Wegen ÔÇťKlimaschutzÔÇŁ: Europas Gr├╝ne planen weitere EU-Schulden!

Wegen “Klimaschutz”: Europas Gr├╝ne planen weitere EU-Schulden!

750 Milliarden Euro EU-Wiederaufbauplan!

Ende M├Ąrz beschloss der Bundestag mit Stimmen der Union, SPD, Gr├╝nen und FPD das sogenannte Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Hinter diesem kryptischen Begriff verbirgt sich das bereits im Mai 2020 in Br├╝ssel ausgehandelte Schuldenaufnahmeprogramm der EU-Staaten. Kern des Vorhabens ist die gemeinsame Schuldenaufnahme der Mitgliedsl├Ąnder in H├Âhe von 750 Milliarden Euro mit dem Ziel, die negativen Folgen der Corona-Pandemie zu begrenzen.

Jedoch m├╝ssen zuerst alle 27 Mitgliedstaaten den Eigenmittelbeschluss ratifizieren, damit die EU zum ersten Mal in einem gr├Â├čeren Umfang Schulden aufnehmen kann. Dies ist bisher nicht geschehen. Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte mit, dass einige Beschl├╝sse, unter anderem aus ├ľsterreich und Osteuropa, noch ausst├╝nden.

Trotz der fehlenden Zustimmung einiger Mitgliedsstaaten gehen die Gr├╝nen im Europaparlament schon einen Schritt weiter und planen, den Wiederaufbaufonds auch nach der Corona-Zeit dauerhaft weiterzuf├╝hren. So berichtet es eine gro├če deutsche Tageszeitung. Eine gemeinsame Verschuldung der EU-Staaten f├╝r den Klimaschutz k├Ânnte die Folge sein.

Gr├╝ne im Europaparlament: ÔÇ×Fundamentalte Neuordnung unserer VolkswirtschaftenÔÇť

Schon in der j├╝ngeren Vergangenheit hatten Europapolitiker verschiedener L├Ąnder erkl├Ąrt, dass der derzeit noch nicht in Kraft getretene Fonds dauerhaft etabliert werden k├Ânne. Zwar ruderten die Bef├╝rworter nach erheblicher Kritik mit ihren Aussagen zur├╝ck, doch hat die Gr├╝nen-Fraktion im Europaparlament in dieser Woche in einem bisher unver├Âffentlichten Forderungskatalog eine Neuauflage des Wiederaufbau-Fonds bef├╝rwortet. Damit soll die europ├Ąische Energiewende finanziert werden:

ÔÇ×Um zu verhindern, dass das Klima kollabiert und die Leben von Millionen gef├Ąhrdet, ist eine fundamentale Neuordnung unserer Volkswirtschaften und der Gesellschaften, in denen wir leben, unerl├ĄsslichÔÇť, so die Verfasser im Papier, was Ende der Woche vorgestellt werden soll.

Weiter schreiben die Gr├╝nen, dass die Konzentration auf die Klimakrise als ÔÇ×gr├Â├čte politische Herausforderung unserer GenerationÔÇť gerichtet und ein ├ťbergang zu einem ÔÇ×neuen GesellschaftsmodellÔÇť sozialer Gerechtigkeit eingeleitet werden m├╝sse.

F├╝r dieses Vorhaben beschreibt die Fraktion in ihrem Entwurf einen dauerhaften EU-Fonds f├╝r n├Âtig. Eine Umwandlung in einen Klimafonds sei notwendig, ÔÇ×um Klimaneutralit├Ąt bis allersp├Ątestens 2050 zu erreichenÔÇť. Daniel Freund, Gr├╝ner EU-Parlamentarier, wirbt f├╝r das Anliegen:

ÔÇ×Den Klimawandel gemeinsam zu bek├Ąmpfen ist billiger, sicherer, einfacher, als wenn alle 27 Mitgliedstaaten das im Alleingang versuchen,ÔÇť erkl├Ąrt der 36-J├Ąhrige in einem aktuellen Medienbericht.

TM

Wegen “Klimaschutz”: Europas Gr├╝ne planen weitere EU-Schulden! Zuletzt aktualisiert: 20.05.2021 von Team M├╝nzenmaier