Dämmerschoppen in Schwabsburg – ein voller Erfolg!
Über 50 Besucher informierten sich am Donnerstag bei Bratwurst und kühlen Getränken über unsere Bürgerpartei und erlebten einen schönen Abend auf dem Weedplatz!
Am 27.09. sind wir wieder in Schwabsburg, dieses Mal mit unserem Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland. Ich freu mich auf Ihren Besuch!
Am gestrigen Donnerstagabend drehte sich in der Show von ZDF-Moderatorin Maybrit Illner alles um Afghanistan. Allen voran Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nutzte ihre Einladung, um für schnellere Lösungen zu werben und Deutschland in die Verantwortung zu ziehen.
In der gestrigen Ausgabe der ZDF-Sendung Maybrit Illner drehte sich alles um das Versagen am Hindukusch. Zum Thema „Triumph der Taliban – Woran ist der Westen gescheitert?“ begrüßte die Gastgeberin den Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU), den Oberstleutnant der Bundeswehr Andre Wüstner, die Chefin der „Afghan German Association“ Patoni Izaaqzai-Teichmann, die Journalistin Souad Mekhennet und live zugeschaltet aus Kabul ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf. Im Mittelpunkt stand jedoch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die der Bundesregierung schwere Vorwürfe machte und Druck aufbaute, Menschen nun schnell aus Afghanistan zu holen.
Zum Anfang möchte Illner wohl den Grundstein für eine Sendung voller Zoff legen, in dem Sie ein Zitat Jürgen Trittins zitiert: „Die Flüchtlingsabwehrpolitik wurde höher gewichtet als das Leben von Menschen. Und Heiko Maas, der hat dafür die Berichte geliefert.“ Diese Grünen-Attacke auf die Bundesregierung wird nicht die letzte des Abends gewesen sein.
Nachdem Oberstleutnant Wüstner von wütenden Afghanistan-Veteranen berichtet, indirekt den Rücktritt von Außenminister Maas fordert und dies eine „Frage der Ehre“ nennt, darf Unions-Politiker Wadephul Allgemeinphrasen dreschen. Die Bundeswehr habe den Krieg nicht verloren, es sei „viel erreicht worden“ und die 20 Jahre seien „für viele Menschen in Afghanistan“ gut gewesen.
Die Grünen-Kanzlerkandidatin steigt nach Wadephuls beschönigender Analyse in die Diskussion ein. Schnell wird ihre Agenda deutlich: „Oberstes Gebot ist für mich, dass der Bundesaußenminister, die Verteidigungsministerin, der Innenminister, aber auch die Bundeskanzlerin jetzt alles dafür tun, Menschen rauszuholen.“
Dazu müssten Flugzeugkapazitäten erhöht und die Amerikaner dazu gedrängt werden, „dass die Menschen am Flughafen auch durchkommen.“ Die Berichte vor Ort würden nicht bestätigen, dass alles getan werde: „Deutschland steht jetzt in Gänze in der Verantwortung“. Es folgt eine massive Kritik an der Bundesregierung. Es sei wichtiger gewesen, „dieses Thema Afghanistan aus dem Wahlkampf rauszuhalten, als Menschenleben zu retten.“ Dabei bezieht sich Baerbock auf das Verteidigungsministerium um Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Kanzlerin Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Scholz (SPD). Als Unionspolitiker Wadephul widersprechen möchte, geht ihn die Kanzlerkandidatin scharf an: „Es gab die Abstimmung im Bundestag, wo Union und SPD dagegen gestimmt haben, die Visa-Vergabe zu beschleunigen. Es war ja das große Problem, dass Menschen selber beweisen mussten, dass sie bedroht worden sind.“ Dies seien schwere politische Fehler gewesen.
Zum Ende fordert Baerbock ein Krisenstab aus dem „Kanzlerinamt“, „der alle Resorts zusammenbindet“. Es müsse „aus dem Kanzlerinamt heraus organisiert werden, dass mehr Flugzeuge in die Region fliegen.“ Es dürften nicht nur amerikanische Staatsbürger zum Flughafen durchgelassen werden. „Ich erwarte auch von einer Verteidigungsministerin, dass sie nach Usbekistan fährt und die Soldatinnen und Soldaten, die vor Ort diesen Kriseneinsatz unter absoluter Lebensgefahr leisten, unterstützt!“, so Baerbock zum Ende.
