Category: Verfassungsschutz

In den Spätsommertagen des Jahres 2018 herrschten Wut, Trauer und Fassungslosigkeit in Chemnitz. Nach dem feigen Mord am 35-jährigen Daniel H. wurden ein Iraker und ein Syrer festgenommen, welche „ohne rechtfertigenden Grund“ mehrfach auf den ehemaligen Tischlerlehrling eingestochen haben sollen. In Folge der abscheulichen Tat kam es in der sächsischen Stadt zu mehreren Demonstrationen, bei denen es nach Medienberichten auch zu „Hetzjagden“ auf ausländisch aussehende Bürger gekommen war. Die linksgerichtete Presselandschaft verbreitete die Nachricht öffentlichkeitswirksam in Funk, Fernsehen und den Printmedien.

Ein mächtiger Mann der Bundesrepublik äußerte massive Zweifel an den angeblich stattgefundenen „Hetzjagden“: Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. In einem Interview mit der Bildzeitung erläuterte der heute 58-Jährige, dass der Behörde keine belastbaren Informationen darüber vorliegen, dass Verfolgungen stattgefunden hätten.

Das beschriebene Interview bedeutete das berufliche Aus für den Mönchengladbacher. Am 5. November 2018 bat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Nur drei Tage später folgte der Sozialdemokrat der Bitte und leitete dem promovierten Juristen seine Abschiedsurkunde zu.

Still ist es um den Rheinländer jedoch nicht geworden. Zahlreiche Fernsehauftritte und regelmäßige Meldungen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zeigen die Lust des ehemaligen Spitzenbeamten, weiter am politischen und gesellschaftlichen Diskurs teilzuhaben.

Auch in verschiedenen Printmagazinen sind Äußerungen Maaßens immer wieder zu finden. Ein lesenswertes Interview ist in der Preußischen Allgemeinen Zeitung erschienen. Darin äußert der ehemalige Leiter des Stabs „Terrorismusbekämpfung“ im Bundesinnenministerium seine Gedanken zur öffentlichen Meinungsverengung, der Zersetzung rechtsstaatlich-demokratischer Strukturen durch Islamisten und den politischen Druck, als Verfassungsschutzpräsident die AfD beobachten zu müssen.

Es gibt keine Ausgewogenheit bei den öffentlich-rechtlichen Medien!

Zu Beginn des Gesprächs beklagt Maaßen die desinformatorische Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zu den Ereignissen in der sächsischen Industriestadt 2018. Es sei ihm bewusst gewesen, dass „der weitaus größte Teil“ besagter Medienhäuser schon damals politisch links orientiert war. Jedoch habe ihn die nahezu hundertprozentige Übernahme der „Antifa-Deutung“ der Ereignisse überrascht. Eine politische Ausgewogenheit bei ARD und ZDF verneint der ehemalige Verfassungsschutzchef klar: „Es gibt sie nicht!“ Die linke Deutungshoheit sei mittlerweile so groß, dass jegliche kritische Stimme zum „Mangel an fairer Berichterstattung einfach übergangen“ werde. Die Dominanz und Verbreitung politisch linken Denkens sieht Maaßen in der seit den 1950er-Jahren stattfindenden gezielten Unterwanderung der Medienhäuser.

Im Mittelteil des Interviews, als auf die Migrationspolitik der Merkel-Regierung übergeleitet wird, legt Maaßen in seiner Kritik nach. Ein großer Teil der Bevölkerung werde „mit einem falschen Informationsmanagement in eine pseudo-humanitäre Irre geleitet“. Eine kritische Begleitung der Bundesregierung finde durch die öffentlich-rechtlichen Sender nicht statt. Ganz im Gegenteil bescheinigt der ehemalige Beamte den Anstalten eine „uferlose Einwanderungspropaganda“.

Das deutsche Demokratie-Problem

Der Interviewer Bernd Kallina leitet anschließend auf die Verengung des Meinungsdiskurses in Deutschland über. Auf die Frage, ob es ein Demokratie-Problem im Land gebe, antwortet Maaßen:

„Ja, und es besteht darin, dass durch diese Ausgrenzungen gegen Bürger mit konservativ-kritischen Meinungen der demokratische Bogen unzulässig eingeschränkt wird.“

In dieser Einschränkung sieht der 58-Jährige sorgenvoll die Entstehung von totalitärem Denken und den Weg in einen demokratischen Zentralismus.

