf die gr├Â├čte Oppositionspartei in Deutschland Bezug genommen.

Maa├čen stellt fest, dass Deutschland das einzige Land der westlichen Welt sei, in welchem eine der Regierungsparteien unterstellten Beh├Ârde andere Partei beobachten k├Ânne. Maa├čen selbst berichtet, sich in seiner Dienstzeit vehement gegen eine Beobachtung von Parteien und dem daraus resultierenden Eingriff in den demokratischen Diskurs ausgesprochen zu haben. W├Ąhrend er f├╝r die geplante Aufgabe der Beobachtung der Partei ÔÇ×Die LinkeÔÇť ├╝berschw├Ąnglich gelobt wurde, berichtet der ehemalige Verfassungsschutzchef von massivem pers├Ânlichem Druck auf seine Person, endlich die AfD zu beobachten:

ÔÇ×Und das war ein ungeb├╝hrlicher, ein ungew├Âhnlicher Druck, bei dem ich den Eindruck gewann, ich sollte hier f├╝r parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Ich f├╝hlte mich teilweise sogar gen├Âtigt.ÔÇť

Zu einem ÔÇ×B├╝ttel der RegierendenÔÇť wollte er sich aber nicht machen lassen, so Maa├čen weiter. Im abschlie├čenden Statement beschreibt der ehemalige Verfassungsschutzchef noch seine Erfahrungen mit Parlamentariern, welchen er Karriereorientierung vorwirft.

Maa├čens klare Botschaft

Die einseitige Berichterstattung der ├Âffentlich-rechtlichen Medien, der gef├Ąhrliche Islamismus und ein missbrauchter Verfassungsschutz: Im neuesten Interview gew├Ąhrt Hans-Georg Maa├čen interessante Einblicke. Allen voran der beschriebene Druck, die politisch motivierte ├ťberwachung der gr├Â├čten Oppositionspartei in Deutschland voranzutreiben, entlarvt den sogenannten Verfassungsschutz schlicht als politischen Faktor zur Bek├Ąmpfung anderer Parteien. Thomas Haldenwang, der auf Maa├čen folgte, zeigt sich als williger Erf├╝llungsgehilfe der regierenden Parteien.

Chemnitz 2018 hat viel ver├Ąndert. Und den Verfassungsschutz offensichtlich zu einem Regierungsschutz verkommen lassen.

TM


Das vollst├Ąndige Interview finden Sie auf der Netzseite der SWG oder in der Preu├čischen Allgemeinen Zeitung.

Massiver Druck, endlich die AfD zu beobachten: Maa├čen im Interview Zuletzt aktualisiert: 24.01.2021 von Team M├╝nzenmaier
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