Gute PR-Fotos scheinen also die Grünen-Lösung für schwerwiegende außenpolitische Probleme zu sein.
TM
Nach einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Lage in Afghanistan haben sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland und der Außenpolitische Sprecher der Fraktion, Armin-Paul Hampel, in einem Pressestatement geäußert. Dabei greifen die zwei Bundestagsabgeordneten Außenminister Heiko Maas (SPD) scharf an und fordern seinen Rücktritt.
Armin-Paul Hampel und Alexander Gauland haben Bundesaußenminister Heiko Maas nach einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses massiv kritisiert. Hampel erklärte, die Erklärung des Sozialdemokraten sei nicht mehr als eine „Kakophonie“ gewesen, die wirklich wichtigen Fragen habe Maas nicht beantwortet. Dabei verwies der 64-Jährige auf über 20 Jahre Erkenntnisse aus Afghanistan, die Entwicklung der vergangenen Tage sei vom SPD-Minister nur rudimentär dargelegt worden. Scharfe Kritik äußerte Hampel an den fehlenden Regularien für eine Ausreise:
„Die Frage derjenigen, die jetzt ausreisen wollen, aus Kabul, und da sind nicht nur die deutschen Bürger gefragt, sondern eben auch die Mitarbeiter der Bundeswehr und anderer, dass da jetzt scheinbar die Tore völlig geöffnet werden. Es gibt überhaupt keine Regularien mehr. Der, der am Flughafen steht, wird mitgenommen.“
Dies sei kein Krisenmanagement und völliges Versagen, so der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Vielmehr müsse über eine Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Pakistan und Iran verhandelt werden, um einen neuen Flüchtlingsstrom nach Europa zu vermeiden.
AfD-Ehrenpräsident Alexander Gauland führte aus, dass die afghanische Gesellschaft völlig falsch eingeschätzt worden sei:
„Es ist eben töricht, wenn man deutsche Soldaten in einen Krieg schickt, mit der Begründung, afghanische Mädchen müssten in die Schule gehen und dafür seien auch die deutschen Soldaten da. Nein, dafür sind deutsche Soldaten nicht da!“
Vielmehr sei deren Aufgabe, deutsche Sicherheitsinteressen zu verfolgen. Dagegen sei die afghanische Zivilgesellschaft nicht bereit gewesen, zu kämpfen: „Immerhin sind 59 deutsche Soldaten gestorben. Leider muss man heute sagen: Für nichts und wieder nichts.“
Zum Ende ergänzte Hampel, dass es augenscheinliche Diskrepanzen zwischen Bundesnachrichtendienst und auswärtigem Amt gegeben habe. Wichtig sei nun die Frage, wer nun die politischen Konsequenzen für das „Debakel am Hindukusch“ ziehen müsse:
„Die politische Verantwortung liegt hier beim Bundesaußenminister und bei der Bundeskanzlerin. Ein Rücktritt des Bundesaußenministers wäre zwingend nach einer solchen Katastrophe am Hindukusch.“
TM
In Anbetracht der Lage in Afghanistan bereiten die Bundesländer die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge vor. Dabei gehen das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen und das grün-schwarze Baden-Württemberg voran. AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla fordert hingegen Grenzschutz und die Veranlassung einer Afghanistan-Konferenz.
Laut übereinstimmender Medienberichte haben mehrere deutsche Bundesländer die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge aus Afghanistan vorbereitet. Einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zufolge wolle allein Nordrhein-Westfalen 1800 Afghanen aufnehmen, davon 800 sog. Ortskräfte. Die weiteren 1000 Aufnahmekapazitäten sollen vorwiegend für Frauen aus Kunst und Journalismus reserviert sein. Auch Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Kretschmann (Die Grünen) soll damit rechnen, 1100 Afghanen aufzunehmen. Dafür müssten keine zusätzlichen Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, so das Justizministerium in Stuttgart.