Ebenso sieht Maaßen die Sicherheitsbehörden des Landes in Gefahr. Er berichtet von einer gezielten Zersetzung und Verächtlichmachung von bürgerlichen Strukturen, wie es schon bei Lenin zu Beginn des 20. Jahrhunderts beschrieben wurde.

Als das Gespräch anschließend auf den islamistischen Extremismus überleitet, beklagt Maaßen eine fehlende Kenntnisnahme der Tiefendimension der Thematik. Als Hauptproblem identifiziert der ehemalige Verfassungsschutzchef die „stärker werdende Bildung von Parallelgesellschaften“ und die damit einhergehende Zersetzung der „rechtsstaatlich-demokratischen Strukturen“.

Hans-Georg Maaßen: Massiver Druck, endlich die AfD zu beobachten

Zum Ende wird Maaßen nach der Gefahr einer missbräuchlichen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes befragt. Dabei wird auch auf die größte Oppositionspartei in Deutschland Bezug genommen.

Maaßen stellt fest, dass Deutschland das einzige Land der westlichen Welt sei, in welchem eine der Regierungsparteien unterstellten Behörde andere Partei beobachten könne. Maaßen selbst berichtet, sich in seiner Dienstzeit vehement gegen eine Beobachtung von Parteien und dem daraus resultierenden Eingriff in den demokratischen Diskurs ausgesprochen zu haben. Während er für die geplante Aufgabe der Beobachtung der Partei „Die Linke“ überschwänglich gelobt wurde, berichtet der ehemalige Verfassungsschutzchef von massivem persönlichem Druck auf seine Person, endlich die AfD zu beobachten:

„Und das war ein ungebührlicher, ein ungewöhnlicher Druck, bei dem ich den Eindruck gewann, ich sollte hier für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Ich fühlte mich teilweise sogar genötigt.“

Zu einem „Büttel der Regierenden“ wollte er sich aber nicht machen lassen, so Maaßen weiter. Im abschließenden Statement beschreibt der ehemalige Verfassungsschutzchef noch seine Erfahrungen mit Parlamentariern, welchen er Karriereorientierung vorwirft.

Maaßens klare Botschaft

Die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien, der gefährliche Islamismus und ein missbrauchter Verfassungsschutz: Im neuesten Interview gewährt Hans-Georg Maaßen interessante Einblicke. Allen voran der beschriebene Druck, die politisch motivierte Überwachung der größten Oppositionspartei in Deutschland voranzutreiben, entlarvt den sogenannten Verfassungsschutz schlicht als politischen Faktor zur Bekämpfung anderer Parteien. Thomas Haldenwang, der auf Maaßen folgte, zeigt sich als williger Erfüllungsgehilfe der regierenden Parteien.

Chemnitz 2018 hat viel verändert. Und den Verfassungsschutz offensichtlich zu einem Regierungsschutz verkommen lassen.

TM

Das vollständige Interview finden Sie auf der Netzseite der SWG oder in der Preußischen Allgemeinen Zeitung.

Die AfD hat seit ihrem Bestehen einen noch nie dagewesenen Erfolgszug durch die politische Landschaft in Deutschland hingelegt. Nach nicht einmal sieben Jahren ist sie in allen Landesparlamenten vertreten, ist mit über 12 % in den deutschen Bundestag eingezogen und hat dem komplett eingeschlafenen politischen Geschäft neues Leben eingehaucht. Die Demokratie ist durch die neue, konservative Kraft belebt worden, das geben selbst Politiker der Altparteien vereinzelt zu. Hinzu haben zahlreiche Konservative und Bürgerliche in Deutschland eine neue politische Heimat gefunden und engagieren sich haupt- und ehrenamtlich für ihre Überzeugung einer konservativen Renaissance.

Die Altparteien, welche sich in ihren Inhalten kaum noch unterscheiden, haben schon seit der Parteigründung versucht, diese einzigartige Erfolgsgeschichte schlecht zu reden und teilweise mit unlauteren Mitteln zu stoppen. Zitate wurden wissentlich falsch verkürzt, staatliche Organe für Hetze gegen die Partei missbraucht und Beschuldigungen vorgetragen, die nachweislich nicht der Wahrheit entsprechen. Anstatt im politischen Wettstreit über Inhalte zu streiten, wählen die Vertreter der schwarz-rot-grün-gelben Einheitsparteien nun einen anderen Weg: Unabhängige Staatsdiener wie der frühere Chef des Verfassungsschutzes Maaßen werden durch regierungshörige Mitarbeiter wie das SPD-Mitglied Haldenwang ersetzt. Dies hat zur Folge, dass die AfD deutschlandweit immer mehr ins Visier staatlicher Repression gerät. Der mittlerweile politisch stark instrumentalisierte Verfassungsschutz spielt hierbei eine unrühmliche Hauptrolle.

