Category: Politisches & Berichte

„Inferno von Moria“, „Die Hölle brennt“, „Die Schande Europas“.

Kein Thema hat die vergangenen Tage so die Medien bestimmt wie der Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Schockierende Bilder, dramatische Überschriften und vorschnelle Politiker-Forderungen sind über alle bestehenden Kanäle der neuen Medien und des Fernsehens an die Bürger herangetragen worden. Dabei war die Debatte um Moria von einer Emotionalität geprägt, welche das Gesamtbild auf die Situation zunehmend verzerrte und Moral über die faktische Berichterstattung hinaushob. In der folgenden Übersicht wird eine sachliche Chronologie der Ereignisse vorgenommen, öffentliche Stimmen aus den Medien, der Politik und von Aktivisten miteinbezogen und abschließend zusammengefasst, wie Emotionalität, aufgedrängte Moral und politische Forderungen ein Bild der Situation erzeugt haben, welches nur noch wenig mit der Sach- und Faktenlage zu tun hat. Die überbordende Aufmerksamkeit für das Aufnahmelager in Moria begann dabei nicht erst am gestrigen Mittwoch mit den überlieferten Bildern aus Griechenland, sondern schon am Montag vor dem Reichstag in Berlin.

13.000 Stühle in Berlin – Der Aufmerksamkeitsschub

Anfang der Woche wurde es auf der Reichstagswiese zunehmend voller und enger. In knapp zehn Stunden, von 6 Uhr morgens bis 16 Uhr am Nachmittag, hatte eine Initiative aus den Gruppen „Campact“, „Sea-Watch“ und „Seebrücke“ 13.000 Stühle auf der berühmten Grünfläche verteilt. Unter anderem hatte der Tagesspiegel darüber berichtet. Das Ziel der medial groß begleiteten Kampagne war, auf die Bedingungen in den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen aufmerksam zu machen und eine Evakuierung der Bewohner zu bewirken. Dabei schlossen die Redner bei einer Kundgebung am Nachmittag eine europäische Lösung aus und appellierten an die deutschen Politvertreter, die zur Verfügung stehenden Kapazitäten auszunutzen und alle Migranten aus den Lagern von Moria in die Bundesrepublik zu holen.

Abgeordnete verschiedener linker Parteien nutzten die öffentlichkeitswirksame Aktion, um den Veranstaltern ihren Zuspruch zu signalisieren und ein nettes Foto für die sozialen Netzwerke zu ergattern. Am Mittag fanden sich die Grünen-Abgeordneten Claudia Roth und Canan Bayram ein, die SPD-Spitze um Saskia Esken und Lars Klingbeil kamen zur besten Fotouhrzeit kurz vor dem Sonnenuntergang. Dabei unterschrieben die Sozialdemokraten eine Erklärung, für die “sofortige Evakuierung der überfüllten Flüchtlingslager” und suchten das Gespräch mit dem Grünen-Europaabgeordneten Erik Marquardt, welcher einer der Mitveranstalter der Kampagne war und in der weiteren Berichterstattung zum Moria-Brand eine Schlüsselrolle einnehmen sollte. Marquardt gilt als grüner Flüchtlingsexperte, hat selbst schon in Flüchtlingscamps gearbeitet und weist in den sozialen Netzwerken regelmäßig auf das Versagen der Europäischen Union und Deutschland in der Migrantenpolitik hin.

Deutschlandweit berichteten die Medienhäuser über die Stuhlkampagne von Berlin. Zu lesen war im Spiegel von „13.000 Stühlen gegen die Flüchtlingspolitik“, der Berliner Kurier sprach von einem „Stummen Appell“. Fast in allen Zeitungen und Fernsehberichten wurde der Ausspruch „Wir haben Platz“, welchen die Kampagnenveranstalter über die sozialen Netzwerke verbreitet hatten, aufgenommen und thematisiert. Beispielsweise die Tagesschau berichtete fast zwei Minuten lang über die Aktion am Reichstag, in einem ähnlichen Umfang waren Videos auf der Website des Spiegels und der Zeit zu finden. Die Veranstalter dürften mit der erzeugten Aufmerksamkeit mehr als zufrieden gewesen sein. Am nächsten Morgen wurden in dicken Diesellastern die Stühle wieder eingesammelt.

„Moria brennt“ – Die Bilder und die Emotionen

“Moria brennt!”

Nachdem die Meldung des brennenden Flüchtlingslagers langsam in Deutschland ankam, veröffentlichte der Grünenabgeordnete Marquardt am Mittwochvormittag ein emotionales Video, welches das Flüchtlingslager auf der griechischen Insel zeigt. Die Flammen und der Rauch steigen in den Himmel, zahlreiche junge Männer rennen vor den Feuern davon und halten sich ihre T-Shirts vor den Mund. Marquardt kommentiert nachdrücklich, dass Moria brennt und Europa jahrelang politisch versagt habe. Der Politik in Deutschland wirft er Handlungsunfähigkeit vor und sich von Spaltern und Hetzern die politische Agenda diktieren zu lassen. Sein Video findet tausendfache Verbreitung, das brennende Migrantenlager ist das Hauptthema in allen Zeitungen und Fernsehberichten. Fast unter geht in aller Emotionalität ein Zwischensatz Marquardts, welcher auf eine Tatsache hindeutet, welche mittlerweile gesichert beantwortet werden kann: „Ich weiß nicht, wer die Feuer gelegt hat.“ Diese ungeklärte Frage interessiert die linksgrüne Medienlandschaft und deren führende Politgrößen jedoch überhaupt nicht. Auch die Behauptung Marquardts, dass schon einige Migranten im Feuer ums Leben gekommen seien, wurde ungefragt akzeptiert. In der Zwischenzeit ist diese Behauptung übrigens widerlegt.

Saskia Esken, welche noch vor wenigen Monaten im Bundestag gegen eine Aufnahme der Migranten gestimmt hatte, sprach auf ihrem Twitter-Kanal von erschütternden Bildern und einer Schande für Europa. Konkret forderte die SPD-Chefin eine Aufnahme der Migranten in die Kommunen, welche sich dazu bereiterklärt hatten. Der designierte Merkel-Nachfolger und bayrische Landeschef Markus Söder sagte umgehend seine Hilfs- und Aufnahmebereitschaft zu, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wurde konkreter und sprach von 1000 verfügbaren Kapazitäten in seinem Bundesland. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock schrieb von furchtbaren Nachrichten und dass für die Migranten in Deutschland Platz sei. Die Linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner forderte die sofortige Evakuierung und Räumung des Lagers, ihre Parteikollegin Katja Kipping verwies auf die aufnahmebereiten Kommunen. Die rot-grüne Politlandschaft vereinte die Forderung nach einer raschen Aufnahme der Migranten und die Anklage des Versagens.

Auch die medial ständig präsenten Politaktivisten aus dem linksalternativen Spektrum meldeten sich zu Wort und zeigten wiederholt, dass neben Klima- auch Migrantenpolitik auf deren Agenda steht. Die FridaysForFuture-Frontfrau Luisa Neubauer erhob mal wieder den moralischen Zeigefinger, bezeichnete die Europäische Union als „Arschlochverein“ und unterstrich, dass Platz für Migranten sei.

Brandstiftung und Allahu Akbar: Die Wahrheit im Rauch von Moria

Im Schatten der moralischen Sintflut in den Medien und der Politik kamen die ersten Stimmen auf, welche sich kritisch mit den Bränden auf Lesbos auseinandersetzten. Nach und nach drangen Informationen der griechischen Behörden durch, welche von Brandstiftung durch die Migranten vor Ort sprachen. Bestätigt wurden diese Informationen durch ein veröffentlichtes Video, auf welchem zahlreiche Migranten Holzscheite in die Flammen von Moria werfen, „Burn Moria Burn!“ und das islamische Bekenntnis „Allahu Akbar“ in Richtung des verrauchten Himmels rufen. Hinzu berichteten Augenzeugen über eine Blockade der Feuerwehr und Löschkräfte durch die Migranten. Am heutigen Donnerstag berichtete selbst die Tagesschau, welche in ihrem Bericht am Vortag noch dazu geschwiegen hatte, über die Brandstiftung durch die Bewohner selbst.

Migranten rufen bei den Bränden “Allahu Akbar”

Auf den sozialen Netzwerken bildet sich in kürzester Zeit eine Gegenöffentlichkeit zur Moralkeule, welche von der grün-roten Protestbewegung geschwungen wurde. Viele Nutzer äußerten ihre Bedenken, Brandstifter und Gewalttäter wirklich nach Deutschland zu holen. Viele AfD-Politiker wiesen auf die gesellschaftlichen Konsequenzen einer Aufnahme hin und befürchteten einen Dominoeffekt, da den Migranten das verlockende Mittel der Gewalt und Brandstiftung zum Einlass nach Europa an die Hand gegeben wird. Eine Aufnahme zum jetzigen Zeitpunkt sei das komplett falsche Signal. Des Weiteren stelle sich die Frage der Wirtschaftlichkeit und nach dem Wahrheitsgehalt der Aussage, es sei „genug Platz für alle“ da. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg verwies in einer ORF-Sendung darüber hinaus auf die völlig aufgeladene Emotionalität der Debatte.