Auch Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und einige Städte aus Bayern haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen erklärt. In Niedersachsen sollen 400 Unterbringungsplätze bereitgestellt werden, in Bremen 150, in Schleswig-Holstein 300. Ebenso erklärte mehrere bayrische Städte, Kapazitäten für Afghanen zu haben. So könne München jederzeit 260 Menschen aufnehmen, ähnlich sehe es in Nürnberg und Regensburg aus. Offen für eine Aufnahme sollen zusätzlichRheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland sein. Konkrete Zahlen nannten diese Bundesländer bislang jedoch nicht.
Der AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla hat sich in einem Statement bei Facebook dafür ausgesprochen, dass umgehend für die Sicherheit der deutschen Bevölkerung gesorgt werde. Die Bundespolizei müsse „die Grenzen lückenlos schützen und Migranten ohne Einreiseerlaubnis abweisen“ dürfen. Die Afghanen dürften aber dabei „nicht tatenlos ihrem Schicksal überlassen“, sondern auf eine Afghanistan-Konferenz „unter Beteiligung der Vereinten Nationen“ gedrängt werden. Das Ziel müsse sein, „unkontrollierte Migrationsbewegungen zu verhindern und Handel sowie Transportwege aufrechtzuerhalten.“
TM
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan rechnet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einem Medienbericht zufolge mit einer gigantischen Anzahl von Flüchtlingen. Laut dem 72-Jährigen müsse nun damit gerechnet werden, „dass sich Menschen in Bewegung setzen, auch in Richtung Europa“.
Konkret wurde er am gestrigen Montag bei der Benachrichtigung der Bundestags-Fraktionschefs und gab dabei seine Schätzungen von 300.000 bis fünf Millionen afghanischen Flüchtlingen kund. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bezifferte die Zahl zusätzlicher Flüchtlinge innerhalb des Landes seit Anfang des Jahres schätzungsweise auf etwa 500.000 – über 390.000 allein ab Mai.
Als wichtiges Ziel- und Transitland wird die Türkei angegeben. Ausschlaggebend für die weiteren Flüchtlingsströme könnte also erneut die Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan werden. Migrationsforscher Steffen Angenendt erwartet dahingehend zumindest, „dass die Zahl afghanischer Flüchtlinge in der EU in den kommenden Monaten weiter wachsen wird“.
Derweil planen erste Spitzenpolitiker in Deutschland die Aufnahme afghanischer Migranten. So sagte beispielsweise der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): „Das Land Baden-Württemberg steht selbstverständlich zur Unterstützung bereit und wird Menschen aus Afghanistan aufnehmen.“ Auch Vertreter des Berliner Senats erklärten sich dazu bereit.
Im Gegensatz dazu spricht sich die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen die Aufnahme afghanischer Migranten aus. Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, wirft der Bundesregierung in einer Pressemitteilung vor, „aus den Fehlern von 2015 nichts gelernt“ zu haben.
Gleichzeitig fordert sie die Bundesregierung dazu auf, „sich auf diplomatischem Weg“ für die Unterstützung hilfsbedürftiger Afghanen vor Ort einzusetzen. Die einzig effektive Vorsorgemaßnahme gegen Massenmigration sei „lückenloser Grenzschutz und konsequente Abweisung aller Migranten ohne Einreiseerlaubnis“, schließt die 42-Jährige.
TM
Die Lageeinschätzungen des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan entlarven sich als blinde Träumerei. Wieder endet der mit militärischer Gewalt geprobte westliche Werteimport in einem Debakel.
Mit der Einnahme der Hauptstadt Kabul durch die Taliban reiht sich die Mission in Afghanistan nahtlos ein in die große Serie des völligen Scheiterns raumfremder Interventionspolitik.
Wer übernimmt nun die Verantwortung für das völlige Scheitern der Bundesaußenpolitik?
Bereits im März diskutierte der Deutsche Bundestag über die Lage in Afghanistan. Wieder zeigte sich der Starrsinn der Bundesregierung, an jedem noch so gescheiterten politischen Vorhaben unbedingt festzuhalten – selbst dann, wenn es akut die Menschenleben deutscher Staatsbürger und der eigenen deutschen Beamten gefährdet!
Der damalige Antrag der AfD-Fraktion war klar und deutlich benannt:
Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt – Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan zeitnah einleiten!
