Regierung liest mit! EU-Verschl├╝sselungsverbot soll kommen

Regierung liest mit! EU-Verschl├╝sselungsverbot soll kommen

Der Terroranschlag von Wien hat die Welt schockiert. Ein islamistischer Attent├Ąter zog durch die Innenstadt der ├Âsterreichischen Hauptstadt, t├Âtete vier Personen und verletzt 23 weitere schwer. F├╝r einen kurzen Moment stand das Leben in ├ľsterreich still.

Den abscheulichen Anschlag nutzt der EU-Ministerrat jetzt, um ein Verbot sicherer Verschl├╝sselung f├╝r Nachrichtendienste wie WhatsApp zu beschlie├čen. Nach dem Willen der politischen Verantwortungstr├Ąger sollen die Plattformbetreiber in Zukunft dazu verpflichtet werden, Generalschl├╝ssel zur umfassenden ├ťberwachung f├╝r sog. Ende-zu Ende-Verschl├╝sselungen anzulegen. Offensichtlich soll ein Terroranschlag dazu genutzt werden, die B├╝rgerrechte friedlich lebender Menschen massiv einzuschr├Ąnken und die private Kommunikation komplett zu beerdigen. Dabei liegen Erkenntnisse vor, dass der Wiener Terroranschlag auch ohne Zugriff auf Chats h├Ątte verhindert werden k├Ânnen. Steckt hinter dem geplanten Beschluss vielmehr ein weiterer Schritt in Richtung gl├Ąserner B├╝rger?

Ende-zu-Ende-Verschl├╝sselung war gestern!

Im unglaublichen Tempo von nur f├╝nf Tagen hat der Rat der europ├Ąischen Minister nahezu ein Dokument ausformuliert, welches noch im November durch die zust├Ąndige Arbeitsgruppe zur Kooperation im nationalen Sicherheitsbereich verabschiedet und anschlie├čend dem Rat der st├Ąndigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt werden soll. Anfang Dezember soll eine Sitzung der Innen- und Justizminister folgen, im Anschluss der Entwurf einer Verordnung durch die EU-Kommission vorgenommen werden. Im Normalfall wird in einem weiteren Schritt das Parlament miteinbezogen, was aufgrund der offenbaren Einstimmigkeit im Ministerrat jedoch fragw├╝rdig ist. Aufgrund der offensichtlichen Beschlussst├Ąrke k├Ânnte die geplante neue Regel auch ohne den Einbezug der Parlamentarier verabschiedet werden.

Terrorismusbek├Ąmpfung? Oder etwas anderes?

Frankreichs Pr├Ąsident Macron und sein ├Âsterreichischer Amtskollege Kurz verkaufen das Vorhaben als Schritte gegen den Terrorismus in Europa. Beide Staaten waren in den letzten Wochen von islamistischen Attentaten heimgesucht worden. Weshalb das Problem nicht an der Wurzel bek├Ąmpft wird, zum Beispiel durch Abschiebungen und erweiterten Grenzschutz, wird aus den Worten der Staatschefs nicht ersichtlich. Stattdessen werden gesamte Bev├Âlkerungen unter digitale Aufsicht gestellt, was an l├Ąngst vergangene Tage der DDR oder andere totalit├Ąre Regime erinnert.

├ťberwachung friedlicher B├╝rger!

Widerstand aus Deutschland ist bei dem internationalen Vorhaben nicht zu erwarten, denn auch hierzulande ├╝berwacht man lieber die B├╝rger, anstatt sich Fehler bei den eigenen Multikulti-Illusionen einzugestehen. Die zust├Ąndigen Minister werden aller Voraussicht nach den Beschluss mittragen und somit einer enormen ├ťberwachungsbefugnis von Seiten der Regierungen zustimmen.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbek├Ąmpfung soll offensichtlich eine ├ťberwachungsnormalit├Ąt etabliert werden, welche f├╝r die B├╝rger eine enorme Einschr├Ąnkung ihrer pers├Ânlichen Freiheit bedeutet. Ein Generalschl├╝ssel zur ├ťberwachung bedeutet das Ende jeglicher Privatsph├Ąre auf Nachrichtendiensten, der gl├Ąserne B├╝rger ist Realit├Ąt. All dies geschieht unter dem Vorwand der Bek├Ąmpfung islamistischen Terrors, welcher jahrelange verschlafen wurde. Statt der Gefahr unkontrollierter Einwanderung zu entgegnen, erfolgt die komplette Durchleuchtung des kleinen Mannes. Ein weiteres Armutszeugnis f├╝r die EU!

TM

Regierung liest mit! EU-Verschl├╝sselungsverbot soll kommen Zuletzt aktualisiert: 09.11.2020 von Team M├╝nzenmaier

2 Replies to “Regierung liest mit! EU-Verschl├╝sselungsverbot soll kommen

  • xstern

    Von xstern

    Dieses EU Konstrukt ist doch nur ein absolut krimineller Haufen, nicht gew├Ąhlt, nicht kontrolliert und geh├Ârt dringend auf den M├╝lleimer der Geschichte – IG Farben l├Ąsst Gr├╝├čen, leider schon wieder – wann kommen die Lager mit … Zudem trifft so was doch nur den normalen B├╝rger. Die Profis lachen doch dar├╝ber, denn die haben genug andere M├Âglichkeiten, die diese Idioten erst mal knacken m├╝ssen.

  • Wolfgang Scharff

    Von Wolfgang Scharff

    ÔÇ×Der Lauscher an der Wand
    h├Ârt seine eigene Schand.ÔÇť
    In diesem Sinne: Frohes Lauschen, ihr besch****n Kreaturen!

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