Category: Kurznachrichten

Die ehemalige Bundesfamilienministerin und mögliche SPD-Spitzenkandidatin zur Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin Franziska Giffey verliert ihren Doktortitel. Dies teilte die Freie Universität Berlin nach einer Überprüfung der Dissertation und umfassender Beratung des Präsidiums am Mittag mit. Giffey erklärte indes, die Entscheidung akzeptieren zu wollen.

Doktortitel von Franziska Giffey: „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“

Die Hochschule begründete den drastischen Schritt damit, dass der Doktorgrad durch „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ erworben worden war. Im Detail seien Textpassagen und Literaturnachweise anderer Autoren übernommen worden, eine hinreichende Kennzeichnung dafür fehle jedoch. Giffey erklärte in einem von den Sozialdemokraten in Berlin verteilten Statement, die Entscheidung zu akzeptieren. Sie stehe jedoch zu ihrer Aussage, die Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen verfasst“ zu haben. Giffey bedauere die Fehler und stellte klar, dass dieser „weder beabsichtigt noch geplant“ waren.

Giffey: Rücktritt vor Aberkennung

Schon im Mai hatte Giffey das Amt der Bundesfamilienministerin aufgegeben, jedoch gleichzeitig erklärt, an ihrer Spitzenkandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus festhalten zu wollen.  Zuvor hatte sich der Konflikt um ihre Doktorarbeit über Monate gezogen. Im Herbst 2019 hatte die Freie Universität Giffey eine Rüge wegen Mängeln an ihrer Dissertation erteilt, was jedoch massive Kritik hervorrief. Eine fünfteilige schriftliche Anfrage der Berliner AfD-Fraktion an den Senat zur Überprüfung von Giffeys Doktorarbeit rollte den Fall im Frühjahr 2020 dann nochmal neu auf. Die Rüge wurde im weiteren Verlauf zurückgenommen und eine erneute Prüfung durch ein neues Gremium angeordnet. Etwas über ein Jahr später steht der Verlust des Doktortitels für die SPD-Spitzenpolitikerin.

TM

Eine neue Zwölf-Länder-Umfrage des European Council on Foreign Relations, in Deutschland ausgeführt vom Meinungsforschungsinstitut YouGov, dürfte in Brüssel für Aufsehen sorgen. Repräsentativen Daten zufolge hat knapp die Hälfte der Deutschen das Vertrauen in die europäische Union verloren. Auch in anderen Ländern wächst die Kritik.

„Tiefgreifende Enttäuschung“ über EU in Deutschland

Laut Angaben der Meinungsforscher hat sich der Anteil Deutscher, die am europäischen Projekt zweifeln, im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit um elf Prozent erhöht. Insgesamt hätten 49 Prozent aller Deutschen kein Vertrauen mehr in die Europäische Union, knapp 33 Prozent aller Wähler vertreten die Meinung, die Integration in diese sei zu weit gegangen. Die Umfrage-Initiatoren vermuten, dass allen voran die schleppende Impfstoffeinführung für sinkendes Vertrauen in die EU-Institutionen gesorgt haben könnte. Eine Autorin kommentierte in einer großen deutschen Tageszeitung, „das Vertrauen der Deutschen in die Europäische Union ist stark eingebrochen.“

Europa „kaputt“?

Ebenso sind Mehrheiten (zwischen 62 und 51 Prozent) in Frankreich, Italien, Spanien, Österreich und Deutschland der Meinung, dass das europäische Projekt „kaputt“ sei. In Frankreich ist dieser Gedanke mit 62 Prozent am ausgeprägtesten, Deutschland folgt mit 55 Prozent. Höher verbreitet als in den weiteren befragten Mitgliedsstaaten richtet sich die Unzufriedenheit der Deutschen Umfrageteilnehmer in hohem Maße gegen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

AfD: Europa der Vaterländer

Die Alternative für Deutschland spricht sich in ihrem Bundestagswahlprogramm für ein Europa der Vaterländer aus. Die Partei strebt danach, „den souveränen, demokratischen Nationalstaat“ zu erhalten und befürwortet die Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten:

„Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig“, erklärt die Alternative in ihrem Programm.

