Während die Corona-Inzidenzzahlen immer weiter sinken, plant die Bundesregierung laut Presseberichten eine Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite. Ursprünglich war ein Ende der Regelung für den 30. Juni vorgesehen. Die Bundesnotbremse soll hingegen auslaufen.
20 Verordnungen: GroKo will an epidemischer Notlage festhalten
CSU-Politiker Alexander Dobrindt teilte mit, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt hätten, die epidemische Notlage aufgrund des Corona-Virus bis zum 30. September zu verlängern. Es sei angedacht, die epidemische Notlage erst dann nicht weiterzuführen, wenn auch das Corona-Virus auslaufe, erklärte Dobrindt. Insgesamt hängen derzeit knapp 20 Verordnungen von der festgestellten Notlage ab. Mit der Entscheidung zur Verlängerung wäre es dem Bundesgesundheitsministerium um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und anderen Regierungsstellen möglich, weitreichende Restriktionen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen. Unklar ist laut Dobrindt, ob die Notlage zum angedachten 30. September noch einmal verlängert werde.
Begründung mit Virusmutanten
Die Fraktionen der Großen Koalition begründen die geplante Verlängerung mit Aussagen von Seiten der Direktionsebene der WHO, die erreichten Fortschritte im Kampf gegen das Virus seien noch zu fragil. Neuartige Mutationen könnten immer wieder auftauchen, erklären die Vertreter der Regierungsparteien in ihrem Antrag. Zudem stufe das Robert Koch-Institut die Gefährdungslage für die Bevölkerung immer noch als hoch ein.
Bundesnotbremse soll auslaufen
Auslaufen soll hingegen die „Bundenotbremse“, die bis 30. Juni angedacht ist und einheitliche Schutzmaßnahmen gegen das Virus in Gebieten mit hohen Inzidenzzahlen vorsieht. Da die Inzidenzen wegen des nahenden Sommers niedrig sind, soll die Regelung nicht weiter verlängert werden.
TM
Von Peter
Schluss mit diesen Coronirsinn!!! Sofort!!! Und einen Untersuchungsausschuss!!
Von meckerpaul
Es gibt keinen Grund dafür.
Es sei denn man will das eingekaufte Gift noch schnell unter die Menschen bringen.
Sonst wäre das Gift umsonst gekauft worden und es gäbe dann keine Provisionen.
Medizinisch abwägig. POLITISCH ist das DIKTATUR.
Aufstehen gegen diese MERKELDIKTATUR..