Stephan Brandner, Chefjustiziar der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Grünen für die Nachmeldung von Sonderzahlungen für Parteichefin Annalena Baerbock und den ehemaligen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir scharf kritisiert. In dieser Woche war öffentlich gemacht worden, dass Kanzlerkandidatin Baerbock mehr als 25.000 Euro an Nebeneinkünften aus den Jahren 2018 bis 2020 nachträglich an die Bundestagsverwaltung gemeldet hatte. Özdemir machte über knapp 20.500 Euro Meldung, die er als Sonderzahlungen von 2014 bis 2017 erhalten haben soll. Brandner warf Bündnis 90 in einem Facebook-Statement Doppelmoral vor und kritisierte die Höhe der Bonuszahlungen.
„Vom wirklichen Leben keine Ahnung“: Harte Kritik von Brandner
In einem Beitrag auf seiner Facebookseite sparte der 54-Jährige nicht an Kritik. Die Grünen würden „von den Deutschen Verzicht und Transparenz bis zum geht nicht mehr“ fordern, jedoch gleichzeitig Boni in Höhe des Jahresgehalts normaler Menschen auszahlen.
Bei den öffentlich gewordenen Fällen gehe es Brandner nicht nur darum, dass Mitteilungen zu Bonuszahlungen vergessen wurden, „sondern daß Grüne keine Gelegenheit auslassen ihr Bessermenschen-Dasein wie eine Monstranz vor sich herzutragen, in Wirklichkeit aber eine abgehobene Schickeria-Kaste darstellen und vom wirklichen Leben keine Ahnung haben.“
Die „Griffe in die Parteikasse“ würden die Doppelmoral der Partei offenbaren und seien schlecht für Deutschland, so Brandner zusammenfassend.
Erste Risse in der heilen grünen Welt
Nicht nur die nachgemeldeten Sonderzahlungen dürften den Grünen in Hinblick auf die Bundestagswahl Bauchschmerzen bereiten. Eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen stellte heraus, dass Kanzlerkandidatin Baerbock in den vergangenen Tagen klar an Zustimmung verloren hat. Und auch ihre Partei hat in einigen Umfragen zuletzt Prozentpunkte einbüßen müssen.
Die Grünen-Kampagne zur Bundestagswahl bekommt immer mehr Risse.
Das sog. „DiVi-Gate“ hat am Wochenende Deutschland beschäftigt. Prof. Dr. Schrappe legte mit weiteren Kollegen ein Papier vor, dass die Angst vor knappen Intensivkapazitäten während der Corona-Krise unbegründet gewesen sei. Schnell entbrannten wilde Diskussionen im Internet, auch zahlreiche Zeitungen berichteten darüber. Mittlerweile hat Dr. Schrappe eine korrigierte Version seines Papiers vorgelegt, wobei die zentrale Aussage die gleiche bleibt. Am heutigen Donnerstag fand auf Antrag der AfD-Fraktion eine aktuelle Stunde zur Thematik statt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier lieferte dabei einen starken Appell für Meinungs- und Forschungsfreiheit und forderte die Bundesregierung auf, ihre Scheuklappen-Politik zu beenden. Die Vertreter der anderen Parteien waren hauptsächlich darum bemüht, Kritik an der Corona-Politik der Regierung als Kritik an Ärzten und Pflegern darzustellen.
Sebastian Münzenmaier (AfD): „Diese Scheuklappen-Politik der Bundesregierung muss endlich ein Ende haben“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD beginnt mit einem Herodot-Zitat und leitet anschließend auf die Ereignisse des Wochenendes über. Münzenmaier erklärt, dass die Bundesregierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel massive Grund- und Freiheitseinschränkungen über Monate mit der Gefahr überlasteter Intensivstationen gerechtfertigt hatte. Eine Bestätigung der Beobachtungen Schrappes würde also den harten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte nachträglich die Grundlage entziehen, so der 31-Jährige weiter. Im Anschluss betont der AfD-Politiker, dass es seiner Partei nicht um eine Diskreditierung der Arbeit der Pfleger und Ärzte in Deutschland gehe, sondern um eine transparente Aufarbeitung der Erkenntnisse, beispielsweise dass einige Kliniken aus finanziellen Interessen plötzlich den Aufbau von Intensivbetten meldeten, 50.000 Euro pro neu geschaffenem Bett erhielten, diese jedoch „höchstwahrscheinlich noch in Folie eingepackt im Keller“ lagerten. Ebenso nennt Münzenmaier die Erkenntnis der Wissenschaftler, dass die Bundesregierung nach ungefähr 1,5 Jahren der Corona-Maßnahmen immer noch keine Übersicht habe, wie viele Pfleger überhaupt auf den Intensivstationen arbeiten. Nach dieser inhaltlichen Analyse klagt der Bundestagsabgeordnete im Anschluss, dass kaum eine gemeinsame Diskussion stattgefunden habe. Stattdessen seien aus Wissenschaftler „Schwurbler“ und aus Medizinern „Alu-Hüte“ gemacht worden.