TM

Schon vor einigen Wochen berichteten wir in unserem Artikel Knast statt Rundfunkbeitrag! GEZ-Verweigerer hinter Gittern über die Situation des seit nun mehr drei Monate in Haft sitzenden 53-jährigen Georg Thiel aus Borken. Geändert hat sich an seiner Haftsituation in der JVA Münster bisher nichts. Trotz Aufarbeitung dieses Themas mittels Anträgen der AfD suggeriert der WDR weiterhin, die Haftstrafe sei verhältnismäßig und gerechtfertigt. Georg Thiel’s Fall ist dabei nicht der erste, der Aufsehen erregt. Im Februar 2016 kam es zu einem ähnlichen Vorgang, als eine Thüringerin von zwei Polizisten auf ihrer Arbeitsstätte abgeholt wurde, nachdem diese keine Rundfunkgebühren bezahlt hatte. Damals gaben die Öffentlich-Rechtlichen nach 61 Tagen nach, ihre Arbeitsstelle kostete es die Frau trotzdem.

Die Diskussion um Thiel geht jedoch weiter. In den letzten zwei Tagen wurden über 16.000 Beiträge auf der Nachrichtenplattform Twitter mit dem Hashtag #FreeGeorgThiel geteilt.

Nachfrage bei Domian: Knopf im Ohr sagt Nein

Neuen Aufwind bekam die Diskussion rund um Thiel nachdem vor einigen Tagen in der beliebten WDR live Talkshow Domian ein Anrufer die Situation um den Inhaftierten ansprach. Kurz nachdem der Anrufer die Umstände um den GEZ-Verweigerer in knappen Worten umschreiben konnte, meldete sich über den „Knopf im Ohr“ bei Moderator Jürgen Domian höchstwahrscheinlich die Redaktion der Sendung. Da der Anrufer zuerst angegeben habe, er wolle über Kardinal Marx reden, könne mit ihm aufgrund der vorsätzlich falschen Angaben kein Gespräch mehr geführt werden. Der Anrufer rechtfertigte sich und meinte, er wäre sonst nie in die Sendung durchgestellt worden. Der Moderator Jürgen Domian unterbrach getreu der Anweisung aus dem Off die Verbindung und sprach nicht weiter über das Thema. Dieses Unterbinden des Gespräches über die Vorgänge rund um den 53-jährigen Inhaftierten fachten das mediale Feuer in den sozialen Medien erneut an.

Thiel: Ihr seid die einzige Partei, die für mich was tut.

Harte Kritik an der Inhaftierung Thiels kommt aus den Reihen der AfD. In Borken selbst wurden vom dortigen AfD-Kreisverband Flugblätter zur Aufklärung verteilt und eine Protestaktion vor der JVA Münster durchgeführt, bei der die Freilassung des Inhaftierten gefordert wurde. Auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Partei beteiligten sich an der Aktion. Thiel bedankte sich nun für die Unterstützung von Seiten der Freiheitspartei. In einem auf Twitter veröffentlichten Brief schrieb der Inhaftierte: “Ihr seid die einzige Partei die für mich was tut, obwohl ich garnicht darum gebeten habe, danke.“ Seit Jahren fordert die AfD eine Revision und Neuregelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Diskussion um die Verhältnismäßigkeit der Inhaftierung Thiels dürfte das Thema wieder ins Blickfeld einer breiteren Öffentlichkeit rücken.

TM

Laut übereinstimmenden Medienberichten haben sich die Regierungsparteien der Großen Koalition im Bundestag darauf geeinigt, dass die Bundespolizei und die Geheimdienste sogenannte Staatstrojaner gegen Personen einsetzen darf, auch wenn diese noch gar keine Straftat begangen haben. Schon morgen soll das Gesetz beschlossen werden. Eine besonders unglückliche Rolle spielt dabei die SPD, deren Vorsitzende Saskia Esken angekündigt hatte, das Gesetz keinesfalls mittragen zu wollen.

