Category: Kurznachrichten

Am 21. April 2021 hat die Regierung mit ihrer komfortablen Mehrheit im Deutschen Bundestag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und damit bundesweite Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten ermöglicht. Wenn das Gesetz endgültig in Kraft tritt, dann wird es automatische Verschärfungen anhand der Sieben-Tage-Inzidenz geben.

Wird der magische Wert von 100 überschritten, sollen bereits nächtliche Ausgangssperren in Kraft treten. Ab 150 dürfen Geschäfte nicht mal mehr Kunden nach vorheriger Terminbuchung empfangen. Ab 165 müssen Schulen zum Distanzunterricht wechseln.

Was das Infektionsgeschehen betrifft, ist die Bundesregierung voll auf die Inzidenz fixiert. Doch diese Praxis steht seit langem in der Kritik und die Stimmen, welche sich gegen eine Orientierung am Inzidenzwert aussprechen, werden immer lauter.

Inzidenzen nicht aussagekräftig

Tatsächlich kann man nüchtern feststellen, dass die 7-Tage-Inzidenz keine Aussage über die Belastung des Gesundheitssystems gibt. Ein positives Testergebnis alleine lässt auch völlig offen, ob der Betroffene tatsächlich unter Symptomen leidet und damit tatsächlich erkrankt ist. In den Monaten Januar bis März 2021 hatten ein Drittel der mit Corona Infizierten überhaupt keine Auswirkungen gespürt.

Wenn nun die Testungen massiv ausgeweitet werden, dann steigt logischerweise die Inzidenz, weil viele symptomlos Infizierte, welche ansonsten nichts bemerkt hätten, mit in die Zahlen einfließen. Wie hoch die Dunkelziffer ist, konnte aufgrund mangelnder Testkapazitäten nie beziffert werden. Auch die Altersstruktur der Infizierten wird nicht berücksichtigt. Genau so wenig wird bei dem Wert beachtet, wie viele Bürger aus sogenannten Risikogruppen betroffen sind.

Kritik an der Koppelung von Einschränkungen an Inzidenzwerte kam von Berliner Amtsärzten. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisierten diese im Februar, „Inzidenzen bilden nicht das wirkliche Infektionsgeschehen ab“, da diese von den Testkapazitäten und dem Testwillen der Menschen abhängig seien.

Auch warum in dem geänderten Infektionsschutzgesetz für Schulschließungen plötzlich die Zahl von 165 ausschlaggebend sein soll, stößt auf Widerspruch. Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung meinte: „Einen Wert von 165 ohne nähere Begründung festzulegen, erweckt den Eindruck von Würfeln auf hohem Niveau“. Dazu darf man ergänzen, dass die Zahl von 165 in keiner wissenschaftlichen Empfehlung genannt wird.

Dauer-Lockdown mit willkürlichen Inzidenzwerten?

Betrachtet man die von etlichen Fachleuten und Kommunalpolitikern kritisierten willkürlichen Inzidenzen als Voraussetzung für Grundrechtseinschränkungen, dann könnte vermutet werden, die Regierung plane  eine No-Covid-Strategie durch die Hintertür. Es gäbe kurz nach Verabschiedung der sogenannten Corona-Notbremse so gut wie keinen Landkreis, in denen nicht die Zahl von 100 überschritten wird und damit Ausgangsbeschränkungen in Kraft treten.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel bekräftigte in einer Pressemitteilung die Position der AfD-Fraktion:

„Abstrakte „Infektionszahlen“, die weder systematisch erhoben werden noch zwischen lediglich positiv Getesteten und tatsächlich Erkrankten unterscheiden, sind keine taugliche wissenschaftliche Grundlage für derart weitreichende Eingriffe in Bürgerrechte, Wirtschaftsleben und gesellschaftliche Freiheiten.“

Weiter fordert die AfD, die Risikogruppen endlich effektiv zu schützen und sich bei der Einschätzung der Gefahrenlage an der Auslastung des Gesundheitssystems zu orientieren.

Anstatt sich stur auf die Inzidenz zu konzentrieren, schlägt unter anderem der Epidemiologe Gérard Krause vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung vor: “Wenn man gezwungen ist, sich auf nur einen Messwert zu beschränken – und das scheint so zu sein -, dann wäre die Zahl der Neuaufnahmen auf Intensivstationen das, was der Situation am ehesten gerecht wird.”

