Es reicht! AfD klagt gegen den Verfassungsschutz

Es reicht! AfD klagt gegen den Verfassungsschutz

Laut ĂŒbereinstimmenden Medienberichten möchte das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz die AfD in der kommenden Woche als sogenannten „Verdachtsfall“ einstufen. Dies ermöglicht der Behörde unter anderem das Mithören von Telefonaten, die Observation von Parteimitgliedern und den Einsatz von V-Leuten. Die Bespitzelung der politisch grĂ¶ĂŸten Opposition im Deutschen Bundestag bedeutet einen einmaligen Vorgang in einer westlichen Demokratie. Dass die Beobachtung aufgrund politischer Einflussnahme erfolgt, ist spĂ€testens nach der Veröffentlichung eines internen Papiers der Behörde aus Berlin offensichtlich. Auch Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Leiter des Bundesamts, bestĂ€tigte unlĂ€ngst politischen Druck, die AfD als Gesamtpartei zu ĂŒberwachen. Thomas Haldenwang (CDU), der Maaßen im September 2018 an der Spitze der Behörde ablöste, zeigte sich in Folge als williger Gehilfe der politischen VerantwortungstrĂ€ger.

Die AfD möchte sich diese Diffamierung in Folge der Instrumentalisierung der Behörde nicht lĂ€nger gefallen lassen. Daher hat die BĂŒrgerpartei in dieser Woche zwei Klagen beim Verwaltungsgericht in Köln eingereicht. In der ersten Klage beantragt die Partei, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als „Verdachtsfall“ einzuordnen und dies öffentlich zu verbreiten. Die zweite Klage bezieht sich auf Angaben zu Mitgliederzahlen beim mittlerweile aufgelösten „FlĂŒgel“. Jeweils anhĂ€ngig sind zwei EilantrĂ€ge auf einstweilige Unterlassung.

Die Partei beruft sich in ihren Klagen unter anderem auf das Recht auf Chancengleichheit nach dem Grundgesetz. In diesem Jahr stehen insgesamt sechs Landtagswahlen und im Herbst die Bundestagswahl an.

Offensichtlich werden von den Altparteien und dem politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz alle Mittel ausgeschöpft, um der AfD im Superwahljahr zu schaden.

Dies ist ein inakzeptabler Vorgang in einer Demokratie!

TM

 

Politische Einflussnahme auf Verfassungsschutz in Berlin

Politische Einflussnahme auf Verfassungsschutz in Berlin

In den vergangenen Tagen haben mehrere Medien unabhĂ€ngig voneinander berichtet, dass der sogenannte Verfassungsschutz in der kommenden Woche die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei verkĂŒnden möchte. Die Einstufung als „Verdachtsfall“ ermöglicht es der Behörde, Telefonate von Mitgliedern abzuhören, diese zu observieren und V-Leute in der Partei anzuwerben. Damit soll die Bespitzlung der einzigen Opposition in Deutschland vollzogen und der Partei im Superwahljahr 2021 massiv geschadet werden. Die BĂŒrgerpartei kĂŒndigte bereits eine Klage dagegen an.

Dass die kommende Beobachtung politisch motiviert ist und sich nicht begrĂŒnden lĂ€sst, hat sich in dieser Woche beispielhaft in Berlin gezeigt. Ein Bericht des dort ansĂ€ssigen Verfassungsschutzes, ĂŒber den zuerst in der Jungen Freiheit zu lesen war, sieht bei der AfD keine verfassungsfeindlichen Tendenzen. Die Innenverwaltung um das Ex-SED-Mitglied und heute Innensenator Andreas Geisel (SPD) will den Autor des Papiers nun entlassen.

Das Gutachten, das der Politik missfÀllt

Ein insgesamt 43-seitiges Gutachten, das laut Medienberichten im Dezember in der Senatsinnenverwaltung angefertigt wurde, entlastet den Berliner Landesverband massiv vom Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit.

Eine „AktivitĂ€t zur Beseitigung oder zu einer Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung in einer Richtung der mit den Grundprinzipien der fdGO (freiheitlich demokratische Grundordnung) nicht zu vereinbaren Grundordnung“, die „von einem direkten Vorsatz“ begleitet sein mĂŒssen, sei nicht gegeben:

„Dieser Vorsatz kann der AfD Berlin nicht nachgewiesen werden.“ 

In zahlreichen Einzelbeispielen wird im Bericht ausgefĂŒhrt, dass beispielsweise sarkastische Äußerungen zu Geschehnissen „kein Beleg fĂŒr eine verfassungsfeindliche Einstellung“ seien.

Zum Ende resĂŒmiert der Autor eindeutig:

„In der Gesamtschau der gesammelten Erkenntnisse zur AfD Berlin sind keine zureichenden tatsĂ€chlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die die Schwelle zum Verdachtsfall ĂŒberschreiten.“

Der Sprecher des Innensenators Geisel, Martin Pallgen, reagierte prompt. Das vorliegende Papier sei nur ein Zwischenbericht, ebenso habe er methodische MĂ€ngel. DarĂŒber hinaus seien die Erkenntnisse nicht nach Richtlinien bemessen worden, die fĂŒr den Verfassungsschutz gelten, so der Sprecher zur Berliner Zeitung.

Pallgen erlÀuterte, dass die Behörde Strafanzeige wegen Geheimnisverrats stellen und personelle Konsequenzen in der betroffenen Abteilung ziehen werde.

Der Verfasser des Gutachtens wird sich wohl einen neuen Job suchen mĂŒssen.