Man kann es beinahe als prophetisch bezeichnet werden. Denn bereits damals, also fast ein halbes Jahr vor der aktuellen Krise, forderte die AfD die Bundesregierung auf, den Abzug der deutschen Streitkräfte und der deutschen Entwicklungsorganisationen zu veranlassen sowie die deutschen Unterstützungskräfte aus Verwaltung, Justiz und Polizei zeitnah abzuziehen. Doch es kam, wie es immer kommt: Antrag abgelehnt! Die deutschen Beamten und Hilfskräfte mussten in Afghanistan bleiben.
Ob in Deutschland oder Afghanistan. Die Sicherheit deutscher Bürger ist für diese Regierung offenbar völlig unwichtig. Die Bundesregierung redete den Einsatz schön. Das Engagement von afghanischer Regierung, Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft sei eine Erfolgsgeschichte. Welch ein Hohn, löst sich diese angebliche „Erfolgsgeschichte“ – in deren Verlauf 59 deutsche Soldaten ihr Leben ließen, davon mindestens 35 unmittelbar durch Kampfhandlungen – nun binnen weniger Tage völlig in Luft aus. Diese absurde Regierungspropaganda basiert jedoch auf Lageeinschätzungen des Auswärtigen Amtes.
Verantwortlicher Außenminister ist bereits seit 2018 der Sozialdemokrat Heiko Maas. Maas, der zu wichtigen Auslandsterminen besonders gerne in Teenager-Klamotten aufbricht, dürfte wohl als einer der schlechtesten Außenminister der Bundesrepublik in die Geschichte eingehen. Noch Ende Juni (!) beschrieb Maas die Lage in Afghanistan in den buntesten Farben:
Was diese „selbstbewusste afghanische Zivilgesellschaft“ wert ist, kann die Weltöffentlichkeit nun bestaunen: bestens gelaunte Taliban fahren ausgerüstet mit westlichen High-Tech-Waffen vergnügt auf dem Auto-Scooter. 20 Jahre Afghanistan: Ein Milliardengrab für deutsches Steuergeld!
Doch auch im Bundestag bot Heiko Maas eine Parodie eines Außenministers. Auf Fragen besorgter Abgeordneter zur Sicherheitslage auch der dort eingesetzten deutschen Staatsbürger antwortete Maas:
„All diese Fragen haben ja zur Grundlage, dass in wenigen Wochen die Taliban das Zepter in Afghanistan in der Hand haben werden. Das ist nicht die Grundlage meiner Annahmen.“
Reiner Slapstick, wäre es nicht eigentlich so eine ernste Angelegenheit.
Auch die Geheimdienste sind offenbar völlig blind. Nun steht jedoch die Frage im Raum, wer die politische Verantwortung für dieses historische Debakel übernimmt. Und insbesondere für die katastrophale Fehleinschätzung der Lage in Afghanistan.
Wenn ein Minister in diesem Fall nicht zurücktreten muss, dann stellt sich die Frage, ob man als Mitglied dieser Bundesregierung überhaupt noch für irgendwas zurücktreten muss.
TM
Linken-Politiker Gregor Gysi hat mit einer Aussage zu Hilfszahlungen nach Afghanistan für Aufsehen gesorgt. Demnach möchte Gysi unter bestimmten Bedingungen Gelder an die Terrorgruppe bezahlen.
Angesichts der derzeitigen Lage in Afghanistan hat die Linke dafür plädiert, den Kräften der Taliban Hilfsangebote zu unterbreiten, die an bestimmte Bedingungen geknüpft sind. In einem Interview mit einer deutschen Tageszeitung forderte Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, dass man „zu Außenpolitik und Diplomatie“ zurückkehren müsse. „Man kann Hilfsangebote immer auch an Bedingungen knüpfen“, so der 73-Jährige, der sich im Interview an die Kriegseinsätze verschiedener Nationen erinnerte. Es solle „endlich begriffen werden, dass es eine militärische Lösung nicht gibt“.
