Staatstrojaner schon vor Straftaten: SPD bricht Versprechen

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Laut ├╝bereinstimmenden Medienberichten haben sich die Regierungsparteien der Gro├čen Koalition im Bundestag darauf geeinigt, dass die Bundespolizei und die Geheimdienste sogenannte Staatstrojaner gegen Personen einsetzen darf, auch wenn diese noch gar keine Straftat begangen haben. Schon morgen soll das Gesetz beschlossen werden. Eine besonders ungl├╝ckliche Rolle spielt dabei die SPD, deren Vorsitzende Saskia Esken angek├╝ndigt hatte, das Gesetz keinesfalls mittragen zu wollen.

Pr├Ąventive Kommunikations├╝berwachung mit Staatstrojaner: Aussp├Ąhen ohne Straftat

Nach monatelangen Verhandlungen und mehreren Verschiebungen zur Abstimmung des Gesetzes haben sich SPD und Union auf einen Kompromiss zum Bundespolizeigesetz geeinigt. Die Beh├Ârde soll in Zukunft pr├Ąventiv Telekommunikationsger├Ąte ├╝berwachen d├╝rfen, auch mithilfe von Schadsoftware auf Endger├Ąten. Somit kann die Bundespolizei zuk├╝nftig auch Personen ├╝berwachen, gegen die noch kein Tatverdacht begr├╝ndet ist. M├Âglich wird das ├╝ber sog. Staatstrojaner, also ├ťberwachungssoftware, mit der die Polizei bestimmte Daten eines Ger├Ąts durchsuchen kann. Mit bestimmten Trojanern soll sogar eine Ausleuchtung s├Ąmtlicher Daten eines Ger├Ątes m├Âglich sein. Ebenso einigten sich SPD und Union auf das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts, womit alle 19 Geheimdienste der Bundesrepublik Staatstrojaner bekommen. Damit k├Ânnen Internetfirmen gezwungen werden, bei der Installation von solchen behilflich zu sein.

Die ungl├╝ckliche Rolle der SPD

Besonders diskutiert wird die Zustimmung der SPD zum Gesetz, da deren Parteivorsitzende Saskia Esken den Pl├Ąnen der Union in der Vergangenheit noch eine klare Absage erteilt hatte. Die 59-J├Ąhrige schrieb 2019 auf ihrem Twitterkanal, sie lehne Staatstrojaner ÔÇ×in H├Ąnden der DiensteÔÇť ab. ÔÇ×Das geht einfach gar nichtÔÇť, so die SPD-Chefin, die einer bekannten Netzseite noch im Februar dieses Jahrs versichert hatte, es werde keine pr├Ąventiven Staatstrojaner geben.

Saskia Esken Tweet - Staatstrojaner

Harte Kritik setzte es daf├╝r von Seiten der AfD. Der brandenburgische Fraktionschef Dr. Christoph Berndt teilte auf seinem Twitter-Kanal mit, dass ÔÇ×nat├╝rlich [ÔÇŽ] die SPD wieder einmal umgefallenÔÇť sei.

TM

Staatstrojaner schon vor Straftaten: SPD bricht Versprechen Zuletzt aktualisiert: 09.06.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Ein Kommentar

  • Roland Dias 12 / 06 / 2021

    Wer hat uns verraten ? – Sozialdemokraten !

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