„40.000 Menschen“ – Özdemirs Forderung zur Aufnahme von Migranten

Der Grünen Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir wirbt in der ARD-Talksendung „hart aber fair“ für die Aufnahme von über 100.000 Flüchtlingen europaweit, allein rund 40.000 sollen nach Deutschland kommen dürfen. Die Alternative für Deutschland war wieder einmal nicht zur Diskussion geladen.

Talkrunde zum Thema Migration erneut ohne AfD-Beteiligung

Die sogenannte Corona-Krise hat ein eigentlich brandaktuelles Thema ins Abseits geschoben, welches gestern in einer im deutschen TV ausgestrahlten Talkrunde auf den Tisch gebracht wurde: „Geflüchtete“ und die Zustände an europäischen Außengrenzen.
In besagter Talkrunde tauschten sich Manfred Weber (CSU), Cem Özdemir (Grüne), Nikolaus Blome („Spiegel“-Kolumnist), Isabel Schayani (ÖR-Moderatorin) und Petra Bosse-Huber (Auslandsbischöfin der EKD) über die Lage der sogenannten „Geflüchteten“ auf griechischen Inseln aus und diskutierten mögliche Lösungen.
Vertreter der AfD waren trotz einer klaren Haltungen und konstruktiver Lösungsansätze wie zu erwarten nicht geladen.

Ein Spiel mit dem Mitleid der Zuschauer

Schayani, jüngst zurückgekehrt aus einem der Lager auf der Insel Lesbos, berichtete von „trostlosen“ Zuständen auf der griechischen Insel. Mahnend berichtete sie von „Geflüchteten“, welche schon seit Monaten auf der Insel ausharren müssen und keine Hoffnung auf Anerkennung eines Schutzstatus haben. Gleichzeitig würde man „Geflüchtete“ aufs Festland bringen, um sie dort mittels Nichtversorgung zur Weiterreise gen Norden zu bewegen.
Özdemir schloss sich der Journalistin an und beklagte einen angeblichen „Zustand der Rechtlosigkeit“ in Europa. Mahnend zählte der Bundestagsabgeordnete Länder auf, welche sich an angeblichen Rechtsbrüchen beteiligen und die „Geflüchteten“ nicht mit der seiner Meinung nach notwendigen Fürsorge behandeln.

Ein Trauerspiel des „konservativen“ Stellvertreters

Als einziger Teilnehmer einer vermeintlich konservativen Partei (CSU) war Weber in der Debatte zahlenmäßig klar unterlegen. Er stimmte den wesentlichen Punkten der Pro-Flüchtlinge-Fraktion zu und bezeichnete die Migrationspolitik der EU als „die offene Wunde des Kontinents“.
Um nicht als Verlierer der Debatte dazustehen, hob der 48-Jährige hervor, dass es wichtig sei zu verkünden, dass das Recht, welches in den Parlamenten beschlossen, umgesetzt werde. An den Grenzen werde Schlepperbanden das Handwerk gelegt, illegale Zuwanderung gestoppt.
Weber machte insgesamt eine schlechte Figur, verfolgte offensichtlich eine Strategie des Wegduckens vor klaren Positionen und zeigte, dass die CSU als vermeintlich konservative Partei keine Antwort auf die Migrationsfrage hat.

Özdemir fantasiert von massenhafter Aufnahme von „Geflüchteten“

Özdemir hakte in die Ausführungen Webers ein und erwiderte, dass die „Drecksarbeit“ lediglich an die Außengrenzen verlegt werde. Er plädierte dafür, den „Geflüchteten“ direkt in den sogenannten Erstaufnahmeländern Nordafrikas durch das Resettlement-Programm der Vereinten Nationen die Chance auf Asylanträge etc. zu geben, so dass die Grenzen Europas entlastet werden.
Im gleichen Atemzug plädierte er für die Aufnahme von 100.000 „Geflüchteten“ europaweit mit einem alleinigen Anteil Deutschlands von wenigstens 40.000. Damit könne Deutschland möglicherweise auch andere Länder in Europa motivieren, ebenso „Flüchtlinge“ aufzunehmen, so Özdemir.

Vertreterin der Evangelischen Kirche drückt auf die Tränendrüse

Um die moralische Geiselhaft des Zuschauers sicherzustellen, beklagte die Vertreterin der Evangelischen Kirche, Petra Bosse-Huber, das angebliche „Massengrab Mittelmeer“ mit bebender Stimme. Es sei moralisch nicht vertretbar, dass die private Seenotrettung gestoppt werde. Zudem beklagte Bosse-Huber, dass es keine sicheren Wege nach Europa gebe.

Klare Haltung der AfD führt zu gezieltem Ausschluss

Die AfD hat als einzige Oppositionspartei Deutschlands eine klare Haltung gegen die weitere Aufnahme von sogenannten „Geflüchteten.“ Die AfD setzt sich nicht dafür ein, dass die Migration durch Entziehen sogenannter „Pullfaktoren“ (Grundsicherung etc.) reduziert wird, sie fordert ebenso eine Remigration, also Rückführung der „Geflüchteten“ in ihre Herkunftsländer.
Gleichzeitig möchte sie den europäischen Staaten entgegen der Fantasien Özdemirs wieder mehr Souveränität in der Migrationspolitik zugestehen, so dass diese selbstbestimmt entscheiden können, wer in ihre Länder migriert und wer nicht.
Solange die AfD aus der Debatte um die Migrationspolitik ausgeschlossen wird, wird es keine konstruktiven Vorschläge zu diesem Thema geben.

TM