„Diese Scheuklappen-Politik der Bundesregierung muss endlich ein Ende haben“, appelliert Münzenmaier und nennt einen ergebnisoffenen Austausch „immer auch eine Bereicherung für unsere Demokratie.“
Zum Ende seines Redebeitrags betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Forderung eines Corona-Untersuchungsausschuss. Die AfD-Fraktion bleibe die aufmerksame und kritische Stimme im Deutschen Bundestag, die ihren Auftrag der Regierungskontrolle ernst nehme.
Die Rede von Sebastian Münzenmaier im Video:
Lothar Riebsamen (CDU/CSU): Eine überflüssige Aktuelle Stunde
Der Unionsabgeordnete beginnt seinen Redebeitrag mit einem Zahlenpotpourri zur Corona-Zeit. Im Anschluss unterstellt Riebsamen der AfD, eine überflüssige Stunde im Bundestag gefordert zu haben. Es gehe im Moment darum, Corona zu bekämpfen und nicht um eine genaue Zahl von Intensivbetten oder weitere Daten. Im Anschluss rechtfertigt Riebsamen die Vorsichtsmaßnahmen in der Corona-Zeit und spart nicht mit Diffamierungen in Richtung der größten Oppositionspartei im Bundestag.
Andrew Ullmann (FDP): AfD gibt Verschwörungstheoretikerin Bühne im Bundestag
Die AfD gebe mit dieser aktuellen Stunde den Verschwörungstheoretikern eine Bühne im Bundestag, erklärt Andrew Ullmann von der FDP. Im Gesundheitsausschuss habe sich die AfD nicht getraut, Gesundheitsminister Spahn Fragen zu stellen, jedoch rufe sie nun zu dieser aktuellen Stunde auf. Ullmann lobt im Anschluss seinen Austausch mit dem Bundestagsabgeordneten der Grünen Janosch Dahmen und wirft der AfD vor, anerkannte Studien in der Vergangenheit nie Beachtung geschenkt zu haben. Die AfD habe, ganz im Gegensatz zu seiner FDP, keine Lösungen. In einem wahren Bad an Selbstlob formuliert Ullmann, dass genau so Oppositionsarbeit gehe, wie es die Liberalen gestalten.
Sabine Dittmar (SPD): AfD will Arbeit der Mediziner diskreditieren
Sabine Dittmar von den Sozialdemokraten schlägt den vorwurfsvollsten Ton in der Debatte an. Wer rede oder argumentiere wie die AfD, habe keine Ahnung von der Realität, so Dittmar.
Die Intensivstationen in Deutschland seien zu 90 Prozent ausgelastet gewesen. Zwar nur zu 20 Prozent mit Corona-Patienten, jedoch habe in Deutschland kein Arzt entscheiden müssen, ob er einen Patienten versorge oder nicht. Eine Art Triage habe es trotzdem gegeben, da Operationen und Eingriffe verschoben werden mussten. Die 56-Jährige wirft, obwohl Sebastian Münzenmaier längst das Gegenteil sagte, der AfD vor, die Arbeit des medizinischen Personals zu diskreditieren. Zum Ende führt Dittmar aus, dass 86000 mal während der Corona-Krise um ein Leben gerungen wurde und dies kein Thema sei, um daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen.
Harald Weinberg (Die Linke): Autorengruppe betreibt Wichtigtuerei
Harald Weinberg beginnt mit harten Vorwürfen und diskreditiert die Autorengruppe um Prof. Schrappe. Das Papier sei ein Versuch der Wichtigtuerei, eine Debatte zum Papier gänzlich unnötig. Es sei einzig ein Schlag ins Gesicht des medizinischen Personals, das wegen der Auslastung der Intensivstationen leide. In den folgenden Redeminuten scheint es Weinberg nicht für nötig zu halten, weiter zum Thema zu referieren und driftet auf die schlechten Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern ab.