Eine fragwürde Woche

Trotz aller neuen Erkenntnisse und Sorgen zahlreicher Bürger veröffentlichte der Spiegel am heutigen Donnerstagmorgen den Inhalt eines Briefes von 16 Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, welche darin Innenminister Horst Seehofer auffordern, 5000 Migranten aus Moria auch ohne europäischen Konsens aufzunehmen. Dass die CDU/CSU-schon lange rotgrünen Forderungen nachgibt und nun in bester Merkel Manier immer neue Flüchtlinge ins Land holen möchte, passt zur neulinken Position der CDU, welche in der Zwischenzeit mehr grün als schwarz ist.

In den sozialen Netzwerken ist unterdessen eine Debatte über den fragwürdigen Ablauf der Woche entbrannt. Zahlreiche User hinterfragen den „komischen“ Zufall, dass montags eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zu Moria stattfindet und nur wenige Stunden später mehrere Brände im Flüchtlingslager gelegt werden. Teilweise sprechen Nutzer auf Twitter von einer perfekten Inszenierung, was nicht bestätigt aber auch nicht zweifellos widderlegt werden kann. Gerade der Ablauf der Ereignisse wirft zumindest Fragen auf.

Linke Emotionen beim ZDF

Die öffentlich-rechtlichen Sender bleiben jedoch bis heute, auch in Betrachtung aller neuen Erkenntnisse und Behördenangaben, ihrer Emotionslinie treu und appellieren weiter völlig parteiisch für eine Unterbringung der Migranten.

Heute-Journal-Sprecher Claus Kleber befürwortete sogar indirekt den Brand und bezeichnete ihn auf Twitter als „nötig“. Die Talkshowgastgeberin Dunja Hayali bezeichnete die Menschen in Moria als alleingelassen und postete ein emotionales Video, welches wohl ein Bekannter von den Bränden angefertigt hatte. Auf die Brandstiftungen angesprochen verwies die Moderatorin auf die schon unmenschlichen Bedingungen vor den Bränden.

Realismus und Mut zur Wahrheit

Die Debatte um die 13.000 Stühle am Bundestag, die Feuer von Moria und die Aufnahme der Migranten hat die bisherige Woche in Deutschland bestimmt. Die emotionalen Bilder der Flammen haben die Menschen erreicht und ihnen das Gefühl einer humanitären Katastrophe vermittelt, welche nach neuen Behördenerkenntnissen von den Schutzsuchenden selbst initiiert wurde. Statt mit Emotionen und Gefühlen zu arbeiten, sollten die linksgerichteten Politikern und Journalisten mit einem realistischen Blick auf Moria sehen. Brandstifter und Gewalttäter in Lesbos könnten unverzüglich auch für diese Gefahren in Deutschland sorgen. Mehrere tausend neue Einwanderer schaffen neue Verwaltungsprobleme, enorme Kosten und unabsehbare Risiken. Die Schande von Moria könnte sich schnell zu einer Schande von Deutschland entwickeln. Hinzu würde den Migranten an der EU-Außengrenze mit Einreisebewilligungen das Gefühl vermittelt, dass Straftaten und Gewaltexzesse mit einer Aufnahme nach Deutschland belohnt werden. Dies darf nicht der Fall sein. Sonst brennt es bald in ganz Griechenland und Italien.

TM

Pressemitteilung von Sebastian Münzenmaier zur Forderung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz zur Aufnahme von mehr Migranten >>

Dass wir Menschen Gedanken gerne in Schubladen einordnen, liegt in der Natur der Sache, auch wenn es um Berichterstattung geht. Möchte man auf die Corona-Demo vom 29. August 2020 in Berlin zurückblicken, dann erscheint es dringend erforderlich, verankerte Denkmuster zu durchbrechen. Es gibt einfach Ereignisse und Zusammensetzungen, die sich eben nicht auf einen Satz verkürzen lassen können.

Die Journalisten, welche meinten, schon im Vorfeld zu wissen, dass die Corona-Proteste von Neonazis, Reichsbürgern etc. gekapert oder gar gelenkt werden, suchten und fanden auch Bilder, die ihre vermeintlich prophetische Vorhersage bestätigen. Die ganze Demonstration in diese Schublade zu stecken, schafft allerdings ein Zerrbild, welches mit der Realität wenig gemein hat. Wir waren am Samstag ebenfalls unterwegs. Wir wollten uns ein eigenes, differenziertes Bild machen, haben mit vielen Demonstrationsteilnehmern gesprochen und die Lage vor Ort beobachtet. Unsere Eindrücke geben wir Ihnen gerne in dieser Nachbetrachtung weiter.

29.08.2020 – Der Tag der Corona-Demo in Berlin

Samstagmorgen, 9 Uhr in der Früh. Die Sonne scheint, ein leichter Wind weht. Während andere noch ausschlafen oder grade bei ihrem ersten Kaffee sitzen, sind wir in der Hauptstadt Berlin auf den Beinen. Mit schnellen Schritten laufen wir in Richtung Brandenburger Tor.

Als am 1.8.2020 die erste größere Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen stattfand, war von „Covidioten“ und Demokratieverächtern zu lesen. Während die Veranstalter selbst von einer friedlichen und erfolgreichen Demonstration sprachen, waren große Teile der politischen Landschaft und zahlreiche Medienvertreter geradezu empört und schwangen die Nazi- und Leugnerkeule. Ein Sturm der Entrüstung fegte über die Demoteilnehmer hinweg.

Am gestrigen Samstag wollten wir uns ein eigenes Bild machen. Wer sind die Menschen, die dort demonstrieren? Was treibt sie auf die Straße? Was sind ihre Sorgen?

Warum versammeln sich so viele Menschen zur Corona-Demo?

Als im Frühjahr dieses Jahres der Lockdown verkündet wurde, gab es noch viel Verständnis für die Maßnahmen der Bundesregierung. Es gab keinen großen Protest gegen die Einschränkungen. Keiner wusste genau, wie sich das Virus ausbreitet und welche Folgen es hat. Keiner wusste, ob und wie hart uns Corona treffen und wie viele Menschenleben es fordern würde. Politik und Wissenschaft wirkten gleichermaßen überfordert. In unzähligen Talkshows waren immer wieder andere Meinung zu hören, vom harmlosen Grippevirus bis zur ausrottenden Seuche war alles zu hören. Das Spektrum der Maßnahmen reichte ebenso vom völligen Herunterfahren der Wirtschaft bis zum „Einfach so weiter wie bisher“. Die Verunsicherung war greifbar.

In der Zwischenzeit ergibt sich ein anderes Bild. Die Fallzahlen sind sehr gering, wenige Todesopfer, keine übermäßigen Infektionszahlen. Jeder Tote ist einer zu viel. Aber es existieren nun mal Krankheit und Tod auf dieser Welt. Die Maßnahmen der Regierung, welche zum Schutz der Menschen getroffen werden, müssen immer im Verhältnis zum Grundgesetz und zur Freiheit des einzelnen Menschen stehen. Nach unserem Empfinden ist dies schon lange nicht mehr der Fall. Wir im Team haben uns im Vorfeld der Demonstration mit vielen Bekannten unterhalten, welche auf komplett unterschiedlichen Wegen vom Virus, bzw. den damit verbundenen Maßnahmen, betroffen sind. Da sind zum einen die Mittelständler, welche am Rande der Pleite stehen. Zum anderen Krankenpfleger, welche alte Menschen weinen sehen, weil sie keinen Besuch mehr bekommen dürfen. Dazu hörten wir von Müttern, die Angst davor haben, ihre Kinder abgeben zu müssen, wenn sie sich nicht an die Vorschriften des Gesundheitsamtes halten. Würden wir diese Menschen auch in Berlin treffen? Oder ist es die „Nazi-Demo“, von welcher die Medien schreiben?

Proteste am Brandenburger Tor

Am Brandenburger Tor angekommen, überrascht die jetzt schon anwesende Masse an Menschen. Einige tausend Menschen sind da und repräsentieren die unterschiedlichsten Kultur- und Bevölkerungskreise. Israelflaggen wehen neben Peacefahnen, ein „Make America Great Again“-Plakat wird nur unweit von einer größeren Gruppe „Querdenker“ hochgehalten. Vor dem Brandenburger Tor steht ein großer Laster, auf welchem Musik gespielt wird. Auf der anderen Seite sammelt sich der Protestzug langsam, aber stetig wachsend.

Schnell kommen wir mit den ersten Teilnehmern ins Gespräch. Ein junger DJ, schick gekleidet, erzählt von seinem wirtschaftlichen Desaster. Er habe kaum noch Aufträge, könne seine Miete bald nicht mehr bezahlen. Wir fragen nach seinen Forderungen an die Bundesregierung und was sich in seiner Vorstellung bald verändern solle. Fast ernüchtert meint der junge Schwabe: „Ich möchte einfach nur, dass irgendwas wieder aufmachen kann. Egal wie.“ Die Verzweiflung in seiner Stimme ist nicht zu überhören.

Am anderen Ende des Pariser Platzes, auf Höhe des Hotel Adlon, ist eine größere Menschengruppe mit einheitlichen Shirts zu sehen. Groß prangert der Spruch „Freiheit statt Verbote“ auf ihrer Kleidung. Als wir die Gründe ihres Erscheinens erfragen, meint ein Stellvertreter der Gruppe:

„Wir sind keine Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker oder Corona-Leugner. Wir sind einfach Bürger, die von diesen ganzen Maßnahmen genug haben.“ Das Virus existiert, das sei ihnen allen klar. Aber diese ganze Kontrolle der Regierung, dass sei ihnen einfach zu viel.

