Staatstrojaner schon vor Straftaten: SPD bricht Versprechen

Laut übereinstimmenden Medienberichten haben sich die Regierungsparteien der Großen Koalition im Bundestag darauf geeinigt, dass die Bundespolizei und die Geheimdienste sogenannte Staatstrojaner gegen Personen einsetzen darf, auch wenn diese noch gar keine Straftat begangen haben. Schon morgen soll das Gesetz beschlossen werden. Eine besonders unglückliche Rolle spielt dabei die SPD, deren Vorsitzende Saskia Esken angekündigt hatte, das Gesetz keinesfalls mittragen zu wollen.

Präventive Kommunikationsüberwachung mit Staatstrojaner: Ausspähen ohne Straftat

Nach monatelangen Verhandlungen und mehreren Verschiebungen zur Abstimmung des Gesetzes haben sich SPD und Union auf einen Kompromiss zum Bundespolizeigesetz geeinigt. Die Behörde soll in Zukunft präventiv Telekommunikationsgeräte überwachen dürfen, auch mithilfe von Schadsoftware auf Endgeräten. Somit kann die Bundespolizei zukünftig auch Personen überwachen, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist. Möglich wird das über sog. Staatstrojaner, also Überwachungssoftware, mit der die Polizei bestimmte Daten eines Geräts durchsuchen kann. Mit bestimmten Trojanern soll sogar eine Ausleuchtung sämtlicher Daten eines Gerätes möglich sein. Ebenso einigten sich SPD und Union auf das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts, womit alle 19 Geheimdienste der Bundesrepublik Staatstrojaner bekommen. Damit können Internetfirmen gezwungen werden, bei der Installation von solchen behilflich zu sein.

Die unglückliche Rolle der SPD

Besonders diskutiert wird die Zustimmung der SPD zum Gesetz, da deren Parteivorsitzende Saskia Esken den Plänen der Union in der Vergangenheit noch eine klare Absage erteilt hatte. Die 59-Jährige schrieb 2019 auf ihrem Twitterkanal, sie lehne Staatstrojaner „in Händen der Dienste“ ab. „Das geht einfach gar nicht“, so die SPD-Chefin, die einer bekannten Netzseite noch im Februar dieses Jahrs versichert hatte, es werde keine präventiven Staatstrojaner geben.

Harte Kritik setzte es dafür von Seiten der AfD. Der brandenburgische Fraktionschef Dr. Christoph Berndt teilte auf seinem Twitter-Kanal mit, dass „natürlich […] die SPD wieder einmal umgefallen“ sei.

TM