Bis 30. September: Regierung will epidemische Notlage verlÀngern

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WĂ€hrend die Corona-Inzidenzzahlen immer weiter sinken, plant die Bundesregierung laut Presseberichten eine VerlĂ€ngerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite. UrsprĂŒnglich war ein Ende der Regelung fĂŒr den 30. Juni vorgesehen. Die Bundesnotbremse soll hingegen auslaufen.

20 Verordnungen: GroKo will an epidemischer Notlage festhalten

CSU-Politiker Alexander Dobrindt teilte mit, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt hĂ€tten, die epidemische Notlage aufgrund des Corona-Virus bis zum 30. September zu verlĂ€ngern. Es sei angedacht, die epidemische Notlage erst dann nicht weiterzufĂŒhren, wenn auch das Corona-Virus auslaufe, erklĂ€rte Dobrindt. Insgesamt hĂ€ngen derzeit knapp 20 Verordnungen von der festgestellten Notlage ab. Mit der Entscheidung zur VerlĂ€ngerung wĂ€re es dem Bundesgesundheitsministerium um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und anderen Regierungsstellen möglich, weitreichende Restriktionen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen. Unklar ist laut Dobrindt, ob die Notlage zum angedachten 30. September noch einmal verlĂ€ngert werde.

BegrĂŒndung mit Virusmutanten

Die Fraktionen der Großen Koalition begrĂŒnden die geplante VerlĂ€ngerung mit Aussagen von Seiten der Direktionsebene der WHO, die erreichten Fortschritte im Kampf gegen das Virus seien noch zu fragil. Neuartige Mutationen könnten immer wieder auftauchen, erklĂ€ren die Vertreter der Regierungsparteien in ihrem Antrag. Zudem stufe das Robert Koch-Institut die GefĂ€hrdungslage fĂŒr die Bevölkerung immer noch als hoch ein.

Bundesnotbremse soll auslaufen

Auslaufen soll hingegen die „Bundenotbremse“, die bis 30. Juni angedacht ist und einheitliche Schutzmaßnahmen gegen das Virus in Gebieten mit hohen Inzidenzzahlen vorsieht. Da die Inzidenzen wegen des nahenden Sommers niedrig sind, soll die Regelung nicht weiter verlĂ€ngert werden.

TM

Bis 30. September: Regierung will epidemische Notlage verlĂ€ngern Zuletzt aktualisiert: 08.06.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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Kommentare

  • Peter 09 / 06 / 2021

    Schluss mit diesen Coronirsinn!!! Sofort!!! Und einen Untersuchungsausschuss!!

  • meckerpaul 08 / 06 / 2021

    Es gibt keinen Grund dafĂŒr.
    Es sei denn man will das eingekaufte Gift noch schnell unter die Menschen bringen.
    Sonst wÀre das Gift umsonst gekauft worden und es gÀbe dann keine Provisionen.
    Medizinisch abwÀgig. POLITISCH ist das DIKTATUR.
    Aufstehen gegen diese MERKELDIKTATUR..

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