Brandenburger AfD als Verdachtsfall

Am heutigen Montag verkündete der Verfassungsschutz in Brandenburg, den gesamten AfD-Landesverband zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall zu erklären. Damit dürfen die Verfassungsschützer die Parteimitglieder mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Brandenburgs Innenminister Stübgen von der CDU erklärte in einer Pressekonferenz, dass rechtsextremistische Strukturen erkennbar seien und die AfD versuche, die Demokratie zu beschädigen. Kurz sei an dieser Stelle daran erinnert, dass Stübgens Partei noch vor wenigen Tagen eine offen linksextreme Richterin im Amt bestätigte. Dies aber nur am Rande.

Der Verfassungsschutzchef Müller begründete die Einstufung mit demokratiefeindlichen Positionen und attackierte einzelne Parteimitglieder scharf, welchen er als „erwiesene Rechtsextremisten“ bezeichnete. Entsprechende Vorstrafen liegen bei den genannten Personen übrigens nicht vor. Dies aber auch wieder nur am Rande.

Die AfD widerspricht entschieden

Der AfD Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland kritisierte die Beobachtung seines Landesverbandes scharf: „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz”, teilte der Ehrenpräsident der Deutschen Presse Agentur mit. Auch Andreas Kalbitz, der frühere AfD-Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, meldete sich zu Wort: „Die Einstufung meiner Person und der AfD Brandenburg ist sachlich genauso falsch wie die Vorhalte gegen die Bundespartei“. Darüber hinaus bezeichnete Kalbitz die Handlungen als bisherigen „Höhepunkt der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die demokratisch gewählte Opposition.”

Verfassungsschutz zum Schutz vor politischen Gegnern

Gerade die bundesweit immer weiter schrumpfende SPD scheint sich weiter an den Verfassungsschutz zu klammern, um die AfD als politischen Mitbewerber aus dem Feld zu schlagen. Einer inhaltlichen und politischen Auseinandersetzung gehen die ehemals stolzen Sozialdemokraten lieber aus dem Weg und schicken die Verfassungsschützer vor, um den politischen Gegner zu bekämpfen. So meldete sich wie bestellt der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu Wort. So ließ der Ex-Antifa Aktivist verlauten: „Diese Partei steht für rechtsextremes Denken, für tiefe Verbindung in die Neonazi-Szene”. Natürlich folgte die immer wiederkehrende Forderung der roten Langeweilerpartei, die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Forderung der SPD ist aber verständlich, da sie inhaltlich nicht in der Lage zu sein scheint, der AfD Paroli zu bieten. Da müssen dann eben die Staatsorgane aushelfen und absichern, dass man seine gut bezahlten Abgeordnetenposten behält.

Schutz der Herrschenden anstatt Schutz der Verfassung

Leider kristallisiert sich mehr und mehr heraus, dass der Verfassungsschutz nicht mehr dem Schutz der Verfassung dient, sondern dem Schutz der Herrschenden vor politischen Gegnern. Während die von der Linkspartei unterstützte Antifa fast täglich staatsgefährdende Straftaten begeht und unbehelligt bleibt , wird eine bürgerliche Partei ohne Bezüge zu staatsfeindlichen Straftaten immer mehr in ihrer politischen Arbeit beschränkt und überwacht. Anstatt die politische Auseinandersetzung zu suchen, weichen die Altparteien auf Staatsorgane aus und versuchen so, die AfD zu zerschlagen. Der heutige Montag hat das leider wieder einmal gezeigt.

TM

Markus Lanz hatte in seiner Sendung vom 17.12.2019 mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen einen Gast, der immer wieder die deutsche Medienlandschaft in Aufregung versetzt. Eine klare Abwechslung zum wolkigen Wohlfühltalk, den man sonst bei Lanz erleben darf. Vorneweg kann man festhalten, dass mit Olaf Sundermeyer gleich ein sogenannter „Rechtsextremismusexperte“ dazu geladen war. Meist nehmen diese die Rolle ein, den Zuschauer dann doch noch auf die „richtige“, politisch korrekte Haltung einzuschwören.

