Der Extrem-Lockdown: Merkels Corona-Kabinett sperrt Deutschland ein

Kommentare: 6 Kommentare

Die Vorank√ľndigungen lie√üen nichts Gutes erahnen.

Vor dem lange erwarteten Corona-Gipfel der Ministerpr√§sidenten mit Angela Merkel (CDU) √ľbertrafen sich die beteiligten L√§nderchefs und die Bundeskanzlerin mit Forderungen um eine Versch√§rfung des Lockdowns. Insbesondere Th√ľringens Oberhaupt Bodo Ramelow (Linke), der im Sommer noch f√ľr eine Lockerung der Ma√ünahmen pl√§diert hatte, zeigte sich im Vorfeld der Zusammenkunft als Verfechter weiterer Einschr√§nkungen.

“Ich werde heute in der Ministerpr√§sidentenkonferenz auf der Seite derjenigen argumentieren, die sagen: Wir werden es noch viel sch√§rfer und viel h√§rter angehen m√ľssen”, gab der 64-J√§hrige am Morgen des Gipfels im Deutschlandfunk zu Protokoll. F√ľr eine Verl√§ngerung der bestehenden Ma√ünahmen sprach sich im Vorfeld Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern aus. Tobias Hans (CDU), L√§nderchef des Saarlandes, forderte eine Kopplung des Lockdown-Endes an eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen in sieben Tagen. Auch der 42-j√§hrige Christdemokrat erwartete eine Verl√§ngerung des Lockdowns.

Schon am Dienstagmorgen wurde offensichtlich, dass ordentlich Gespr√§chsbedarf zwischen den Ministerpr√§sidenten bestand. Statt wie geplant um 11.00 Uhr fanden sich die Gipfelteilnehmer erst um 14.15 in einer Online-Konferenz zusammen. Der Grund f√ľr die Verz√∂gerung soll zus√§tzliche Beratungszeit seitens der L√§nder gewesen sein.

Nach langen Streitgespr√§chen und einer erbosten Kanzlerin, welche nach Medienberichten den Ministerpr√§sidenten mit der Ver√∂ffentlichung von Details aus den vorherigen Zusammenk√ľnfte drohte, traten am Dienstagabend Angela Merkel, der bayrische Ministerpr√§sident Markus S√∂der (CSU) und Berlins regierender B√ľrgermeister Michael M√ľller (SPD) vor die Pressevertreter und stellten die neu ausgehandelten Ma√ünahmen vor.

Die Kanzlerin verk√ľndete zu Beginn, dass das Ziel weiter bleibe, unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen zu kommen.

Verschärfter Stillstand im Januar

Der Lockdown mit den geltenden Corona-Beschr√§nkungen vom 16. Dezember wird bis 31. Januar und somit um √ľber drei Wochen verl√§ngert. Restaurants, Fitnessstudios, Einzelh√§ndler und viele weitere Betriebe werden ihre Pforten weiter geschlossen halten m√ľssen. Auch Betriebskantinen sollen geschlossen und das Home-Office Angebot f√ľr Arbeitnehmer ausgeweitet werden.

Die Kontaktbeschr√§nkungen werden noch einmal drastisch versch√§rft. In den n√§chsten Wochen werden private Zusammenk√ľnfte nur mit Angeh√∂rigen des eigenen Hausstands mit maximal einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Personen erlaubt.

Erstmalig wird bundesweit der Bewegungsradius der B√ľrger eingeschr√§nkt und eine Ausgangssperre verh√§ngt. In Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner kann die Anordnung erfolgen, sich h√∂chstens 15 Kilometer vom eigenen Wohnort zu entfernen. Klaus Dieter Zastrow, Facharzt f√ľr Hygiene, bezeichnete die Wirksamkeit dieser Ma√ünahme bei BILD Live als zweifelhaft. Ausnahmen bilden nur sog. ‚Äětriftige Gr√ľnde‚Äú wie Arztbesuche. Tagestouristische Ausfl√ľge seien explizit nicht ‚Äětriftig‚Äú, so Merkel.

F√ľr die Schulen und Kindertagesst√§tten werden die von den L√§ndern ergriffenen Ma√ünahmen vom 13. Dezember werden bis 31. Januar verl√§ngert.

In Bezug auf die Impfungen betonte die Kanzlerin, dass sie und die L√§nderchefs nationale Alleing√§nge ablehnen. Ein gemeinsames europ√§isches Vorgehen werde bef√ľrwortet.

Dar√ľber hinaus wird es eine Doppelteststrategie bei der Einreise von B√ľrgern aus Risikogebieten geben. Bei Vorlage eines Tests m√ľssen Einreisende trotzdem f√ľnf Tage in Quarant√§ne und k√∂nnen sich mit einem zweiten Test ‚Äěfreitesten‚Äú lassen.

