Hamburger Linkspartei will Wahlrecht f├╝r Ausl├Ąnder!

Hamburger Linkspartei will Wahlrecht f├╝r Ausl├Ąnder!

Vor wenigen Monaten fand in der Hansestadt Hamburg die viel beachtete B├╝rgerschaftswahl statt. Dabei konnte die Linkspartei 9,1 Prozent der Stimmen erreichen, was ungef├Ąhr ihrem Ergebnis von 2015 entspricht. Nahezu ger├Ąuschlos ging das Ergebnis der Genossen im AfD-Bashing der ├Âffentlich-rechtlichen Medien unter, bei den anschlie├čenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Gr├╝nen spielten die SED-Nachfolger in Hamburg ├╝berhaupt keine Rolle.

Unverhoffte Aufmerksamkeit erh├Ąlt Die Linke nun f├╝r einen Irrsinnsantrag, welchen die Partei ins rot-gr├╝n gef├╝hrte Parlament eingebracht hat. Dieser sieht vor, mehr Menschen in Deutschland an demokratischen Entscheidungen zu beteiligen. Nur keine Deutschen. Unterst├╝tzung erhalten die linken Abgeordneten dabei von den mitregierenden Gr├╝nen, welche erwartungsgem├Ą├č die Multi-Kulti-Gedanken des Antrags mittragen und m├Âglicherweise auf potenzielle neue W├Ąhler hoffen.

Stimmrecht f├╝r Ausl├Ąnder

Im Kern des Antrags geht es um eine ├änderung des Grundgesetzes, wodurch auch hier lebenden Ausl├Ąndern ohne deutsche Staatsb├╝rgerschaft die Beteiligung an Wahlen erm├Âglicht werden soll. Bei Volksentscheiden und Volksbegehren sollen nach Wunsch der Linkspartei auch Ausl├Ąnder ihr Kreuz machen d├╝rfen und so ├╝ber die politischen Machtverh├Ąltnisse im Land mitbestimmen k├Ânnen. In ihrem Schreiben begr├╝nden die Linksau├čen ihren Antrag mit einer angeblichen Realit├Ątsferne des Grundgesetzes in Bezug auf die heutige Gesellschaft.

Gr├╝ne Unterst├╝tzung f├╝r Grundgesetz├Ąnderung

Die in Hamburg mitregierenden Gr├╝nen unterst├╝tzen den vorliegenden Antrag offenbar und teilen die Gedanken zum Abstimmungsrecht f├╝r ausl├Ąndische Staatsb├╝rger. Die B├╝rgerschaftsabgeordnete Filiz Demirel legte das Ziel ihrer Fraktion dar, alle dauerhaft in Hamburg lebenden Menschen in demokratische Entscheidungen miteinzubeziehen. Die m├Âgliche Beteiligung solle ÔÇ×unabh├Ąngig von ihrer Staatsb├╝rgerschaftÔÇť sein, so die Sprecherin f├╝r Migration, Teilhabe und Antidiskriminierungspolitik der Gr├╝nen Fraktion in der Hamburger B├╝rgerschaft. Auch bei Volksentscheiden spricht sich Demirel f├╝r das angestrebte Modell aus.

Deutsche sollen in Deutschland w├Ąhlen!

Mit dem Antrag der Linkspartei hat die Politik der Hansestadt einen unr├╝hmlichen H├Âhepunkt der Politik des Migranten-Appeasements erreicht. Der eingebrachte Antrag in Hamburg wirkt wie ein Mix aus politischer Verblendung und der Hoffnung, neues Stimmvieh f├╝r die n├Ąchsten Wahlen heranzuziehen. Mit den Kreuzen zahlreicher Ausl├Ąnder k├Ânnten die kommenden Wahlergebnisse massiv in eine linksgr├╝ne Richtung gelenkt werden. Es w├Ąre eine Schande der B├╝rgerschaft, sollte der Antrag gest├╝tzt werden. Das Wahlrecht muss weiter mit der deutschen Staatsb├╝rgerschaft verbunden bleiben!

TM

Hamburger Linkspartei will Wahlrecht f├╝r Ausl├Ąnder! Zuletzt aktualisiert: 23.10.2020 von Team M├╝nzenmaier

2 Replies to “Hamburger Linkspartei will Wahlrecht f├╝r Ausl├Ąnder!

  • xstern

    By xstern

    Das gibt es ja offensichtlich schon. In NRW z.B. gibt es BIG eine islamische Partei. Die Linke wird also ganz sch├Ân bl├Âd aus der W├Ąsche schauen, denn die Neub├╝rger werden sich nicht nur nicht integrieren, sondern nat├╝rlich so was wie BIG w├Ąhlen. Wie dumm kann man nur sein.

  • Dirk Schleicher

    By Dirk Schleicher

    Finde ich ├╝berhaupt nicht iO, das Ausl├Ąndern ein Wahlrecht f├╝r unser Heimatland einger├Ąumt wird. Ich mache aber da einen kleinen Unterschied, einem ausl├Ąndischen B├╝rger, der hier geboren wurde, und ca. 20 bis 30 Jahre sein Aufenthaltsrecht besitzt, ├╝ber gute Deutsch-Kenntnisse verf├╝gt, und sich den Sitten unserer Deutschen Tradition unterordnet, sollte man die Wahl einr├Ąumen, ob er daran teil nimmt oder nicht. Was da die Linkspartei versucht einzubringen, finde ich v├Âlligen Unsinn, es sollte schon das Vorrecht des Deutschen B├╝rgers bleiben, seine Wahl f├╝r sein Heimatland zu treffen. Deshalb NEIN zu solchen Vorschl├Ągen, sie bringen nichts ein, und haben dadurch evtl. noch Einfluss auf so manche Ergebnisse am Ende, die einer Partei wichtige Stimmen kosten k├Ânnten. Es geht schliesslich hierbei um vieles, n├Ąmlich Ver├Ąnderungen, die unser Land bitter n├Âtig hat, und das m├Âglichst unter Einbeziehung der AfD, die bislang eine starke und ausdrucksvolle Oppositionsarbeit leistet. Und ein was wei├č ich, sollte es ihr auch 2021 versagt bleiben, an Koalitionsgespr├Ąchen mit einbezogen zu werden, wird sie den Weg auf jeden Fall f├╝r weitere 4 Jahre in die Opposition schaffen, darauf kann sie bei vielen unserer B├╝rger hoffen. Wie gesagt, wenn ich einem Ausl├Ąnder ein Wahlrecht einr├Ąume, dann muss ich wissen, um welche Art von Ausl├Ąndern handelt es sich dabei, und seit wann ist dieser hier ans├Ąssig inkl. seiner Herkunft. Da m├╝ssen klare Einschnitte getan werden, so einfach ist es nicht liebe Linkspartei!

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