Präventive Kommunikationsüberwachung mit Staatstrojaner: Ausspähen ohne Straftat

Nach monatelangen Verhandlungen und mehreren Verschiebungen zur Abstimmung des Gesetzes haben sich SPD und Union auf einen Kompromiss zum Bundespolizeigesetz geeinigt. Die Behörde soll in Zukunft präventiv Telekommunikationsgeräte überwachen dürfen, auch mithilfe von Schadsoftware auf Endgeräten. Somit kann die Bundespolizei zukünftig auch Personen überwachen, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist. Möglich wird das über sog. Staatstrojaner, also Überwachungssoftware, mit der die Polizei bestimmte Daten eines Geräts durchsuchen kann. Mit bestimmten Trojanern soll sogar eine Ausleuchtung sämtlicher Daten eines Gerätes möglich sein. Ebenso einigten sich SPD und Union auf das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts, womit alle 19 Geheimdienste der Bundesrepublik Staatstrojaner bekommen. Damit können Internetfirmen gezwungen werden, bei der Installation von solchen behilflich zu sein.

Die unglückliche Rolle der SPD

Besonders diskutiert wird die Zustimmung der SPD zum Gesetz, da deren Parteivorsitzende Saskia Esken den Plänen der Union in der Vergangenheit noch eine klare Absage erteilt hatte. Die 59-Jährige schrieb 2019 auf ihrem Twitterkanal, sie lehne Staatstrojaner „in Händen der Dienste“ ab. „Das geht einfach gar nicht“, so die SPD-Chefin, die einer bekannten Netzseite noch im Februar dieses Jahrs versichert hatte, es werde keine präventiven Staatstrojaner geben.

Harte Kritik setzte es dafür von Seiten der AfD. Der brandenburgische Fraktionschef Dr. Christoph Berndt teilte auf seinem Twitter-Kanal mit, dass „natürlich […] die SPD wieder einmal umgefallen“ sei.

TM

Während die Corona-Inzidenzzahlen immer weiter sinken, plant die Bundesregierung laut Presseberichten eine Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite. Ursprünglich war ein Ende der Regelung für den 30. Juni vorgesehen. Die Bundesnotbremse soll hingegen auslaufen.

20 Verordnungen: GroKo will an epidemischer Notlage festhalten

CSU-Politiker Alexander Dobrindt teilte mit, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt hätten, die epidemische Notlage aufgrund des Corona-Virus bis zum 30. September zu verlängern. Es sei angedacht, die epidemische Notlage erst dann nicht weiterzuführen, wenn auch das Corona-Virus auslaufe, erklärte Dobrindt. Insgesamt hängen derzeit knapp 20 Verordnungen von der festgestellten Notlage ab. Mit der Entscheidung zur Verlängerung wäre es dem Bundesgesundheitsministerium um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und anderen Regierungsstellen möglich, weitreichende Restriktionen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen. Unklar ist laut Dobrindt, ob die Notlage zum angedachten 30. September noch einmal verlängert werde.

Begründung mit Virusmutanten

Die Fraktionen der Großen Koalition begründen die geplante Verlängerung mit Aussagen von Seiten der Direktionsebene der WHO, die erreichten Fortschritte im Kampf gegen das Virus seien noch zu fragil. Neuartige Mutationen könnten immer wieder auftauchen, erklären die Vertreter der Regierungsparteien in ihrem Antrag. Zudem stufe das Robert Koch-Institut die Gefährdungslage für die Bevölkerung immer noch als hoch ein.

Bundesnotbremse soll auslaufen

Auslaufen soll hingegen die „Bundenotbremse“, die bis 30. Juni angedacht ist und einheitliche Schutzmaßnahmen gegen das Virus in Gebieten mit hohen Inzidenzzahlen vorsieht. Da die Inzidenzen wegen des nahenden Sommers niedrig sind, soll die Regelung nicht weiter verlängert werden.

