Habeck bei Maischberger: Klimaschutzministerium und Baerbock-Kritik

Habeck bei Maischberger: Klimaschutzministerium und Baerbock-Kritik

Am vergangenen Abend war der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck in der Sendung von Sandra Maischberger zu Gast. Dabei betont der 51-Jährige den Willen seiner Partei, ein Klimaministerium mit Veto-Recht durchzusetzen. Gegen Kanzlerkandidatin Baerbock (Die Grünen) setzte Habeck zudem eine verdeckte Spitze.

Habeck: Söder soll sehen, was er davon hat!

Am Mittwochabend begrüßte ARD-Moderatorin Sandra Maischberger Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger, Entertainer Hape Kerkeling, Autorin Amelie Fried, den Publizisten Wolfram Weiner und Journalist Robin Alexander in ihrer Show. Die Gäste diskutierten dabei zum Thema: „Politik, Show, Presse: Wer bringt das Talk-Karussell am schnellsten wieder auf Touren?“ Im Mittelpunkt der Sendung stand jedoch ein Gespräch mit Grünen-Vize Robert Habeck, der seine Redezeit mit einem Seitenhieb nach München begann. Nachdem Freien Wähler-Chef Aiwanger über den Zoff im Süden der Republik berichtet hatte, erklärte Habeck, dass sich der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2018 für eine Koalition mit den Freien Wählern entschieden habe: „[…] jetzt wird er sehen, was er davon hat!“

Habeck: Frauenkarte spielte entscheidendes Kriterium

Nicht los lassen wird den 51-Jährigen in naher Zukunft die Frage, ob er Annalena Baerbock sauer sei. Schließlich ist sie die Kanzlerkandidatin seiner Partei, nicht er. Dieses Mal geht es um die „Frauenkarte“, die die 40-Jährige gespielt habe. Habeck weicht nicht aus und meint: „Annalena hat viele Qualitäten, und die Frage von Gleichberechtigung, Emanzipation, ‚Frauenkarte ist ein, und auch ein entscheidendes Kriterium gewesen“, so der Grünen-Chef. Dies heiße jedoch nicht, dass auch andere Qualitäten vorliegen würden, erklärt Habeck weiter. Zu den Fehlern der Kanzlerkandidatin kommentiert der Lübecker: „Wir sind unterschiedliche Typen, und wir machen die Dinge prinzipiell fast gegensätzlich anders.“ Jedoch hätte er auch seine eigenen Fehler gemacht, führt der 51-Jährige aus.

Baerbock-Entscheidung soll noch „zur richtigen gemacht“ werden

Eine Auswechslung bei der Kanzlerkandidatur schließt Habeck aus. Eine Revision der Entscheidung werde es nicht geben:

 „Alle kämpfen dafür, dass diese Entscheidung zur richtigen gemacht wird.“ Begeisterung für seine Kanzlerkandidatin klingt anders. Daran ändert auch nichts, dass er Baerbock im Anschluss bescheinigt, dass sie Vertrauen wieder aufbauen wolle.

Finanz- und Klimaschutzministerium

Das Finanzministerium visiert Habeck offensichtlich an, das von seiner Partei geplante Klimaschutzministerium mit Vetorecht verteidigt er gegen die Meinung Sigmar Gabriels (SPD). Diesem wirft Habeck vor, kein Interesse am Klimaschutz zu haben, oder er habe „sich mehrfach über den Tisch ziehen lassen und will das nicht zugeben, als Umweltminister.“ Zum Ende verspricht der zornige Habeck mit Indianerehrenwort, dass es für die Bürger ein Energiegeld gebe und sagt ein „krasseres“ Wetter in der Zukunft voraus.

„Krass“ sauer dürfte auch Annalena Baerbock nach diesem Auftritt sein.

TM

Bei Markus Lanz: Trotziger Söder pöbelt

Bei Markus Lanz: Trotziger Söder pöbelt

Am Mittwochabend begrüßte der bekannte ZDF-Moderator Markus Lanz VW-Chef Herbert Diess, Bauingenieurin Lamia Messari-Becker und den Autor Frank Schätzing in seiner Show, um über die Zukunft der Mobilität zu diskutieren. Im Mittelpunkt stand jedoch der aus München zugeschaltete bayrische Ministerpräsident Markus Söder, der sich für einen größeren Druck in der Impfkampagne aussprach und sich enttäuscht vom eigenen Wahlprogramm zeigte. Zudem pöbelte der 54-Jährige in Richtung des Talkgastgebers.

Corona-Hardliner Söder: Geimpfte sollen mehr Freiheit erhalten

Zu Beginn sprach sich Söder dafür aus, dass Corona-Tests, nachdem jeder Bürger ein Impfangebot erhalten habe, nicht mehr kostenlos herausgegeben werden: „Wer sich nicht impfen lassen will, der muss die Verantwortung tragen und beispielsweise auch die Tests selber bezahlen“, so der bayrische Landeschef, der damit auf Konfrontation mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) ging. Ebenso schloss der CSU-Chef nicht mehr aus, dass ungeimpfte Personen bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens nicht mehr wahrnehmen könnten. Im Verlauf des Gesprächs entwickelte sich dabei ein wahrer Schlagabtausch zwischen Moderator Lanz und Corona-Hardliner Söder. Als Lanz zu Beginn richtigerweise anführte, dass man Ungeimpfte „nicht pauschal in eine komische Ecke rücken dürfe“, betonte der 54-Jährige, er respektiere diese Entscheidung. Jedoch gebe es eben Konsequenzen in Form von selbstbezahlten Tests.

Söder vs. Laschet: Versuche der Beschwichtigung

Als Lanz Söder daraufhin damit konfrontierte, dass Laschet in den vergangenen Tagen einen ganz anderen Kurs eingeschlagen hatte, versuchte der Ministerpräsident, zu beschwichtigen. Die beiden Spitzenpolitiker hätten einen anderen „Akzent“, jedoch sei es aus seiner Sicht verfassungswidrig, „wenn man Vollgeimpfte auf Dauer mit den gleichen Einschränkungen versieht, wie diejenigen, die nicht geimpft sind.“ Lanz wiederum verwies auf Menschen aus prekären Verhältnissen, für die die Tests kaum bezahlbar seien. Der bayrische Landeschef zeigte wenig Verständnis: Man könne froh sein, in Deutschland zwei kostenlose Impfungen erhalten zu können. Eine Impfpflicht sei natürlich trotzdem nicht vorgesehen, so Söder.

Lanz: Es läuft letztlich auf eine Impfpflicht hinaus – Söder stänkert

Diesen Aspekt ließ Lanz seinem zugeschalteten Gast nicht so einfach durchgehen:  “Sie vermeiden das Wort Impfpflicht, aber letztlich läuft es darauf hinaus.” Söder rechtfertigte sich mit der Wortneuschöpfung „Grundrechtsschutz“. Lanz hakte im weiteren Verlauf öfter nach und betonte, dass er bei den Aussagen Söders nicht mehr mitkomme. Zudem verriet der ZDF-Gastgeber, dass der CSU-Chef am Donnerstag nach der Wahl sein Gast sein würde. “Sie sind schon schlau und trickreich”, stänkerte der 54-Jährige.