Deutschland im Corona-Knast

Die neu auferlegten Restriktionen greifen wie nie zuvor in die Grund- und Freiheitsrechte der B√ľrger ein. Der st√§ndige Wettstreit der Ministerpr√§sidenten nach den h√§rtesten Einschr√§nkungen hat seinen vorl√§ufigen H√∂hepunkt gefunden. Der Extrem-Lockdown ist Realit√§t. Die n√§chste virtuelle Zusammenkunft der Kanzlerin mit den L√§nderchefs wird am 25. Januar stattfinden. Bis dahin wird die Holzhammer-Methode der Regierenden irreparable Sch√§den verursachen. In der Wirtschaft, in der Psyche der Menschen und in der Bildungsbiografie der Kinder und Jugendlichen.

F√ľr die Freiheit steht nur die AfD!

TM

Der Extrem-Lockdown: Merkels Corona-Kabinett sperrt Deutschland ein Zuletzt aktualisiert: 05.01.2021 von Team M√ľnzenmaier
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Kommentare

  • xstern 07 / 01 / 2021

    2. Teil wehren wo es nur geht
    Es bleibt jedem selbst √ľberlassen, sein Leben im Jahr 2020/21 auf Parallelen und Unterschiede hin abzuklopfen. An Beispielen wird es vermutlich nicht mangeln. Im Unterschied zu den Insassen eines Umerziehungslagers haben wir in einer Demokratie ja zum Gl√ľck die M√∂glichkeit, die Rahmenbedingungen unserer politischen Existenz selbst zu bestimmen. Dies kann darin bestehen, dass man die Mandatstr√§ger darauf aufmerksam macht, dass ein Staat auch unter Pandemiebedingungen kein Umerziehungslager werden darf. Sollte dies auf dem Wege der Einsicht nicht fruchten, besteht die M√∂glichkeit der gepflegten demokratischen Auseinandersetzung bis hin zur Abwahl der verantwortlichen Akteure. Da dies noch einige Zeit in Anspruch nehmen kann, gibt die Liste Bidermans zumindest einige Anhaltspunkte, wie man seine Identit√§t auch unter den misslichen ‚Äď und wom√∂glich unbeabsichtigten ‚Äď Beeintr√§chtigungen durch die Coronama√ünahmen aufrecht erhalten kann:
    1. Gemeinschaft: Suchen Sie m√∂glichst oft, viele und intensive Erfahrungen des Gespr√§chs und der Gemeinschaft, idealerweise von Angesicht zu Angesicht. Vertrauen Sie sich Menschen an, die Ihnen wohlgesonnen sind. Entkoppeln Sie sich vom Urteil, das Politiker oder Medienvertreter √ľber sie f√§llen.
    2. Quellenvielfalt von Eindr√ľcken und Informationen: Machen Sie sich ein eigenes Bild von der Wirklichkeit (auch jenseits aller politischen Fragen). Ignorieren Sie Informationen, die Ihnen nicht gut tun. Verschaffen Sie sich Informationen aus m√∂glichst verschiedenen Quellen. Legen Sie Ihre digitalen Endger√§te auch mal beiseite.
    3. Sch√ľtzen Sie sich vor Ersch√∂pfung: Tanken Sie Freude abseits der Krisenhysterie. Lernen Sie ‚ÄěNein‚Äú zu sagen, wenn Ihnen die Kr√§fte ausgehen. Sagen Sie ‚ÄěJa‚Äú zur Sch√∂nheit, zur Mu√üe, zur Liebe, zum Humor.
    4. Bangemachen gilt nicht! Gestatten Sie niemandem auf der Klaviatur Ihrer √Ąngste zu spielen. Seien Sie tapfer und finden Sie das rechte Ma√ü zwischen Feigheit und Leichtsinn, zwischen tiefgr√ľndelndem Pessimismus und naivem Optimismus. Jede Sorge hat ein Gegengewicht, auf das wir Vertrauen k√∂nnen: der Erreger st√∂√üt auf die Abwehrkr√§fte des K√∂rpers, der politische Aggressor auf die Liebe und Solidarit√§t der B√ľrger. Hoffnung kommt nicht aus Selbstbetrug oder Besch√∂nigung der Lage, sondern aus der realistischen Einsch√§tzung und der Entwicklung von Handlungsalternativen.
    5. Wir brauchen Euer Zuckerbrot nicht! Es ist ein politisches Missverst√§ndnis, dass das Volk um die Verg√ľnstigungen winseln m√ľsste, die dann von den M√§chtigen in gro√üer Gnade gew√§hrt werden. Sind Beschneidungen sinnvoll, folgen wir ihnen aus eigener Einsicht. Sind sie idiotisch, holen wir uns auf politischem Wege zur√ľck, was uns zusteht.
    6. Eure Macht haben wir Euch verliehen: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wenn Ihr mit der Macht unverantwortlich umgeht, werden wir sie Euch wieder entziehen. Ihr k√∂nnt vielleicht Gewalt an uns aus√ľben, aber die Macht erw√§chst aus dem einvernehmlichen Handeln der Vielen. Wir sind das Volk.
    7. Erniedrigung: Ist schmerzhaft. Lassen Sie sich aber nicht traumatisieren. Trauern Sie um Verluste, vertrauen Sie guten Menschen Ihre Verletzlichkeit an. √Ėffnen Sie sich f√ľr Zuspruch und Trost. Vielleicht ist sogar der Glaube ein Moment, das Ihnen Kraft gibt, wenn Sie am Boden liegen. Stehen Sie anderen bei, die sich gedem√ľtigt f√ľhlen. Schenken Sie Schutz und W√ľrde.
    8. Ich entscheide selbst, wann ich mir einen Zacken aus der Krone breche! Ich √ľbe nicht bei Kleinigkeiten den Aufstand, sondern suche mir den richtigen Zeitpunkt und den richtigen Adressaten f√ľr meinen Widerstand. Bis dahin flie√üe ich wie Wasser, bleibe unangreifbar, bewahre meinen inneren Stolz, denn bald geh√∂re ich zu der Welle, welche die Unterdr√ľckung fortsp√ľlt.
    In diesem Sinne, also gepflegter Ungehorsam und nie vergessen den Typen per Mail oder wie auch immer gehörig die Meinung zu sagen und zwar euren Abgeordneten in eurem Bezirk und immer dabei sagen, so Dich wähle ich nicht mehr.
    Ferner sich gar nichts gefallen lassen. Immer alles schriftlich verlangen, nie was zahlen, immer Einspruch und klären lassen.
    Ich denke gar nicht an die 1 Personenregel, denn meine beiden Kinder d√ľrfen jederzeit kommen, ebenso Ihre Partner, ob es diesen Vollidioten gef√§llt oder nicht.
    Wäre doch gelacht, wenn wir diesen Idioten nicht zeigen wird hier der Souverän ist.