TM

Laut übereinstimmenden Presseberichten haben Berater der Bundesregierung gefordert, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre zu erhöhen. Der Vorschlag stößt auf massive Kritik aus Gewerkschaften und von der AfD.

Rente mit 68: Länger arbeiten, kaum etwas in der Tasche

Die nächste Mauer in der Diskussion um das Renteneintrittsalter scheint zu fallen. Wie verschiedene Zeitungen unabhängig voneinander berichten, haben Regierungsberater von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Vorschlag zur Reform des deutschen Rentensystems vorgelegt, in dem sie ein Renteneintrittsalter mit 68 Jahren befürworten. Laut den Fachleuten des wissenschaftlichen Beirats Altmaiers drohen „schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“, es sei nicht möglich, die Entwicklung der steigenden Lebenserwartung in Deutschland vom Renteneintrittsalter abzukoppeln. Die Berater plädieren stattdessen für eine “dynamische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung.“ Derzeit ist rechtlich vorgesehen, dass das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre bis 2029 angehoben wird.

Harte Kritik von Gewerkschaften

Kritik am Vorhaben der Altmaier-Berater äußerte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Deren Vorstand warf den Experten vor, Renten drastisch zu kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren zu wollen. Entlastet werden nur massiv die Arbeitgeber, so der Gewerkschaftsbund weiter. Die DGB-Vorstandsvorsitzende äußerte darüber hinaus den Verdacht, dass mehr politische Propaganda und weniger wissenschaftlich fundierte Beratung hinter den Forderungen stecken.

AfD: „Wir unterstützen die Rentensysteme anderer Länder in Europa mit Milliardenbeträgen, das Geld sollten wir erst einmal für unsere Renten verwenden.“

Die AfD-Rentenexpertin Ulrike Schielke-Ziesing bewertet den Vorstoß aus dem Umfeld des Bundeswirtschaftsministers ebenfalls kritisch. Die Bundestagsabgeordnete erklärte in einer Pressemitteilung, dass die einzige Lösungsperspektive der Bundesregierung darin bestehe, die Bürger „bis zum Umfallen“ arbeiten zu lassen. Die 51-Jährige fragte zudem, was „die 2018 eigens für die Weiterentwicklung des Rentensystems einberufene Rentenkommission eigentlich drei Jahre lang getan“ habe. Deutschland habe eines der schlechtesten Rentensysteme europaweit, daher müsse die finanzielle Unterstützung der Systeme anderer Länder hintenanstehen: „[…] das Geld sollten wir erst einmal für unsere Renten verwenden, bevor wir an eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit denken“, so Schielke-Ziesing.

In einen größeren Zusammenhang ordnete auch der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp die Rentenfrage ein. In einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter fragte Beckamp, weshalb nur über die Rente, aber nicht über Politikerpensionen, die Migration ins Sozialsystem, die Schuldenvergemeinschaftung und die Kosten der Energiewende diskutiert werde.

TM

Am Tag vor der Landtagswahl waren viele fleißige Wahlkämpfer unterwegs, um nochmal die Werbetrommel für einen echten Politikwechsel zu rühren.

Voller Einsatz im Wahlkampfendspurt in Sachsen-Anhalt. Am 06.06. gilt es, Geschichte zu schreiben und die AfD zur stärksten Kraft zu wählen!

TM

In weniger als zwei Tagen findet in Sachsen-Anhalt die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl im Herbst statt. In aktuellen Umfragen liefern sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz, es verspricht ein spannender Wahlabend in Magdeburg zu werden.

Auch die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender rühren kräftig die Werbetrommel und haben die Spitzenkandidaten der relevanten Parteien ins ZDF-Morgenmagazin eingeladen, darunter auch Oliver Kirchner von der AfD. Dieser bewies im Gespräch mit dem wieder einmal sichtbar voreingenommenen Moderator Andreas Wunn Schlagfertigkeit und zeigte deutlich, weshalb die AfD kurz vor dem möglicherweise größten Erfolg ihrer bisherigen Geschichte steht.