Wahlkampf: Enttäuscht vom eigenen Programm

Unfreiwillig komisch wurde es, als die Diskussion in Richtung des Union-Wahlkampfs schwenkte. Söder zeigte sich offensichtlich unzufrieden. Es müsse ein Zahn zugelegt werden, so der 54-Jährige, der nicht darauf vertrauen wolle, „dass die Grünen noch mal sechs Wochen lang die gleichen Fehler machen.“ Auch das eigene Unions-Wahlprogramm kritisierte Söder überraschend: „Ich hätte mir an einigen Stellen noch mehr und Pointierteres vorstellen können.“ Als Lanz im Anschluss die berechtigte Nachfrage stellt, ob der CSU-Chef enttäuscht sei, dann die trotzige Antwort: „Nö“, eine lange Pause, „Warum?“

Zum Ende gab es noch einen heftigen Seitenhieb des Moderatos in Richtung Bayern. Lanz bezeichnete Söder in der Verabschiedung als „aufrechten CDU-Wahlkämpfer“. Kurz zuvor hatte der Franke einen Baerbock/Habeck-Vergleich damit pariert, dass Lanz „Ärger“ produzieren wolle.

Ärger in der Union scheint nach diesem Auftritt in jedem Fall vorprogrammiert.

TM

„Systemversagen“: Hätten Flutopfer verhindert werden können?

„Systemversagen“: Hätten Flutopfer verhindert werden können?

Nach der verheerenden, furchtbaren Flutkatastrophe, die insbesondere Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen schwer getroffen hat, sitzen Schock, Fassungslosigkeit und Trauer noch immer tief. Laut Pressemitteilungen verloren über 160 Menschen ihr Leben, Hunderte weitere wurden verletzt, noch immer gibt es Vermisste. Weiterhin entstanden Sachschäden in Milliardenhöhe. Auch wenn das ganze Ausmaß der Schäden durch das Hochwasser noch nicht bestimmt werden kann, hat die Aufarbeitung der Naturkatastrophe bereits begonnen.

Einige Fragen, die dabei in den Vordergrund rücken, sind: Wieso ist die Anzahl der Todesopfer im Vergleich zu anderen Überschwemmungen in den letzten Jahrzehnten derart hoch? Wurden die Menschen in den betroffenen Gebieten nicht ausreichend gewarnt?

Opfer wurden mutmaßlich nicht ausreichend gewarnt

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge beurteilt Hannah Cloke, eine britische Forscherin und eine der Entwicklerinnen des Europäischen Hochwasser-Warnsystems, die Vorbereitung auf die Flutkatastrophe durch die Bundesregierung und das deutsche Katastrophenschutz-System als „monumentales Systemversagen“. Ihren Angaben nach warnte das europäische Hochwasser-Warnsystem die Bundesregierung bereits vier Tage vor dem Beginn der Flutkatastrophe.

Darüber hinaus sollen deutsche Behörden in den folgenden Tagen detaillierte Diagramme mit präzisen Voraussagen für das Hochwasser erhalten haben. Cloke äußert dazu: „[I]rgendwo ist diese Warnkette dann gebrochen, sodass die Meldungen nicht bei den Menschen angekommen sind.“
Die Britin hinterfragt zudem die hohe Anzahl der Todesopfer und begründet ihre These des Systemversagens folgendermaßen: „Die Tatsache, dass Menschen nicht evakuiert wurden oder die Warnungen nicht erhalten haben, legt nahe, dass etwas schiefgegangen ist.“

Mangelhafte Krisenprävention?

Die Expertin prangert neben fehlenden Warnungen der Menschen vor Ort außerdem eine mangelhafte Krisenprävention an: „Es nützt nichts, riesige Computermodelle zu haben, die vorhersagen, was passieren wird, wenn die Leute nicht wissen, was sie bei einer Flut tun sollen.“
Diesbezüglich kritisiert auch Hartmut Ziebs, von 2016 bis 2019 Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, die Bundesregierung. Die Bevölkerung sei nicht gut genug in den nationalen Katastrophenschutz einbezogen worden, so sein Vorwurf.

Mittlerweile verdichten sich die Informationen mutmaßlich dahingehend, dass die Unwetterlage tatsächlich nicht überraschend kam. So bestätigte die Landesregierung in NRW beispielsweise, dass schon am Dienstag eine Landeslage aufgebaut wurde, „da ein solches Ereignis abzusehen war“. Am Montag zuvor um 10:28 Uhr hätten sich amtliche Warnungen vor Extrem-Unwetter präzisiert.

Die Frage bleibt bestehen: Wieso kamen die Warnungen vor extremem Unwetter und Hochwasser nicht in ausreichendem Maße bei den Betroffenen an, obwohl die Informationen vorhanden waren?

BBK-Leiter Schuster sieht die Verantwortung nicht bei sich, AfD fordert Rücktritt

Der Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, jedenfalls weist die Verantwortung von sich: „Unsere Warninfrastruktur hat geklappt im Bund.“ Er verortet diese vielmehr auf den unteren Ebenen: „Die Einsatzleitung obliegt bei solchen Katastrophen den betroffenen Ländern. Vor Ort liegt die Verantwortung bei den Landratsämtern“, so der 60-Jährige.

Eine Mitverantwortung für ihr Schicksal sieht der Leiter des BBK zudem bei den Opfern selbst: „Einige Opfer haben die Gefahr unterschätzt und (…) Grundregeln bei Starkregen nicht beachtet.“ Wegen seiner Rolle in der Bewältigung der Hochwasser-Katastrophe forderte die AfD unlängst den Rücktritt Schusters.

Dazu verdeutlicht Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung: „Der BBK-Präsident muss umgehend abberufen werden. Der Bevölkerungsschutz darf nicht missbraucht werden, um Abgeordneten Versorgungsposten zu verschaffen.“ Schuster saß unmittelbar vor seiner Tätigkeit beim BBK für die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Laute Kritik an fehlender Berichterstattung des WDR

Harsche Kritik erhält auch der WDR für seine Berichterstattung während der dramatischen Unwetter-Lage. Pressestimmen nach sendete der Sender zeitgleich zur Naturkatastrophe sowohl im Radio als auch im Fernsehen Unterhaltungsprogramme. Nach 20:30 Uhr blieb demnach eine Dokumentation der Geschehnisse fast vollständig aus. Teilweise wird das Vorgehen des WDR sogar als „unterlassene Hilfeleistung“ bewertet.

Zusätzlich kritisiert der frühere Leiter und Chefredakteur des ARD-Hauptstadtstudios Berlin, Ulrich Deppendorf, die ARD: „Die schwersten Unwetter in Deutschland und im Ersten der ARD gibt es keinen Brennpunkt! Ist das die neue ‘Informations-Offensive’ der neuen ARD-Programmdirektion?“

AfD-Fraktion fordert Aufklärung des Versagens und Maßnahmen zur Klimaanpassung

Als Folge dieser neuen brisanten Informationen fordert die AfD-Fraktion, dass das Versagen der Bundesregierung umfassend aufgeklärt werden muss, auch „um eine Wiederholung solcher Ereignisse zu vermeiden“. Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, gibt dazu kund, dass bei entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen aufgrund der Warnungen viele Menschenleben hätten gerettet werden können.

