Geldverschwendung: Bundesrechnungshof kritisiert Spahn-Ministerium!

Geldverschwendung: Bundesrechnungshof kritisiert Spahn-Ministerium!

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesgesundheitsministerium um Jens Spahn (CDU) in einem 42-seitigen Prüfungsbericht massiv kritisiert. Laut übereinstimmender Presseberichte werfen die Prüfer dem Ministerium vor, in der Corona-Zeit verschwenderisch mit Finanzmitteln umgegangen zu sein. Allen voran bei der Schutzmaskenausgabe über Apotheken, der Unterstützung für Kliniken und bei der Schaffung neuer Intensivbetten sei das Spahn-Ministerium äußert großzügig gewesen. Die AfD kritisiert diesen Umstand scharf und fordert einen Corona-Untersuchungsausschuss.

Absurde Schutzmaskenpreise: Geldgeschenke an Apotheken durch Jens Spahn?

Zusammenfassend kommt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht zum Ergebnis, dass das Gesundheitsministerium in der Corona-Zeit übermäßig Geld ausgegeben habe. Die Prüfer beschreiben, dass „Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip“ verteilt wurden. Dabei nennt die Behörde drei Kernbereiche, in denen das Ministerium viel zu viel finanzielle Mittel zur Verfügung stellte. Zum einen hatte der Bund Apotheken genutzt, um Schutzmasken an verletzliche Gruppen kostenlos abzugeben. Für die Dienstleistung bekamen die Apotheken dabei sechs Euro, später verringerte sich der Betrag auf 3,90 Euro. Beide Beträge hält der Bundesrechnungshof für zu hoch angesetzt. Es fehle bis heute eine nachvollziehbare Begründung für die Kostenerstattung für die Apotheken, schreiben die Prüfer. Die zum Anfang festgelegten sechs Euro hält der Bundesrechnungshof für eine „deutliche Ãœberkompensation zu Gunsten der Apotheken”, der durchschnittliche Preis für zertifizierte Schutzmasken habe im November 2020 bei circa 1,62 Euro gelegen. An späterer Stelle fordert der Bundesrechnungshof das Bundesgesundheitsministerium auf, “bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten”.

„Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip“

Auch bei den Zahlungen an die Krankenhäuser findet der Bundesrechnungshof Anlass zur Kritik, insbesondere bei den Anreizen zur Schaffung neuer Intensivbetten. 10,2 Milliarden Euro erhielten die Kliniken als Ausgleich für Eingriffe, die aufgrund des Corona-Virus verschoben werden mussten.  Zusätzlich bekamen die Kliniken für die Behandlung von Patienten von den gesetzlichen Krankenkassen 1,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2019. In der Summe aus Bund und gesetzlichen Krankenkassen bewertet der Bundesrechnungshof dies ebenfalls als eine massive Ãœberkompensation aus Steuermitteln. „”Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip” sollten in Zukunft unterbleiben, mahnen die Prüfer.

Gefährlicher Fehlanreiz: Rechnungshof warnt vor Unterrechnung der Intensivbetten

Seit Herbst vergangenen Jahres erhalten Kliniken jedoch nur noch Ausgleichszahlungen, falls es weniger als 25 Prozent freier Intensivbetten gibt. Der Bundesrechnungshof verweist darauf, dass hier ein gefährlicher Fehleranreiz gegeben werden könnte, die Zahl freier Intensivbetten nach unten zu rechnen. Zitiert wird im Prüfbericht ein Papier des Robert-Koch-Instituts von Januar, in dem das Institut die Vermutung äußert, dass Krankenhäuser „zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren”. So könnte die Zahl freier Intensivbetten höher gewesen sein, als medial an vielen Stellen der Corona-Zeit transportiert wurde.

Schaffung neuer Intensivbetten: Wo sind sie?

Der dritte große Kritikpunkt der Prüfer des Bundesrechnungshofes bezieht sich auf die Schaffung neuer Intensivbetten. Zwischen Frühling und Herbst 2020 habe der Bund jedes zusätzlich geschaffene Intensivbett mit 50.000 Euro finanziert. Knapp 700 Millionen Euro riefen die Krankenhäuser dafür ab, weshalb es eigentlich 13.700 neue Intensivbetten geben müsse. Doch diese sind für die Behörde nicht auffindbar.

AfD: Kritik des Bundesrechnungshofs zeigt Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses

Die Alternative für Deutschland kritisiert die vom Bundesrechnungshof offengelegte Verschwendung des Bundesgesundheitsministeriums scharf. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland erklärte in einer Pressemitteilung, dass „die harsche Kritik des Bundesrechnungshofs an den Corona-Maßnahmen“ nicht nur eine schallende Ohrfeige für Gesundheitsminister Jens Spahn sei, „sondern für die gesamte Bundesregierung.“ Sie habe während der Corona-Krise „völlig überzogen reagiert“ und „elementare staatspolitische Prinzipien vermissen lassen.“

Zugleich verstärkte Gauland die Forderung der AfD-Fraktion nach einem Corona-Untersuchungsausschuss: „Der Bericht des Bundesrechnungshofes unterstreicht, wie notwendig eine solche parlamentarische Untersuchung ist“, so der 80-Jährige.

TM

Geldverschwendung: Bundesrechnungshof kritisiert Spahn-Ministerium! Zuletzt aktualisiert: 10.06.2021 von Team Münzenmaier