Janosch Dahmen (Die Grünen): Vermeintliche Wissenschaft und politische Stimmungsmache
Den ersten Durchgang beendet Janosch Dahmen, der zuerst die Wissenschaftler lobt, die laut eigener Aussage in der Corona-Zeit zuverlässige Studien veröffentlicht hatten. Das Papier Schrappes gibt Dahmen im Anschluss das Siegel vermeintlicher Wissenschaft und politischer Stimmungsmache.
Das Verständnis zur Wissenschaft sei bei der AfD stets verwunderlich, führt der 39-Jährige weiter aus und erklärt, dass das Schrappe-Papier wissenschaftlichen Standards nicht standhalten würde. Es sei voller Unterstellungen, trotzdem mache die AfD eine politische Kampagne daraus. Dahmen schlägt anschließend in die gleiche Richtung wie Sozialdemokratin Dittmar und kritisiert, dass die Ausführungen des Papiers das Personal auf den Intensivstationen treffe.
Im zweiten Teil seiner Rede übt der Grünen-Vertreter Zahlenkritik und analysiert die Ergebnisse von Prof. Schrappe.
Moral statt Sachlichkeit
Schon im ersten Redebeitrag stellte Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion fest, dass es gerade nicht um eine Diskreditierung der Arbeit der Pfleger und Ärzte in Deutschland gehe, sondern um eine transparente Aufarbeitung der Erkenntnisse des Wissenschaftlerteams. Trotz dieser klaren Aussage versuchten allen voran SPD, Grüne und Linke, jegliche Kritik direkt zu moralisieren und als Kritik am medizinischen Fachpersonal darzustellen. Leider scheint der politischen Debatte im Bundestag Sachlichkeit und Diskussionsbereitschaft, auch bei unterschiedlichen Meinungen, abhandengekommen zu sein.
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier lieferte im Deutschen Bundestag einen starken Appell für Meinungs- und Forschungsfreiheit und forderte die Bundesregierung auf, ihre Scheuklappen-Politik zu beenden.
Ende März beschloss der Bundestag mit Stimmen der Union, SPD, Grünen und FPD das sogenannte Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Hinter diesem kryptischen Begriff verbirgt sich das bereits im Mai 2020 in Brüssel ausgehandelte Schuldenaufnahmeprogramm der EU-Staaten. Kern des Vorhabens ist die gemeinsame Schuldenaufnahme der Mitgliedsländer in Höhe von 750 Milliarden Euro mit dem Ziel, die negativen Folgen der Corona-Pandemie zu begrenzen.
Jedoch müssen zuerst alle 27 Mitgliedstaaten den Eigenmittelbeschluss ratifizieren, damit die EU zum ersten Mal in einem größeren Umfang Schulden aufnehmen kann. Dies ist bisher nicht geschehen. Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte mit, dass einige Beschlüsse, unter anderem aus Österreich und Osteuropa, noch ausstünden.
Trotz der fehlenden Zustimmung einiger Mitgliedsstaaten gehen die Grünen im Europaparlament schon einen Schritt weiter und planen, den Wiederaufbaufonds auch nach der Corona-Zeit dauerhaft weiterzuführen. So berichtet es eine große deutsche Tageszeitung. Eine gemeinsame Verschuldung der EU-Staaten für den Klimaschutz könnte die Folge sein.
Grüne im Europaparlament: „Fundamentalte Neuordnung unserer Volkswirtschaften“
Schon in der jüngeren Vergangenheit hatten Europapolitiker verschiedener Länder erklärt, dass der derzeit noch nicht in Kraft getretene Fonds dauerhaft etabliert werden könne. Zwar ruderten die Befürworter nach erheblicher Kritik mit ihren Aussagen zurück, doch hat die Grünen-Fraktion im Europaparlament in dieser Woche in einem bisher unveröffentlichten Forderungskatalog eine Neuauflage des Wiederaufbau-Fonds befürwortet. Damit soll die europäische Energiewende finanziert werden:
„Um zu verhindern, dass das Klima kollabiert und die Leben von Millionen gefährdet, ist eine fundamentale Neuordnung unserer Volkswirtschaften und der Gesellschaften, in denen wir leben, unerlässlich“, so die Verfasser im Papier, was Ende der Woche vorgestellt werden soll.
Weiter schreiben die Grünen, dass die Konzentration auf die Klimakrise als „größte politische Herausforderung unserer Generation“ gerichtet und ein Übergang zu einem „neuen Gesellschaftsmodell“ sozialer Gerechtigkeit eingeleitet werden müsse.