Auseinandersetzungen mit der Polizei

Kurz nach diesem Gespräch gibt es die erste kleine Kollision am Brandenburger Tor. Die Polizisten stellen sich ruppig einigen Teilnehmern in den Weg und sperren das Tor ab. Alle Demonstrierenden müssen nun über die Nebenstraßen zum Anfang des Zuges kommen. Weshalb die Maßnahme genau angewendet wurde, ist nicht wirklich ersichtlich. Es kommt zu einigen Wortgefechten zwischen Demoteilnehmern und Polizisten, alles bleibt aber völlig im Rahmen. Anschließend fordert die Polizei die Teilnehmer auf, langsam den Platz zu räumen und sich Richtung Unter den Linden und Friedrichstraße zu begeben. Die Teilnehmer tun dies auch zu einem großen Teil sehr gesittet und ohne zu protestieren. Viele der Protestierenden bekommen nicht mit, dass es an der russischen Botschaft zu Ausschreitungen mit Festnahmen kommt. Wir auch nicht.

Nach einem längeren Marsch über die Friedrichstraße gönnen wir uns eine Verschnaufpause. Auf einer Seitengasse direkt am Bahnhof Friedrichstraße ist eine Gegendemonstration zu sehen. Die Berliner Antifa hat sich in kleiner Zahl formiert, vermummt, militant, aggressiv. Die Polizei hält die wenigen Gegendemonstranten aber zurück, es kommt zu keinen Angriffen von der linken Seite.

Wenig später kehren wir zum Brandenburger Tor zurück. Ein Großteil der Menschen bewegt sich in Richtung der Hauptbühne und der Siegessäule, auch AfD-Flaggen sind im friedlichen Protest zu erkennen. Auf der Straße zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule sind mehrere Leinwände aufgebaut, die Menschen finden sich auf ihren Plätzen davor ein. Viele, auch wir, gehen bis zur Siegessäule, welche den Hauptpunkt der Demonstration darstellt. Auf dem Weg dorthin sehen wir wieder die unterschiedlichsten Gruppen und Nationalitäten. Spanien, Amerika, Israel, Niederlande…. dies ist nur eine kleine Auswahl an verschiedensten Flaggen, welche wir am gestrigen Samstag erblicken. Des Weiteren gibt es an jeder Ecke Kulturprogramm. Teilweise wird auf der Straße meditiert, teilweise werden Tänze aufgeführt. Sogar ein Piano ist mitten auf der Straße aufgebaut und es wird musiziert. Naziprotest sieht irgendwie anders aus.

Kundgebung an der Siegessäule

In den umliegenden Parks sitzen ebenso zahlreiche Bürger, welche es sich auf Decken bequem gemacht haben. Und auch wir finden langsam unseren Platz direkt an der Siegessäule. Auf dem Boden deuten Markierungen auf die Mindestabstände hin, Ordner überprüfen immer wieder die Einhaltung dieser. Auch die Veranstalter weisen in Durchsagen immer wieder darauf hin, auf Abstände zu achten und die Polizei so nicht zur Auflösung zu zwingen. Als die ersten Redner auf die Bühne kommen, ist der Platz an der Siegessäule voll besetzt, die Nebenstraßen sind ebenso zahlreiche gefüllt. Trotz dieser Fülle an Menschen wird streng auf Abstände geachtet. Das Hauptprogramm auf der Bühne ist dann gespickt mit guten Rednern und Musik. Beeindruckend ist allen voran, neben Kennedy, ein Mitglied von Bündnis 90-Die Grünen. Auf der Bühne legt der junge Mann dar, dass die Parteivorstände seine Recherchen und Forschungen zur Pandemie komplett ignoriert hätten und er seit seiner Kritik an der Corona-Politik der Altparteien mit einer Ausgrenzung und Verächtlichmachung durch seine Parteigenossen zu kämpfen habe. Ob der mutige Herr am Montag noch Mitglied seiner Partei ist, bleibt offen.

Gegen 18 Uhr begeben wir uns auf den Heimweg. Lange haben wir gestanden, uns unterhalten und viele Menschen getroffen. Wir durften viele Menschen kennenlernen, es waren keine „Covidioten“, „Nazis“ oder „Verschwörungstheoretiker“ sind.

Die Demonstranten vereinte die Sorge, dass unsere Grundrechte noch weiter eingeschränkt werden und die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Menschen unnötigerweise vernichtet wird. Leider prägen diese Menschen nicht das Bild der medialen Berichterstattung, sondern einzelne Chaoten, die ein legitimes politisches Anliegen für fünf Minuten billigen Ruhm diskreditieren.

Unsere Fragen an weite Teile der Medien bleiben nichtsdestotrotz:

Warum spricht eigentlich niemand mit diesen Menschen, mit denen wir gesprochen haben? Warum wird krampfhaft das Bild einer Nazi- und Verschwörungstheoretiker-Demo gezeichnet? Nach unserem Eindruck waren 99 Prozent der Teilnehmer komplett friedlich, hielten sich an alle Regeln und kamen nicht vom politischen Rand. Etwas weniger Sensationslust würde unseren Medien sicher guttun.

Sturm auf den Reichstag – der Sturm im Wasserglas

Natürlich können und wollen wir auch den vermeintlichen „Sturm auf den Reichstag“ nicht ignorieren, schließlich sind es doch genau die Bilder, welche wohl letztlich auf vielen Titelseiten gelandet sind und noch landen werden. Soviel sei vorweggenommen: Zu dem Zeitpunkt, als Demonstranten, die augenscheinlich zu weiten Teilen zumindest Reichsbürgern oder möglicherweise Rechtsextremen zuzuordnen sind, an den Absperrungen vorbei zu den Treppenstufen des Reichstages rannten und dort schwarz-weiß-rote Fahnen schwenkten, waren wir nicht mehr vor Ort und der Liveticker bereits geschlossen.

Wir konnten aus der Ferne sehr wohl beobachten, dass sich am Platz vor dem Reichstag schon am Nachmittag Personen versammelten, die dem äußeren Eindruck nach, radikale Positionen vertraten. In sozialen Netzwerken konnte man lesen, dass auf dieser Kundgebung ein ehemaliges NPD-Mitglied auftrat.

Diese Versammlung war zu jedem Zeitpunkt eine Randerscheinung und wurde bis auf vereinzelte Demonstranten völlig ignoriert. Weder hatte diese nach unserem Eindruck vor Ort eine nennenswerte Reichweite, noch konnten die Redner abseits ihrer festen Anhängerschaft Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen nehmen.

Dass nun Berufs-Rechtsextremismus-Experten, linke Journalisten und Politiker ausgerechnet das Bild einer kleinen Randgruppe, die über ein Gitter springt und zu den Stufen des Reichstages rennt, als die bestimmende Szene des 29. August 2020 inszenieren, entspricht möglicherweise deren politischer Agenda aber keinesfalls der Realität.

Grundsätzlich gilt: Jeder „Sturm“ auf den Reichstag ist zu verurteilen, jegliche Versuche eines gewaltsamen Eindringens sind zu unterbinden. Punkt.

Das gilt für Reichsbürger und Rechtsradikale, aber auch für Linksradikale, Greenpeace oder Fridays-for-Future-Kiddies, die noch vor wenigen Wochen tatsächlich widerrechtlich in den Reichstag während einer Plenardebatte eingedrungen waren und durch Geschrei und Plakate auf sich aufmerksam gemacht haben.

Äußerungen von Spitzenpolitikern der etablierten Parteien oder gar dem Bundespräsidenten haben wir damals nicht vernommen. Es ist dieses Messen mit zweierlei Maß, das immer mehr Bürgern sauer aufstößt und zu einer immer stärkeren Entfremdung eines großen Teils unserer Bevölkerung mit der etablierten Politik führt.

Abschließend lässt sich festhalten:

Die Demo am Samstag in Berlin war tatsächlich „bunt“ und „vielfältig“. Wir haben viele besorgte Bürger gesehen, viele Menschen, die sich für unsere Grundrechte im besten Sinne einsetzen. Wir haben Hippies gesehen, Grüne, Linke, Liberale, Konservative und viele mehr.

Und ja, wir haben auch Rechtsextremisten gesehen. Diese waren jedoch nur vereinzelt unterwegs und spielten keine nennenswerte Rolle.

Außerdem möchten wir zum Abschluss den Senator für Inneres in Berlin Andreas Geisel, der die Demo am Samstag widerrechtlich verbieten wollte, zitieren, der sich vor einiger Zeit zur linken „Unteilbar“-Demo wie folgt äußerte:

„Wenn ich als Demokrat gefordert bin, dann gehe ich auf die Straße. Und ich lasse mich nicht davon hindern, dass auch Extremisten Möglichkeit nutzen, dort ihre Meinung zu vertreten.“

Interessant, oder?

TM

Viele Bilder und Videos finden Sie in unserem Liveticker >>

„Berlin verbietet Corona-Demonstrationen“.