Gysi verwies auf das Berufsschulwesen in Syrien, das dort von der DDR aufgebaut worden war. Damals sei die Bedingung gestellt worden, dass Mädchen dort genauso ausgebildet werden wir Jungen. Ähnlich könne den Taliban Hilfe angeboten worden und diese an Bedingungen geknüpft werden, erklärte Gysi. Einen möglichen Zahlungsstopp in das Land, wie von Bundesaußenminister Maaß vorgetragen, lehnt der Linken-Politiker ab: „Diese Einstellung träfe kaum die Taliban, sondern in erster Linie die Bevölkerung“. Besser seien gestellte Bedingungen, da es den Taliban so schwerer gemacht werde, „ihre Art der Machtausübung zu errichten.“
TM
Für Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock droht neuer Ärger. Wie der bekannte Plagiatsjäger Stefan Weber auf seinem Blog Plagiatsgutachten.com mitteilte, könnte ein weiterer Fehler im Lebenslauf der 40-Jährigen vorliegen. Konkret geht es dabei um ihr Studium an der Universität Hamburg.
Der bekannte Plagiatsjäger Stefan Weber hat weitere mutmaßliche Fehler im Lebenslauf der Grünen Kanzler-Kandidatin Annalena Baerbock aufgedeckt. Wie Weber auf seinem Blog und dem dazugehörigen Twitterkanal mitteilte, könnte eine Angabe bezüglich ihres Studiums an der Universität Hamburg nicht korrekt sein. Demnach gibt die Grünen-Bundesvorsitzende an, von 2000 bis 2004 vier Jahre Politische Wissenschaft bis zum Vordiplom und zusätzlich Öffentliches Recht im Nebenfach studiert zu haben. Jedoch sei es laut einer E-Mail der Universität, auf die sich Weber beruft, nicht möglich gewesen, zu diesem Zeitpunkt ein Studium des Öffentlichen Rechts im Nebenfach neben einem der Politikwissenschaft auszuführen. Richtigerweise sei Öffentliches Recht nur eines der Wahlpflichtfächer im Studium der Politischen Wissenschaft gewesen.
Auf dem Twitteraccount von plagiatgutachten.com werden Weber und sein Team deutlich:
„Nicht zu fassen. Frau Baerbock hat ein zweites juristisches Studium dazukonstruiert. Es gab kein „Nebenfach“, sie hat es folglich auch nie immatrikuliert. Sie hat eine Studienkombination über viele Jahre vorgetäuscht. Das ist vorsätzlicher Betrug.“
Der Fehlerumfang in ihrem Lebenslauf betrage mittlerweile elf bis 14.
Die neuen Vorwürfe gegen Annalena Baerbock reihen sich nahtlos in einen einzigartigen Pannen-Wahlkampf ein, der von Lebenslauf und Buch der 40-Jährigen überschattet wird. Anfang Juni waren erste Ungereimtheiten im Curriculum Vitae aufgedeckt worden, Ende desselben Monats wurden schwerwiegende Plagiatsvorwürfe in Baerbocks Buch laut. Selbst bei einem persönlichen Reisebericht soll die Grünen-Bundesvorsitzende dabei abgeschrieben haben. Eine Stellungnahme zu den neuesten Vorwürfen gibt es derzeit noch nicht.
TM
Am gestrigen Mittwoch wurde (mal wieder) der SPD-Gesundheitspolitiker und Dauer-Mahner Karl Lauterbach in die Sendung von Sandra Maischberger eingeladen. Dabei wurde der 58-Jährige zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom Dienstag befragt und musste sich ein ums andere Mal aufgrund seiner falschen Prognosen und alarmschlagenden Twitter-Beiträge rechtfertigen. Bereits in einer Radio-Sendung kam Karl Lauterbach gehörig ins Schwitzen als er mit seinen Fehlprognosen konfrontiert wurde.
Die weiteren Gäste in der ARD-Talkshow „Maischberger. Die Woche“ waren der TV-Moderator Cherno Jobatey, die stellvertretende Leiterin des Parlamentsbüro „RND“ Kristina Dunz, der stellvertretende Bild-Chefredakteur Paul Ronzheimer sowie die Co-Vorsitzende der Linken Janine Wissler und FDP-Chef Christian Lindner. Neben dem Hauptthema der Sendung „Sollen Geimpfte und Ungeimpfte künftig dieselben Rechte haben? Welche Rolle soll der Inzidenzwert spielen?“ wurde auch über den Bahn-Streik, Steuern und die Situation am Wohnungsmarkt diskutiert.