„Stattdessen tut man heute nicht nur so, als habe man das nicht ahnen können, sondern schiebt die eigene Verantwortung mit Hinweis auf den ‚Klimawandel‘ von sich weg“, so die 42-Jährige weiter. Des Weiteren spricht sich die Oppositionsführerin im Bundestag für eine umfangreiche Unterstützung für die betroffenen Regionen in Form von schneller, unbürokratischer Hilfe aus.

Zuvor setzte sich bereits der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, für Maßnahmen zur Klimaanpassung statt „sinnlosem Klimaschutz“ ein. Aus dem von der AfD-Bundestagsfraktion seit 2018 geforderten Klimawandelfolgenanpassungsfonds könnten laut Hilse „nicht nur eventuell erforderliche Anpassungsmaßnahmen, wie die Renaturierung von Industriebrachen, Bewässerung von Dürregebieten, sondern eben auch Hochwasserschutzmaßnahmen wie Deichbau, Polder und Flutrinnen finanziert werden.“ Der Schutz der Menschen im eigenen Land solle im Vordergrund stehen, so der 56-Jährige.

AfD Rheinland-Pfalz unterstützt

Nach der Flutkatastrophe in Deutschland errichtete die AfD Rheinland-Pfalz eine Hochwasserhilfe und rief zu Spenden und Unterstützung auf. Wer dringend Hilfe benötigt oder helfen möchte, kann dies über die Hochwasserhilfe der AfD-Rheinland-Pfalz tun.

Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Sebastian Münzenmaier und der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla reisten zudem ins Krisengebiet, um gemeinsam mit den Helfern vor Ort anzupacken.

TM

Neubauer bei Carolin Kebekus: Genussfernsehen für Großstadtgrüne

Neubauer bei Carolin Kebekus: Genussfernsehen für Großstadtgrüne

ARD-Moderatorin Carolin Kebekus begrüßte am Donnerstagabend Klima-Aktivistin Luisa Neubauer in ihrer gleichnamigen Show. Neben einer Klimaversion von „Stadt, Land, Fluss“ gab es noch viel inhaltsleere Lobhudelei auf den Gast, der sich mal wieder fernab jeglicher Realität des Otto-Normalbürgers zeigte. Ein abschließende Klimaversion des Earth-Songs von Michael Jackson offenbarte schlussendlich auch dem letzten Zuseher die Grüne Agenda der öffentlich-rechtlichen Abendshow.  

Carolin-Kebekus-Show: Beginn unterm Regenbogen

Stilecht begann Kebekus ihre Sendung am Donnerstagabend surfend mit einer übergroßen Regenbogenfahne, die wohl noch einmal auf den deutsch-ungarischen Konflikt vor dem letzten Gruppenspiel bei der Fußball-Europameisterschaft hinweisen soll. Irgendwie auch schon ein ausgelutschtes Thema, aber die öffentlich-rechtlichen brauchen bekanntlich auch gerne mal etwas länger und reiten tote Pferde noch einmal mehr in den Tod.

Klima, Clown, Großstadtcomedy

Fix leitete die 41-Jährige dann auf das eigentliche Thema der Sendung über: die Klimakatastrophe und die mutige Kämpferin dagegen, Luisa Neubauer. Passend dazu die erste Meldung des Abends, Einweg-Plastik werde endlich verboten. „Die Fische würden Beifall klatschen, wenn ihre Flossen nicht in Plastik-Müll festhängen würden“, so Kebekus, die ihre Zuschauer auch in den folgenden 40 Minuten mit ähnlich belehrender grüner Großstadtcomedy verwöhnen sollte. Weiter ging es mit brennendem Atlantik, der Queen und Kanzlerin Angela Merkel, dem „Clown“ Boris Johnson (haha) und ein bisschen AfD-Bashing. Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, hatte im Landtag einem Redebeitrag der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion zugestimmt. Kebekus sah sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen natürlich dazu verpflichtet, dies umgehend zu skandalisieren. „Wie viele Momente gibt es genau, in denen es eine gute Idee ist, öffentlich der AfD zuzustimmen?“ „Keine!“, schreit eine Mitarbeiterin aus dem Hintergrund. Dem woken Großstadtgrünen dürfte bei diesem tiefsinnigen Humor beinahe die Bionade aus der Hand gefallen sein. Danach folgte pflichtbewusst ein bisschen Impfwerbung („Ich hätte mich so zugeballert mit dem Zeug“), einige Gedanken zur #metoo-Debatte und eine Art Ernährungsratgeber für die Zuschauer.

Neubauers großer Auftrittbei Carolin Kebekus

Im letzten Sendungsdrittel folgt der Auftritt von Deutschland-Greta Luisa Neubauer. Nach einer etwas peinlichen Begrüßungsmixtur aus Verbeugen und angedeuteter Becker-Faust folgen 15 Minuten Belehrungsfernsehen vom Feinsten. „Ich hab natürlich nicht gedacht, dass das ein Vollzeit-Ding wird“, so Neubauer, die im Anschluss ein mutmaßliches politisches Interesse beschreibt, keinen Klimaschutz zu machen. Dies habe sie sich nicht vorstellen können, erklärt die 25-Jährige empört. Als Kebekus wenige Minuten später mit ironischem Unterton darauf verweist, dass sich viele Menschen bevormundet fühlen, entgegnet Neubauer ganz bodenständig:

„Ja abgefahren, aber das ist ja auch ne Masche ne. Was wir verbieten wollen: Kohlekraftwerke, Verbrennerautos bauen, Gaspipelines verlegen. Ich würde behaupten, die allermeisten Menschen, die das jetzt gerade gucken, die haben kein Kohlekraftwerk im Hintergarten, die haben nicht vor, nächstes Jahr ne Gaspipeline zu bauen und die haben in der Regel auch keine Fabrik, die Verbrennermotoren herstellt.“

Kebekus pflichtet Neubauer bei: „Es ist ja eigentlich auch total unlogisch, weil wenn man jetzt sagt „die wollen uns einschränken“, und die Konsequenz ist ja eigentlich, wenn wir das nicht machen, dann werden wir gezwungen, uns einzuschränken und wahrscheinlich in nem viel größeren Maß noch.“

Diese Vorlage nutzt die Klimaaktivistin vor einer Warnung weiterer Tropennächte in Deutschland: „Klimaschutz machen wir auch, damit wir hier in Deutschland lange gut leben können.“ „Es klingt total logisch“, bejaht Kebekus, die Neubauer anschließend für ihre Diskussionskultur in Talkshows lobt: „Du musst auf jeden Fall weitermachen, sehr dringend“.

Stadt, Land, Klima und ein bisschen Michael Jackson

Zum Ende geht es in die Spiele- und Musikecke. Zuerst gibt es eine Runde „Stadt, Land, Klima“ mit Kategorien wie Umweltsünde, Fleischersatz und Öko-Klischee. Mittleres beantwortet Kebekus übrigens beim Buchstaben P mit Penis, aber das nur am Rande. Eine Neuversion des Earth-Songs von Michael Jackson rundet die Klimasendung in der ARD dann ab: „Wir essen Billig-Fleisch, wir fahren SUV, wir fliegen mit Ryan-Air von Hamburg nach Berlin. […] Ein Tornado jetzt in Tschechien, in Kanada sind 50 Grad, aber kein Problem, wir ziehen einfach auf den Mars.“

Fernseher aus. Genug. Schluss für heute.

TM

Baerbock: Sogar bei persönlichem Reisebericht abgeschrieben?