  • Martin 06 / 01 / 2021

    Wann endlich beginnt die AFD diese Verbrecher √∂ffentlich so zu benennen? Wie lange wollt ihr denn noch warten mit richtiger Oppositionsarbeit? Statt √ľber jedes St√∂ckchen zu springen und sich von allem m√∂glichen zu distanzieren, k√∂nnte man erwarten, da√ü im Bundestag die Bude brennt. Wof√ľr wurdet ihr von 6 Millionen B√ľrgern denn sonst gew√§hlt?

  • xstern 06 / 01 / 2021

    Es ist nicht nur sinnfrei – es ist kriminell, da z.B. die ganzen Tests eben keinen Nachweis einer Infektion ergeben und das wei√ü die Verbrecherbande sehr wohl. Hier werden mit Vorsatz und Absicht Gesunde thyrannisiert. Der Weg √ľber die Gerichte, der ist leider zu lang und f√ľr die Meisten zu teuer. Die Richter k√∂nnen ja nicht einfach so t√§tig werden. Manche schon, einer davon hat beispielsweise Verfassungsklage eingereicht. Das weitere Kernproblem ist auch, dass die Leute alles mitmachen und z.B. im Freien im Regen mit Maske herumstehen, weil sich irgend ein Geistetesgest√∂rter das auch noch als Terror hat einfallen lassen. Was wollen die denn tun, wenn keine es tr√§gt??? Private Sherifs, k√∂nnen gar nix machen, Polizei ist eigentlich nicht zust√§ndig, es sei denn jemand erstattet Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit. Zust√§ndig ist das Ordnungsamt. Nun man gibt denen die Anschrift und den Namen, sonst gar nix und verlangt einen schriftlichen Bescheid. Denn wie bei jeder Ordnungswidrigkeit m√ľssen die mir ein Vergehen nachweisen und das k√∂nnen die nicht, ich muss mich ja nicht selbst belasten (ist hier nicht anders wie bei Verkehrssachen). Erst wenn die massiven Widerstand merken √§ndert sich was. Gegen das Fraiming im Bl√∂dfunk, der leider sehr viel beeinflusst kann man auch vorgehen – Beschwerden hinschicken, nicht zahlen (Geld auf Sonderkto legen) – wenn das mal ein paar 100T tun wird sich da auch ganz schnell der Wind drehen.