Im Kern der Runde stand aber das Gespräch mit dem frisch frisierten SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach. Zum Einstieg wurde er von Moderatorin Maischberger gefragt, ob der Inzidenzwert noch berücksichtigt werden solle, woraufhin Lauterbach mit „Ja, auf jeden Fall“ antwortete. Lauterbach führte weiterhin im Stile eines Lehrmeisters aus, dass wegen der sehr ansteckenden Delta-Variante „gar keine Herdenimmunität jemals“ mehr zu erreichen sei.
Im weiteren Verlauf stellte der 58-Jährige sichtlich angespannt fest, dass ein mit Delta Infizierter im Vergleich zur Alpha-Variante „1000 Mal so viel Virus“ ausatmet. In anderthalb Jahren werde es deshalb nur noch Geimpfte und Genesene geben. Der Gesundheitspolitiker gab anschließend jedoch zu bedenken, dass „derjenige, der geimpft ist und sich trotzdem angesteckt hat, genauso ansteckend wie ein Ungeimpfter [ist].”
Um die Dramatik der Situation zu verdeutlichen, sah sich der SPD-Mann dann genötigt zu wiederholen: „Die Ungeimpften werden sich in den nächsten anderthalb Jahren – einschließlich unserer Kinder – alle anstecken.”
Lauterbach, den Sandra Maischberger als „die Stimme dieser Pandemie“ bezeichnete, musste sich in der Folge aufgrund einiger Irrtümer und falscher Prognosen in der Vergangenheit erklären. Angesprochen auf einen Fall im April, bei dem er das Alter der Covid-Intensivpatienten auf 47-48 Jahre geschätzt hatte und später diese Fehleinschätzung zugab, äußerte der Talkshow-Dauergast, dass er „statistisch gesehen nicht allzu oft“ falsch liege.
Obwohl Karl Lauterbach im Durchschnitt mehrmals täglich auf Twitter aktiv ist, behauptet der SPD-Politiker auf die Frage hin, ob er nicht manchmal zu schnell twittere, des Weiteren, dass er sich grundsätzlich „genau überlege“, was er auf der Plattform schreibt.
Abschließend prognostizierte der 58-Jährige für den Herbst und Winter – aufgrund der „guten Beschlüsse“ und der weiterlaufenden Impfkampagne – ein Ausbleiben dramatischer Zahlen. Ein weiteres Verschärfen der Regeln für Ungeimpfte (2G- statt 3G-Regel, d.h. Zugangsverbot für Ungeimpfte für bestimmte Tätigkeiten) wollte Lauterbach allerdings nicht ausschließen.
Bleibt abzuwarten, wie zuverlässig die Prognosen dieses Mal eintreffen werden: Der Alarm-Modus wird aber – zumindest in diesem Gespräch – sicherheitshalber beibehalten.
TM
Deutschland wird vorerst keine Menschen mehr nach Afghanistan abschieben. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte einer großen deutschen Nachrichtenagentur mit, dass die Abschiebungen zunächst ausgesetzt werden. Dies habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage vor Ort so entschieden. Erst vergangene Woche war die Abschiebung von sechs Afghanen in ihre Heimat abgebrochen worden. Diese wird vorerst nicht mehr nachgeholt.
Mit in die Beurteilung des Innenministeriums floss womöglich mit ein, dass sich die EU-Botschafter in Afghanistans Hauptstadt Kabul Anfang der Woche für einen Abschiebestopp in das Land ausgesprochen hatten. Ebenso hatten Amnesty International, Pro Asyl und 24 weitere Organisationen sich in einer gemeinsamen Erklärung für den Stopp plädiert. Fehlend ist bisher noch der derzeitige Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes, der normalerweise das Hauptkriterium für Abschiebungen darstellt.
In den vergangenen fünf Jahren wurden gerade einmal 1000 Migranten nach Afghanistan zurückgebracht. Aufgrund des Abschiebestopps wird sich diese Zahl in naher Zukunft nicht erhöhen.
TM
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