Von Haldenwang bis Geisel: Die willigen ErfĂŒllungsgehilfen des Politestablishments

Wer es bisher noch an die IntegritĂ€t des Verfassungsschutzes geglaubt hat, dem werden spĂ€testens die Vorkommnisse in Berlin die Augen geöffnet haben. Die Behörde in der jetzigen Form ist zu einer kompletten Marionette des politischen Mainstreams verkommen, die in Innensenatoren wie Geisel oder dem PrĂ€sident Thomas Haldenwang (CDU) willige Vollstrecker gefunden hat. Die kommende Einstufung der AfD als Verdachtsfall ist rein politisch motiviert und soll dazu fĂŒhren, dass die Partei massive WĂ€hler- und Mitgliederverluste verkraften muss. Die offensichtlichsten Verfehlungen der Behörde sind jedoch so gravierend, dass jeder Beobachter merken sollte, worauf die Beobachtung eigentlich abzielt. Davon wird sich die grĂ¶ĂŸte Oppositionspartei nicht beirren lassen und ihre Erfolgsgeschichte mit ihren treuen AnhĂ€ngern weiter fortsetzen.

Dieser Verfassungsschutz hat fertig.

TM

Massiver Druck, endlich die AfD zu beobachten: Maaßen im Interview

Massiver Druck, endlich die AfD zu beobachten: Maaßen im Interview

In den SpĂ€tsommertagen des Jahres 2018 herrschten Wut, Trauer und Fassungslosigkeit in Chemnitz. Nach dem feigen Mord am 35-jĂ€hrigen Daniel H. wurden ein Iraker und ein Syrer festgenommen, welche „ohne rechtfertigenden Grund“ mehrfach auf den ehemaligen Tischlerlehrling eingestochen haben sollen. In Folge der abscheulichen Tat kam es in der sĂ€chsischen Stadt zu mehreren Demonstrationen, bei denen es nach Medienberichten auch zu „Hetzjagden“ auf auslĂ€ndisch aussehende BĂŒrger gekommen war. Die linksgerichtete Presselandschaft verbreitete die Nachricht öffentlichkeitswirksam in Funk, Fernsehen und den Printmedien.

Ein mĂ€chtiger Mann der Bundesrepublik Ă€ußerte massive Zweifel an den angeblich stattgefundenen „Hetzjagden“: Der Chef des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. In einem Interview mit der Bildzeitung erlĂ€uterte der heute 58-JĂ€hrige, dass der Behörde keine belastbaren Informationen darĂŒber vorliegen, dass Verfolgungen stattgefunden hĂ€tten.

Das beschriebene Interview bedeutete das berufliche Aus fĂŒr den Mönchengladbacher. Am 5. November 2018 bat Bundesinnenminister Horst Seehofer den BundesprĂ€sidenten Frank-Walter Steinmeier, Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Nur drei Tage spĂ€ter folgte der Sozialdemokrat der Bitte und leitete dem promovierten Juristen seine Abschiedsurkunde zu.

Still ist es um den RheinlĂ€nder jedoch nicht geworden. Zahlreiche Fernsehauftritte und regelmĂ€ĂŸige Meldungen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zeigen die Lust des ehemaligen Spitzenbeamten, weiter am politischen und gesellschaftlichen Diskurs teilzuhaben.

Auch in verschiedenen Printmagazinen sind Äußerungen Maaßens immer wieder zu finden. Ein lesenswertes Interview ist in der Preußischen Allgemeinen Zeitung erschienen. Darin Ă€ußert der ehemalige Leiter des Stabs „TerrorismusbekĂ€mpfung“ im Bundesinnenministerium seine Gedanken zur öffentlichen Meinungsverengung, der Zersetzung rechtsstaatlich-demokratischer Strukturen durch Islamisten und den politischen Druck, als VerfassungsschutzprĂ€sident die AfD beobachten zu mĂŒssen.

Es gibt keine Ausgewogenheit bei den öffentlich-rechtlichen Medien!

Zu Beginn des GesprĂ€chs beklagt Maaßen die desinformatorische Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zu den Ereignissen in der sĂ€chsischen Industriestadt 2018. Es sei ihm bewusst gewesen, dass „der weitaus grĂ¶ĂŸte Teil“ besagter MedienhĂ€user schon damals politisch links orientiert war. Jedoch habe ihn die nahezu hundertprozentige Übernahme der „Antifa-Deutung“ der Ereignisse ĂŒberrascht. Eine politische Ausgewogenheit bei ARD und ZDF verneint der ehemalige Verfassungsschutzchef klar: „Es gibt sie nicht!“ Die linke Deutungshoheit sei mittlerweile so groß, dass jegliche kritische Stimme zum „Mangel an fairer Berichterstattung einfach ĂŒbergangen“ werde. Die Dominanz und Verbreitung politisch linken Denkens sieht Maaßen in der seit den 1950er-Jahren stattfindenden gezielten Unterwanderung der MedienhĂ€user.

Im Mittelteil des Interviews, als auf die Migrationspolitik der Merkel-Regierung ĂŒbergeleitet wird, legt Maaßen in seiner Kritik nach. Ein großer Teil der Bevölkerung werde „mit einem falschen Informationsmanagement in eine pseudo-humanitĂ€re Irre geleitet“. Eine kritische Begleitung der Bundesregierung finde durch die öffentlich-rechtlichen Sender nicht statt. Ganz im Gegenteil bescheinigt der ehemalige Beamte den Anstalten eine „uferlose Einwanderungspropaganda“.

Das deutsche Demokratie-Problem

Der Interviewer Bernd Kallina leitet anschließend auf die Verengung des Meinungsdiskurses in Deutschland ĂŒber. Auf die Frage, ob es ein Demokratie-Problem im Land gebe, antwortet Maaßen:

„Ja, und es besteht darin, dass durch diese Ausgrenzungen gegen BĂŒrger mit konservativ-kritischen Meinungen der demokratische Bogen unzulĂ€ssig eingeschrĂ€nkt wird.“

In dieser EinschrÀnkung sieht der 58-JÀhrige sorgenvoll die Entstehung von totalitÀrem Denken und den Weg in einen demokratischen Zentralismus.

Ebenso sieht Maaßen die Sicherheitsbehörden des Landes in Gefahr. Er berichtet von einer gezielten Zersetzung und VerĂ€chtlichmachung von bĂŒrgerlichen Strukturen, wie es schon bei Lenin zu Beginn des 20. Jahrhunderts beschrieben wurde.