Baerbock: Sogar bei persönlichem Reisebericht abgeschrieben?

Die Diskussionen um mutmaßlich abgeschriebene Passagen im Buch von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock reißen nicht ab. Laut eines Medienberichts, der sich auf den mittlerweile bekannt gewordenen Plagiatsjäger Stefan Weber bezieht, hat Baerbock selbst in einem persönlichen Reisebericht eine fremde Quelle genutzt, ohne diese zu nennen. Mittlerweile stehen 43 Stellen in ihrem Buch im Verdacht, plagiiert zu sein. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland kommentiert die anhaltende Diskussion um die Grünen-Kanzlerkandidatur und wirft den Grünen „Ideologische Verbohrtheit“ vor.

Baerbock schon wieder abgeschrieben?

Der Grünen-Wahlkampf entwickelt sich mehr und mehr zu einem einzigen Fiasko. Eine große deutsche Tageszeitung berichtet nun, dass weitere Stellen in Baerbocks Buch „Jetzt“ abgeschrieben sein könnten. Die Zeitung bezieht sich dabei auf den Plagiatsjäger Stefan Weber, der schon weitere Stellen im Buch der 40-Jährigen in anderen Werken gefunden haben will. Im Detail handelt es sich um eine Beschreibung der Reise Baerbocks in den Irak und in die autonome Region Kurdistan, bei welcher die Kanzlerkandidatin Passagen aus dem Artikel „Alptraum ohne Ende für jesidische Kinder“ von August 2020 übernommen haben soll. Dabei nennt die Bundestagsabgeordnete nicht die ursprüngliche Herkunft der Stelle.

Annalena Baerbock: „Mir rannen die Tränen über die Wangen.“

Besondere Brisanz erhält der Fall, da es um sehr emotionale, persönliche Beschreibungen geht, die Baerbock einfach abgeschrieben haben könnte. Ab Seite 45 beschreibt die Grünen-Chefin ihre Erfahrung der Reise in den Irak und Kurdistan. Dafür wählt die Kanzlerkandidatin folgende Formulierung: „Ich wollte mir selbst ein Bild von der Lage der jesidischen Frauen und Kinder machen, die der Gefangenschaft und jahrelangen Qual beim IS entkommen waren.“ Im weiteren Verlauf beschreibt Baerbock dann einen emotionalen Ausbruch, bei welchem ihr „die Tränen über die Wangen“ liefen:

„Die befreiten Mädchen haben mit acht, zwölf, vierzehn Jahren sexualisierte Gewalt in brutalster Form überlebt. Den Jungen ist es nicht besser ergangen. Knapp die Hälfte wurde als Kindersoldaten missbraucht. Permanente Schläge, Hunger und Durst, schwerste Misshandlungen. Sie wurden an Waffen ausgebildet und unter Todesdrohungen zum Kämpfen gezwungen“.

Diese Beschreibung findet sich nahezu wortgleich im Artikel „Albtraum ohne Ende für jesidische Kinder“, der von der Deutschen Welle im August 2020 veröffentlicht wurde. Dort heißt es:

„Viele haben sexuelle Gewalt in brutalster Form erfahren, so wie Randa. (…) Den Jungen erging es nicht besser. Knapp die Hälfte wurde als Kindersoldaten missbraucht. Im Amnesty-Bericht erzählt Sahir seine Geschichte. Eine Geschichte von permanenten Schlägen, auch mit Kabeln und Plastikrohren, von Hunger und Durst, von schwersten Misshandlungen. Sahir wurde an Waffen ausgebildet und unter Todesdrohungen zum Kämpfen gezwungen.“

Besuch bei Energieunternehmen: Alles von der Firmen-Webseite?

Auch die Beschreibung eines Besuches beim Energieunternehmen „50 Hertz“ könnte nicht von Baerbock, sondern von der Webseite des Konzerns stammen. Die Kanzlerkandidatin beschreibt: „Drinnen im Control Center wird überwacht, gesteuert und geregelt, damit Millionen Menschen im Norden und Osten Deutschlands, Krankenhäuser, Fabriken, Schulen und Wohnhäuser 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr Strom aus ihrer Steckdose bekommen.“

Und einige Sätze später:

Denn die Energie, die aus Windkraft oder Fotovoltaik erzeugt wird, unterliegt wetterbedingt teils starken Schwankungen.“

Auf der Internetseite der Firma findet sich folgende Formulierung:

„Hier überwacht, steuert und regelt unser Team aus Spezialisten mit Hilfe modernster Technik das Übertragungsnetz von 50Hertz. 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr, für Millionen Menschen im Norden und Osten Deutschlands und zusammen mit unseren Partnern über die Grenzen hinaus für ganz Europa. […] Aus regenerativen Quellen erzeugte Energie wie Windkraft oder Photovoltaik unterliegt wetterbedingt teils starken Schwankungen.“

AfD: Grüne Irrationalität eine Gefahr für Deutschland

Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland kommentierte die anhaltende Diskussion um die Kanzlerkandidatur Baerbocks in einer Pressemitteilung. Gauland warf der Ökopartei vor, „ausschließlich nach ideologischen Wunschvorstellungen“ zu entscheiden und nicht nach Qualifikation.

„Diese infantile Irrationalität und ideologische Verbohrtheit droht zur Gefahr für ganz Deutschland zu werden. Wenn diese Partei unreifer Geister die Regierung übernimmt, kommt dieses Land vom Regen in die Traufe“, so der 80-Jährige.

TM

Studie: Deutsche Politjournalisten twittern zu 100% negativ über AfD

Studie: Deutsche Politjournalisten twittern zu 100% negativ über AfD

Medienwissenschaftler der Universität Trier haben in einer aktuellen Untersuchung die Kommentare von Politik-Journalisten auf der Nachrichtenplattform Twitter ausgewertet. Dabei arbeiten die Wissenschaftler heraus, dass eine negative Kommentierung der Grünen komplett ausfällt. Dagegen fallen die Tweets gegen die AfD ausschließlich negativ aus. Die Forscher plädieren dafür, die Beziehungen zwischen Journalisten und Parteien näher zu untersuchen. Eine große Schweizer Tageszeitung hatte zuerst über die Ergebnisse aus Rheinland-Pfalz berichtet.

Studie: Untersuchung der Urteile von Journalisten gegenüber Parteien

Nach den Abschreibe-Vorwürfen gegen Annalena Baerbock (Die Grünen) haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine mediale Gegenoffensive gestartet. Im WDR wurde in einem Fernsehbeitrag von einer „Kampagne“ gegen die 40-Jährige gesprochen, während ein ZDF-Rechtsexperte die Vorwürfe auf Twitter zu widerlegen versuchte. Es drängt sich der nahezu der Eindruck auf, deutsche Journalisten beurteilen die Öko-Partei fast ausschließlich wohlwollend.

Eine neue Studie aus Trier, die Mitte Juni veröffentlicht wurde, bestätigt diese Vermutung. Wissenschaftler untersuchten darin unter anderem die Interaktionen auf der Nachrichtenplattform Twitter, die von Mitgliedern der Bundespressekonferenz stammen. Dabei prüften die Forscher in der vorherigen und laufenden Legislaturperiode die Mitteilungen der hauptberuflichen Politik-Journalisten in Bezug auf die großen deutschen Parteien. Die Untersuchungszeiträume bewegten sich vom 1. Januar 2016 bis zum 23. November 2016 und vom 1. März 2020 bis 15. März 2020.

