Wegen “Klimaschutz”: Europas Grüne planen weitere EU-Schulden!

750 Milliarden Euro EU-Wiederaufbauplan!

Ende März beschloss der Bundestag mit Stimmen der Union, SPD, Grünen und FPD das sogenannte Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Hinter diesem kryptischen Begriff verbirgt sich das bereits im Mai 2020 in Brüssel ausgehandelte Schuldenaufnahmeprogramm der EU-Staaten. Kern des Vorhabens ist die gemeinsame Schuldenaufnahme der Mitgliedsländer in Höhe von 750 Milliarden Euro mit dem Ziel, die negativen Folgen der Corona-Pandemie zu begrenzen.

Jedoch müssen zuerst alle 27 Mitgliedstaaten den Eigenmittelbeschluss ratifizieren, damit die EU zum ersten Mal in einem größeren Umfang Schulden aufnehmen kann. Dies ist bisher nicht geschehen. Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte mit, dass einige Beschlüsse, unter anderem aus Österreich und Osteuropa, noch ausstünden.

Trotz der fehlenden Zustimmung einiger Mitgliedsstaaten gehen die Grünen im Europaparlament schon einen Schritt weiter und planen, den Wiederaufbaufonds auch nach der Corona-Zeit dauerhaft weiterzuführen. So berichtet es eine große deutsche Tageszeitung. Eine gemeinsame Verschuldung der EU-Staaten für den Klimaschutz könnte die Folge sein.

Grüne im Europaparlament: „Fundamentalte Neuordnung unserer Volkswirtschaften“

Schon in der jüngeren Vergangenheit hatten Europapolitiker verschiedener Länder erklärt, dass der derzeit noch nicht in Kraft getretene Fonds dauerhaft etabliert werden könne. Zwar ruderten die Befürworter nach erheblicher Kritik mit ihren Aussagen zurück, doch hat die Grünen-Fraktion im Europaparlament in dieser Woche in einem bisher unveröffentlichten Forderungskatalog eine Neuauflage des Wiederaufbau-Fonds befürwortet. Damit soll die europäische Energiewende finanziert werden:

„Um zu verhindern, dass das Klima kollabiert und die Leben von Millionen gefährdet, ist eine fundamentale Neuordnung unserer Volkswirtschaften und der Gesellschaften, in denen wir leben, unerlässlich“, so die Verfasser im Papier, was Ende der Woche vorgestellt werden soll.

Weiter schreiben die Grünen, dass die Konzentration auf die Klimakrise als „größte politische Herausforderung unserer Generation“ gerichtet und ein Übergang zu einem „neuen Gesellschaftsmodell“ sozialer Gerechtigkeit eingeleitet werden müsse.

Für dieses Vorhaben beschreibt die Fraktion in ihrem Entwurf einen dauerhaften EU-Fonds für nötig. Eine Umwandlung in einen Klimafonds sei notwendig, „um Klimaneutralität bis allerspätestens 2050 zu erreichen“. Daniel Freund, Grüner EU-Parlamentarier, wirbt für das Anliegen:

„Den Klimawandel gemeinsam zu bekämpfen ist billiger, sicherer, einfacher, als wenn alle 27 Mitgliedstaaten das im Alleingang versuchen,“ erklärt der 36-Jährige in einem aktuellen Medienbericht.

TM