Als das GesprĂ€ch anschließend auf den islamistischen Extremismus ĂŒberleitet, beklagt Maaßen eine fehlende Kenntnisnahme der Tiefendimension der Thematik. Als Hauptproblem identifiziert der ehemalige Verfassungsschutzchef die „stĂ€rker werdende Bildung von Parallelgesellschaften“ und die damit einhergehende Zersetzung der „rechtsstaatlich-demokratischen Strukturen“.

Hans-Georg Maaßen: Massiver Druck, endlich die AfD zu beobachten

Zum Ende wird Maaßen nach der Gefahr einer missbrĂ€uchlichen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes befragt. Dabei wird auch auf die grĂ¶ĂŸte Oppositionspartei in Deutschland Bezug genommen.

Maaßen stellt fest, dass Deutschland das einzige Land der westlichen Welt sei, in welchem eine der Regierungsparteien unterstellten Behörde andere Partei beobachten könne. Maaßen selbst berichtet, sich in seiner Dienstzeit vehement gegen eine Beobachtung von Parteien und dem daraus resultierenden Eingriff in den demokratischen Diskurs ausgesprochen zu haben. WĂ€hrend er fĂŒr die geplante Aufgabe der Beobachtung der Partei „Die Linke“ ĂŒberschwĂ€nglich gelobt wurde, berichtet der ehemalige Verfassungsschutzchef von massivem persönlichem Druck auf seine Person, endlich die AfD zu beobachten:

„Und das war ein ungebĂŒhrlicher, ein ungewöhnlicher Druck, bei dem ich den Eindruck gewann, ich sollte hier fĂŒr parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Ich fĂŒhlte mich teilweise sogar genötigt.“

Zu einem „BĂŒttel der Regierenden“ wollte er sich aber nicht machen lassen, so Maaßen weiter. Im abschließenden Statement beschreibt der ehemalige Verfassungsschutzchef noch seine Erfahrungen mit Parlamentariern, welchen er Karriereorientierung vorwirft.

Maaßens klare Botschaft

Die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien, der gefĂ€hrliche Islamismus und ein missbrauchter Verfassungsschutz: Im neuesten Interview gewĂ€hrt Hans-Georg Maaßen interessante Einblicke. Allen voran der beschriebene Druck, die politisch motivierte Überwachung der grĂ¶ĂŸten Oppositionspartei in Deutschland voranzutreiben, entlarvt den sogenannten Verfassungsschutz schlicht als politischen Faktor zur BekĂ€mpfung anderer Parteien. Thomas Haldenwang, der auf Maaßen folgte, zeigt sich als williger ErfĂŒllungsgehilfe der regierenden Parteien.

Chemnitz 2018 hat viel verÀndert. Und den Verfassungsschutz offensichtlich zu einem Regierungsschutz verkommen lassen.

TM


Das vollstĂ€ndige Interview finden Sie auf der Netzseite der SWG oder in der Preußischen Allgemeinen Zeitung.

Verdachtsfall Brandenburg – Wen schĂŒtzt der Verfassungsschutz?

Verdachtsfall Brandenburg – Wen schĂŒtzt der Verfassungsschutz?

Die AfD hat seit ihrem Bestehen einen noch nie dagewesenen Erfolgszug durch die politische Landschaft in Deutschland hingelegt. Nach nicht einmal sieben Jahren ist sie in allen Landesparlamenten vertreten, ist mit ĂŒber 12 % in den deutschen Bundestag eingezogen und hat dem komplett eingeschlafenen politischen GeschĂ€ft neues Leben eingehaucht. Die Demokratie ist durch die neue, konservative Kraft belebt worden, das geben selbst Politiker der Altparteien vereinzelt zu. Hinzu haben zahlreiche Konservative und BĂŒrgerliche in Deutschland eine neue politische Heimat gefunden und engagieren sich haupt- und ehrenamtlich fĂŒr ihre Überzeugung einer konservativen Renaissance.

Die Altparteien, welche sich in ihren Inhalten kaum noch unterscheiden, haben schon seit der ParteigrĂŒndung versucht, diese einzigartige Erfolgsgeschichte schlecht zu reden und teilweise mit unlauteren Mitteln zu stoppen. Zitate wurden wissentlich falsch verkĂŒrzt, staatliche Organe fĂŒr Hetze gegen die Partei missbraucht und Beschuldigungen vorgetragen, die nachweislich nicht der Wahrheit entsprechen. Anstatt im politischen Wettstreit ĂŒber Inhalte zu streiten, wĂ€hlen die Vertreter der schwarz-rot-grĂŒn-gelben Einheitsparteien nun einen anderen Weg: UnabhĂ€ngige Staatsdiener wie der frĂŒhere Chef des Verfassungsschutzes Maaßen werden durch regierungshörige Mitarbeiter wie das SPD-Mitglied Haldenwang ersetzt. Dies hat zur Folge, dass die AfD deutschlandweit immer mehr ins Visier staatlicher Repression gerĂ€t. Der mittlerweile politisch stark instrumentalisierte Verfassungsschutz spielt hierbei eine unrĂŒhmliche Hauptrolle.

Brandenburger AfD als Verdachtsfall

Am heutigen Montag verkĂŒndete der Verfassungsschutz in Brandenburg, den gesamten AfD-Landesverband zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall zu erklĂ€ren. Damit dĂŒrfen die VerfassungsschĂŒtzer die Parteimitglieder mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Brandenburgs Innenminister StĂŒbgen von der CDU erklĂ€rte in einer Pressekonferenz, dass rechtsextremistische Strukturen erkennbar seien und die AfD versuche, die Demokratie zu beschĂ€digen. Kurz sei an dieser Stelle daran erinnert, dass StĂŒbgens Partei noch vor wenigen Tagen eine offen linksextreme Richterin im Amt bestĂ€tigte. Dies aber nur am Rande.