„Bemerkenswert“: Grüne zu 0 Prozent negativ, AfD zu 100 Prozent

Die Autoren beschreiben ihre Erkenntnisse selbst als „bemerkenswert“. Sie kommen zum Ergebnis, dass die Grünen von den Polit-Journalisten auf der Nachrichtenplattform kaum negativ beurteilt wurden. Im ersten Untersuchungszeitraum im Jahr 2016 lag der Anteil der negativen Beurteilung bei gerade einmal 37,5 Prozent. Im zweiten Untersuchungszeitraum, gelegen zwischen Anfang März bis Mitte Mai 2020, sei kein einziges Urteil über die Grünen negativ gewesen. Selbst Linkspartei oder SPD schwanken in ihren Werten zwischen knapp 71 und 85 Prozent.

Am bemerkenswertesten zeigen sich jedoch die Ergebnisse zur Alternative für Deutschland. Die größte Oppositionspartei in Deutschland wurde in beiden Untersuchungseiträumen ausschließlich negativ beurteilt (100 Prozent). Nach den Ergebnissen der Forscher gibt es keinen einzigen Twitterbeitrag, der sich positiv mit der Partei auseinandersetzt. Die Ergebnisse bestätigen an dieser Stelle den von AfD-Anhängern beobachteten Umstand, die Medien würden überwiegend negativ und tendenziös über ihre Partei berichten.

Zahlen untermauen AfD-feindliche Haltung deutscher Journalisten

Zum Ende der Beschreibung ihrer Ergebnisse empfehlen die Forscher, die Beziehungen zwischen Medienschaffenden und Parteien intensiver auszuleuchten und eventuelle Diskurskoalitionen aufzudecken. Jedoch scheint in Bezug auf die AfD immer klarer, dass negative Berichterstattung mit gezielter Ausgrenzung Hand in Hand zu laufen scheint. Während auf der Medienplattform Twitter nach den vorliegenden Forschungsergebnissen ausschließlich negativ berichtet wird, werden öffentliche Diskussionsrunden mit Millionenpublikum meist ohne AfD-Vertreter ausgetragen. Verschiedene Auswertungen ergaben, dass Vertreter der Alternative mit Abstand am wenigsten in die großen Polit-Formate eingeladen werden. Auf die Medien und eine neutrale Berichterstattung wird sich die AfD im Bundestagswahlkampf also nicht verlassen können.

TM

Nach Würzburg-Massaker: Die unfassbare Heuchelei der Altparteien

Nach Würzburg-Massaker: Die unfassbare Heuchelei der Altparteien

Ganz Würzburg steht unter Schock. Am Freitagnachmittag zog ein 24-jähriger Somalier durch die Innenstadt in der Nähe des zentralen Barbarossa-Platzes, stach mit einem Messer auf mehrere Personen ein und tötete drei Menschen. Zwei weitere sollen noch um ihr Leben ringen. Während die AfD Klartext sprach und nach der Tat auf die Versäumnisse der Asylpolitik der letzten Jahre hinwies, flüchteten sich die Altparteienvertreter in bekannte Floskeln oder äußerten sich wie Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gar nicht. Und auch Teile der Medien scheinen wieder einmal nicht bereit, offensichtliche Merkmale der Tat des abgelehnten Asylbewerbers zu benennen.

AfD: Ohne Merkels Grenzöffnung könnten die Opfer von Würzburg noch leben

Hochrangige Vertreter der Alternative für Deutschland haben sich nur wenige Stunden nach der schrecklichen Tat klar zu den Ereignissen in Würzburg geäußert. Alice Weidel, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, forderte die Bundesregierung auf, die Sicherheit der eigenen Bürger an erste Stelle zu setzen: „Ich sage: Es reicht. Es ist genug. Die Tat von Würzburg ist kein Einzelfall“, so die 42-Jährige in einem Twitter-Statement. Zudem forderte Weidel, bereits wegen Gewaltdelikten auffällig gewordene Migranten sofort abzuschieben: „Wer als Migrant in Deutschland kriminell wird, der hat sein Gastrecht verwirkt.“ Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland forderte ebenfalls harte Konsequenzen. Es reiche nicht, die Opfer zu betrauern, um dann wieder zur Tagesordnung überzugehen, so der 80-Jährige. „Um es ganz klar zu sagen: Diese drei Menschen könnten ohne Merkels unverantwortliche Politik der offenen Grenzen noch leben.“

Auch der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Gottfried Curio äußerte sich zu den Ereignissen in der fränkischen Stadt. Der 60-Jährige kritisierte in einer Pressemitteilung allen voran die mediale Berichterstattung: „Die Tat war nicht etwa ein ‚Vorfall‘ wie die Tagesschau in ihren Hauptnachrichten den Zuschauern suggerieren wollte, sondern ein islamischer Terrorakt. Der Täter rief laut Augenzeugen während der Gewalttat ‚Allahu Akbar‘“, erklärte Curio.

Altparteien flüchten sich in bekannte Floskeln

Die Vertreter der Altparteien waren wiederum bemüht, wichtige Aspekte der Tat nicht zu benennen und stattdessen allgemeingültige Floskeln zu bedienen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast nannte die Nachrichten aus Würzburg „einfach nur schrecklich“, um in einem Beitrag bei Twitter sofort gegen die AfD zu argumentieren: „Wie die AfD und andere nun versuchen aus der entsetzlichen Tat von #Wuerzburg Kapital zu schlagen ist einfach widerlich. Neu ist es nicht“, so die 50-Jährige. Kein Wort verlor die Sozialdemokratin darüber, dass der mutmaßliche Täter ein abgelehnter Asylbewerber ist und aus Somalia stammt. Auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach von „entsetzlichen Nachrichten aus Würzburg“ und dankte den Rettungskräften für ihren Einsatz. Auch die 40-Jährige verlor sonst kein Wort über die weiteren Umstände. Auf der Bundestags-Fraktionsseite ihrer Partei war überhaupt nichts zum Anschlag in Franken zu lesen.

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beschränkte sich ebenfalls auf Beileidbekundungen und Symbolpolitik: „Ganz Bayern trauert heute! Die Tat von #Würzburg ist unfassbar und schockierend. Bayern zeigt Solidarität. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer und bangen mit den Verletzten. Für Bayern werden wir Trauerbeflaggung anordnen“, erklärte der CSU-Chef auf Twitter. Am gleichen Tag betonte Söder pflichtbewusst: „Ich gebe heute ein Schutzversprechen ab gegen #Rassismus und #Fremdenfeindlichkeit! Die CSU war immer eine Partei, die konservativ, liberal und weltoffen war.“ Warum dies ausgerechnet einen Tag nach dieser bestialischen Tat von der CSU als notwendig erachtet wurde, bleibt wohl das Geheimnis der neugrünen CSU.

Das wohl unpassendste Statement zu den Ereignissen in Würzburg lieferte Regierungssprecher und Merkel-Vertraute Steffen Seibert. Dieser schrieb von einem „Amokläufer“ und dass sich dessen „entsetzliche Tat“ gegen „jede Menschlichkeit und jede Religion“ richte. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich bislang noch nicht zur Würzburger Messerattacke.