Corona: Kirchner spricht sich für Meinungsvielfalt aus

Der erste Teil des Interviews zwischen Wunn und Kirchner dreht sich um das derzeit wohl noch wichtigste Thema für die Bürger des Landes, das Corona-Virus. Der AfD-Spitzenkandidat erklärt sachlich und ruhig, dass die Menschen nach Monaten voller Einschränkungen ihre Freiheit zurückwollen, er sich selbst auch öfter testen lasse und es aufgrund der stark rückläufigen Inzidenzzahlen Zeit wäre, „die Waagschale wieder etwas in die richtige Richtung zu bringen.“ Nach einem recht tendenziösen Einspielfilm der ZDF-Redaktion erläutert Kirchner, dass auch Kritiker der restriktiven Corona-Maßnahmen mehr zu Wort hätten kommen müssen. Diese seien sofort in die Verschwörungsecke geschoben worden, so der 55-Jährige: „Das hätte ich mir bei einer Regierung anders gewünscht.“

Oliver Kirchner zum Begriff „Corona-Diktatur“ im ZDF-Morgenmagazin

Im weiteren Verlauf versucht Reporter Wunn immer wieder, auf dem überspitzt genutzten Begriff der „Corona-Diktatur“ herumzureiten. Kirchner bleibt auch an dieser Stelle ruhig und führt bestimmt aus, dass „bei der AWO, beim paritätischen Wohlfahrtsverband, bei der DGB, bei der IG Metall auf den Profilen von Menschen geschnüffelt wird, ob sie AfD-Liker sind.“ Diese Menschen würden ihren Job verlieren, was Kirchner entschieden verurteilt. An späterer Stelle erklärt der AfD-Spitzenkandidat, dass er sich nicht von seinen Parteikollegen distanziere, falls diese den Begriff nutzen: „Weil das meine Kollegen sind.“

„Wie rechtsextrem sind Sie?“ Unverschämter Wunn provoziert Kirchner

Anschließend fragt der ZDF-Moderator, wie rechtsextrem Oliver Kirchner persönlich sei. An dieser Stelle wäre ein Interviewabbruch sicher gerechtfertigt gewesen, der AfD-Spitzenkandidat bleibt jedoch ruhig: „Ich bin überhaupt nicht rechtsextrem. Sie können bei mir bis in die Wiege zurückverfolgen, ich hatte noch nie Kontakte zu irgendwelchen rechtsradikalen Gruppen.“ Den Inlandsgeheimdienst als Wertmesser lehnt der 55-Jährige ab: „Dieser Verfassungsschutz ist für mich kein Maßstab“, so Kirchner. Im Anschluss unterstellt der ZDF-Moderator der AfD noch, sie wolle die Schulpflicht abschaffen. Kircher korrigiert, sie solle nicht abgeschafft, sondern durch eine Bildungspflicht ersetzt werden.

Klare Kante gegen Wanderwitz

Zum Ende des Gesprächs findet der AfD-Landtagsabgeordnete klare Worte gegenüber dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz: „Ich glaube, dass bei dem Mann der Name wirklich Programm ist. Das ist ein Wanderwitz, der Kollege“, erklärt Kirchner. Die Stigmatisierung von DDR-Bürgern als Rechtsradikale verneint der 55-Jährige mit deutlichem Unterton: „Also einen besseren Wahlkämpfer als Herrn Wanderwitz können wir uns als AfD nicht vorstellen.“

Am 6.6. kann die AfD zum ersten Mal in ihrer Geschichte stärkste Kraft in einem Bundesland werden. Die Bürger in Sachsen-Anhalt haben es jetzt in der Hand.