Der Verfassungsschutzchef MĂŒller begrĂŒndete die Einstufung mit demokratiefeindlichen Positionen und attackierte einzelne Parteimitglieder scharf, welchen er als „erwiesene Rechtsextremisten“ bezeichnete. Entsprechende Vorstrafen liegen bei den genannten Personen ĂŒbrigens nicht vor. Dies aber auch wieder nur am Rande.

Die AfD widerspricht entschieden

Der AfD Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland kritisierte die Beobachtung seines Landesverbandes scharf: „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz”, teilte der EhrenprĂ€sident der Deutschen Presse Agentur mit. Auch Andreas Kalbitz, der frĂŒhere AfD-Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, meldete sich zu Wort: „Die Einstufung meiner Person und der AfD Brandenburg ist sachlich genauso falsch wie die Vorhalte gegen die Bundespartei“. DarĂŒber hinaus bezeichnete Kalbitz die Handlungen als bisherigen „Höhepunkt der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die demokratisch gewĂ€hlte Opposition.”

Verfassungsschutz zum Schutz vor politischen Gegnern

Gerade die bundesweit immer weiter schrumpfende SPD scheint sich weiter an den Verfassungsschutz zu klammern, um die AfD als politischen Mitbewerber aus dem Feld zu schlagen. Einer inhaltlichen und politischen Auseinandersetzung gehen die ehemals stolzen Sozialdemokraten lieber aus dem Weg und schicken die VerfassungsschĂŒtzer vor, um den politischen Gegner zu bekĂ€mpfen. So meldete sich wie bestellt der SPD-GeneralsekretĂ€r Lars Klingbeil zu Wort. So ließ der Ex-Antifa Aktivist verlauten: „Diese Partei steht fĂŒr rechtsextremes Denken, fĂŒr tiefe Verbindung in die Neonazi-Szene”. NatĂŒrlich folgte die immer wiederkehrende Forderung der roten Langeweilerpartei, die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Forderung der SPD ist aber verstĂ€ndlich, da sie inhaltlich nicht in der Lage zu sein scheint, der AfD Paroli zu bieten. Da mĂŒssen dann eben die Staatsorgane aushelfen und absichern, dass man seine gut bezahlten Abgeordnetenposten behĂ€lt.

Schutz der Herrschenden anstatt Schutz der Verfassung

Leider kristallisiert sich mehr und mehr heraus, dass der Verfassungsschutz nicht mehr dem Schutz der Verfassung dient, sondern dem Schutz der Herrschenden vor politischen Gegnern. WĂ€hrend die von der Linkspartei unterstĂŒtzte Antifa fast tĂ€glich staatsgefĂ€hrdende Straftaten begeht und unbehelligt bleibt , wird eine bĂŒrgerliche Partei ohne BezĂŒge zu staatsfeindlichen Straftaten immer mehr in ihrer politischen Arbeit beschrĂ€nkt und ĂŒberwacht. Anstatt die politische Auseinandersetzung zu suchen, weichen die Altparteien auf Staatsorgane aus und versuchen so, die AfD zu zerschlagen. Der heutige Montag hat das leider wieder einmal gezeigt.

TM

Debatte der Woche: Instrumentalisierung von Hanau gegen die AfD

Debatte der Woche: Instrumentalisierung von Hanau gegen die AfD

Als Debatte der Woche haben wir heute die „Debatte zu Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau“ ausgewĂ€hlt. Im Bundestag findet unter diesem Titel eine sogenannte „vereinbarte Debatte“ statt. Dabei handelt es sich um ein ebenso ernstes wie trauriges Thema und eine ehrliche Aufarbeitung der schrecklichen Tat von Hanau wĂ€re wĂŒnschenswert und völlig im Sinne der AfD.

Doch schon alleine die Reaktionen von SpitzenfunktionÀren der Altparteien, kurz nach dem Anschlag und den darauffolgenden Tagen, lÀsst Schlimmes erahnen. Schnell wurde die Tat instrumentalisiert und der AfD nicht nur eine Mit-, sondern sogar in Teilen die Hauptschuld zugeschoben. Welch eine infame Diffamierung


Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, die Debatte der Woche diesmal anders zu gestalten, die RedebeitrĂ€ge nicht in aller AusfĂŒhrlichkeit darzustellen sondern eine Sammlung der unverschĂ€mtesten Unterstellungen und Beschimpfungen in Richtung unserer bĂŒrgerlichen Opposition wiederzugeben. Damit möchten wir fĂŒr Sie dokumentieren, von wem „Hass und Hetze“ im Deutschen Bundestag ausgehen und wie sich die Altparteien im „Hohen Haus“ benehmen.

Wolfgang SchÀuble eröffnet mir einer Rede

Die Sitzung wird eröffnet von BundestagsprĂ€sident Wolfgang SchĂ€uble mit einer Rede zum Anschlag von Hanau. Auch BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier ist anwesend. Er verliest die Namen der Opfer und drĂŒckt sein MitgefĂŒhl mit den Hinterbliebenen aus. Er meint, solche Taten wachsen in einem „vergifteten Klima“ und es brauche wirksame Maßnahmen gegen „Hetze im Netz“. Er mahnt auch zur Differenzierung bei „FremdheitsgefĂŒhlen“. Er fordert eine „konsequente Durchsetzung des Rechts“ und mehr BemĂŒhungen zur Integration. Es brauche aufrichtige Selbstkritik. Zum Ende gibt es im Bundestag eine Schweigeminute fĂŒr die Opfer von Hanau.

Ralf Brinkhaus (CDU)

Ralf Brinkhaus versucht sich zunÀchst in Ausgewogenheit und wird dann doch lauter.

„Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts“, so Brinkhaus ohne Differenzierung zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“.

Sprache ebne den Boden fĂŒr derartige Taten und das finde auch in diesem Parlament statt. Wo er die Verrohung der Sprache verortet, ist dem Zuhörer klar: bei einer bestimmten, ihm missliebigen Fraktion.

Er will alle und er betont sogar „wirklich alle“ einladen, daran mitzuarbeiten, dass solche Taten nicht mehr geschehen. Immerhin!