Die Verschwiegenheit der Medien

Obwohl sich die Anzeichen für ein islamistisches Tatmotiv mittlerweile stark verdichten, da Augenzeugen das islamische Bekenntnis „Allahu Akbar“ vernommen und der Täter nach der Tat von einem „Dschihad“ gesprochen haben soll, schweigen Teile der Medien weiter zum Motiv und Asylstatus des festgenommenen Täters. Die ARD berichtete von einem unklaren Tatmotiv und verschwieg zum Anfang ihrer Berichterstattung die Herkunft und den Asylstatus des Täters, gleiches tat die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das ZDF sprach zumindest die Herkunft des Messerattentäters an, der „Focus“ wies auf Werbemittel des Islamischen Staates hin, die in der Nähe der Unterkunft des Täters gefunden worden sein sollen. Nur einen Satz später relativierten die zuständigen Redakteure die Information wieder: „Ob es sich bei den gefundenen Hassbotschaften um IS-Material handelt, kann bisher nicht bestätigt werden, ebenso wie ein Zusammenhang zwischen dem Material und der Tat.“

Der tendenziösen Berichterstattung setzte Merkur.de die Krone auf, die in den Mittelpunkt ihres Artikels die „unfassbaren Verfolgungsszenen“ stellten, als einige mutige Bürger versucht hatten, den Täter zu stoppen. Auch über die „abfälligen Bemerkungen“ eines jungen Mannes, die auf einem Video zu hören sein sollen, schreibt das Online-Portal. Zumindest weisen einen Tag später einige Blätter auf die Umstände der Tat hin.

Dies kann jedoch nur der Anfang einer umfassenden Untersuchung sein.

TM

„40.000 Menschen“ – Özdemirs Forderung zur Aufnahme von Migranten

„40.000 Menschen“ – Özdemirs Forderung zur Aufnahme von Migranten

Der Grünen Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir wirbt in der ARD-Talksendung „hart aber fair“ für die Aufnahme von über 100.000 Flüchtlingen europaweit, allein rund 40.000 sollen nach Deutschland kommen dürfen. Die Alternative für Deutschland war wieder einmal nicht zur Diskussion geladen.

Talkrunde zum Thema Migration erneut ohne AfD-Beteiligung

Die sogenannte Corona-Krise hat ein eigentlich brandaktuelles Thema ins Abseits geschoben, welches gestern in einer im deutschen TV ausgestrahlten Talkrunde auf den Tisch gebracht wurde: „Geflüchtete“ und die Zustände an europäischen Außengrenzen.
In besagter Talkrunde tauschten sich Manfred Weber (CSU), Cem Özdemir (Grüne), Nikolaus Blome („Spiegel“-Kolumnist), Isabel Schayani (ÖR-Moderatorin) und Petra Bosse-Huber (Auslandsbischöfin der EKD) über die Lage der sogenannten „Geflüchteten“ auf griechischen Inseln aus und diskutierten mögliche Lösungen.
Vertreter der AfD waren trotz einer klaren Haltungen und konstruktiver Lösungsansätze wie zu erwarten nicht geladen.

Ein Spiel mit dem Mitleid der Zuschauer

Schayani, jüngst zurückgekehrt aus einem der Lager auf der Insel Lesbos, berichtete von „trostlosen“ Zuständen auf der griechischen Insel. Mahnend berichtete sie von „Geflüchteten“, welche schon seit Monaten auf der Insel ausharren müssen und keine Hoffnung auf Anerkennung eines Schutzstatus haben. Gleichzeitig würde man „Geflüchtete“ aufs Festland bringen, um sie dort mittels Nichtversorgung zur Weiterreise gen Norden zu bewegen.
Özdemir schloss sich der Journalistin an und beklagte einen angeblichen „Zustand der Rechtlosigkeit“ in Europa. Mahnend zählte der Bundestagsabgeordnete Länder auf, welche sich an angeblichen Rechtsbrüchen beteiligen und die „Geflüchteten“ nicht mit der seiner Meinung nach notwendigen Fürsorge behandeln.

Ein Trauerspiel des „konservativen“ Stellvertreters

Als einziger Teilnehmer einer vermeintlich konservativen Partei (CSU) war Weber in der Debatte zahlenmäßig klar unterlegen. Er stimmte den wesentlichen Punkten der Pro-Flüchtlinge-Fraktion zu und bezeichnete die Migrationspolitik der EU als „die offene Wunde des Kontinents“.
Um nicht als Verlierer der Debatte dazustehen, hob der 48-Jährige hervor, dass es wichtig sei zu verkünden, dass das Recht, welches in den Parlamenten beschlossen, umgesetzt werde. An den Grenzen werde Schlepperbanden das Handwerk gelegt, illegale Zuwanderung gestoppt.
Weber machte insgesamt eine schlechte Figur, verfolgte offensichtlich eine Strategie des Wegduckens vor klaren Positionen und zeigte, dass die CSU als vermeintlich konservative Partei keine Antwort auf die Migrationsfrage hat.

Özdemir fantasiert von massenhafter Aufnahme von „Geflüchteten“

Özdemir hakte in die Ausführungen Webers ein und erwiderte, dass die „Drecksarbeit“ lediglich an die Außengrenzen verlegt werde. Er plädierte dafür, den „Geflüchteten“ direkt in den sogenannten Erstaufnahmeländern Nordafrikas durch das Resettlement-Programm der Vereinten Nationen die Chance auf Asylanträge etc. zu geben, so dass die Grenzen Europas entlastet werden.
Im gleichen Atemzug plädierte er für die Aufnahme von 100.000 „Geflüchteten“ europaweit mit einem alleinigen Anteil Deutschlands von wenigstens 40.000. Damit könne Deutschland möglicherweise auch andere Länder in Europa motivieren, ebenso „Flüchtlinge“ aufzunehmen, so Özdemir.

Vertreterin der Evangelischen Kirche drückt auf die Tränendrüse

Um die moralische Geiselhaft des Zuschauers sicherzustellen, beklagte die Vertreterin der Evangelischen Kirche, Petra Bosse-Huber, das angebliche „Massengrab Mittelmeer“ mit bebender Stimme. Es sei moralisch nicht vertretbar, dass die private Seenotrettung gestoppt werde. Zudem beklagte Bosse-Huber, dass es keine sicheren Wege nach Europa gebe.

Klare Haltung der AfD führt zu gezieltem Ausschluss

Die AfD hat als einzige Oppositionspartei Deutschlands eine klare Haltung gegen die weitere Aufnahme von sogenannten „Geflüchteten.“ Die AfD setzt sich nicht dafür ein, dass die Migration durch Entziehen sogenannter „Pullfaktoren“ (Grundsicherung etc.) reduziert wird, sie fordert ebenso eine Remigration, also Rückführung der „Geflüchteten“ in ihre Herkunftsländer.
Gleichzeitig möchte sie den europäischen Staaten entgegen der Fantasien Özdemirs wieder mehr Souveränität in der Migrationspolitik zugestehen, so dass diese selbstbestimmt entscheiden können, wer in ihre Länder migriert und wer nicht.
Solange die AfD aus der Debatte um die Migrationspolitik ausgeschlossen wird, wird es keine konstruktiven Vorschläge zu diesem Thema geben.