Für dieses Vorhaben beschreibt die Fraktion in ihrem Entwurf einen dauerhaften EU-Fonds für nötig. Eine Umwandlung in einen Klimafonds sei notwendig, „um Klimaneutralität bis allerspätestens 2050 zu erreichen“. Daniel Freund, Grüner EU-Parlamentarier, wirbt für das Anliegen:
„Den Klimawandel gemeinsam zu bekämpfen ist billiger, sicherer, einfacher, als wenn alle 27 Mitgliedstaaten das im Alleingang versuchen,“ erklärt der 36-Jährige in einem aktuellen Medienbericht.
Berlin, den 20.05.2021. Die seit Jahren von der Bundesregierung und dem zuständigen Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier versprochene “Nationale Tourismusstrategie” wird immer mehr zum Phantom.
In der gestrigen Sitzung des Tourismusausschusses sollte das Wirtschaftsministerium die Nationale Tourismusstrategie nach mehr als drei Jahren Verzögerung endlich vorstellen, doch zu Beginn der Sitzung ließen die Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit den Tagesordnungspunkt einfach absetzen. Man sei in den “letzten Vorbereitungen” und verspreche erneut, dass die Strategie noch in dieser Legislatur kommen werde.
Dazu Sebastian Münzenmaier, tourismuspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion:
“Die Tourismuswirtschaft liegt am Boden und wird seit jeher stiefmütterlich von dieser Bundesregierung behandelt. Aber ein erneutes Absetzen dieses Punktes im Ausschuss gleicht einem Eingeständnis des absoluten Scheiterns.
Von dieser Bundesregierung ist nichts mehr zu erwarten. Die Nationale Tourismusstrategie wird also entweder überhaupt nicht mehr vorgestellt oder uns erwartet eine inhaltsleere PowerPoint-Präsentation, die das eigene Versagen hinter schönen Bildchen verschleiert.
Rede von Sebastian Münzenmaier im Deutschen Bundestag zum Antrag der FDP für einen Neustart der Tourismusbranche. Einen echten Kurswechsel gibt es nur mit der AfD!
Während die öffentliche Wahrnehmung auf den eskalierenden Nahostkonflikt und das Corona-Virus gerichtet ist, werden an diesem Mittwoch im Bundestag zwei Gesetzesentwürfe der FDP und der Grünen zum zweiten und dritten Mal beraten, die eine Reform des Transsexuellengesetzes vorsehen. Bei genauerer Betrachtung gestalteten sich die Reformpläne der Liberalen und Bündnis 90 hoch problematisch. Sexualmediziner schlagen Alarm, in einem Medienbericht ist von einem „koordinierte [n] Angriff auf die medizinische Ethik“ die Rede.
Wissenschaft? Nein, danke: Geschlechterbegriff in grün-gelb
Konkret geht es um den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung“ und den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes“.
Die Grünen beschreiben ihr Vorhaben sehr eindeutig, die FDP verklausuliert und verkompliziert ihr Ansinnen. Das Ziel ist jedoch bei beiden Fraktionen eindeutig herauszulesen: Zukünftig soll jede Person das Geschlecht durch einen einfachen Sprechakt ändern dürfen. Im Entwurf der Grünen heißt es im Lösungsteil wörtlich, „dass alle Menschen eine Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei einem Standesamt abgeben können.“
Im Entwurf wird konkret formuliert:
„Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung
(1) Jede Person kann gegenüber dem Standesamt erklären, dass die Angabe zu ihrem Geschlecht in einemdeutschen Personenstandseintrag durch eine andere in § 22 Absatz 3 vorgesehene Bezeichnung ersetzt oder gestrichen werden soll.“
Die FDP führt aus:
„Personen, deren Personenstandseintrag von ihrer Geschlechtsidentität abweicht, können gegenüber dem zuständigen Standesamt erklären, dass die Angabe zu ihrem Geschlecht in einem deutschen Personenstandseintrag durch eine andere in § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes vorgesehene Bezeichnung ersetzt oder gestrichen werden soll.“
Aus Christian wird Christiane, aus Annalena wird Anton. Und dass innerhalb weniger Minuten.