Das vollständige Interview mit Oliver Kirchner (AfD) im ZDF-Morgenmagazin >>

TM

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) sorgt mit ihrer neuesten Kampagne auf ihrem Instagram-Format „saymyname“ für Furore. In dieser wird über den Begriff „Allyship“ und wer überhaupt ein „Ally“ sein könnte berichtet. Ein „Ally“ für sog. BiPoC (Black, Indigenous and People of Color) und Angehörige der LGBTQIA+ (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer, Intersexual and Asexual) Community können nach dem Verständnis der BpB „Menschen, die solidarisch sind“ und sich „mit ihren eigenen Privilegien auseinandersetzen“ werden.

Bundeszentrale für politische Bildung unterstellt Deutschen pauschal Rassismus

Wer als Deutscher z.B. eine „Anleitung zu antirassistischem Denken“ befolge, könne so zum „Ally“, oder wie es die BpB unkommentiert veröffentlicht, zur „Süßkartoffel“ werden. Der Begriff „Kartoffel“ ist schon länger eine gängige Slangbezeichnung für Deutsche im interkulturellen Zusammenhang, meist jedoch negativ konnotiert und in multikulturellen Zusammenhängen oft als Schimpfwort verwendet.

Sachverständiger und Aushängeschild der Kampagne ist dabei der journalistisch tätige Autor Mohamed Amjahid, unter dessen Bild im Posting über die Begrifflichkeiten aufgeklärt wird. Der 1988 in Frankfurt am Main als Kind marokkanischer Gastarbeiter geborene „Journalist“ bezeichnet sich selbst als „queere“ Person und betätigte sich nun als freier Medienschaffender und Autor nach seinem Volontariat beim Tagesspiegel und Anstellung als Redakteur von 2016 bis 2020 bei der Zeit, seit 2018 speziell im Politikressort. 2017 veröffentliche er das Buch „Unter Weißen: Was es heißt, privilegiert zu sein“, jetzt gefolgt von seiner Neuerscheinung „Der Weiße Fleck: Eine Anleitung zu antirassistischem Denken“ auf die sich die oben genannte Kampagne der BpB maßgeblich bezieht.

„Rechte an „Die Verhöhnung der Kartoffel“ schon gesichert“

Kurz nachdem erste Kritik an der Kampagne laut wurdme, legte Amjahid auf Twitter nach und bekräftigte seine kontroversen Aussagen, „…, wenn sie [Deutsche] keine Süßkartoffeln sind oder werden wollen. Sie können in diesem Fall durchaus auch Pastinaken sein.“

Sieht man sich seine Chronik auf Twitter einmal etwas genauer an, so fällt sie vor allem durch völliges Fehlen der von ihm eingeforderten Selbstkritik und Reflektion, die er zwar gerne den „Biodeutschen“ vorschreiben, sich selbst aber wohl nicht auf die Fahne schreiben möchte. Im Mai dieses Jahres schien er es ähnlich wie der CDU-Bundestagsabgeordnete und Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz zu halten, der ostdeutsche Bürger zu einem Teil als „diktatursozialisiert“ bezeichnet und ihnen unterstellt hatte, nie richtig in der Demokratie angekommen zu sein. Amjahid postete passend dazu auf seinem Twitterkanal, dass „#SachsenAnhalt, sogenannter deutscher Abgrund“ sei. Eine klarstellende oder entschuldigende Darstellung blieb Amjahid bis heute schuldig.

Bundesbehörde als steuerfinanziertes, politisches Instrument der Genderlobby

Formate wie „saymyname“ werden wie die gesamte Bundeszentrale für politische Bildung aus Steuergeldern bezahlt. Die BpB hat anscheinend keine Probleme damit, Inhalte zu vertreten, die jedem Deutschen pauschal Rassismus unterstellen. Die Rolle der BpB als öffentliche Einrichtung zur Aufklärung und Stärkung demokratischen Denkens scheint in weite Ferne gerückt, stattdessen werden mit den Steuern, die von den „Kartoffeln“ gezahlt werden, Formate gebilligt und finanziert, in denen pauschale Behauptungen und rassistische Aussagen über ebenjene Steuerzahler getätigt werden.