Dr. Roland Hartwig fĂŒr die AfD

Dr. Roland Hartwig differenziert und betont, dass Hass nicht nur „rechts“ steht, sondern verschiedene Formen des Extremismus  existieren.

Wenn „Die Linke“ beispielsweise davon fabuliert „Reiche zu erschießen“ oder auf indymedia zu Gewalt aufgerufen wird, muss auch dieser Extremismus gestoppt werden. Auf diese Feststellungen folgt Geschrei bei den Altparteien.

Dr. Hartwig beklagt anschließend die Spaltung der Gesellschaft und betont: „Moralisierung des Politischen ist brandgefĂ€hrlich.“ Durch die Ausgrenzung von Kritik werden RĂ€ume fĂŒr Radikalisierung geschaffen und das Messen mit zweierlei Maß, das in unserer Republik gang und gĂ€be ist, sorgt dafĂŒr, dass Taten wie in Hanau zum Teil instrumentalisiert werden wĂ€hrend andere Taten geflissentlich ĂŒbersehen bzw. ignoriert werden. Zum Schluss seiner Rede ruft Dr. Roland Hartwig erneut dazu auf, gegen sĂ€mtliche Formen des Extremismus vorzugehen.

Rolf MĂŒtzenich (SPD)

Rolf MĂŒtzenich startet gleich mit einem Angriff auf unsere BĂŒrgerpartei und nennt die Rede Hartwigs „unangemessen“. Nach einigen Worten zum Grundgesetz und einem Dank an den BundesprĂ€sidenten fĂŒr die Worte wĂ€hrend der Trauerfeier von Hanau entgleist seine Rede:

„Diese Spur fĂŒhrt hinein in den Bundestag und die AfD ist der Komplize“

MĂŒtzenich kramt einige Zitate heraus und fragt die AfD „ist das kein Rassismus“?

„Sie haben den Boden bereitet, Sie haben sich schuldig gemacht“

Instrumentalisierung par excellence.

Bijan Djir-Sarai (FDP)

Der FDP-Redner spricht viel ĂŒber persönliche Erfahrungen und von Hass und Hetze als Ursache der Tat, verzichtet jedoch weitgehend auf stumpfes AfD-Bashing.

Dietmar Bartsch (Die Linke)

Bartsch geht zunĂ€chst auf Rechtsterrorismus ein und zitiert dafĂŒr Zahlen der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung. Er beschwert sich ĂŒber die Thematisierung von linkem Extremismus, beleidigt die Rede von Hartwig als peinlich und schmĂ€ht Höcke als „Faschist“.

Omnid Nouripour (BĂŒndnis 90 / Die GrĂŒnen)

Nouripour ruft zu einem „Aufstand der AnstĂ€ndigen“ und einem Aufstand der ZustĂ€ndigen auf. SĂ€tze wie „Migration ist die Mutter aller Probleme“ sollen nicht mehr gesagt werden dĂŒrfen und die Rede von Hartwig sei „Hetze“ gewesen.

Horst Seehofer (CSU) erwidert auf Angriffe

Horst Seehofer ergreift das Wort, weil er von zwei Rednern, Bartsch und Nouripour, direkt angesprochen wurde, er hĂ€tte mit oben genannten Satz von der Mutter aller Probleme zu Hass beigetragen. ZunĂ€chst verweist er auf aktuelle Razzien und Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten bei denen Waffen gefunden wurden.

Er zĂ€hlt die ergriffenen Maßnahmen und Planungen des Innenministeriums auf und spricht von einem geplanten Gesetz, welches Bedrohungen im Netz mit hohen Strafen belegen soll. Auf die Angriffe gegen seine Person geht er nicht direkt ein.

Gottfried Curio (AfD)

Curio kommt gleich zur Sache und beklagt die parteipolitische Polemik und Instrumentalisierung der Tat von Hanau. Er dokumentiert klar die Wahnvorstellung des psychisch gestörten TĂ€ters. Er belegt das mit Zitaten des TĂ€ters selbst. Unter anderem nennt er die krankhafte Übersteigerung der Forderungen und offenbart, wie absurd es ist, dies der AfD in die Schuhe zu schieben.

Beim Thema der Verrohung der Sprache nennt er einige Beispiele von Hass-Aufrufen gegen die AfD, bis hin zu Gewaltaufrufen. „Der eigentliche Brandstifter beschuldigt den Feuermelder“, so weist Curio die Diffamierungen und Unterstellungen gegen die AfD zurĂŒck.

Christine Lambrecht (SPD)

Lambrecht versucht die psychische Störung des TĂ€ters schnell wieder unter den Tisch zu kehren und verortet Rassismus als einziges Tatmotiv. Rechtsextremismus ist die grĂ¶ĂŸte Bedrohung fĂŒr unsere Gesellschaft und „um das zu wissen, brauche ich keine polizeiliche Statistik“, sagt Lambrecht. Die Justizminister braucht also keine Zahlen. DafĂŒr schimpft sie fleißig in Richtung der AfD-Fraktion und bekrĂ€ftigt ihr Engagement gegen „Hass“ und „Hetze“ im Internet. Dass fĂŒr Lambrecht „Hass“ schon bei Regierungskritik anfĂ€ngt, erwĂ€hnt sie natĂŒrlich nicht. „In diesem Land muss die Vielfalt bewahrt werden, dafĂŒr sind wir Demokraten verantwortlich“.

Stefan Thomae (FDP)

Der zweite FDP-Redner ist Stefan Thomae und eröffnet seine Rede damit, dass die Tat des Wahnsinnigen in Hanau im politischen Sinne keine Einzeltat gewesen sei, sondern sie reihe sich ein in eine Blutspur rechtsextremistischer TĂ€ter. Die Aussage von Curio, dass es sich um eine Tat eines Geisteskranken handelt, weist er zurĂŒck.

„Der Rassismus ist die Krankheit des Geistes“ und die AfD bespiele „Rassismus in allen Oktaven“ und sei deshalb mitverantwortlich, so die nĂ€chste unverschĂ€mte Unterstellung.

