Geldverschwendung: Bundesrechnungshof kritisiert Spahn-Ministerium!

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Der Bundesrechnungshof hat das Bundesgesundheitsministerium um Jens Spahn (CDU) in einem 42-seitigen Pr├╝fungsbericht massiv kritisiert. Laut ├╝bereinstimmender Presseberichte werfen die Pr├╝fer dem Ministerium vor, in der Corona-Zeit verschwenderisch mit Finanzmitteln umgegangen zu sein. Allen voran bei der Schutzmaskenausgabe ├╝ber Apotheken, der Unterst├╝tzung f├╝r Kliniken und bei der Schaffung neuer Intensivbetten sei das Spahn-Ministerium ├Ąu├čert gro├čz├╝gig gewesen. Die AfD kritisiert diesen Umstand scharf und fordert einen Corona-Untersuchungsausschuss.

Absurde Schutzmaskenpreise: Geldgeschenke an Apotheken durch Jens Spahn?

Zusammenfassend kommt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht zum Ergebnis, dass das Gesundheitsministerium in der Corona-Zeit ├╝berm├Ą├čig Geld ausgegeben habe. Die Pr├╝fer beschreiben, dass ÔÇ×Unterst├╝tzungsleistungen nach dem Gie├čkannenprinzipÔÇť verteilt wurden. Dabei nennt die Beh├Ârde drei Kernbereiche, in denen das Ministerium viel zu viel finanzielle Mittel zur Verf├╝gung stellte. Zum einen hatte der Bund Apotheken genutzt, um Schutzmasken an verletzliche Gruppen kostenlos abzugeben. F├╝r die Dienstleistung bekamen die Apotheken dabei sechs Euro, sp├Ąter verringerte sich der Betrag auf 3,90 Euro. Beide Betr├Ąge h├Ąlt der Bundesrechnungshof f├╝r zu hoch angesetzt. Es fehle bis heute eine nachvollziehbare Begr├╝ndung f├╝r die Kostenerstattung f├╝r die Apotheken, schreiben die Pr├╝fer. Die zum Anfang festgelegten sechs Euro h├Ąlt der Bundesrechnungshof f├╝r eine ÔÇ×deutliche ├ťberkompensation zu Gunsten der Apotheken”, der durchschnittliche Preis f├╝r zertifizierte Schutzmasken habe im November 2020 bei circa 1,62 Euro gelegen. An sp├Ąterer Stelle fordert der Bundesrechnungshof das Bundesgesundheitsministerium auf, “bei k├╝nftigen Ma├čnahmen zu Lasten der Steuerzahler st├Ąrker auf eine ordnungsgem├Ą├če und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten”.

ÔÇ×Unterst├╝tzungsleistungen nach dem Gie├čkannenprinzipÔÇť

Auch bei den Zahlungen an die Krankenh├Ąuser findet der Bundesrechnungshof Anlass zur Kritik, insbesondere bei den Anreizen zur Schaffung neuer Intensivbetten. 10,2 Milliarden Euro erhielten die Kliniken als Ausgleich f├╝r Eingriffe, die aufgrund des Corona-Virus verschoben werden mussten. ┬áZus├Ątzlich bekamen die Kliniken f├╝r die Behandlung von Patienten von den gesetzlichen Krankenkassen 1,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2019. In der Summe aus Bund und gesetzlichen Krankenkassen bewertet der Bundesrechnungshof dies ebenfalls als eine massive ├ťberkompensation aus Steuermitteln. ÔÇ×”Unterst├╝tzungsleistungen nach dem Gie├čkannenprinzip” sollten in Zukunft unterbleiben, mahnen die Pr├╝fer.

Gef├Ąhrlicher Fehlanreiz: Rechnungshof warnt vor Unterrechnung der Intensivbetten

Seit Herbst vergangenen Jahres erhalten Kliniken jedoch nur noch Ausgleichszahlungen, falls es weniger als 25 Prozent freier Intensivbetten gibt. Der Bundesrechnungshof verweist darauf, dass hier ein gef├Ąhrlicher Fehleranreiz gegeben werden k├Ânnte, die Zahl freier Intensivbetten nach unten zu rechnen. Zitiert wird im Pr├╝fbericht ein Papier des Robert-Koch-Instituts von Januar, in dem das Institut die Vermutung ├Ąu├čert, dass Krankenh├Ąuser ÔÇ×zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungspl├Ątze meldeten, als tats├Ąchlich vorhanden waren”. So k├Ânnte die Zahl freier Intensivbetten h├Âher gewesen sein, als medial an vielen Stellen der Corona-Zeit transportiert wurde.

Schaffung neuer Intensivbetten: Wo sind sie?

Der dritte gro├če Kritikpunkt der Pr├╝fer des Bundesrechnungshofes bezieht sich auf die Schaffung neuer Intensivbetten. Zwischen Fr├╝hling und Herbst 2020 habe der Bund jedes zus├Ątzlich geschaffene Intensivbett mit 50.000 Euro finanziert. Knapp 700 Millionen Euro riefen die Krankenh├Ąuser daf├╝r ab, weshalb es eigentlich 13.700 neue Intensivbetten geben m├╝sse. Doch diese sind f├╝r die Beh├Ârde nicht auffindbar.

AfD: Kritik des Bundesrechnungshofs zeigt Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses

Die Alternative f├╝r Deutschland kritisiert die vom Bundesrechnungshof offengelegte Verschwendung des Bundesgesundheitsministeriums scharf. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland erkl├Ąrte in einer Pressemitteilung, dass ÔÇ×die harsche Kritik des Bundesrechnungshofs an den Corona-Ma├čnahmenÔÇť nicht nur eine schallende Ohrfeige f├╝r Gesundheitsminister Jens Spahn sei, ÔÇ×sondern f├╝r die gesamte Bundesregierung.ÔÇť Sie habe w├Ąhrend der Corona-Krise ÔÇ×v├Âllig ├╝berzogen reagiertÔÇť und ÔÇ×elementare staatspolitische Prinzipien vermissen lassen.ÔÇť

Zugleich verst├Ąrkte Gauland die Forderung der AfD-Fraktion nach einem Corona-Untersuchungsausschuss: ÔÇ×Der Bericht des Bundesrechnungshofes unterstreicht, wie notwendig eine solche parlamentarische Untersuchung istÔÇť, so der 80-J├Ąhrige.

TM

Geldverschwendung: Bundesrechnungshof kritisiert Spahn-Ministerium! Zuletzt aktualisiert: 10.06.2021 von Team M├╝nzenmaier
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