Gegen genau solche katastrophalen und irrsinnigen Entwicklungen in deutschen Behörden und öffentlichen Einrichtungen kämpft die AfD tagtäglich politisch an. Ein erster Erfolg ist dabei zu verzeichnen: Das Bundesinnenministerium möchte das Projekt, in welchem Deutsche als „Süßkartoffeln“ bezeichnet werden, noch einmal prüfen.

TM

Der CDU Bundestagsabgeordnete und Ostdeutschland-Beauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) hat seine provozierenden Äußerungen über Bürger in den östlichen Bundesländern verteidigt. Der 45-Jährige hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, da er einen Teil der Menschen in den neuen Bundesländern als „diktatursozialisiert“ bezeichnet und ihnen unterstellt hatte, nicht richtig in der Demokratie angekommen zu sein. Die AfD hatte daraufhin die Aussagen des Ostbeauftragten der Bundesregierung massiv kritisiert.

In einem Zeitungsinterview erklärte Wanderwitz jetzt, dass ihn die große Aufregung nach seinen Aussagen überrascht habe und er sich „große Sorgen um die Demokratie in den neuen Bundesländern“ mache. Darüber hinaus bezeichnete der Christdemokrat einen „nicht unerhebliche[n] Teil der AfD-Wähler leider dauerhaft für die Demokratie verloren.“

Wanderwitz: „Wir haben mehr als 30 Jahre lang viel versucht, auch diese Menschen stetig einzubinden“

„Insofern gibt es da keinen Lösungsansatz mehr, außer die Brandmauer möglichst hoch zu ziehen“, erklärte Wanderwitz in der vorliegenden Pressestimme seine Lösungsstrategie. Dabei habe seine Partei mehr als 30 Jahre versucht, auch diese Menschen einzubinden. Jedoch sei ein Teil der Menschen „zutiefst überzeugt davon, dass es kein Problem ist, eine rechtsradikale Partei zu wählen“, so Wanderwitz, der allen voran ehemalige NPD-, DVU- und Nicht-Wähler auf Seiten der AfD vermutet. Diese hätten mit der „Faust in der Tasche gesagt: ´Dieser Staat ist nicht meiner. ´“ In diesem Zusammenhang sprach er einem Teil der Bürger das Demokratieverständnis ab: „Wer es mit Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz ernst meint, kann keine rechtsradikale Partei wählen“ fabuliert Wanderwitz weiter. Deutschland und auch den neuen Bundesländern ginge es insgesamt gut.

Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD ausgeschlossen

Wanderwitz erklärte an späterer Stelle seine Motivation mit der großen Sorge „um die Demokratie in den neuen Bundesländern.“ Den Wählern der Alternative wolle er „den Spiegel vorhalten und aufzeigen, was sie mit ihrer Wahlentscheidung eigentlich treiben“. Es sei Teil seiner Lösung, „einen Teil dieser Menschen aufzuwecken.“ Eine Zusammenarbeit oder gar Koalition zwischen CDU und AfD halte er für „völlig ausgeschlossen“. Dies sei im Westen ähnlich wie im Osten: „In Nordrhein-Westfalen leben 2,5 Millionen Menschen mehr als in allen neuen Bundesländern inklusive Berlin zusammen“, so Wanderwitz.

Massive Kritik von der AfD

Schon für seine Äußerungen vergangene Woche hatte Wanderwitz von Seiten der AfD massiv Kritik geerntet. Bundessprecher und Spitzenkandidat Tino Chrupalla warf dem CDU-Mann damals vor, seine Landsleute zu beschimpfen. „Das haben wir nicht verdient!“, so Chrupalla auf seinem Twitterkanal. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Roland Hartwig beklagte, dass es für Politiker wie Wanderwitz keine Rote Karte gebe. Jedoch könnten demnächst in Sachsen-Anhalt am Wahlzettel Platzverweise erteilt werden, erklärte der ehemalige Chefsyndikus der Bayer AG.

TM