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bürger mit dem Verlust ihrer Freiheit die Zeche für das Versagen der Bundesregierung bezahlen müssen. Die Regierung unter Angela Merkel hält trotzdem weiter stur an ihrem Kurs fest und lässt nur Expertenmeinungen zu, welche deren eigene Haltung bestätigen. Und so können am Ende scheinbar nur die Gerichte die willkürliche Koppelung von Grundrechten an Inzidenzwerte stoppen. Oder der Wähler zur Bundestagswahl im September.

TM

Am 19.04.2021 ernannte der Bundesvorstand der Grünen Annalena Baerbock zur ersten Kanzlerkandidatin der Partei. Baerbock – jung, aufstrebend, weiblich – erklärte im Wohlfühl-Interview bei ProSieben am Tag der Ernennung, dass Robert Habeck und die ganze Partei sie im Wahlkampf unterstützen würden. In der medialen Berichterstattung der Eindruck, als sei alles vorbereitet für einen harmonischen Wahlkampf in einem zusammenstehenden Team.

Doch entspricht diese Wahrnehmung tatsächlich der Realität? Herrscht bei den grünen Medienlieblingen wirklich eitel Sonnenschein?

Habeck: „Schmerzhaftester Tag in meiner politischen Laufbahn“

Zumindest bröckelt das Image des mutmaßlichen Dream-Teams. Medienberichten zufolge nennt Habeck den Tag der Entscheidung „bittersüß“ und spricht vom „schmerzhafteste[n] Tag in meiner politischen Laufbahn“.

„Nichts wollte ich mehr, als dieser Republik als Kanzler zu dienen. Und das werde ich nach diesem Wahlkampf nicht“, so Habeck enttäuscht. Die Aufgabe seines Ministeramts in Schleswig-Holstein sei ein Opfer gewesen, um seine Partei an die Position zu stellen, an der sie nun stehe. Dass er den Kampf ums Kanzleramt nun nicht von der Spitze führe, bezeichnet der 51-Jährige als den „bittere [n] Teil.“

Ein Ministeramt strebt der Schleswig-Holsteiner dennoch an:

„Wenn wir es gut machen, werde ich Teil der Bundesregierung sein. Die Wirklichkeit zu gestalten ist für mich der Sinn von Politik. Das bedeutet für mich Verantwortung.“

„Bei Frauen würde man das sexistische Zuschreibung nennen“

Frustriert zeigte sich Habeck darüber hinaus über die fehlende Beachtung seiner bisherigen politischen Erfahrungen nach seinem Wechsel in die Bundespolitik:

»Ich wurde auf einmal über Äußerlichkeiten beschrieben und nicht über meine Leistungsbilanz und Erfahrung. Das hat genervt und war irritierend. Bei Frauen würde man das sexistische Zuschreibungen nennen.«

Schlechter Verlierer oder letzte Hintertür ins Kanzleramt?

Was der Co-Bundesvorsitzende mit seinen Äußerungen bezwecken möchte, ist nicht bekannt. Ist er ein schlechter Verlierer oder verfolgt er eventuell politische Hintergedanken?

Klar ist jedoch: Die bisherige öffentliche Wahrnehmung, es passe kein Blatt Papier zwischen die beiden Bundesvorsitzenden der vermeintlichen Öko-Partei, könnte getäuscht haben.

Die zukünftige Entwicklung bleibt abzuwarten. Es ist jedoch erstaunlich, dass Habeck den Weg über die Medien geht und die „bittersüße“ Pille zum Wohle der Partei nicht allein schluckt.

Klar dürfte sein: Der 51-Jährige ist weit enttäuschter über die Kanzlerkandidaten-Entscheidung, als bisher medial und öffentlich kommuniziert wurde.

TM

Die namentliche Abstimmung zur bundesweiten „Corona-Notbremse“ ist im Bundestag zu Ende gegangen. Vorausgegangen war eine hitzige und lange Debatte, in der der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland das Gesetz als „Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand“ sowie als „Tabubruch“ bezeichnete. Die Regierungsparteien verteidigten ihren Entwurf des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und betonten die Verhältnismäßigkeit und Nutzen der bundesweiten Maßnahme.

Zahlreiche Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion hatten schon angekündigt, gegen das geplante Gesetzesvorhaben zu stimmen. Unter anderem veröffentlichten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Sebastian Münzenmaier ihre roten Stimmkarten in den sozialen Netzwerken. Auch weitere Fraktionen kündigten an, dem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen.