Grüne wollen Altersgrenze für genitalverändernde Eingriffe senken
Gestaltet sich dieses Ansinnen nicht problematisch genug, drängt die Grünen-Fraktionen auf eine Absenkung der Altersgrenze für einen körperlichen Geschlechterwechsel. Ab der Vollendung des vierzehnten Lebensjahres sollen Kinder selbst entscheiden dürfen, ob sie einen hormonellen und operativen Wechsel vornehmen möchten. Die Fraktion schlägt dazu vor:
„Ein genitalverändernder chirurgischer Eingriff an einem Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist nur mit seiner Einwilligung zulässig. In solchen Fällen bedarf es zusätzlich der Einwilligung der sorgeberechtigten Person. Verweigern die sorgeberechtigten Personen derer Einwilligung, so ersetzt das Familiengericht die Einwilligung, wenn: 1. eine Beratung des Kindes stattgefunden hat, 2. das Kind einwilligungsfähig ist, 3. der Eingriff dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.“
Protest aus allen Richtungen
Zahlreiche Kinderschutz- und Elternverbände kritisieren, dass Kindern im Alter der Pubertät eine Entscheidung zugetraut werde, deren Tragweite die Heranwachsenden noch nicht überblicken können. Im vorliegenden Bericht einer großen deutschen Tageszeitung warnt die Sexualmedizinerin Renate Försterling ebenfalls ausdrücklich vor dem Irrglauben, Kinder könnten die weitreichende Entscheidung von beispielsweise lebenslanger Hormongabe und zahlreichen Operationen abschätzen. Besonders kritisch sei das hohe Tempo, das bei der Entscheidung zur Geschlechtsumwandlung gemacht werde.
Ideologische Kraft der Transgenderbewegung: Strafzahlungen von 2500 Euro
Unübersehbar in den Entwürfen ist der Einfluss der Transgenderbewegung und die wenig beachtete medizinische Perspektive. Der Fokus liegt in beiden Fällen klar auf dem Konzept der Geschlechtsidentität, die Grünen ignorieren weitestgehend die folgenschweren körperlichen Eingriffe für die Kinder. Darüber hinaus fordert Bündnis 90 Strafen für diejenigen, die das vergangene Geschlecht einer geschlechtsumgewandelten Person benennen:
„Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.“
Die FDP ruft die gleiche Summe auf:
„Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.“
Bürger werden offensichtlich mit Zwang auf eine Genderideologie verpflichtet. Die FDP und die Grünen unterscheidet in dieser Frage nur noch die Parteifarbe.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus hat Bundesfamilienministern Franziska Giffey (SPD) bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um ihre Entlassung aus dem Amt der Familienministerin gebeten. Eine offizielle Bestätigung vonseiten der Bundesregierung steht zwar noch aus, jedoch sollen Ministeriumskreise die Meldung des Rücktritts mittlerweile bestätigt haben.
Die 43-Jährige habe bei der Kanzlerin um ihre Entlassung gebeten, da die Diskussionen um ihren mittlerweile höchst umstrittenen Doktortitel nicht abreißen. Vorausgegangen war eine monatelange Hängepartei, nachdem Giffey im Herbst 2019 von der Freien Universität aufgrund von Mängeln in ihrer Dissertation eine Rüge erhalten hatte, ihren Doktortitel aber behalten dürfte. Eine fünfteilige schriftliche Anfrage der Berliner AfD-Fraktion an den Senat zur Überprüfung von Giffeys Doktorarbeit rollte den Fall im Frühjahr 2020 dann nochmal neu auf.
Die Rüge wurde im weiteren Verlauf zurückgenommen und eine erneute Prüfung durch ein neues Gremium angeordnet.
Im Oktober 2020 wurde dann das neue, 13-seitige Gutachten der Freien Universität öffentlich, was ein eindeutiges Urteil fällte. Auf den 205 Seiten, welche Giffey 2010 einreichte, sollen mindestens 27 Plagiate zu finden sein. Insgesamt seien sogar 119 Passagen zu beanstanden. In den konkret analysierten Plagiaten soll die Sozialdemokratin teilweise komplette Sätze aus anderen Arbeiten übernommen haben, ohne eine Quelle zu nennen.
Giffey führt ihren Doktortitel schon seit längerer Zeit nicht mehr, machte aber öffentlich deutlich, dass sie auch bei einem Entzug des Doktortitels an ihrer Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin im Herbst festhalten wolle.
Ob dies nach dem heutigen Rücktritt immer noch zählt, werden die nächsten Tage zeigen.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat mit fragwürdigen Aussagen zu den Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin für Irritationen gesorgt. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses soll der Sozialdemokrat geäußert haben, dass es sich bei den überwiegend arabischstämmigen Gewalttätern um „eher erlebnisorientierte“ junge Männer gehandelt habe. Die AfD in Berlin kritisiert die Äußerungen als eine „Verkehrung der Tatsachen“.
