Debatte der Woche: Zur Lage der deutschen Intensivstationen

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Das sog. ÔÇ×DiVi-GateÔÇť hat am Wochenende Deutschland besch├Ąftigt. Prof. Dr. Schrappe legte mit weiteren Kollegen ein Papier vor, dass die Angst vor knappen Intensivkapazit├Ąten w├Ąhrend der Corona-Krise unbegr├╝ndet gewesen sei. Schnell entbrannten wilde Diskussionen im Internet, auch zahlreiche Zeitungen berichteten dar├╝ber. Mittlerweile hat Dr. Schrappe eine korrigierte Version seines Papiers vorgelegt, wobei die zentrale Aussage die gleiche bleibt. Am heutigen Donnerstag fand auf Antrag der AfD-Fraktion eine aktuelle Stunde zur Thematik statt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian M├╝nzenmaier lieferte dabei einen starken Appell f├╝r Meinungs- und Forschungsfreiheit und forderte die Bundesregierung auf, ihre Scheuklappen-Politik zu beenden. Die Vertreter der anderen Parteien waren haupts├Ąchlich darum bem├╝ht, Kritik an der Corona-Politik der Regierung als Kritik an ├ärzten und Pflegern darzustellen.

Sebastian M├╝nzenmaier (AfD): ÔÇ×Diese Scheuklappen-Politik der Bundesregierung muss endlich ein Ende habenÔÇť

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD beginnt mit einem Herodot-Zitat und leitet anschlie├čend auf die Ereignisse des Wochenendes ├╝ber. M├╝nzenmaier erkl├Ąrt, dass die Bundesregierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel massive Grund- und Freiheitseinschr├Ąnkungen ├╝ber Monate mit der Gefahr ├╝berlasteter Intensivstationen gerechtfertigt hatte. Eine Best├Ątigung der Beobachtungen Schrappes w├╝rde also den harten Einschr├Ąnkungen der Grund- und Freiheitsrechte nachtr├Ąglich die Grundlage entziehen, so der 31-J├Ąhrige weiter. Im Anschluss betont der AfD-Politiker, dass es seiner Partei nicht um eine Diskreditierung der Arbeit der Pfleger und ├ärzte in Deutschland gehe, sondern um eine transparente Aufarbeitung der Erkenntnisse, beispielsweise dass einige Kliniken aus finanziellen Interessen pl├Âtzlich den Aufbau von Intensivbetten meldeten, 50.000 Euro pro neu geschaffenem Bett erhielten, diese jedoch ÔÇ×h├Âchstwahrscheinlich noch in Folie eingepackt im KellerÔÇť lagerten. Ebenso nennt M├╝nzenmaier die Erkenntnis der Wissenschaftler, dass die Bundesregierung nach ungef├Ąhr 1,5 Jahren der Corona-Ma├čnahmen immer noch keine ├ťbersicht habe, wie viele Pfleger ├╝berhaupt auf den Intensivstationen arbeiten. Nach dieser inhaltlichen Analyse klagt der Bundestagsabgeordnete im Anschluss, dass kaum eine gemeinsame Diskussion stattgefunden habe. Stattdessen seien aus Wissenschaftler ÔÇ×SchwurblerÔÇť und aus Medizinern ÔÇ×Alu-H├╝teÔÇť gemacht worden.

ÔÇ×Diese Scheuklappen-Politik der Bundesregierung muss endlich ein Ende habenÔÇť, appelliert M├╝nzenmaier und nennt einen ergebnisoffenen Austausch ÔÇ×immer auch eine Bereicherung f├╝r unsere Demokratie.ÔÇť

Zum Ende seines Redebeitrags betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Forderung eines Corona-Untersuchungsausschuss. Die AfD-Fraktion bleibe die aufmerksame und kritische Stimme im Deutschen Bundestag, die ihren Auftrag der Regierungskontrolle ernst nehme.

Die Rede von Sebastian M├╝nzenmaier im Video:

Lothar Riebsamen (CDU/CSU): Eine ├╝berfl├╝ssige Aktuelle Stunde

Der Unionsabgeordnete beginnt seinen Redebeitrag mit einem Zahlenpotpourri zur Corona-Zeit. Im Anschluss unterstellt Riebsamen der AfD, eine ├╝berfl├╝ssige Stunde im Bundestag gefordert zu haben. Es gehe im Moment darum, Corona zu bek├Ąmpfen und nicht um eine genaue Zahl von Intensivbetten oder weitere Daten. Im Anschluss rechtfertigt Riebsamen die Vorsichtsma├čnahmen in der Corona-Zeit und spart nicht mit Diffamierungen in Richtung der gr├Â├čten Oppositionspartei im Bundestag.