Die Pressemitteilung der Versammlungsbehörde der Stadt schlug am vergangenen Mittwoch ein wie eine Bombe. Über die sozialen Netzwerke und die Tagespresse verbreitete sich die Verbotsmeldung rasend schnell, zahlreiche Bürger taten ihrem Unmut kund. Die Alternative für Deutschland kritisierte das Verbot scharf und warf den beteiligten Akteuren klar vor, die Demonstration aus politischen und nicht aus Infektionsschutzgründen verboten zu haben. Hierbei drängt sich der Verdacht der politischen Mundtotmachung bei einer genauen Analyse der Pressemitteilung auf, da ein Großteil der Schrift mit Aussagen des Berliner Innensenators, SPD-Mann Andreas Geisel, belegt ist. Darin schreibt der Sozialdemokrat wörtlich:

„Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“

Neben der unverschämten Pauschalisierung von mehreren zehntausend Demoteilnehmern lässt die Aussage klar erahnen, worum es Geisel beim Verbot gehen könnte: Unliebsame Meinungen sollen mundtot gemacht und ins Abseits gedrängt werden. Diese demokratieunwürdige Praxis verwundert bei einem Blick auf die Vita des Innensenators jedoch wenig: Vier Jahre lang war Andreas Geisel Mitglied in der Mauermörderpartei SED und wurde dort politisch stramm auf DDR-Linie sozialisiert. Im Jahr 1989, als das Regime zusammenbrach und keine weiteren Karrierechancen für Parteigenossen möglich waren, trat Geisel dann aus und verließ das sinkende Schiff gerade noch rechtzeitig. Ein überzeugender Austritt sieht in jedem Fall anders aus.

Der Spiegel befragte den Ex-SED-Mann am gestrigen Donnerstag zum Demoverbot und seinen viel kritisierten Aussagen in der beschriebenen Pressemitteilung. Geisel verrannte sich hierbei argumentativ komplett.

Geisels Blick in die Glaskugel

Zu Beginn des Gesprächs zeigte sich Geisel verwundert über die Größenordnung der Reaktionen auf das geplante Demoverbot. Er habe mit einem großen Echo gerechnet, der Umfang habe ihn jedoch überrascht. Der Berliner Innensenator bekräftige anschließend, dass er uneingeschränkt zum Demoverbot stehe und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit über das Recht auf Versammlungsfreiheit gestellt habe. Mit einem Blick in die Demo-Glaskugel beschreibt der ehemalige SEDler, dass die Auflagen des Infektionsschutzes höchstwahrscheinlich nicht eingehalten werden. Dabei verweist Geisel auf die Demonstration am 1. August, bei welcher angeblich massive Verstöße gegen die vom Staat verordneten Regeln stattgefunden hätten. Somit begründet der Innensenator das Verbot einer Demonstration mit in der Zukunft liegenden, möglichen Ordnungswidrigkeiten einzelner Teilnehmer. Erich Honecker wäre bei so viel Demokratieverachtung stolz auf seinen Schützling.

Bürgern das Wort verbieten

Im weiteren Verlauf fragt das Nachrichtenmagazin nach der viel zitierten Aussage Geisels, Corona-Leugnern keine Bühne bieten zu wollen. Der SPD-Mann verteidigte sich und bezog sich auf das Recht, auch als Funktionär eine politische Haltung zu haben und diese zu äußern. Dabei betonte er auffällig, dass seine eigene Meinung natürlich keinen Einfluss auf die Verbotsentscheidung der Versammlungsbehörde gehabt habe. Weshalb die herausgegebene Pressemitteilung der Behörde dann zu großen Teilen nur mit Aussagen des Innensenators gefüllt war, verriet Geisel nicht. Bezogen auf seine Kritiker entgegnete der SPD-Funktionär, dass er nach den BlackLivesMatter-Demonstrationen und der Corona-Demonstration am 1. August harte Kritik einstecken musste. Natürlich lies Geisel unerwähnt, dass alle linken Gegendemonstrationen für dieses Wochenende in Berlin beinahe ausnahmslos stattfinden dürfen.

Aufhetzung der Berliner Polizei

Eine klare Warnung an alle Bürger, welche trotzdem den Weg nach Berlin antreten und friedlich für ihre Grundrechte demonstrieren wollen, spricht Geisel dann am Ende des Interviews aus. Bereits tausende Polizisten seien aus ganz Deutschland zusammengezogen worden, um das Verbot durchzusetzen. Auch im Falle einer Aufhebung des Verbots durch die zuständigen Gerichte kündigte der Innensenator harte Auflagen und deren strikte Durchsetzung an. Zum Ende warnte Geisel alle Demoteilnehmer noch vor Gewalttätern, welche sicherlich nach Berlin kommen würden. Diese hat er wahrscheinlich auch in seiner Glaskugel ausfindig gemacht.

Andreas Geisel in bester SED-Tradition

Andreas Geisel beweist im Spiegelinterview klar seine demokratieunwürdige und DDR-treue Haltung gegenüber im Grundgesetz festgeschrieben Grundrechten. Mit einem Blick in die Zukunft wird ein Demonstrationsverbot begründet, welches so vor einem ordentlichen Gericht niemals Bestand haben dürfte. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, welches nicht aufgrund von unliebsamen politischen Meinungen umgangen werden darf. Geisel zeigt jedoch mehrmals im Interview, in welchem Lager er seine politische Sozialisation erfahren hat und schiebt offensichtlich den Infektionsschutz vor, um seine Gesinnungsentscheidung zu vertuschen. So viel Verbotsengagement kennt man eigentlich nur aus der DDR. Aber genau da kommt Geisel politisch her.

TM

Die CDU Deutschlands nannte es auf ihrem Twitteraccount einen Durchbruch. Die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag erwähnte diesen angeblichen Durchbruch auf ihren Social-Media-Kanälen nicht einmal. Nach jahrelangem Stillstand haben sich die Groko-Parteien laut zahlreicher Medienberichte Dienstag-Nacht auf einen Kompromiss zur geforderten Wahlrechtsreform durchgerungen. In den letzten Jahren war es aufgrund von Überhangs- und Ausgleichsmandaten zu einem kontinuierlichen Anwachsen des deutschen Bundestages gekommen und ein viel zitiertes „Bläh-Parlament“ entstanden. Statt wie vorgesehen 598 Abgeordnete befinden sich derzeit 709 Volksvertreter im höchsten Haus der Bundesrepublik, was allen voran eine immense Belastung für den deutschen Steuerzahler bedeutet: Circa 750.000 Euro im Jahr kostet jeder zusätzliche Abgeordnete, deren Mitarbeiter und der aufkommende Verwaltungsaufwand jährlich. Der angebliche „Durchbruch“ der CDU und der SPD ändert daran überhaupt nichts. Ein weit einfacher umzusetzender Vorschlag der AfD-Fraktion wurde in der Problematik jahrelang ignoriert.

Das Grundproblem

Ein Deutschland herrscht ein personalisiertes Verhältniswahlrecht, also ein Mix aus Direkt- und Verhältniswahl. Sog. Überhangmandate spielen hierbei eine gewichtige Rolle: Falls eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnisses zustehen, entstehen die genannten Überhänge. Diese Überhänge bedeuten weitere zusätzliche Mandate, allen voran für die Union, welche oftmals zahlreiche Wahlkreise für sich gewinnen kann. Da das Verhältnis des Zweitstimmenergebnis jedoch auch bei der Sitzverteilung im Bundestag berücksichtigt werden muss und die Union und teilweise die SPD massiv von Extra-Mandaten profitieren, erhalten alle anderen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate, um keine Nachteile aus den Überhängen zu erfahren. Dies ist seit einer Wahlrechtsreform aus dem Jahr 2013 der Fall. Durch diese Praxis der Überhangs- und Ausgleichsmandate stieg die Größe des Bundestages enorm an und erreichte nach der Bundestagswahl 2017 eine völlig ausufernde Dimension. Daher wurde die Große Koalition von führenden Stellen gebeten, eine Wahlrechtsreform zu verabschieden und ein weiteres Anwachsen des Repräsentantenhauses zu verhindern.

Die unkomplizierte AfD-Lösung

Die Alternative für Deutschland ist mit ihrer sehr pragmatischen Lösung medial leider komplett ignoriert worden. Dabei hat die Fraktion im deutschen Bundestag ein Modell präsentiert, was die Größe von 598 Abgeordneten im Bundestag in einer Legislatur zwingend garantiert. Erreicht werden soll dies über eine Verzahnung der Direktmandate mit dem Zweitstimmenanteil der Parteien im jeweiligen Bundesland. Konkret bedeutet dies, dass die schwächsten Wahlkreissieger der Bundesländer kein Mandat erhalten, wenn sie weit unter dem Zweitstimmenanteil der eigenen Partei liegen.

Die Union und hier allen voran die CSU, wehrte sich enorm gegen den Vorschlag und sprach von einer verfassungswidrigen Praxis, da gewählte Kreissieger nicht in den Bundestag einziehen dürften. Dieses Modell der Kappung der schwächsten Sieger kam jedoch schon in den 50er und 60er Jahren bei den Landtagswahlen in Bayern zur Anwendung und hat bis heute Spuren im dortigen Wahlrecht hinterlassen: Falls ein Kandidat im Freistaat ein Direktmandat erringt, die Gesamtpartei jedoch unter der für den parlamentarischen Einzug notwendigen Fünf-Prozent-Hürde landet, erhält der Kandidat keinen Sitz im bayrischen Landtag. Gerade die CSU sollte daher nicht zu sehr auf die Verbindung zwischen Verfassung und Direktmandat pochen.