Nach einem kurzen Einstieg im Plauderton, was der ehemalige Verfassungsschutzpräsident am verlorenen Amt vermisse und was eben nicht, kommt die Frage, ob Herr Maaßen selbst Fehler sehe, die er im Amt begangen habe. Der Gast gibt aber nicht die gewünschte Antwort, deswegen hakt der Moderator nach. Maaßen riecht den Braten und fragt verschmitzt „Jetzt meinen Sie Chemnitz?“. Volltreffer, denn der Moderator sagt, er meine genau das und vor allem den Umgang mit Chemnitz. Gelassen erklärt Maaßen, dass es in seinem Amt eben um Risiken gehe und er keine gravierenden Fehler in seiner Amtsführung sehe.

Lanz hakt beim Thema „Chemnitz“ nach und Hans-Georg Maaßen sagt, er war „über die Republik schockiert“. Er wunderte sich über die große Aufmerksamkeit, die plötzlich in der Berichterstattung auf einen Behördenleiter gelenkt wurde. Der mediale Aufschrei und das politische Beben wegen vier Sätzen ist ihm bis heute nicht ganz nachvollziehbar. Außerdem hat er gemerkt, dass er scheinbar „ohnehin über seine Sätze nicht die Deutungshoheit habe“.

Markus Lanz bohrt weiter mit Suggestivfragen, nach einem Bekenntnis, Fehler gemacht zu haben. Hans-Georg Maaßen schildert, wie es zu dem BILD-Interview kam und dass er es eben vorher auch mit dem Innenminister Horst Seehofer per SMS abgeklärt hat. Lanz unterstellt seinem Gast Unehrlichkeit in seinen Schilderungen und konstatiert, er befinde sich im „Unruhestand“.

Lanz belehrt seinen Gast dann noch, dass er doch hätte zur DPA gehen können und bekennt auch deutlich, dass er Maaßen die Schilderungen, wie es zu dem kontrovers gedeuteten BILD-Interview kam, nicht glaubt.

Souverän rekapituliert der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, dass es damals auch noch andere Protagonisten gab, die sich ähnlich geäußert haben. In diesem Zusammenhang zitiert er auch Horst Seehofer mit dem Zitat „Migration ist die Mutter aller Probleme“. Da muss der ZDF Moderator natürlich gleich das Thema wechseln und fragt nach der Haltung seines Gastes. Maaßen sagt, die Mutter aller Probleme ist aus seiner Sicht, dass die „Politik in Deutschland mehr Wunschdenken verfolgt als Realitätssinn“. Vor allem in der Migrations- und Klimapolitik. Völlig unverständlich für einen ZDF-Moderator, der jetzt natürlich sicherheitshalber noch abklopfen muss, dass Herr Maaßen nicht „zu den Klimaleugnern gehört“. Das angesprochene „Wunschdenken“ interpretiert Lanz dann auch gefällig zur Regierung in „Visionen“ um.

Damit auch der Gastgeber versteht, was er meint, führt Maaßen an den Beispielen Klimapolitik und Migration aus, was er konkret damit aussagen will. Man verkennt die Realitäten, wenn man denkt, man könne über 2,07 Millionen Migranten problemlos integrieren, so Maaßen. Damit trifft er natürlich die Reizthemen eines ZDF-Journalisten, der nun ein Zitat aus der Schublade holen muss, welches seinen Gesprächsgast zitiert, dass dieser nicht vor 30 Jahren in die CDU eingetreten sei, damit „dann irgendwann 1,8 Millionen Araber ins Land kommen“. „Was ist das für ein Satz“ fragt der Moderator und warum so „ein undifferenzierter Satz“. Auch davon lässt sich Maaßen nicht aus der Ruhe bringen und erklärt den Hintergrund, dass er in früheren Jahren sich schon mit Asylpolitik beschäftigt hat und sich auch in seiner Doktorarbeit damit ausgiebig auseinandersetzte. Nun erläutert der Eingeladene seinem Gastgeber das Asylrecht und dass es schlicht nicht nachvollziehbar ist, dass Jemand Asyl beantragt, obwohl er aus einem sicheren Drittstaat kommt. Fakten werden aber im zwangsfinanzierten ZDF ignoriert und so konzentriert sich Lanz auf die Zuspitzung in dem Satz und stuft diese als „AfD-Sprech“ ein. Scheinbar ein Totschlagargument für den tendenziösen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch in diese Falle tappt der Gast nicht und kontert sachlich und in differenziertem Tonfall.