Thorsten Frei (CDU / CSU)

Wie auch schon Seehofer verweist er auf Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus wie Stellenaufstockungen beim Verfassungsschutz und Waffenrechts- sowie StrafverschĂ€rfungen. Dass die Bundesregierung an einer Reihe von neuen „Sicherheitsgesetzen“ arbeitet, stimmt angesichts der Ausweitung des Begriffes „Rechtsextremismus“ auf bĂŒrgerliche Kreise mulmig.

Anette Widmann-Mauz (CDU)

Die Staatsministerin Anette Widmann-Mauz „schĂ€mt sich heute dafĂŒr, was sie aus den Reihen der AfD hören musste“. Man mĂŒsse das Übel der Gesellschaft klar benennen. Sie lobt die Einrichtung eines Kabinettsausschusses, der sich mit dem Thema Rechtsextremismus beschĂ€ftigt. Der Bundestag soll ein Vorbild fĂŒr eine „Widerspruchskultur“ sein.

Katja Leikert (CDU)

Als letzte Rednerin darf erneut eine CDU-Abgeordnete sprechen. Die Rede konzentriert sich auf Trauerbekundung fĂŒr die Opfer von Hanau und Dank an Behörden und Regierungsvertreter. Sie schließt damit, die Namen der Opfer erneut zu nennen.

Fazit

Leider zeigte diese Debatte ein klares Muster. Von Anfang an wurde instrumentalisiert und die Schuld unserer AfD in die Schuhe geschoben, die Geisteskrankheit des offensichtlich psychisch gestörten TÀters spielte keine Rolle.

Nur die beiden Redner der AfD betonten, dass man gegen jeden Extremismus kÀmpfe.

 

Es ist unwĂŒrdig die Toten von Hanau politisch zu instrumentalisieren. Mögen sie in Frieden ruhen.

TM

AfD wehrt sich gegen instrumentalisierten Verfassungsschutz

AfD wehrt sich gegen instrumentalisierten Verfassungsschutz

 

Der Verfassungsschutz als instrumentalisiertes Herrschaftsinstrument der Altparteien hat gegen Ende des Jahres 2019 verlauten lassen, die „Junge Alternative“ und den „FlĂŒgel“ als Verdachtsfall zu beobachten. Die AfD wird sich gegen diese unsĂ€glichen Behauptungen nun zur Wehr setzen.


Hier ist die vollstÀndige Pressemitteilung der Bundespartei:

Jörg Meuthen: Die AfD geht mit zwei Klagen gegen den Verfassungsschutz vor

Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz vorzugehen. Mit zwei Klagen will die Partei erreichen, dass die Behörde den sogenannten „FlĂŒgel“ und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative nicht lĂ€nger als VerdachtsfĂ€lle fĂŒhrt.

Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklÀrt dazu:

„In zwei Klageschriften, die am Montag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden, wehrt sich die AfD gegen die Einstufung der Jungen Alternative und des ‘FlĂŒgels‘ als angebliche VerdachtsfĂ€lle durch das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz.

Nach unserer Ansicht gibt es keine tatsĂ€chlichen Anhaltspunkte, die eine Einstufung der JA als Verdachtsfall rechtfertigen. Genau dies ist nach der gĂ€ngigen Rechtsprechung aber eine zwingende Voraussetzung. FĂŒr solche Anhaltspunkte bedarf es mehr als bloßer Vermutungen. Zudem hat die Junge Alternative noch vor der öffentlichen Einstufung als Verdachtsfall zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um einer entsprechenden Behandlung durch den Verfassungsschutz entgegenzuwirken. So ist beispielsweise der Landesverband Niedersachsen aufgelöst worden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die AfD in ihrer Bundessatzung ganz eindeutig festgeschrieben hat, dass kein Mitglied einer extremistischen Organisation Parteimitglied werden kann.

Der sogenannte ‘FlĂŒgel‘ ist kein Verein und auch keine offiziell anerkannte Teilorganisation der AfD. Beim ‘FlĂŒgel‘ handelt es sich um ĂŒberhaupt keine Organisation, sondern allenfalls um eine vage Sammelbezeichnung fĂŒr einzelne, wechselnde, nirgendwo definierte AfD-Mitglieder von unbekannter Anzahl und IdentitĂ€t. Hinzu kommt, dass sich die öffentliche Bekanntmachung der Einstufung des ‘FlĂŒgels‘ als Verdachtsfall nicht nur negativ auf das Ansehen der AfD auswirkt, sondern auch ihre AttraktivitĂ€t beim WĂ€hler schmĂ€lert. Diese Maßnahme des Verfassungsschutzes greift also direkt in den demokratischen Willensbildungsprozess ein, obwohl keine tatsĂ€chlichen Anhaltspunkte fĂŒr den Verdacht existieren, dass es sich beim ‘FlĂŒgel‘ um eine extremistische Bestrebung im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes handelt.

Das Kölner Verwaltungsgericht hat dem Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz im vergangenen Jahr bereits untersagt, die AfD öffentlich als PrĂŒffall zu bezeichnen. Wir sind optimistisch, dass das Gericht den Verfassungsschutz auch in den FĂ€llen der Jungen Alternative und des ‘FlĂŒgels‘ in die ihm vorgegebenen rechtsstaatlichen Schranken verweisen wird.“


TM

 

TV-Bericht: Hans-Georg Maaßen zu Gast bei Markus Lanz

TV-Bericht: Hans-Georg Maaßen zu Gast bei Markus Lanz

 

Markus Lanz hatte in seiner Sendung vom 17.12.2019 mit dem ehemaligen PrĂ€sidenten des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen einen Gast, der immer wieder die deutsche Medienlandschaft in Aufregung versetzt. Eine klare Abwechslung zum wolkigen WohlfĂŒhltalk, den man sonst bei Lanz erleben darf. Vorneweg kann man festhalten, dass mit Olaf Sundermeyer gleich ein sogenannter „Rechtsextremismusexperte“ dazu geladen war. Meist nehmen diese die Rolle ein, den Zuschauer dann doch noch auf die „richtige“, politisch korrekte Haltung einzuschwören.