  • xstern 06 / 01 / 2021

    Das hier habe ich auf einer interessanten Seite gefunden:
    Der Folterbericht von Amnesty International bringt es auf den Punkt (S. 53):
    Zu deutsch: ¬ĽDas Opfer ist in einer Situation gefangen, in der die Belastungen so manipuliert werden, dass dieses Bed√ľrfnis, sich in einem konsistenten, erlernten, pers√∂nlichen Verhaltensmuster und in √úbereinstimmung mit einem wertgesch√§tztem Selbstbild zu verhalten, st√§ndig frustriert wird ‚Äď beides ist notwendig f√ľr den Schutz der grundlegenden Selbstidentit√§t.¬ę
    Die angewandten Techniken (sinngem√§√ü √ľbersetzt und kommentierend wiedergegeben) weisen best√ľrzende √Ąhnlichkeiten mit dem Leben unter Lockdownbedingungen auf:
    ‚ÄĘ Isolation: beraubt das Opfer aller sozialen Unterst√ľtzung, die ihn st√§rken k√∂nnte, um der Umerziehung zu widerstehen, wirft das Opfer auf sich selbst zur√ľck, ohne die Absicherung der Identit√§t durch die Anerkennung von wohlgesonnenen anderen, macht das Opfer abh√§ngig vom Urteil und der Zuwendung derjenigen, die die Umerziehung durchf√ľhren.
    ‚ÄĘ Monopolisierung der Wahrnehmung: bedeutet eine umfassende Kontrolle von Informationen und Wirklichkeitserfahrungen, so dass abweichende Konzepte des eigenen Selbst oder Handlungen des Opfers au√üerhalb des Gehorsamskorridors als sinnlos erscheinen.
    ‚ÄĘ Herbeigef√ľhrte Ersch√∂pfung: f√ľhrt zur Schw√§chung k√∂rperlicher und geistiger Abwehrkraft.
    ‚ÄĘ Bedrohung: Angst, Verzweiflung, Aussichtslosigkeit und Ohnmacht werden kultiviert, damit das Zutrauen in die eigene Handlungsf√§higkeit schwindet.
    ‚ÄĘ Gelegentliche, unvorhersehbare Verg√ľnstigungen: erzeugen Motivation f√ľr Anpassungsverhalten im Sinne der Umerziehung und vermeiden, dass das Opfer sich in seiner Unterwerfung einrichtet und zumindest daraus eine Form der Identit√§t bezieht. Die Unabsehbarkeit von Verg√ľnstigungen oder Versch√§rfungen unterstreicht die Macht der Umerzieher.
    ‚ÄĘ Demonstration von Allmacht und Allwissenheit: unterstreicht die Sinnlosigkeit jeglichen Widerstands.
    ‚ÄĘ Erniedrigung: stuft das Opfer zur√ľck auf seine einfachsten, animalischen Bed√ľrfnisse. Aus Sicht des Selbstwertgef√ľhls ist es dann attraktiver vor der Umerziehung zu kapitulieren, als weiterhin Widerstand zu leisten und permanent erniedrigt zu werden.
    ‚ÄĘ Durchsetzen von trivialen Forderungen: gerade, weil es trivial, absurd und widerspr√ľchlich ist, wird blinder Gehorsam gefordert. Es soll schlie√ülich Folgsamkeit eingeschliffen werden, die M√∂glichkeit oder Notwendigkeit der Einsicht spielt keine Rolle.

    Leicht zu erkennen, dass es hier eben nicht um ein Virus geht, sondern um eine kriminelle Vereinigung in unfassbarem Ausma√ü und dem m√ľssen wir uns entgegenstellen und zwar massiv.
    Also wehrt euch, macht genau das Gegenteil von dem was dieses widerliche Gesindel vorhat und vorgibt.

  • DerIngenieur 05 / 01 / 2021

    Freiheit! Mittlerweile glaube ich, der Lockdown wird nie enden. Ausgangssperre? Deutschland wach auf!

  • Herbert Brichta 05 / 01 / 2021

    Ungeheuerlich sind nicht nur die fortgesetzt sinnfreien Beschl√ľsse dieser kriminellen Vereinigung, von denen jedes ihrer Mitglieder mindestens schon einmal geschworen hat “vom deutschen Volk Schaden abzuwenden”. Schlimmer ist vielmehr das entlarvende Schweigen der Gerichte einschl. Bundesverfassungsgericht. Hitler mu√üte 1933 noch die KPD-Abgeordneten physisch ausschalten, um im Reichstag “eine Mehrheit” f√ľr die Abschaffung der b√ľrgerlichen Grundrechte und sein Erm√§chtigungsgesetz zu erreichen. Die Gerichte spielten damals als dritte Gewalt der Verfassungsordnung noch keine grundrechtssch√ľtzende Rolle. Wer h√§tte jemals geglaubt, dass dies nach 70 Jahren Grundgesetz wieder eines Tages der Fall sein k√∂nnte.

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