Das lächerliche Groko-Reförmchen

Statt parteipolitische Streitigkeiten zur Seite zu schieben und die unkomplizierte AfD-Lösung aufzugreifen, hat sich die Koalition aus Union und SPD nun auf eine Reform geeinigt, welche diesen Namen keinesfalls verdient. Aller Voraussicht nach wird das Parlament auch nach der Bundestagswahl 2021 nicht kleiner werden, sondern nur nicht noch weiter anwachsen. Doch auch dies ist keinesfalls sicher.

Einzig auf zwei Komponenten konnten sich die Groko-Partner einigen: Als erste beschlossene Maßnahme werden in Zukunft Überhangs- und Listenmandate einer Partei durch ein geändertes Zuteilungsverfahren miteinander verrechnet, trotz dieser Verrechnung die Sitzverteilung soll jedoch eine föderale Ausgewogenheit gewährleistet bleiben. Das klingt kompliziert? Ist es auch. Denn die vorgenommenen Schritte blockieren sich gegenseitig. Allen voran die CSU profitiert von dieser Lösung, da sie nur in Bayern zur Wahl antritt und keine Verrechnung mit Listen aus anderen Bundesländern zu befürchten hat. Eine Lösung, welche nach Expertenmeinung kaum Einsparungen bringen dürfte.

Als zweite Reformmaßnahme hat die CDU durchdrücken können, dass bis zu drei Überhange nicht mehr ausgeglichen werden. Somit ist das Verhältniswahlsystem, nach welchem das tatsächliche Wahlergebnis auch die Sitze im Bundestag widerspiegeln soll, außer Kraft gesetzt. Des Weiteren ist auch hier kein wirklicher Effekt zu erwarten, da ein Überhangmandat, welches von der CDU gewonnen wird, zwei bis drei Ausgleichssitze nach sich zieht. Dementsprechend werden weiter zahlreiche zusätzliche Mandate vergeben. Optimistische Schätzungen gehen von einer Reduzierung von circa 30 Abgeordneten aus, pessimistischere Stimmen meinen, dass sich der nächste Bundestag sogar noch einmal vergrößern könnte.  Da auch die Groko-Parteien von keinem wirklich spürbaren Effekt ausgehen, haben sie sich vorsorglich schon auf eine sogenannte Reformkommission verständigt, welche bis 2023 eine wirkliche Lösung aushandeln soll. Im Kern sollen die Wahlkreise von 299 auf 280 verringert werden. Allein für diese Planung plant die schwarz-rote Koalition drei Jahre ein. Das sagt vieles über den Zustand der Bundesregierung aus.

Die Wahlrechtsreform von CDU und SPD – Ein Schuss in den Ofen

Die verabschiedete Reform des Wahlrechts verdient ihren Namen nicht. Durch halbgare Kompromisse wurde ein System vorgestellt, durch welches weder die Union noch die SPD einen Nachteil erhalten und sich praktisch kaum etwas ändern wird. Mehrere Jahre wurde verhandelt, allen voran die CSU blockierte jedoch jede anständige Lösung. Der deutsche Steuerzahler wird für das Versagen von Union und SPD noch teuer bezahlen. Und dies in einer Zeit, in welcher das Geld im deutschen Mittelstand so viel besser aufgehoben wäre. Der verkündete Durchbruch durch die CDU ist in Wahrheit ein großer Witz.

TM

„Hallo Frau Baerbock!“ In nettem Tonfall begrüßt die Moderatorin Shakuntala Banerjee die Grünen-Vorsitzende zum ZDF-Sommerinterview in Frankfurt an der Oder. Anschließend schwenkt die Kamera zum ersten Mal auf die herannahende Baerbock, welche sich mit extra hohen Schuhen über das Kopfsteinpflaster der Oderstadt kämpft. Hierbei wirkt die Bundestagsabgeordnete etwas unsicher auf den Beinen und sichtbar erleichtert, als sie ihre Interviewposition neben der ZDF-Gastgeberin erreicht.

Diesem wackeligen Beginn sollte im Anschluss ein mehr als wackeliges Interview folgen, in welchem nicht mit Politikerphrasen und grüner Anpassung an das Establishment gespart wurde. Besonders auffällig war hierbei die Rückgratlosigkeit der Grünen-Chefin, sich partout nicht auf eine Koalitionsmöglichkeit nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr festlegen zu wollen. Nahezu cremig grün wurden alle möglichen Optionen offengehalten, um ja keine Wähler und zukünftigen Regierungspartner zu vergraulen. Hinzu irritierte Baerbock mit klar verfassungswidrigen Ansichten zur Flüchtlingspolitik und einer lustigen Rechnung.  Lesen Sie im Folgenden eine Zusammenfassung des Frankfurter Grünen-Gesprächs.

„Radikal und staatstragend“- oder doch nicht?

Nach einem kurzen Loblied auf die schöne Stadt an der Oder bat Moderatorin Banerjee Baerbock an den überdimensionierten grauen Interviewtisch. Schon zum Anfang des Gesprächs unterstrich die Bundesvorsitzende, in welche politische Richtung es mit den Grünen am liebsten gehen sollte: „Radikal und staatstragend“. Im gleichen Atemzug forderte Baerbock einen kompletten Umbau der deutschen Industrie hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Im weiteren Interviewverlauf bekräftigte die Grünen-Chefin dann noch, eine sozialökologische Marktwirtschaft schaffen zu wollen und das in ihren Augen größte Problem unsrer Zeit, den Klimawandel, in den Griff bekommen. Wie das grade in Corona-Zeiten und dem wirtschaftlichen Notstand passieren soll, die Antwort bleibt Baerbock schuldig.

Zum ersten Mal ins Schwimmen kommt die Grünen-Vorsitzende dann, als ihr die von FridaysforFuture-Aktivisten gegründete Partei „radikal: Klima“ vorwirft, keinen wirklichen Klimaschutz mehr zu betreiben und schon längt im politischen Establishment angekommen zu sein. Als Banerjee im Anschluss noch auf die politische Faktenlage in Hamburg verweist, wo die Grünen zwar mitregieren, jedoch Forderungen nach Radwegen drastisch zurückfahren und dafür den Ausbau  von Autobahnen und Bundesstraßen bevorzugen, beginnt Baerbock mit den typischen Politikerphrasen von Problemen mit „Koalitionen“ und der „Komplexität des föderalen Landes“. Auch bei der Kastenstallhaltung für Säue und Schweine habe man Kompromisse eingehen müssen und daher der Verlängerung von acht Jahren zugestimmt. Radikal sieht dann doch anders aus.

Banerjee fasst an dieser Stelle passend zusammen, wofür die gesamte Bundespartei der Grünen derzeit steht: „Im Anspruch sind sie radikal, in der Umsetzung sehr flexibel.“

Cremig Grün in der Flüchtlings- und Koalitionsfrage

Baerbock gerät im weiteren Interviewverlauf mehr und mehr in eine Realitäts- und Anspruch-Sackgasse. Die ZDF-Moderatorin zeigt im grünen Realitätscheck auf, dass die Grünen zwar einerseits klare und teilweise drastische Forderungen formulieren, andererseits in Regierungs- und Koalitionsgesprächen mit einer dramatischen Geschwindigkeit diese Ideale wieder über Bord werfen. Bei der Flüchtlingsfrage rechtfertigt sich Baerbock zuerst für die Zustimmung einer 200.000-Flüchtlings-Grenze von Horst Seehofer in den Koalitionsverhandlungen 2017, um danach wieder die Grüne Moralkeule zu schwingen und eine gesetzeswidrige Forderung zu formulieren: „Jeder Mensch hat das Recht auf Asyl.“ Dies begründet Baerbock mit dem Grundgesetz, den Menschenrechten und rührt die Werbetrommel für den Familiennachzug von Asylbewerbern. Ein Blick ins Gesetzbuch hätte die Grünen-Vorsitzende in die Realität zurückgeholt, denn dort ist klar in Artikel 16a des Grundgesetzes festgeschrieben: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Von jedem Menschen ist dort nicht die Rede.

In der abschließenden Koalitionsfrage bleibt die Bundestagsabgeordnete dann sehr beweglich. Es ist spürbar, dass die Grünen derzeit die Angst vor Wählerverlust umtreibt und keine Partei aus dem politischen Spektrum vergrault werden soll. In einem Rückblick auf die vergangenen Großen Koalitionen aus CDU/CSU und SPD zeigt die Grüne dann ihre Rechenkünste und beschreibt:

„Die haben jeweils miteinander irgendwie 75 Prozent im Bundestag oder sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit“ gehabt. Mathematik war wohl nicht das beste Schulfach von Frau Baerbock.

Eine Koalition mit der CDU schließt die Grünen-Chefin anschließend ebenso wenig aus wie mit der FDP. Ob das der radikalen Grünen Jugend, welcher schon lange eine grün-rot-rote Regierung vorschwebt, gefällt?

Baerbock im Sommerinterview: Koalition mit jedem, Asyl für alle

Ähnlich wie ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck schien auch Annalena Baerbock mit den Fragen der TV-Journalistin überfordert zu sein. Deutlich wie nie wurde in Frankfurt/Oder der Unterschied zwischen grüner Anspruchshaltung und politischer Realität. Für einen Platz an der Macht scheint die Öko-Partei zu fast allem bereit. Ganz egal ob FDP, SPD, CDU oder Linkspartei: Solange die Grünen mitregieren dürfen, scheint ihnen jedes Mittel recht zu sein, ein paar Ministerposten zu ergattern. Sollten sie jedoch mit ihren Asyl- und Klimaforderungen durchdringen können und sich Mehrheiten im Bundestag schaffen, sieht es für die deutsche Wirtschaft und viele patriotische Bürger düster aus. Den Familiennachzug und Wirtschaftsumbau müssen bezahlt werden. Das darf dann wieder der deutsche Steuerzahler richten.

