Bis 30. September: Regierung will epidemische Notlage verl├Ąngern

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W├Ąhrend die Corona-Inzidenzzahlen immer weiter sinken, plant die Bundesregierung laut Presseberichten eine Verl├Ąngerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite. Urspr├╝nglich war ein Ende der Regelung f├╝r den 30. Juni vorgesehen. Die Bundesnotbremse soll hingegen auslaufen.

20 Verordnungen: GroKo will an epidemischer Notlage festhalten

CSU-Politiker Alexander Dobrindt teilte mit, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt h├Ątten, die epidemische Notlage aufgrund des Corona-Virus bis zum 30. September zu verl├Ąngern. Es sei angedacht, die epidemische Notlage erst dann nicht weiterzuf├╝hren, wenn auch das Corona-Virus auslaufe, erkl├Ąrte Dobrindt. Insgesamt h├Ąngen derzeit knapp 20 Verordnungen von der festgestellten Notlage ab. Mit der Entscheidung zur Verl├Ąngerung w├Ąre es dem Bundesgesundheitsministerium um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und anderen Regierungsstellen m├Âglich, weitreichende Restriktionen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen. Unklar ist laut Dobrindt, ob die Notlage zum angedachten 30. September noch einmal verl├Ąngert werde.

Begr├╝ndung mit Virusmutanten

Die Fraktionen der Gro├čen Koalition begr├╝nden die geplante Verl├Ąngerung mit Aussagen von Seiten der Direktionsebene der WHO, die erreichten Fortschritte im Kampf gegen das Virus seien noch zu fragil. Neuartige Mutationen k├Ânnten immer wieder auftauchen, erkl├Ąren die Vertreter der Regierungsparteien in ihrem Antrag. Zudem stufe das Robert Koch-Institut die Gef├Ąhrdungslage f├╝r die Bev├Âlkerung immer noch als hoch ein.

Bundesnotbremse soll auslaufen

Auslaufen soll hingegen die ÔÇ×BundenotbremseÔÇť, die bis 30. Juni angedacht ist und einheitliche Schutzma├čnahmen gegen das Virus in Gebieten mit hohen Inzidenzzahlen vorsieht. Da die Inzidenzen wegen des nahenden Sommers niedrig sind, soll die Regelung nicht weiter verl├Ąngert werden.

TM

Bis 30. September: Regierung will epidemische Notlage verl├Ąngern Zuletzt aktualisiert: 08.06.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • Peter 09 / 06 / 2021

    Schluss mit diesen Coronirsinn!!! Sofort!!! Und einen Untersuchungsausschuss!!

  • meckerpaul 08 / 06 / 2021

    Es gibt keinen Grund daf├╝r.
    Es sei denn man will das eingekaufte Gift noch schnell unter die Menschen bringen.
    Sonst w├Ąre das Gift umsonst gekauft worden und es g├Ąbe dann keine Provisionen.
    Medizinisch abw├Ągig. POLITISCH ist das DIKTATUR.
    Aufstehen gegen diese MERKELDIKTATUR..

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