TM

Geldverschwendung: Bundesrechnungshof kritisiert Spahn-Ministerium!

Geldverschwendung: Bundesrechnungshof kritisiert Spahn-Ministerium!

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesgesundheitsministerium um Jens Spahn (CDU) in einem 42-seitigen Prüfungsbericht massiv kritisiert. Laut übereinstimmender Presseberichte werfen die Prüfer dem Ministerium vor, in der Corona-Zeit verschwenderisch mit Finanzmitteln umgegangen zu sein. Allen voran bei der Schutzmaskenausgabe über Apotheken, der Unterstützung für Kliniken und bei der Schaffung neuer Intensivbetten sei das Spahn-Ministerium äußert großzügig gewesen. Die AfD kritisiert diesen Umstand scharf und fordert einen Corona-Untersuchungsausschuss.

Absurde Schutzmaskenpreise: Geldgeschenke an Apotheken durch Jens Spahn?

Zusammenfassend kommt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht zum Ergebnis, dass das Gesundheitsministerium in der Corona-Zeit übermäßig Geld ausgegeben habe. Die Prüfer beschreiben, dass „Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip“ verteilt wurden. Dabei nennt die Behörde drei Kernbereiche, in denen das Ministerium viel zu viel finanzielle Mittel zur Verfügung stellte. Zum einen hatte der Bund Apotheken genutzt, um Schutzmasken an verletzliche Gruppen kostenlos abzugeben. Für die Dienstleistung bekamen die Apotheken dabei sechs Euro, später verringerte sich der Betrag auf 3,90 Euro. Beide Beträge hält der Bundesrechnungshof für zu hoch angesetzt. Es fehle bis heute eine nachvollziehbare Begründung für die Kostenerstattung für die Apotheken, schreiben die Prüfer. Die zum Anfang festgelegten sechs Euro hält der Bundesrechnungshof für eine „deutliche Ãœberkompensation zu Gunsten der Apotheken”, der durchschnittliche Preis für zertifizierte Schutzmasken habe im November 2020 bei circa 1,62 Euro gelegen. An späterer Stelle fordert der Bundesrechnungshof das Bundesgesundheitsministerium auf, “bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten”.

„Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip“

Auch bei den Zahlungen an die Krankenhäuser findet der Bundesrechnungshof Anlass zur Kritik, insbesondere bei den Anreizen zur Schaffung neuer Intensivbetten. 10,2 Milliarden Euro erhielten die Kliniken als Ausgleich für Eingriffe, die aufgrund des Corona-Virus verschoben werden mussten.  Zusätzlich bekamen die Kliniken für die Behandlung von Patienten von den gesetzlichen Krankenkassen 1,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2019. In der Summe aus Bund und gesetzlichen Krankenkassen bewertet der Bundesrechnungshof dies ebenfalls als eine massive Ãœberkompensation aus Steuermitteln. „”Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip” sollten in Zukunft unterbleiben, mahnen die Prüfer.

Gefährlicher Fehlanreiz: Rechnungshof warnt vor Unterrechnung der Intensivbetten

Seit Herbst vergangenen Jahres erhalten Kliniken jedoch nur noch Ausgleichszahlungen, falls es weniger als 25 Prozent freier Intensivbetten gibt. Der Bundesrechnungshof verweist darauf, dass hier ein gefährlicher Fehleranreiz gegeben werden könnte, die Zahl freier Intensivbetten nach unten zu rechnen. Zitiert wird im Prüfbericht ein Papier des Robert-Koch-Instituts von Januar, in dem das Institut die Vermutung äußert, dass Krankenhäuser „zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren”. So könnte die Zahl freier Intensivbetten höher gewesen sein, als medial an vielen Stellen der Corona-Zeit transportiert wurde.

Schaffung neuer Intensivbetten: Wo sind sie?

Der dritte große Kritikpunkt der Prüfer des Bundesrechnungshofes bezieht sich auf die Schaffung neuer Intensivbetten. Zwischen Frühling und Herbst 2020 habe der Bund jedes zusätzlich geschaffene Intensivbett mit 50.000 Euro finanziert. Knapp 700 Millionen Euro riefen die Krankenhäuser dafür ab, weshalb es eigentlich 13.700 neue Intensivbetten geben müsse. Doch diese sind für die Behörde nicht auffindbar.

AfD: Kritik des Bundesrechnungshofs zeigt Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses

Die Alternative für Deutschland kritisiert die vom Bundesrechnungshof offengelegte Verschwendung des Bundesgesundheitsministeriums scharf. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland erklärte in einer Pressemitteilung, dass „die harsche Kritik des Bundesrechnungshofs an den Corona-Maßnahmen“ nicht nur eine schallende Ohrfeige für Gesundheitsminister Jens Spahn sei, „sondern für die gesamte Bundesregierung.“ Sie habe während der Corona-Krise „völlig überzogen reagiert“ und „elementare staatspolitische Prinzipien vermissen lassen.“

Zugleich verstärkte Gauland die Forderung der AfD-Fraktion nach einem Corona-Untersuchungsausschuss: „Der Bericht des Bundesrechnungshofes unterstreicht, wie notwendig eine solche parlamentarische Untersuchung ist“, so der 80-Jährige.

TM

Nach Landtagswahl: Chrupalla kämpferisch bei Anne Will

Nach Landtagswahl: Chrupalla kämpferisch bei Anne Will

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der AfD auf Platz 2 kamen die Öffentlich-Rechtlichen diesmal nicht daran vorbei, ausnahmsweise auch einen Vertreter der Alternative für Deutschland in die Talksendung von Anne Will einzuladen.

In der Sendung stellte sich ein kämpferischer AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla den Angriffen der politischen Gegner Volker Bouffier (CDU), Robert Habeck (Grüne), Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Nadine Lindner (Journalistin). Dabei ging es streckenweise ordentlich zur Sache, doch Chrupalla zeigte sich engagiert und ließ sich durch die teils sehr aggressiven Gesprächsteilnehmer nicht aus der Ruhe bringen.

Zusammenfassung: Krawalltalk bei Anne Will mit Tino Chrupalla (AfD)

Zu Beginn darf sich Volker Bouffier zunächst über seinen Wahlsieg freuen, der einen Schub für die Union im Bund sehen will, obgleich sich der Ministerpräsident Haseloff im Wahlkampf vom Kurs der Bundespartei in weiten Teilen abgesetzt hatte. Schon in seinem Eingangsstatement reklamiert der hessische Ministerpräsident in überheblichem Tonfall für sich die „demokratische Mitte“ und versucht so die AfD weiter auszugrenzen.

Die Korrespondentin im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio, Nadine Lindner zeigte sich von der Deutlichkeit des CDU-Sieges in Sachsen-Anhalt überrascht und erwartungsgemäß entsetzt vom starken AfD-Ergebnis.

Robert Habeck wirkte schon in seinem ersten Gesprächsbeitrag sehr geknickt. Die von Höhenflügen in den Umfragewerten verwöhnten Grünen hatten sich wohl mehr von der Wahl erhofft. Seine erste Kritik geht an den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, der im Vorfeld der Wahl einen großen Teil der Ostdeutschen als „diktatursozialisiert“ hatte. Über das Ergebnis seiner Partei in der Wahl will der zerknirschte Grünen-Parteivorsitzende offensichtlich nicht so gerne reden, auch wenn er es als „gut“ schönreden möchte.