Nach einem kurzen Einstieg im Plauderton, was der ehemalige VerfassungsschutzprĂ€sident am verlorenen Amt vermisse und was eben nicht, kommt die Frage, ob Herr Maaßen selbst Fehler sehe, die er im Amt begangen habe. Der Gast gibt aber nicht die gewĂŒnschte Antwort, deswegen hakt der Moderator nach. Maaßen riecht den Braten und fragt verschmitzt „Jetzt meinen Sie Chemnitz?“. Volltreffer, denn der Moderator sagt, er meine genau das und vor allem den Umgang mit Chemnitz. Gelassen erklĂ€rt Maaßen, dass es in seinem Amt eben um Risiken gehe und er keine gravierenden Fehler in seiner AmtsfĂŒhrung sehe.

Lanz hakt beim Thema „Chemnitz“ nach und Hans-Georg Maaßen sagt, er war â€žĂŒber die Republik schockiert“. Er wunderte sich ĂŒber die große Aufmerksamkeit, die plötzlich in der Berichterstattung auf einen Behördenleiter gelenkt wurde. Der mediale Aufschrei und das politische Beben wegen vier SĂ€tzen ist ihm bis heute nicht ganz nachvollziehbar. Außerdem hat er gemerkt, dass er scheinbar „ohnehin ĂŒber seine SĂ€tze nicht die Deutungshoheit habe“.

Markus Lanz bohrt weiter mit Suggestivfragen, nach einem Bekenntnis, Fehler gemacht zu haben. Hans-Georg Maaßen schildert, wie es zu dem BILD-Interview kam und dass er es eben vorher auch mit dem Innenminister Horst Seehofer per SMS abgeklĂ€rt hat. Lanz unterstellt seinem Gast Unehrlichkeit in seinen Schilderungen und konstatiert, er befinde sich im „Unruhestand“.

Lanz belehrt seinen Gast dann noch, dass er doch hĂ€tte zur DPA gehen können und bekennt auch deutlich, dass er Maaßen die Schilderungen, wie es zu dem kontrovers gedeuteten BILD-Interview kam, nicht glaubt.

SouverĂ€n rekapituliert der ehemalige VerfassungsschutzprĂ€sident, dass es damals auch noch andere Protagonisten gab, die sich Ă€hnlich geĂ€ußert haben. In diesem Zusammenhang zitiert er auch Horst Seehofer mit dem Zitat „Migration ist die Mutter aller Probleme“. Da muss der ZDF Moderator natĂŒrlich gleich das Thema wechseln und fragt nach der Haltung seines Gastes. Maaßen sagt, die Mutter aller Probleme ist aus seiner Sicht, dass die „Politik in Deutschland mehr Wunschdenken verfolgt als RealitĂ€tssinn“. Vor allem in der Migrations- und Klimapolitik. Völlig unverstĂ€ndlich fĂŒr einen ZDF-Moderator, der jetzt natĂŒrlich sicherheitshalber noch abklopfen muss, dass Herr Maaßen nicht „zu den Klimaleugnern gehört“. Das angesprochene „Wunschdenken“ interpretiert Lanz dann auch gefĂ€llig zur Regierung in „Visionen“ um.

Damit auch der Gastgeber versteht, was er meint, fĂŒhrt Maaßen an den Beispielen Klimapolitik und Migration aus, was er konkret damit aussagen will. Man verkennt die RealitĂ€ten, wenn man denkt, man könne ĂŒber 2,07 Millionen Migranten problemlos integrieren, so Maaßen. Damit trifft er natĂŒrlich die Reizthemen eines ZDF-Journalisten, der nun ein Zitat aus der Schublade holen muss, welches seinen GesprĂ€chsgast zitiert, dass dieser nicht vor 30 Jahren in die CDU eingetreten sei, damit „dann irgendwann 1,8 Millionen Araber ins Land kommen“. „Was ist das fĂŒr ein Satz“ fragt der Moderator und warum so „ein undifferenzierter Satz“. Auch davon lĂ€sst sich Maaßen nicht aus der Ruhe bringen und erklĂ€rt den Hintergrund, dass er in frĂŒheren Jahren sich schon mit Asylpolitik beschĂ€ftigt hat und sich auch in seiner Doktorarbeit damit ausgiebig auseinandersetzte. Nun erlĂ€utert der Eingeladene seinem Gastgeber das Asylrecht und dass es schlicht nicht nachvollziehbar ist, dass Jemand Asyl beantragt, obwohl er aus einem sicheren Drittstaat kommt. Fakten werden aber im zwangsfinanzierten ZDF ignoriert und so konzentriert sich Lanz auf die Zuspitzung in dem Satz und stuft diese als „AfD-Sprech“ ein. Scheinbar ein Totschlagargument fĂŒr den tendenziösen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch in diese Falle tappt der Gast nicht und kontert sachlich und in differenziertem Tonfall.

Da der Gast sich nicht in die Ecke stellen lĂ€sst, in der Lanz ihn platzieren möchte, muss nun das nĂ€chste Zitat her. In diesem sprach Maaßen von den Schiffen der NGOs im Mittelmeer als „Shuttleservice“. Nun bringt Maaßen mit seiner differenzierten Haltung den Moderator komplett in Wallung. Olaf Sundermeyer sitzt daneben und rutscht nervös auf seinem Stuhl hin und her. Er erklĂ€rt, dass die Boote der vermeintlichen Seenotrettung letztlich das GeschĂ€ft der Schlepper und Schleuser vollenden und er deswegen von „Shuttleservice“ gesprochen hat.

Nun braucht Markus Lanz schon das ganze Repertoire der VerĂ€chtlichmachung von kritischen Meinungen. Er spricht von dem SchĂŒren von Ressentiments und despektierlicher Sprache und Jemand wie er sollte „sowas einfach nicht sagen. Punkt!“. Da war sie wieder, die hĂ€ssliche Sprachpolizei des gebĂŒhrenfinanzierten Fernsehens.

