Juristisch fragw├╝rdig: Staatsrechtler zerlegt Merkel-Lockdown!

Juristisch fragw├╝rdig: Staatsrechtler zerlegt Merkel-Lockdown!

Deutschland steht unter Lockdown-Schock. Ab 2. November m├╝ssen auf Anordnung der Merkel-Ministerkonferenz zahlreiche Betriebe ihre Pforten schlie├čen und knapp einen Monat auf jegliche Einnahmen verzichten. Zahlreiche Unternehmen unterschiedlichster Branchen stehen vor dem Aus, Arbeitnehmer zittern um ihre Arbeitspl├Ątze.

In den vergangenen Tagen wurde viel um die verabschiedeten Corona-Ma├čnahmen diskutiert. Die Schlie├čungen im Gastronomie- und Kulturbereich scheinen willk├╝rlich und aus purem Aktionismus der Verantwortlichen gew├Ąhlt. Die offiziellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts weisen darauf hin, dass gerade in diesen Bereichen kein Corona-Spreading stattfindet. Trotz allem haben Merkel und Co. fl├Ąchendeckende Schlie├čungen ohne Gnade veranlasst.

Der bekannte Verfassungs- und Staatsrechtler Professor Friedhelm Hufen hat sich der Problematik der Ma├čnahmen angenommen und in einem Interview im SWR1 aufgezeigt, dass der Lockdown juristisch auf mehr als wackeligen Beinen steht. Der Professor zeigt dar├╝ber hinaus, dass Klagen der Betroffenen durchaus Erfolg haben k├Ânnten.

Willk├╝r beim Lockdown 2

Zum Anfang des Interviews wird Hufen nach der Willk├╝rlichkeit und juristischen Fragw├╝rdigkeit der Ma├čnahmen befragt. Sehr fraglich empfindet der Professor der Universit├Ąt Mainz das zugrunde liegende ÔÇ×Verst├Ąndnis von ernsten, wichtigen und unwichtigen DingenÔÇť. Zudem betont Hufen die verfassungsrechtliche Problematik der Einzelma├čnahmen, beispielsweise bei den Beherbergungsverboten und der Ignoranz dem Parlament gegen├╝ber.

Sachlich richtig stellt der Experte fest, dass beispielsweise die Gastronomie in keiner Weise als Corona-Hotspot anerkannt sei. ├ťber 75 Prozent der Infektionen seien nicht nachvollziehbar, trotzdem werden pauschal alle Betriebe geschlossen. Diese Argumentation widerspreche sogar Erstsemestern im Jurastudium, so Hufen.

Gezielte Ma├čnahmen statt Lockdown-Aktionismus

Im weiteren Interviewverlauf bef├╝rwortet der Mainzer Professor gezielte Ma├čnahmen zur Pandemiebek├Ąmpfung anstelle des Herunterfahrens ganzer Wirtschaftsbereiche. Hierbei verweist er auf die bekannten Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit, welche in einer Pressekonferenz Mitte der Woche festgestellt hatten, dass Pauschalma├čnahmen nicht zielf├╝hrend seien. Hinzu stellt der Verfassungsrechtler fest, dass es niemandem zustehe zu entscheiden, welche Bereiche der Gesellschaft wichtiger seien als andere. Einzelma├čnahmen statt pauschaler Verbote sind der Auffassung von Professor Hufen eher geboten, auch um die Bev├Âlkerung bei der Krisenbew├Ąltigung mitzunehmen.

November-Lockdown juristisch fragw├╝rdig

Auf die Schlussfrage hin, ob Hotel- und Gastst├Ąttenbetreiber juristisch gute Chancen h├Ątten, gegen diese Verbote vorzugehen, will der Staatsrechtler Professor Hufen keine genaue Prognose geben, sch├Ątzt den Lockdown aber als ÔÇ×juristisch teilweise fragw├╝rdigÔÇť ein.

Ob die Knallhart-Beschl├╝sse von Bundesregierung und L├Ąnderchefs vor Gericht Bestand haben werden, wird sich zeigen. Aber egal wie die Urteile gef├Ąllt werden, schon jetzt haben Merkel und die Ministerpr├Ąsidenten mit ihren Ma├čnahmen einen immensen Schaden verursacht und ganze Branchen in Schockstarre versetzt, welche nun vor den Scherben ihrer Existenz stehen. Die AfD als b├╝rgerliche Opposition wird sich dem mit aller Vehemenz entgegenstellen.

TM

Juristisch fragw├╝rdig: Staatsrechtler zerlegt Merkel-Lockdown! Zuletzt aktualisiert: 30.10.2020 von Team M├╝nzenmaier

One Reply to “Juristisch fragw├╝rdig: Staatsrechtler zerlegt Merkel-Lockdown!”

  • Siegfried Tutas

    By Siegfried Tutas

    Wer glaubt, dass dieser Terror gegen das eigene Volk nur bis Ende November geht, hat diese Frau aus dem Osten und ihre Komplizen immernoch nicht kennengelernt. Zeit daf├╝r hatte unserer Bev├Âlkerung allerdings genug.

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