Gewalttätige Demonstrationen in ganz Deutschland
Am vergangenen Wochenende ist es in knapp einem Dutzend deutscher Städte zu Pro-Palästina-Demonstrationen gekommen, die teilweise zu gewalttätigen Ausschreitungen geführt haben. Überwiegend junge arabische Männer skandierten Anti-Israel Parolen, riefen zur Bombardierung israelischer Städte auf und warfen Steine, Böller und Flaschen in Richtung der Polizei. Die verbale und körperliche Gewaltbereitschaft schockierte die Bundesrepublik.
Mit rund 3500 Teilnehmern fand die wohl größte Demonstration in Berlin statt. In der Hauptstadt eskalierte die Gewalt mehr als in weiteren Städten, insgesamt wurden 93 Polizisten verletzt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich nun im Ausschuss des Abgeordnetenhauses zu den Geschehnissen geäußert. Seine Ausführungen werfen Fragen auf.
Geisel (SPD): „arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert“
Medienberichten zufolge soll der Sozialdemokrat, der vergangenen Sommer mit einem Verbot einer Anti-Corona-Demonstration negative Schlagzeilen produzierte, erklärt haben, es handele sich bei den Gewalttätern um „300 bis 400 junge Männer, arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert.“ Weiter führte der 55-Jährige aus, dass der Einsatz von Wasserwerfern unverhältnismäßig gewesen wäre. Samstags auf der Sonnenallee sei dies undenkbar, so Geisel. Und das, obwohl die Polizei insgesamt 87 Strafverfahren einleitete, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Gefangenenbefreiung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.
AfD Berlin: Harte Strafen und Abschiebung der Täter
Die AfD-Fraktion in Berlin kritisierte Geisel für seine Aussagen im Ausschuss massiv. Der Innensenator habe schon lange die Sicherheit in Berlin verloren, so der Fraktionsvorstand in einer Pressestimme. Dass „gewalttätige moslemische Männer als „erlebnisorientierte Jugendliche“ bezeichnet würden, sei eine „Verkehrung der Tatsachen.“ Zugleich forderte die Fraktionsspitze harte Strafen und „wo immer möglich – Abschiebung der Täter.“
Auch die Berliner Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker zeigte sich auf ihrem Twitter-Account schockiert: „Unfassbar, dass eine solche Demonstration in der deutschen Hauptstadt möglich war“, so die 49-Jährige.
Berlin, 17.05.2021. Der Mediziner und Gesundheitsökonom Prof. Dr. med. Matthias Schrappe hat gemeinsam mit weiteren Wissenschaftlern eine Stellungnahme zur Lage der deutschen Intensivstationen veröffentlicht. Diese werden unter dem Hashtag „DiviGate“ in den sozialen Netzwerken intensiv diskutiert. Prof. Dr. Schrappe kritisiert in seinem Papier unter anderem Unstimmigkeiten beim Umgang mit staatlichen Fördermitteln und offenbart augenscheinlich Manipulationen in offiziellen Statistiken. Sollten sich diese Vorwürfe erhärten bedeutete dies einen handfesten Skandal.
Hierzu Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag:
„Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert eine sofortige Aufklärung und Aufarbeitung des „DiviGate“! Die Bundesregierung rechtfertigte monatelange massive Grund- und Freiheitseinschränkungen der Bürger mit der Gefahr überlasteter Intensivstationen. Sollten sich die Ergebnisse von Prof. Dr. Schrappe bestätigen, wäre dieser Rechtfertigungsgrundlage nachträglich jede Grundlage entzogen.
Die im Raum stehenden Vorwürfe unterstreichen klar die Dringlichkeit eines Corona-Untersuchungsausschusses, den die AfD-Bundestagfraktion bereits seit einiger Zeit fordert. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich ferner dafür ein, die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung auf Evidenz und Verhältnismäßigkeit zu prüfen und die bisher völlig außer Acht gelassenen Kollateralschäden der Lockdown-Politik endlich wahrzunehmen. Auch in Zukunft wird sich die AfD als freiheitsliebende Partei für die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger einsetzen und zeigen, dass nur die AfD als Opposition jene Regierungskontrolle betreibt, die angesichts der enormen Grundrechtseinschränkungen dringend angezeigt ist!“
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