Andrew Ullmann (FDP): AfD gibt Verschw├Ârungstheoretikerin B├╝hne im Bundestag

Die AfD gebe mit dieser aktuellen Stunde den Verschw├Ârungstheoretikern eine B├╝hne im Bundestag, erkl├Ąrt Andrew Ullmann von der FDP. Im Gesundheitsausschuss habe sich die AfD nicht getraut, Gesundheitsminister Spahn Fragen zu stellen, jedoch rufe sie nun zu dieser aktuellen Stunde auf. Ullmann lobt im Anschluss seinen Austausch mit dem Bundestagsabgeordneten der Gr├╝nen Janosch Dahmen und wirft der AfD vor, anerkannte Studien in der Vergangenheit nie Beachtung geschenkt zu haben. Die AfD habe, ganz im Gegensatz zu seiner FDP, keine L├Âsungen. In einem wahren Bad an Selbstlob formuliert Ullmann, dass genau so Oppositionsarbeit gehe, wie es die Liberalen gestalten.

Sabine Dittmar (SPD): AfD will Arbeit der Mediziner diskreditieren

Sabine Dittmar von den Sozialdemokraten schl├Ągt den vorwurfsvollsten Ton in der Debatte an. Wer rede oder argumentiere wie die AfD, habe keine Ahnung von der Realit├Ąt, so Dittmar.

Die Intensivstationen in Deutschland seien zu 90 Prozent ausgelastet gewesen. Zwar nur zu 20 Prozent mit Corona-Patienten, jedoch habe in Deutschland kein Arzt entscheiden m├╝ssen, ob er einen Patienten versorge oder nicht. Eine Art Triage habe es trotzdem gegeben, da Operationen und Eingriffe verschoben werden mussten. Die 56-J├Ąhrige wirft, obwohl Sebastian M├╝nzenmaier l├Ąngst das Gegenteil sagte, der AfD vor, die Arbeit des medizinischen Personals zu diskreditieren. Zum Ende f├╝hrt Dittmar aus, dass 86000 mal w├Ąhrend der Corona-Krise um ein Leben gerungen wurde und dies kein Thema sei, um daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen.

Harald Weinberg (Die Linke): Autorengruppe betreibt Wichtigtuerei

Harald Weinberg beginnt mit harten Vorw├╝rfen und diskreditiert die Autorengruppe um Prof. Schrappe. Das Papier sei ein Versuch der Wichtigtuerei, eine Debatte zum Papier g├Ąnzlich unn├Âtig. Es sei einzig ein Schlag ins Gesicht des medizinischen Personals, das wegen der Auslastung der Intensivstationen leide. In den folgenden Redeminuten scheint es Weinberg nicht f├╝r n├Âtig zu halten, weiter zum Thema zu referieren und driftet auf die schlechten Arbeitsbedingungen in den Krankenh├Ąusern ab.

Janosch Dahmen (Die Gr├╝nen): Vermeintliche Wissenschaft und politische Stimmungsmache

Den ersten Durchgang beendet Janosch Dahmen, der zuerst die Wissenschaftler lobt, die laut eigener Aussage in der Corona-Zeit zuverl├Ąssige Studien ver├Âffentlicht hatten. Das Papier Schrappes gibt Dahmen im Anschluss das Siegel vermeintlicher Wissenschaft und politischer Stimmungsmache.

Das Verst├Ąndnis zur Wissenschaft sei bei der AfD stets verwunderlich, f├╝hrt der 39-J├Ąhrige weiter aus und erkl├Ąrt, dass das Schrappe-Papier wissenschaftlichen Standards nicht standhalten w├╝rde. Es sei voller Unterstellungen, trotzdem mache die AfD eine politische Kampagne daraus. Dahmen schl├Ągt anschlie├čend in die gleiche Richtung wie Sozialdemokratin Dittmar und kritisiert, dass die Ausf├╝hrungen des Papiers das Personal auf den Intensivstationen treffe.

Im zweiten Teil seiner Rede ├╝bt der Gr├╝nen-Vertreter Zahlenkritik und analysiert die Ergebnisse von Prof. Schrappe.

Moral statt Sachlichkeit

Schon im ersten Redebeitrag stellte Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion fest, dass es gerade nicht um eine Diskreditierung der Arbeit der Pfleger und Ärzte in Deutschland gehe, sondern um eine transparente Aufarbeitung der Erkenntnisse des Wissenschaftlerteams. Trotz dieser klaren Aussage versuchten allen voran SPD, Grüne und Linke, jegliche Kritik direkt zu moralisieren und als Kritik am medizinischen Fachpersonal darzustellen. Leider scheint der politischen Debatte im Bundestag Sachlichkeit und Diskussionsbereitschaft, auch bei unterschiedlichen Meinungen, abhandengekommen zu sein.

TM

Debatte der Woche: Zur Lage der deutschen Intensivstationen Zuletzt aktualisiert: 20.05.2021 von Team M├╝nzenmaier
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