TM

Der 15. Oktober 2017 bedeutete den Beginn einer neuen Ära in der politischen Geschichte unseres Nachbarlandes Österreich. Als die ersten Hochrechnungen der Nationalratswahlen eintrafen, brandete allen voran bei der Freiheitlichen Partei Österreichs, der konservativen Kraft im Land, großer Jubel auf. Beinahe 26 Prozent der Stimmen hatte die Heimatpartei gewinnen können und sich somit selbst in eine regierungsfähige Position gebracht. Nur knapp sieben Wochen später stand dann fest, was sich viele patriotische Bürger der Alpenrepublik gewünscht hatten: Die neue ÖVP-FPÖ Bundesregierung um Kanzler Sebastian Kurz und Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache zog als türkis-blaues Bündnis in die Wiener Hofburg ein. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen übernahm die Ernennung und Vereidigung der konservativ-nationalen Regierung.

Ibiza-Affäre – Ein Politskandal mit eklatanten Folgen

Eineinhalb Jahre später erschütterte dann der wohl größte Politskandal in der Geschichte Österreichs die Republik. Am 17. Mai 2019 veröffentlichten die deutschen Online-Medien Süddeutsche.de und Spiegel Online die Ausschnitte einer heimlich aufgezeichneten Videoaufzeichnung aus dem Sommer 2017, welche für den Sturz der Regierung sorgen sollten. In dem knapp fünfminütigen Ausschnitt zu sehen sind die ehemaligen FPÖ-Spitzenpolitiker Strache und sein Parteikollege Johann Gudenus, welche in einer Finca in Ibiza einer vermeintlichen Oligarchennichte über finanzielle Unterstützung im Wahlkampf diskutiert hatten. Bekannt wurde anschließend, dass die Politiker von einem bis heute unbekannten Auftraggeber mit falschen Versprechungen in eine inszenierte Falle gelockt worden waren. Die veröffentlichten Sequenzen, welche die engagierten Schauspieler perfekt inszenierten, hatten hierbei klar den Eindruck von Bestechlichkeit und Korrumpierbarkeit auf Seiten der FPÖ-Politiker erweckt. Nur einen Tag nach der Veröffentlichung traten die Beteiligten von ihren politischen Ämtern und Parteifunktionen zurück, die türkis-blaue Regierung wurde durch Kanzler Sebastian Kurz aufgelöst. Die sog. Ibiza-Affäre kostete die national-freiheitliche Kraft die Regierungsbeteiligung und bei der anschließenden Neuwahl fast zehn Prozent der Stimmen.

Nun ist es womöglich zu einer überraschenden Wende im Ibiza-Skandal gekommen. Durch eine Akteneinsicht des Rechtsanwalts von Heinz-Christian Strache ist eine Abschrift von weiteren fünf Minuten des Videos veröffentlicht worden, in welcher sich der Ex-Vizekanzler klar gegen unlautere Angebote zur Wehr setzt und mehrfach betont, keine illegalen Geschäfte abschließen zu wollen. Zuerst berichtet hatte darüber in Deutschland das Nachrichtenmagazin Welt, in unserem Nachbarland die „Tageszeitung Österreich“.

Vieles deutet nun darauf hin, dass die beiden deutschen Medienhäuser des Spiegels und der Süddeutschen besagte Sequenzen gezielt zurückhielten, um einen Regierungssturz der konservativen Regierung zu bewirken. Ein neuer Abgrund des rot-grünen Lückenjournalismus in Deutschland?

Entlastung für Strache und Gudenus?

Die neu veröffentlichten Textstellen aus den Akten der Staatsanwaltschaft sprechen hierbei eine eindeutige Sprache und zeigen klar auf, dass Strache und Gudenus grundsätzlich ablehnten, illegale Geschäfte mit der mutmaßlichen Milliardärstochter abzuschließen. In einem der veröffentlichten Gesprächsausschnitte legt einer der engagierten Fallensteller einen klaren Köder und meint:

„Schau, sie will hören: Ich bring 270 Millionen, innerhalb von so und so viel Zeitraum bekomme ich das zurück, und ihr bekommt‘s das.“

Der Ex-FPÖ-Chef erwidert daraufhin:

Ja, aber das spielt‘s nicht. […] No way, mach ich nicht. Und bei mir nur gerade Geschichten, ganz gerade Geschichten“.

Auch auf die spätere Beschwichtigung des Lockvogels, dass solch kriminelle Angebote im Osten nichts Besonderes seien, antwortet Strache klar:

 „Nein, nein. Aber jetzt sind wir ehrlich. Mit jedem anderen Scheiß machst du dich angreifbar, und ich will nicht angreifbar sein. Ich will ruhig schlafen. Ich will in der Früh aufstehen und sagen: Ich bin sauber.“

Johann Gudenus pflichtet dem ehemaligen FPÖ-Chef bei und betont seinerseits auch mehrmals, an keinen illegalen Geschäften beteiligt sein zu wollen.

Strache-Anwalt: Bewusste Benachteiligung

Johann Pauer, welcher Strache im offenen Verfahren vertritt, sprach in Medienberichten von einer bewussten Benachteiligung seines Mandanten bei der Auswahl der veröffentlichten Sequenzen der Medienhäuser. Strache selbst sagte zu den neuesten Erkenntnissen, dass bei der Videoveröffentlichung höchst manipulativ vorgegangen wurde. In Folge der Veröffentlichung hatte der Ex-Vizekanzler immer wieder betont, sich gegen illegale Geschäfte gewehrt zu haben. Im Rundumschlag der Medien waren die Aussagen Straches aber völlig untergegangen.

Medienmanipulation führt zu Regierungssturz?

Die neu veröffentlichten Textstellen aus dem berühmten Video geben den klaren Hinweis darauf, dass der Spiegel und die Süddeutsche den Ibiza-Skandal mit dem nachfolgenden Presseecho durch eine geschickte Auswahl von Videomaterial mitinitiiert haben. Durch zwielichtige Bilderauswahl sollte die FPÖ-Führung im Zwielicht der Korruption gezeigt und somit zu einem massiven Schaden der Partei beigetragen werden. Durch eine gezielt manipulative Auswahl von Videomaterial haben es die Medienhäuser schlussendlich geschafft, eine ihr unliebsame Regierung zu stürzen. Was man auch von Strache und Gudenus persönlich halten mag, sollte sich der Vorwurf der gezielten Manipulation verfestigen, hat ein Teil der Presse in Deutschland endgültig einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die gefälschten Hitlertagebücher im Stern sind im Vergleich zu dieser skandalösen Praktik in Spiegel und Süddeutscher ein kleiner Ausrutscher.

TM

Alle Jahre wieder versammeln sich an insgesamt sieben Sonntagen die Spitzenpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien auf der Plattform des Marie-Elisabeth-Lüders Hauses, direkt neben dem Reichstag. Zwischen Juli und August, wenn der parlamentarische Alltag stillsteht und die Zeit für Urlaub und Wahlkreisarbeit genutzt wird, werden die bekanntesten Vertreter aller großen Parteien zum traditionellen Sommerinterview der ARD gebeten. Dort stellen sie sich den Fragen von Oliver Köhr und Tina Hassel und kommen nicht nur wegen den hohen Temperaturen ziemlich ins Schwitzen.

Am gestrigen Sonntag wurde als Vertreter der Grünen Robert Habeck auf dem roten Sessel begrüßt. Der Bundesvorsitzende der Öko-Partei, welcher in den letzten Wochen durch seine inszenierten Fotos auf einer Pferde-Koppel und sein Unwissen zur Finanzaufsicht BaFin von sich reden machte, gab hierbei, trotz mehr als gefälligen Fragen durch Moderator Oliver Köhr, ein teilweise klägliches Bild ab. Dabei schwankte der Pferde-Freund ständig zwischen dem eigenen Anspruch, die nächste Regierung anzuführen und peinlichen Wissenslücken eines Politikstudenten im 1. Semester.

Zusammenfassung zum Sommerdesaster im Regierungsviertel:

Stichwort Corona: Schule, Wirtschaft, Unwissen

Zum Anfang des Gesprächs kritisiert Habeck Markus Söders Corona-Politik in Bayern scharf. Der Bayrische Weg, so Habeck, „habe alles nur schlimmer gemacht.“ Als Moderator Köhr anschließend nach Problemen im grün-regierten Baden-Württemberg fragt, offenbart Habeck zum ersten Mal Ahnungslosigkeit und weicht schnell auf das Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz aus, wonach der ARD-Moderator überhaupt nicht gefragt hatte. Über die Probleme rund um Stuttgart verliert der Grünen-Chef kein Wort, wird aber vom gefälligen Moderator auch nicht weiter danach gefragt.

Auch beim Thema Schulöffnungen nach den Sommerferien kommen keine durchdachten Konzepte, sondern die schlichte Forderung, dass die Lehrer regelmäßig auf das Virus getestet werden müssten. Dies sei notwendig, da die Lehrkräfte die Klassen regelmäßig wechseln würden und in unterschiedlichen Stufen unterrichten. Dass die Lehrkräfte nach den neuen Hygiene-Verordnungen in vielen Bundesländern sowieso nur im Tafelbereich stehen dürfen und den Schülern nicht nahekommen, geschenkt. Keine weitere Nachfrage an den Medienliebling.

