Die Stadt Frankfurt am Main ist bekannt für die Eintracht, ihre Skyline, leckeren Apfelwein und einen peinlichen Oberbürgermeister. Das SPD-Stadtoberhaupt Peter Feldmann lässt kaum ein Fettnäpfchen aus und schlittert von Skandal zu Skandal. Mal versucht er, sich mit „Black-Lives-Matter“-Demonstranten zu verbrüdern und wird von diesen anschließend ausgebuht. Ein anders Mal steht der Frankfurt-OB im Verdacht, Journalisten auf schnellstem Weg Interna aus dem Rathaus zu stecken. Zusätzlich liegt dem 62-jährigen die sog. „AWO-Affäre“ im Magen, welche ihn und seine Ehefrau seit Monaten begleitet. Vergangenes Jahr im November hatten verschiedene Medien berichtet, dass Feldmanns Frau, welche für die Arbeiterwohlfahrt eine deutsch-türkische Kindertagesstätte leitete, bereits nach zwei Jahren das Höchstgehalt ihrer Tarifgruppe und einen Dienstwagen erhalten habe. Bis heute muss sich der OB den Vorwürfen erwehren, ein Disziplinarverfahren wurde vom hessischen Innenministerium im September in Gang gesetzt.
In der Corona-Zeit setzt das von Feldmann angeführte Frankfurter Rathaus vor allem auf Mund-Nase-Bedeckung und zusätzliche Kontrolle der Bürger. In einem Sechs-Punkte-Positionspapier, welches aus dem Büro des Oberbürgermeisters an die Öffentlichkeit gelangt ist, steht die allgemeine Maskenpflicht unter dem Motto „Frankfurt trägt Maske“ ganz oben. Auf die bloße Bereitschaft der Bürger will man sich dabei offenbar nicht verlassen. Stattdessen sollen sogenannte „AHA-Scouts“ eingesetzt werden und die Frankfurter maßregeln. Ein beschönigender Begriff für von der Stadt ermächtigte Corona-Hilfssheriffs?
Corona-Scouts für zusätzliche Kontrolle?
Wie eine Sprecherin des Gesundheitsdezernenten Stefan Majer (Die Grünen) mitteilte, sollen in der Frankfurter Innenstadt geschulte Scouts eingesetzt werden, welche die Bürger bei fehlenden Masken oder nicht ausreichend gehaltenem Abstand ermahnen und an die bekannten AHA-Regeln erinnern sollen. Konkret soll in der Praxis “freundlich” auf Abstand, Hygiene und Alltagsmaske hingewiesen werden. In ihrer Arbeit sollen die neuen Kräfte dabei die Polizei und Stadtpolizei unterstützen. Ob genannte Scouts Verstöße auch an die Behörden weiterleiten oder weitergehende Befugnisse erhalten, ist bisher nicht bekannt.
Zumindest mit Strafen müssen Masken- oder Abstandssünder zunächst nicht rechnen. Bestrafung oder Bußgelder würden nicht zur Eigenverantwortung führen, so die zuständige Sprecherin. Die Stadt ist schon auf der Suche nach Arbeitswilligen, die nach einer Schulung in die Frankfurter Straßen geschickt werden und ihre Mitbürger an die Corona-Regeln erinnern.
Freiheit der Bürger respektieren!
Die beschönigend als „AHA-Scouts“ bezeichneten Corona-Hilfssheriffs der Stadtregierung bedeuten eine neue Dimension der Überwachung und Gängelung mündiger Bürger. Neben Alkoholverboten, einer allgemeinen Maskenpflicht im Innenstadtbereich sowie weiterführenden Schulen und einer Absage des Weihnachtsmarktes stehen nun willige Regierungshelfer, welche die Städte nach Corona-Sündern absuchen. Das Gefühl der Beobachtung scheint in Frankfurt erwünscht und begrüßenswert zu sein.
Dieser Zustand ist untragbar. Auch in der Hessenmetropole sollten sich die politischen Entscheidungsträger endlich an die Mündigkeit der Bürger erinnern und den Freiheitsrechten wieder mehr Raum geben. Oder haben Feldmann, Majer und Co. ihren Stil bei Angela Merkel abgeschaut?
TM
Neueste Kommentare