Maaßen lĂ€sst sich nicht beirren und bekennt, er ist ganz anderer Meinung. Er wirft „den Medien vor, dass sie ein bewusstes Framing machen“ und dass auch bewusst von „FlĂŒchtlingen“ gesprochen wird, obwohl es sich eben nicht um besonders SchutzbedĂŒrftige handelt. Der ehemalige Beamte erklĂ€rt dem Gastgeber erneut, wie er und seine Kollegen mit der Wahl der Begrifflichkeiten eine bestimmte Weltsicht platzieren möchten. Maaßen möchte diese Form des Framings nicht akzeptieren. Klare Worte, wie man sie selten im Fernsehen zu hören bekommt.

Herr Lanz kann und will das einfach nicht verstehen und muss sich dann erneut deutlich anhören, dass es eben keine FlĂŒchtlinge sind, sondern Migranten, welche in Scharen hereinbrechen. Lieber beißt er sich an dem Begriff „Shuttleservice“ fest und spult routiniert VorwĂŒrfe von falschem Applaus, Spaltung der Gesellschaft und Verrohung der Sprache herunter.

Maaßen kontert, dass eben nicht er die Gesellschaft spaltet, sondern die Medien im Kampf um die Deutungshoheit ĂŒber Begriffe. Mehr als, „das bringt uns doch nicht weiter“ fĂ€llt dem strauchelten Moderator dazu auch nicht ein. Maaßen sagt auch, dass man eben Zuspitzung braucht, um eben auf bestimmte Probleme zu sprechen zu kommen. „Sie machen mich fertig“ konstatiert Lanz und holt dann lieber schnell seinen „Experten“ Olaf Sundermeyer zu Hilfe.

Lange musste sich Sundermeyer zurĂŒckhalten. Er berichtet, er sei damals, als er das Maaßen-Interview gelesen habe, in Chemnitz „angefeindet“ worden und unterstellt dem ehemaligen VerfassungsschutzprĂ€sidenten eine eigene politische Agenda in der damaligen AmtsfĂŒhrung. Dass vor allem mit seinem Nachfolger eine politische Agenda vollstreckt wird, das wird natĂŒrlich nicht erwĂ€hnt, weil dies scheinbar im Sinne Sundermeyers geschieht.

Maaßen darf zu den AusfĂŒhrungen Sundermeyers antworten und referiert sachlich ĂŒber die tatsĂ€chlichen Geschehnisse in Chemnitz. Er hĂ€lt fest, dass es eben keine Hetzjagden gab und dies aber trotzdem unter Berufung auf ein Antifa-Video berichtet wurde. Nach dieser Berichterstattung gab es noch eine Reihe von Straftaten. Die Berichterstattung fand aber vor diesen statt. Er sagt auch, dass ein VerfassungsschutzprĂ€sident sich auch um Desinformation kĂŒmmern muss.

Nun prasseln dem Gast von beiden Seiten VorwĂŒrfe ein. Sundermeyer hĂ€lt seine AusfĂŒhrungen fĂŒr gefĂ€hrlich. Es entsteht ein hitziges Wortgefecht und der selbsternannte Experte macht Maaßen fĂŒr alles Mögliche mitverantwortlich, vor allem fĂŒr Anfeindungen gegenĂŒber der Presse. In den letzten Minuten entwickelt sich die Sendung dann doch noch zum Tribunal. Der Gast wird von 2 Seiten ins Kreuzverhör genommen, lĂ€sst sich aber nicht aus der Ruhe bringen.

Insgesamt tatsĂ€chlich eine interessante Sendung und wieder einmal entlarvend fĂŒr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Umgang mit kritischen Meinungen. NatĂŒrlich muss man es Lanz zu Gute halten, dass er Maaßen eingeladen hat, aber das nĂ€chste Mal sollte er zumindest versuchen, eine neutrale Moderation und nicht eine mediale Hinrichtung zu praktizieren.

Wer die Sendung noch einmal in GĂ€nze sehen möchte, der kann das hier (Sie haben die Sendung schließlich mit Ihren GebĂŒhren bezahlt):

Zum Video >>

TM

 

Verfassungsschutz abschaffen: Wir brauchen keine Stasi 2.0!

Verfassungsschutz abschaffen: Wir brauchen keine Stasi 2.0!

 

Der Verfassungsschutz verkommt immer weiter zum WillkĂŒrinstrument gegen die bĂŒrgerliche Opposition in diesem Land. Nach dem unschönen Rauswurf von Hans-Georg Maßen, vollzieht sein Nachfolger von Merkels Gnaden, Thomas Haldenwang, nun den Willen der Regierung, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Ein bewusster Schlag gegen alle deutschen Patrioten. Der Verfassungsschutz kommt seiner eigentlichen Aufgabe schon lange nicht mehr nach und deswegen sage ich klipp und klar: Einen solchen „Verfassungsschutz“, der sich nur als Regierungsschutz versteht, braucht kein deutscher BĂŒrger. Die Konsequenz heißt: Abschaffen.

Deutschland hat genug schlechte Erfahrungen mit Geheimdiensten, die hinter BĂŒrgern herschnĂŒffeln und ihnen bei falscher, oder auch nur vermeintlich falscher Gesinnung, das Leben schwer machen. Es gibt keine Rechtfertigung BĂŒrger wegen Patriotismus an den staatlichen Meinungspranger zu stellen und gerade in den neuen BundeslĂ€ndern erinnert man sich noch, was es bedeutet, wenn die falsche politische Überzeugung, oder auch nur der Wunsch nach bĂŒrgerlichen Freiheitsrechten, zu Kriminalisierung, Berufsverboten und Verfolgung fĂŒhrte. Die AfD wird jetzt fest zusammenstehen und nicht zulassen, dass dieser verzweifelte Versuch einen Spalt ins patriotische Lager zu treiben, Erfolg hat.

Verfassungsschutz abschaffen

TM