Trotz dieser Bedenken aus dem Plenum nutzten die Regierungsparteien heute ihre Mehrheit im Parlament. Die Grünen erwiesen sich wieder einmal als freundlicher Gehilfe der Großen Koalition.

342 vs. 250: Die “Corona-Notbremse” steht

Mit den Stimmen der Union und SPD hat der Bundestag schlussendlich die Bundesnotbremse beschlossen. Insgesamt 342 Parlamentarier stimmten für die Notbremse, 250 dagegen. Die 64 Enthaltungen sollen Medienberichten zufolge überwiegend aus der Fraktion der Grünen kommen.

Unter anderem können, falls das Gesetz den Bundesrat erfolgreich passiert, nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen und weitreichende restriktive Maßnahmen für Geschäfte und den Einzelhandel verhängt werden. Dies soll geschehen, falls in einem Landkreis oder einer Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz oberhalb der Schwelle von 100 pro 100.000 Einwohner liegt. Allen voran die nächtlichen Ausgangssperren und der Inzidenzwert für Schulschließungen von 165 brachte die Kritiker des Gesetzes auf den Plan. War vor wenigen Tagen noch der Schwellenwert 200 für die Schulen ins Auge gefasst worden, verringerte sich diese Grenze in den letzten Tagen noch einmal um 35. Diese Zahlenspielerei hatte die AfD-Fraktionsspitze auf einer Pressekonferenz massiv kritisiert. Auf Twitter kommentierte ein Nutzer während der Plenardebatte spöttisch, die Bundesregierung habe neue Zahlen „gewürfelt“.

Diese Maßnahmen kommen jetzt auf Sie zu!

Falls sie in einem der Landkreise leben, der die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschreitet, müssen sie bald mit folgenden bundeseinheitlichen Maßnahmen rechnen:

• Ausgangssperren ab 22 Uhr. Ausnahme bleibt das alleinige Joggen bis 24 Uhr
• Mögliche Kontrollen von Autofahrern nach Anbruch der Ausgangssperre
• Ab einem Schwellenwert von 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen: Verbot des Präsenzunterrichts ab dem übernächsten Tag
• Private Treffen sind höchstens mit dem eigenen Haushalt und maximal einer weiteren Person erlaubt
• Einkaufen in Geschäften (nicht täglicher Bedarf) nur mit negativem Corona-Text und Terminbuchung
• Ab einer Inzidenz von 150 ist nur noch das Abholen bestellter Waren erlaubt

Nach dem Willen der Regierungsparteien soll die Änderung des Infektionsschutzgesetzes schnellstmöglich im Bundesrat abgestimmt werden und anschließend in Kraft treten. Gelten soll das Gesetz bis 30. Juni 2021.

TM

Zum ersten Mal in der Geschichte der Partei werden die Grünen bei der Bundestagswahl eine Kanzlerkandidatin ins Rennen schicken. Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock wird versuchen, ihre Mitbewerber Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) hinter sich zu lassen und die Nachfolge von Angela Merkel (CDU) anzutreten.

Annelena Baerbock im Interview bei ProSieben

Noch am Tag der Verkündung lud der neue Grünen Haussender ProSieben die 40-Jährige in ihre Fernsehstudios ein und ermöglichten der Kanzlerkandidatin zur besten Sendezeit ein Millionenpublikum. Neben persönlichen Fragen und flapsigen Sprüchen kamen auch die politischen Inhalte zur Sprache, für die Baerbock im Herbst kämpfen möchte. Mit sanften Worten formuliert und gefälligen Rückfragen seitens der Moderatoren flankiert, entstand eine ziemlich harmlose und zugleich bürgerliche Atmosphäre, die unterschiedliche Wählergruppen angesprochen haben könnte. Die wohl so gewollte Inszenierung des Senders sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, was hinter weichen Formulierungen wie „einladende Einwanderungspolitik“ steckt.