Chrupalla reagiert souverän auf Rechtsextremismus-Vorwürfe

Bei Tino Chrupalla fühlt sich die Gastgeberin Anne Will offensichtlich gezwungen, sofort mit der Rechtsextremismus-Keule zu beginnen und spricht davon, der AfD-Bundessprecher „stilisiere“ sich als konservativ-bürgerlich. Chrupalla ließ sich nicht provozieren und stellt fest, dass die AfD, auch wenn man sich mehr erhoffte, ein Ergebnis von über 20 Prozent halten konnte und damit neben der CDU in Sachsen-Anhalt die einzige Volkspartei ist. Er kosntatiert auch, dass sich die Alternative für Deutschland sehr wohl ausreichend vom Rechtsextremismus distanziere. Anne Will meint daraufhin, die völlig legitimen Positionen im Wahlprogramm aus ihrer Sicht als rechtsradikal darzustellen. Chrupalla springt auch nicht über dieses Stöckchen und betont, dass das Wahlergebnis zeige, dass man die richtigen Themen angesprochen habe.

Er zeigt noch mal auf, dass die AfD mittlerweile die einzige Oppositionspartei im Lande ist, was Sahra Wagenknecht als Vertreterin der Linkspartei als größte Wahlverliererin nicht auf sich sitzen lassen konnte, welche in einem aggressiven Monolog dagegen wettert.

Wagenknecht gegen selbstgerechte Linke

Scheinbar frustriert davon, dass die Linkspartei auch in Ostdeutschland nicht mehr die Interessen der Arbeiter vertritt, schiebt sie das schlechte Ergebnis auf den negativen Bundestrend. Ihre Kritik, dass „Links“ nicht mehr für soziale Gerechtigkeit, sondern für „Selbstgerechtigkeit“ steht, mag zwar richtig sein, sie meint aber wiederum fälschlicherweise, dies treffe auf ihre Partei nicht zu.

Wagenknecht richtet ihre Kritik vor allem an die Grünen und SPD, die ihrer Ansicht nach in Teilen von der Lebenswirklichkeit der Menschen weit entfernt ist.

Bouffier bei Anne Will: Demokratisch sind nur CDU, SPD und Grüne

Anne Will kommt nochmal auf die unsäglichen Beschimpfungen von Marco Wanderwitz an die Ostdeutschen zu sprechen. Volker Bouffier will sich das zwar nicht zu eigen machen, verteidigt aber pflichtschuldig den eigenen Ostbeauftragten. Arrogant zeigt sich der CDU-Vertreter weiterhin gegenüber der AfD, aber auch der Linkspartei. Er behauptet, dass diese keine „demokratischen Parteien“ seien. Demokratisch ist für ihn nur, wer CDU oder vielleicht Grüne und SPD wählt. Im Prinzip schließt er für ihn unbequeme Meinungen einfach aus dem demokratischen Diskurs aus. Dies sagt viel über das Demokratieverständnis der CDU aus.

Anne Will moderiert wieder zurück zu den Äußerungen von Marco Wanderwitz. Auch die Journalistin Nadine Lindner springt den Äußerungen bei und meint, es sei die richtige Strategie, eine starke Abgrenzung gegenüber der AfD auszuüben. Die Wählerbeschimpfungen des Ostbeauftragten lobt sie als „gut“. Dass die AfD vor allem bei jungen Wählern punkten konnte, sieht sie vor allem in der starken lokalen Präsenz der Alternative in den neuen Bundesländern begründet. Weiter versteigt sie sich zu der Behauptung, eine Affinität zur Opposition sei vererbt worden von der Elterngeneration.

Tino Chrupalla wehrt sich gegen Verächtlichmachung

Zähneknirschend muss Sahra Wagenknecht eingestehen, dass gerade auch in Sachsen-Anhalt viele Menschen von der Politik im Stich gelassen werden und sich diese dann der AfD zuwenden.

Tino Chrupalla fordert zunächst von Volker Bouffier, dass er sich von den verächtlichen Äußerungen seines Ostbeauftragten distanziert. Er meint auch, dass man 30 Jahre nach der Wiedervereinigung keinen Ostbeauftragten mehr braucht. „Was soll das eigentlich sein? Betreutes Denken für die Ossis“, so der gebürtige Sachse. Angesichts der bedenklich hohen Wahlergebnisse der Grünen könnte man ja auch einen Westbeauftragten einsetzen und der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner wäre dafür sicherlich ein geeigneter Kandidat, schlägt Chrupalla nicht ohne ironischen Unterton vor.

Er stellt fest, dass Frau Lindner mit ihren Einlassungen die Gesellschaft aktiv spaltet. Robert Habeck versinkt in seinem Stuhl und versucht vergeblich dazwischen zu keifen. Der AfD-Bundessprecher hält der CDU den Spiegel vor, wenn diese von „Brandmauern“ sprechen und in der Gesellschaft neue Mauern errichten wollen. Bouffier kann darauf nur mit den üblichen CDU-Phrasen antworten und bleibt hilflos gegenüber den Vorwürfen.

Grüne Arroganz gegenüber den Wählern

Unverschämt setzt der Grüne Robert Habeck das Wählen der AfD mit Ablehnung der Demokratie gleich. Veränderungsprozesse führen seiner Meinung nach zu Frust und damit zu mehr Wählerstimmen für die Alternative. Gleichzeitig droht er aber erneut mit den Veränderungen, welche die Grünen für diese Gesellschaft planen. Überheblich meint der Grünen-Vorsitzende, man müsse Veränderungen einfach nur besser moderieren und erklären, dann würden die Menschen diese schon widerstandslos schlucken. Die Grünen wollen dabei nicht lockerlassen.

Habeck tut sich scheinbar schwer damit, wenn seine Bevormunderpartei abseits der eigenen Großstadtblasen wohl doch nicht so gut ankommt, wie linke Journalisten das gerne behaupten. Wenn Chrupalla einwirft, dass die Bürger seine Veränderungen nicht wollen und nicht von grünen Gängelungen begeistert sind, wirkt Habeck hilflos und flüchtet sich in Phrasen, dass den Menschen das Geld, welches ihnen genommen wird, wieder zurückgegeben wird. Diese steile Behauptung sorgt zumindest für einen Lacher des AfD-Bundessprechers.

Chrupalla setzt den Grünen ordentlich unter Druck, der es sichtlich nicht gewohnt ist, in öffentlich-rechtlichen Talkshows harte Konter für seine absurden Vorstellungen zu bekommen.

Fazit

Der kämpferische Auftritt von Tino Chrupalla bei Anne Will zeigt deutlich, wie sehr ein Vertreter der Opposition in Talkshows die Diskussion bereichert. Während sonstige Sendungen wie reine Werbeveranstaltungen für die Grünen wirken, zeigen sich die Teilnehmer völlig düpiert, wenn Gegenwind für die inhaltsleeren Phrasen und bevormundende Arroganz der Altparteienpolitiker kommt.

Natürlich werden dies die Redaktionsstuben in den öffentlich-rechtlichen Redaktionsstuben anders sehen und danach wieder zur Tagesordnung übergehen. Für den demokratischen Diskurs wäre hier ein Umdenken sicher förderlich.


Die ganze Sendung gibt es hier in der ARD-Mediathek >>


TM