Als Köhr anschließend auf die Wirtschaft und deren Aufbau nach der Krise verweist, dringt zum ersten Mal im Interview der ideologisch geprägte Unterton eines Grünen hervor. Habeck preist den „Green New Deal“, durch welchen eine ökologische Wende der Industriegesellschaft herbeigeführt werden soll. Schon vor Monaten hatte der Grünen-Chef die Restaurant- und Gaststättenbesitzer aufgefordert, die Krise für eine ökologische Neuausrichtung ihrer Betriebe zu Nutzen. In der Zwischenzeit sind viele Betriebe pleite, andere stehen kurz vor der Insolvenz: Grün ideologisches Denken zur völligen Unzeit. Im Anschluss offenbart Habeck eine Sympathie für die rot-rote Forderung einer einmaligen Vermögensabgabe und einer höheren Besteuerung von großen Einkommen.

Selbstlob und skurrile Selbstwahrnehmung

Der ARD-Moderator springt vom Stichwort Corona anschließend unelegant zum Thema Kanzlerkandidatur. Habeck möchte sich hierzu scheinbar nicht wirklich äußern und weicht der Frage mit Bundesligavergleichen aus. Anschließend lässt er in selbstgefälliger Form durchblicken, dass die „Finanzkrise, Klimakrise, Flüchtlingskrise jetzt Corona“ durch ein grünes Krisenmanagement zu verhindern gewesen wären. Dazu äußert er den fast staatstragend anmutenden Satz: „Die Dinge verändern, damit sie stabil und gut werden.“ Habeck, der große Krisenverhinderer, hat gesprochen.

Im Anschluss preist er das unvergleichliche Team-Work, mit welchem die Grünen jedes Problem lösen und erklärt mit Tour-de-France-Vergleichen, wie herausragend die Mitglieder seiner Partei zusammenarbeiten würde. Als ein Einspieler der Parteikollegin Bayram gezeigt wird, welche das Führungsduo Habeck/Baerbock kritisiert, ist es dann aber mit der großen Einigkeit vorbei. Habeck wirft Bayram vor, nicht richtig zuzuhören und sich darüber hinaus nicht richtig informiert zu haben.

In einer fast großkotzig anmutenden Kampfansage unterstreicht Habeck des Weiteren den Führungsanspruch der Grünen, schließt ein grün-rot-rotes Bündnis explizit nicht aus und vergleicht seine Partei anschließend mit Bayern München. Nach Bundesliga und Tour de France also jetzt die Bayern. Ist dass die Sportschau oder noch das Sommerinterview?

Der biegsame Instagram-Star

Zum Ende des Gesprächs wird auf Habecks Selbstdarstellungsdrang auf der Foto-Plattform Instagram hingewiesen. Dort posiert der Grünen-Chef gerne mit Pferden, zeigt sich als intellektueller Leser und innovativer Denker mit hochgekrempelten Hemden. Den Vorwurf, mit gestellten Bildern eine Selbstinszenierung zu schaffen, weist Habeck nicht mal mehr zurück. Der Pferde-Freund erklärt, dass Politik immer eine Inszenierung sei und sieht Bilder, welche in seinen Augen Macht und Autorität darstellen, weit kritischer als schöne Bilder auf der Pferdekoppel oder beim Verzehr von Fast-Food:

„Ich möchte gerne Pommes auf dem Bürgersteig essen und wenn ich dabei fotografiert werde, ist es halt so.“

Alles immer ganz zufällig, versteht sich. Im Anschluss weist Habeck die medial groß aufbereitete BaFin-Unwissenheit von sich und sieht keinen Fehler in seinen Aussagen. Die komplette Unwissenheit vor wenigen Wochen wiegelt er mit der „überspitzten Darstellung“ der Zustände ab und wirft seinen Kritikern vor, von der eigentlichen Problematik der Behörde abzulenken. Im „Fehler-nicht-zugeben-wollen“ hat Habeck an dieser Stelle des Interviews schon Kanzlerpotential bewiesen.

Wissenslücken und Dünnhäutigkeit bei „Frag Selbst“

Im anschließenden Extra-Format „Frag Selbst“, in welchem der Grünen-Chef Zuschauerfragen beantworten muss, tritt die Unwissenheit und Dünnhäutigkeit des Parteivorsitzenden noch einmal klar und deutlich zum Vorschein. Schon bei der ersten Frage, in welcher nach der genauen Funktion der BaFin gefragt wird, gerät Habeck deutlich ins Schlingern und wirkt wie ein Schüler, welcher vom Lehrer beim Schlafen erwischt wird. Nach mehreren Sekunden Gestammel und einer halbgaren Antwort verweist Habeck wiederum auf die schon oben zitierte „überspitzte Darstellung“ seiner Formulierung zur Finanzaufsichtsbehörde. Zwischendurch schnappt er sich noch sein Wasserglas, setzt an und dann doch wieder ab. Dabei wirkt der Grüne komplett verunsichert. Man stelle sich den kleinen Robert neben mächtigen Staatsbossen bei Verhandlungen vor. Diese Peinlichkeit sollte Deutschland besser erspart bleiben. Nur kurze Zeit später soll Habeck dann bei einer 60-Sekunden-Schnellfragerunde mit möglichst nur einem Wort antworten. Das Format nervt den dünnhäutigen Parteivorsitzenden, so etwas sei eine „Veralberung politischer Inhalte“. Im weiteren Verlauf der Zuschauerfragerunde fordert Habeck dann noch dringend das Tempolimit auf deutschen Autobahnen und reiht sich damit glänzend in die Tradition seiner Verbotspartei ein.

Robert Habeck im Sommerinterview – Ein einziges Sommerdesaster

Das gestrige ARD-Sommerinterview hat wie nie zuvor gezeigt, dass die Grünen zwar Führungsansprüche, aber nicht übersehbare Wissenslücken in allen relevanten Bereichen der Politik besitzen. Robert Habeck inszeniert sich gerne als innovativer Denker, konnte aber als unwissender Inszenierungsfreund enttarnt werden. Nach diesem desaströsen Auftritt des Grünen Chefs sollte allen Wählerinnen und Wählern klar geworden sein, dass ein Mann dieses Formats niemals an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland stehen sollte. Neben den anderen europäischen und weltweiten Politgrößen wirkt Habeck nur wie ein kleiner Schuljunge, der bei einer Abfrage durch die Lehrkraft nervös mit seinem Wasserglas herumfuchtelt. Inszenierte Show kann Unwissen eben nur zu Teilen überdecken. Das ist das große Habeck-Problem.

TM

Was denken Sie, wenn sie das Wort „Panorama“ hören? An eine Plattform mit einem tollen Ausblick über die Weiten einer schönen Berglandschaft? Oder an die Spitze eines Leuchtturms, auf welchem Sie ins scheinbar grenzenlose Meer blicken können? Das Wort, welches ein wenig nach Urlaub, Freiheit und Ruhe klingt, kommt ursprünglich aus dem Griechischen und bedeutet frei übersetzt: „Vollständig sehen“. Eine Position auf einer Erhöhung liefert einen klaren Überblick und lässt Dinge erkennen, welche ohne diesen Blickwinkel wahrscheinlich verborgen geblieben wären.

Den Überblick bewahren. Das hat sich auch das älteste politische Magazin im deutschen Fernsehen auf die Fahne geschrieben. Das ARD-Magazin „Panorama“ erscheint schon seit 1961 und wird einmal im Monat am Donnerstagabend im ersten deutschen Fernsehprogramm ausgestrahlt. Letzte Woche veröffentlichte das Redaktionsteam dann einen Beitrag mit brisanter Überschrift, welcher sich nur zu gut in die derzeitige Empörungswelle über die deutschen Bundeswehrsoldaten einreiht:

„Bundeswehr: Social-Media-Leiter sympathisiert mit Rechtsradikalem“

Ein Schock. Sollte Marcel B., wie der Beschuldigte im Beitrag durchgängig benannt, aber mit unzensiertem Foto gezeigt wird, etwa verfassungsfeindliche, rechte Symbole auf seinen sozialen Kanälen gepostet haben? Oder hatte der Soldat rechtsradikales Gedankengut verbreitet? Wirft man einen genauen Blick in den Artikel, wird schnell klar, dass nichts dergleichen passiert ist.

Lesen Sie im Folgenden die gesamte Geschichte über einen vom Gebührenfernsehen konstruierten, krampfhaften Versuch, einem verdienten Bundeswehrsoldaten, welcher schon in Afghanistan sein Leben für Deutschland aufs Spiel setzte, rechtes Gedankengut zu unterstellen.

Eine Chronologie über eine Hetzjagd, welche glücklicherweise auch Gegenwind erhält

Überall rechts: Konstruierte Vorwürfe?