Da der Gast sich nicht in die Ecke stellen lässt, in der Lanz ihn platzieren möchte, muss nun das nächste Zitat her. In diesem sprach Maaßen von den Schiffen der NGOs im Mittelmeer als „Shuttleservice“. Nun bringt Maaßen mit seiner differenzierten Haltung den Moderator komplett in Wallung. Olaf Sundermeyer sitzt daneben und rutscht nervös auf seinem Stuhl hin und her. Er erklärt, dass die Boote der vermeintlichen Seenotrettung letztlich das Geschäft der Schlepper und Schleuser vollenden und er deswegen von „Shuttleservice“ gesprochen hat.

Nun braucht Markus Lanz schon das ganze Repertoire der Verächtlichmachung von kritischen Meinungen. Er spricht von dem Schüren von Ressentiments und despektierlicher Sprache und Jemand wie er sollte „sowas einfach nicht sagen. Punkt!“. Da war sie wieder, die hässliche Sprachpolizei des gebührenfinanzierten Fernsehens.

Maaßen lässt sich nicht beirren und bekennt, er ist ganz anderer Meinung. Er wirft „den Medien vor, dass sie ein bewusstes Framing machen“ und dass auch bewusst von „Flüchtlingen“ gesprochen wird, obwohl es sich eben nicht um besonders Schutzbedürftige handelt. Der ehemalige Beamte erklärt dem Gastgeber erneut, wie er und seine Kollegen mit der Wahl der Begrifflichkeiten eine bestimmte Weltsicht platzieren möchten. Maaßen möchte diese Form des Framings nicht akzeptieren. Klare Worte, wie man sie selten im Fernsehen zu hören bekommt.

Herr Lanz kann und will das einfach nicht verstehen und muss sich dann erneut deutlich anhören, dass es eben keine Flüchtlinge sind, sondern Migranten, welche in Scharen hereinbrechen. Lieber beißt er sich an dem Begriff „Shuttleservice“ fest und spult routiniert Vorwürfe von falschem Applaus, Spaltung der Gesellschaft und Verrohung der Sprache herunter.

Maaßen kontert, dass eben nicht er die Gesellschaft spaltet, sondern die Medien im Kampf um die Deutungshoheit über Begriffe. Mehr als, „das bringt uns doch nicht weiter“ fällt dem strauchelten Moderator dazu auch nicht ein. Maaßen sagt auch, dass man eben Zuspitzung braucht, um eben auf bestimmte Probleme zu sprechen zu kommen. „Sie machen mich fertig“ konstatiert Lanz und holt dann lieber schnell seinen „Experten“ Olaf Sundermeyer zu Hilfe.

Lange musste sich Sundermeyer zurückhalten. Er berichtet, er sei damals, als er das Maaßen-Interview gelesen habe, in Chemnitz „angefeindet“ worden und unterstellt dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten eine eigene politische Agenda in der damaligen Amtsführung. Dass vor allem mit seinem Nachfolger eine politische Agenda vollstreckt wird, das wird natürlich nicht erwähnt, weil dies scheinbar im Sinne Sundermeyers geschieht.

Maaßen darf zu den Ausführungen Sundermeyers antworten und referiert sachlich über die tatsächlichen Geschehnisse in Chemnitz. Er hält fest, dass es eben keine Hetzjagden gab und dies aber trotzdem unter Berufung auf ein Antifa-Video berichtet wurde. Nach dieser Berichterstattung gab es noch eine Reihe von Straftaten. Die Berichterstattung fand aber vor diesen statt. Er sagt auch, dass ein Verfassungsschutzpräsident sich auch um Desinformation kümmern muss.

Nun prasseln dem Gast von beiden Seiten Vorwürfe ein. Sundermeyer hält seine Ausführungen für gefährlich. Es entsteht ein hitziges Wortgefecht und der selbsternannte Experte macht Maaßen für alles Mögliche mitverantwortlich, vor allem für Anfeindungen gegenüber der Presse. In den letzten Minuten entwickelt sich die Sendung dann doch noch zum Tribunal. Der Gast wird von 2 Seiten ins Kreuzverhör genommen, lässt sich aber nicht aus der Ruhe bringen.

Insgesamt tatsächlich eine interessante Sendung und wieder einmal entlarvend für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Umgang mit kritischen Meinungen. Natürlich muss man es Lanz zu Gute halten, dass er Maaßen eingeladen hat, aber das nächste Mal sollte er zumindest versuchen, eine neutrale Moderation und nicht eine mediale Hinrichtung zu praktizieren.

Wer die Sendung noch einmal in Gänze sehen möchte, der kann das hier (Sie haben die Sendung schließlich mit Ihren Gebühren bezahlt):

Zum Video >>

TM