├ťberwachung au├čer Kontrolle: Frankfurt will Corona-Sheriffs!

├ťberwachung au├čer Kontrolle: Frankfurt will Corona-Sheriffs!

Die Stadt Frankfurt am Main ist bekannt f├╝r die Eintracht, ihre Skyline, leckeren Apfelwein und einen peinlichen Oberb├╝rgermeister. Das SPD-Stadtoberhaupt Peter Feldmann l├Ąsst kaum ein Fettn├Ąpfchen aus und schlittert von Skandal zu Skandal. Mal versucht er, sich mit ÔÇ×Black-Lives-MatterÔÇť-Demonstranten zu verbr├╝dern und wird von diesen anschlie├čend ausgebuht. Ein anders Mal steht der Frankfurt-OB im Verdacht, Journalisten auf schnellstem Weg Interna aus dem Rathaus zu stecken. Zus├Ątzlich liegt dem 62-j├Ąhrigen die sog. ÔÇ×AWO-Aff├ĄreÔÇť im Magen, welche ihn und seine Ehefrau seit Monaten begleitet. Vergangenes Jahr im November hatten verschiedene Medien berichtet, dass Feldmanns Frau, welche f├╝r die Arbeiterwohlfahrt eine deutsch-t├╝rkische Kindertagesst├Ątte leitete, bereits nach zwei Jahren das H├Âchstgehalt ihrer Tarifgruppe und einen Dienstwagen erhalten habe. Bis heute muss sich der OB den Vorw├╝rfen erwehren, ein Disziplinarverfahren wurde vom hessischen Innenministerium im September in Gang gesetzt.

In der Corona-Zeit setzt das von Feldmann angef├╝hrte Frankfurter Rathaus vor allem auf Mund-Nase-Bedeckung und zus├Ątzliche Kontrolle der B├╝rger. In einem Sechs-Punkte-Positionspapier, welches aus dem B├╝ro des Oberb├╝rgermeisters an die ├ľffentlichkeit gelangt ist, steht die allgemeine Maskenpflicht unter dem Motto ÔÇ×Frankfurt tr├Ągt MaskeÔÇť ganz oben. Auf die blo├če Bereitschaft der B├╝rger will man sich dabei offenbar nicht verlassen. Stattdessen sollen sogenannte ÔÇ×AHA-ScoutsÔÇť eingesetzt werden und die Frankfurter ma├čregeln. Ein besch├Ânigender Begriff f├╝r von der Stadt erm├Ąchtigte Corona-Hilfssheriffs?

Corona-Scouts f├╝r zus├Ątzliche Kontrolle?

Wie eine Sprecherin des Gesundheitsdezernenten Stefan Majer (Die Gr├╝nen) mitteilte, sollen in der Frankfurter Innenstadt geschulte Scouts eingesetzt werden, welche die B├╝rger bei fehlenden Masken oder nicht ausreichend gehaltenem Abstand ermahnen und an die bekannten AHA-Regeln erinnern sollen. Konkret soll in der Praxis “freundlich” auf Abstand, Hygiene und Alltagsmaske hingewiesen werden. In ihrer Arbeit sollen die neuen Kr├Ąfte dabei die Polizei und Stadtpolizei unterst├╝tzen. Ob genannte Scouts Verst├Â├če auch an die Beh├Ârden weiterleiten oder weitergehende Befugnisse erhalten, ist bisher nicht bekannt.

Zumindest mit Strafen m├╝ssen Masken- oder Abstandss├╝nder zun├Ąchst nicht rechnen. Bestrafung oder Bu├čgelder w├╝rden nicht zur Eigenverantwortung f├╝hren, so die zust├Ąndige Sprecherin. Die Stadt ist schon auf der Suche nach Arbeitswilligen, die nach einer Schulung in die Frankfurter Stra├čen geschickt werden und ihre Mitb├╝rger an die Corona-Regeln erinnern.

Freiheit der B├╝rger respektieren!

Die besch├Ânigend als ÔÇ×AHA-ScoutsÔÇť bezeichneten Corona-Hilfssheriffs der Stadtregierung bedeuten eine neue Dimension der ├ťberwachung und G├Ąngelung m├╝ndiger B├╝rger. Neben Alkoholverboten, einer allgemeinen Maskenpflicht im Innenstadtbereich sowie weiterf├╝hrenden Schulen und einer Absage des Weihnachtsmarktes stehen nun willige Regierungshelfer, welche die St├Ądte nach Corona-S├╝ndern absuchen. Das Gef├╝hl der Beobachtung scheint in Frankfurt erw├╝nscht und begr├╝├čenswert zu sein.

Dieser Zustand ist untragbar. Auch in der Hessenmetropole sollten sich die politischen Entscheidungstr├Ąger endlich an die M├╝ndigkeit der B├╝rger erinnern und den Freiheitsrechten wieder mehr Raum geben. Oder haben Feldmann, Majer und Co. ihren Stil bei Angela Merkel abgeschaut?

TM

├ťberwachung au├čer Kontrolle: Frankfurt will Corona-Sheriffs! Zuletzt aktualisiert: 06.11.2020 von Team M├╝nzenmaier