B. hat nichts Strafbares getan, keine unmenschliche NS-Propaganda verbreitet und auch keine rechte Hetze gepostet. Der gesamte Vorwurf des Zwangsgebühren finanzierten Magazins basiert darauf, dass der Oberstleutnant auf der sozialen Plattform Instagram mit einem weiteren Nutzer vernetzt ist, welcher nach Recherchen der Redakteure in der Nähe des Rechtsradikalismus zu verorten ist. Insgesamt vier Bildbeiträge soll der Social-Media-Soldat auf dem Profil des Rechten mit einer „Gefällt mir“-Markierung versehen haben. Die „gelikten“ Fotos zeigen dabei keine Wehrmacht-Soldaten, rechtsradikalen Sprüche oder rassistisches Gedankengut. Zu sehen sind unter anderem Bücher des Antaios-Verlags, welcher von den GEZ-Redakteuren als „neurechts“ bezeichnet wird. Ein weiterer Bildbeitrag zeigt einen Mann, welcher einen Mundschutz trägt und in einem beigefügten Hashtag auf ein Corona-kritisches Lied verweist. Hinzu soll B. Vorträge in rechten Kreisen gehalten haben.

Diese mehr als auf wackeligen Beinen stehende Verbindung reichte den Mitarbeitern des Magazins aus, um eine öffentliche Anprangerung des Soldaten zu veranlassen. Dabei lassen die ARD-Mitarbeiter die Eigenschaften der Plattform völlig außen vor. Jeder Nutzer, welcher die Instagram selbst nutzt, wird bestätigen können, dass „Gefällt mir“-Angaben fast inflationär vergeben und die unten stehenden Bildbeschreibungen oft nicht vollständig gelesen werden.

Natascha Strobl, welche von Panorama als Rechtsextremismus-Expertin benannt wird, scheint die App jedoch nicht zu besitzen und die Abläufe im Netzwerk nicht zu kennen. Denn sie sieht die Verbindungen, wenig überraschend, als handfesten Skandal.

Fragwürdige „Expertin“ – entsetzte Altparteien

Strobl, welche Mitglied der sozialdemokratischen Partei in Österreich ist und über keinen Doktor-Titel oder Ähnliches verfügt, welcher für eine Experten-Einstufung im Normalfall notwendig ist, erläuterte im ARD-Beitrag:

“Ein ‘Gefällt mir’ ist ganz klar, zumal auf Instagram, eine Zustimmungsbekundung. Damit zeigt man ganz öffentlich, dass man einverstanden ist mit dem, was da geschrieben worden ist”. Des Weiteren seien die „Gefällt mir“- Angaben „ein Skandal für die Bundeswehr.”

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser wurde im gleichen Beitrag zitiert und zeigte sich ebenso höchst erregt. B. sei untragbar, die Vorwürfe nicht zu rechtfertigen. Auf Twitter wiederholte er diese Aussagen nochmals öffentlichkeitswirksam.

Gemischte Reaktionen auf Twitter

Als der Beitrag vergangene Woche veröffentlicht wurde, gingen die Vorwürfe an B. sehr schnell viral. Über die verschiedenen Nachrichtenplattformen verbreitete sich die Nachricht über den angeblich rechtsextremen Soldaten, welcher dazu noch Social-Media-Rekrutierungsarbeit bei jungen Leuten betreibt. Cem Özdemir, Berufsempörer der Grünen, riet dem verdienten Soldaten, die Uniform abzulegen:

Sehr schnell zeigten sich jedoch auch Stimmen, welche vor einer Vorverurteilung warnten und betonten, dass sich B. in seiner bisherigen Tätigkeit immer für Soldaten mit Migrationshintergrund eingesetzt hatte. Die Unterstellungen von Seiten der ARD führten schließlich dazu, dass eine Petition gestartet wurde, um für eine Rehabilitierung des Beschuldigten zu sorgen.

Ebenso folgten erste, harte Kritiken am GEZ-Artikel. An diesem Punkt könnte die Geschichte abgeschlossen sein. Beschuldigungen, ein bisschen Zustimmung, viel Ablehnung, ein bloßgestellter, böser rechter Bundeswehrsoldat. Doch die Zeiten in Deutschland haben sich geändert. Nicht alles, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk veröffentlicht, wird kritiklos hingenommen. Die Tageszeitung „Welt“ positionierte sich hierbei sehr klar gegen den umstrittenen Beitrag. Dies führte zu einer Auseinandersetzung unter Journalisten, welche es in Deutschland in dieser Form noch nie gab.

Die Welt-Kritik am GEZ-Beitrag

So veröffentlichte Rainer Meyer, welcher unter dem Pseudonym Don Alphonso seine Beiträge publiziert, zwei ausführliche Artikel zum ARD-Beitrag in der Welt. Im ersten „Der Fall Panorama und seine Opfer“ hinterfragt Meyer die Methoden der GEZ-Redakteure kritisch und nennt diese eine „Schande für den Journalismus“. Im zweiten Artikel, „Linksextreme Verbindungen ignorieren, Öffentlichkeit täuschen“, durchleuchtet der Journalist den politischen Hintergrund der bei der ARD als „Rechtsextremismus-Expertin“ deklarierten Natascha Strobl. Dabei stellt der 53-Jährige heraus, dass Strobl Kontakte ins linksextreme Milieu unterhält und schon Vorträge bei gewaltbefürwortenden Gruppen hielt. Hinzu berichtet Meyer von seiner Beobachtung, dass Strobl, welche den Soldaten B. wegen „Gefällt mir“- Angaben diffamierte, selbst zwei Dutzend linken Gruppen folgt, welche als linksradikal und linksextrem eingestuft werden können. Des Weiteren legt der Welt-Schreiber offen, dass zuerst die „Expertin“ zum bevorstehenden Beitrag angefragt wurde, dann erst der Betroffene. So habe der Beschuldigte keine wirkliche Chance gehabt, einer Vorverurteilung durch die in linksextremen Kreisen gerne gesehene Strobl zu entgehen. Ebenso prangert der Welt-Journalist den nicht ausreichenden Persönlichkeitsschutz an, welcher den ARD-Beitrag durchzieht. Meyer beweist, dass die beteiligten Redakteure den vollen Namen des Soldaten schon vor der Ausstrahlung der Sendung veröffentlichten. In einer späteren Stellungnahme bekundete das Panorama-Team, den Namen erst nach der Sendungsausstrahlung veröffentlicht zu haben. Die Tweets der Redakteure und die Zeit ihrer Veröffentlichung beweisen jedoch das Gegenteil.

Zur Seite springt Meyer der Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt, welcher seinem Schützling demonstrativ bei Twitter den Rücken stärkt. Die SPD- Chefin Saskia Esken hingegen teilte einen Beitrag, welcher Meyer als Hetzer diffamiert. Insgesamt war zu beobachten, dass sich auf dem Twitter-Schlachtfeld zwei erbitterte Feinde gegenüberstanden. Zum einen zahlreich politisch Linke, welche B. für einen üblen Rechtsradikalen halten. Zum anderen Bürger aus unterschiedlichen Strömungen, welche die Artikel-Faktenlage für nicht ausreichend und den ARD-Beitrag als überzogen ansehen. Mehrere Tage dauert dieser Kampf um die Meinungshoheit im Netz jetzt schon an.

„Schräge Vorwürfe“: Krude Panorama-Rechtfertigung

Wie im obigen Absatz schon angeklungen ist, sah sich die Panorama-Redaktion nach dem ersten Welt-Artikel zu einer Reaktion verpflichtet. Diese fiel jedoch mehr als unsouverän aus. Unter der Überschrift „Schräge Vorwürfe gegen Panorama“ fasste das Team zusammen, dass es sich um eine sogenannte Verdachtsberichterstattung handele und alle Persönlichkeitsrechte des Soldaten gewahrt worden seien. Die Glaubwürdigkeit der journalistischen Gegenseite wird mit der Bezeichnung „einschlägige Medien“ in Zweifel gezogen. Fehler in der Berichterstattung werden nicht zugegeben, ebenso wenig wird die dünne Faktenbasis hinterfragt, welcher dem Beitrag zu Grunde liegt. Ganz im Gegenteil griffen ARD-Redakteure Don Alphonso frontal auf Twitter an.

Ein Ende der Fehde zwischen Empörten und Sachlichen scheint im Twitterkosmos nicht in Sicht.

Eine zerstörte Existenz und viele Fragen

Egal wie sehr sich der Soldat B. in Folge des Beitrages von den Vorwürfen distanzierte: Etwas wird hängen bleiben. Ganz nach dem lateinischen Spruch „semper aliquid haeret“, welcher zusammenfasst, dass an einem Angeklagten immer ein Stück Schuld hängen bleibt, wird B. wohl nie wieder das Leben führen können, was er vor der Panorama-Sendung geführt hat. Der auf faktisch keiner Grundlage geführte Versuch, einem verdienten Soldaten eine rechte Gesinnung zu unterstellen, wird Folgen für die Karriere und das Privatleben des jungen Bundeswehr-Mitarbeiters haben. In Anbetracht der bloßen Verdachtsberichtserstattung und sog. Experten mit Verbindungen ins linksextreme Milieu muss hinterfragt werden, in wieweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Neutralitätsanspruch überhaupt noch gerecht wird.

Am Anfang dieses Artikels wurde erklärt, dass das Wort Panorama die Bedeutung „Vollständig sehen“ hat. Die gleichnamige ARD-Sendung wird dieser Beschreibung überhaupt nicht gerecht. Es scheint vielmehr, dass das Panorama-Team, getrieben von einem links-grünen Zeitgeist, nur noch das sieht, was es auch sehen will. Eine passendere Bezeichnung für das Politmagazin wäre wohl „Linkes Labyrinth“. Den Überblick haben die ARD-Redakteure schon längt verloren.

TM