Gemütliches Warmlaufen im Jugendslang

Nach einem ausgiebigen Werbeblock starten die ProSieben-Moderatoren Katrin Bauerfeind und Thilo Mischke mit 45 Minuten Wohlfühlatmosphäre. Woher Baerbock das Selbstvertrauen nehme, ins Kanzleramt einziehen zu wollen und ob ihr „der Arsch jetzt eigentlich auf Grundeis gehe“, möchte das Moderationsduo in gewollt jugendlichem (und zeitweise etwas peinlichem) Unterton wissen. Baerbock hat sich offensichtlich Standardphrasen zurechtgelegt, die gekonnt abgespult werden. Die Kanzlerkandidatin spricht von Demut, einer großen Verantwortung und der Zeit, ein neues Kapitel für Deutschland aufzuschlagen. Sogar dass sie die bessere Kandidatin als ihr Mitkonkurrent Robert Habeck sei, wischt die 40-Jährige beiseite. Sie sei nicht die bessere Kandidatin. Nur sei in der Parteibasis der Wunsch geäußert worden, die Kanzlerkandidatur nicht in einem Wahlverfahren zu bestimmen, sondern im Einvernehmen zwischen Habeck und ihr.

„Einladende Einwanderungspolitik“: Euphemismus für Knallhartforderungen

Baerbock bleibt im gesamten Interview inhaltlich an der Oberfläche und schneidet politische Themenfelder nur an. Einige Thesen und Argumente zeigen sich als austauschbar und könnten so von beinahe allen anderen Parteien des politischen Spektrums vorgetragen werden: Der Klimawandel soll bekämpft, die Massentierhaltung abgeschafft, Krankenhäuser und Schulen besser ausgestattet werden.

Doch einige weitere Punkte lassen aufblitzen, was bei grüner Kanzlerschaft auf den Otto-Normal-Bürger zukommen könnte.

So plädiert Baerbock für eine „einladende Einwanderungspolitik“. Ein Blick in den Entwurf des Grünen-Wahlprogramms offenbart den Euphemismus: Nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik soll jeder Migrant einen Antrag auf Einbürgerung stellen dürfen. Eine ganze Liste an kostenfreien Leistungen des deutschen Wohlfahrtsstaates für Neuankömmlinge runden die Forderungen der Partei ab: Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen, Kitaplätze, Schulen, Ausbildung. Die „Ausrufung „sicherer Herkunft- oder Drittstaaten“ lehnen die Grünen genauso ab wie die sogenannte „Duldung“. Der Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan soll hingegen wiedereingesetzt werden.

So viel zu der harmlosen Baerbock-Einladung für die Einwanderer.

E-Autos und Infrastruktur: Finanziert durch CO2-Steuern!

Auch im Bereich der Mobilität und Infrastruktur wird Baerbock von kritischen Nachfragen verschont, obwohl gerade die Finanzierung der Grünen-Projekte den deutschen Mittelstand massiv belasten werden.

Ab dem neuen Jahrzehnt sollen nach dem Willen der 40-Jährigen nur noch emissionsfreie Autos verkauft, die öffentliche Infrastruktur massiv ausgebaut werden. Beinahe 50 Milliarden Euro möchten die Grünen dafür aufwenden. Die Finanzierung soll laut Baerbock über Kredite und Steuerpolitik laufen. Dabei fällt beinahe unauffällig das Wort „CO2-Bepreisung“. Also genau die Steuer, die in diesem Jahr eingeführt wurde und die Benzinpreise in nie geahnte Höhen getrieben haben, soll wohl auch in Zukunft finanzielle Engpässe der Bundesregierung lösen. Und das nicht zu knapp.

Applaus von den Journalisten

Trotz diesen enormen Belastungen für den deutschen Steuerzahler applaudieren die wenig an journalistischer Distanz interessierten Jungmoderatoren am Ende der Sendung fleißig. Doch auch dieses Klatschen kann nicht überdecken, dass sich unter netten Worten und einer freundlichen Fassade Inhalte verbergen, die Deutschland verändern werden. Und zwar nicht zum Guten.

TM

Während die Union noch um ihre Kandidaten für eine mögliche Kanzlerschaft ringt, haben sich die Grünen schon entschieden.

Nicht Parteichef Robert Habeck, der lange als Favorit der Buchmacher galt, sondern sein weiblicher Gegenpart Annalena Baerbock wird die erste Frau sein, die Bündnis 90 in den politischen Kampf ums Kanzleramt führt.

Doch wer ist die Frau, die nach dem Willen ihrer Partei das Erbe Angela Merkels (CDU) antreten soll? Ein kurzer Blick auf die auffälligsten Patzer lässt erahnen, dass die ehemalige Vorsitzende des Grünen Landesverbandes Brandenburg noch einiges an Wissenslücken zu füllen hat, bevor der Wahlkampf m Sommer in seine heiße Phase kommt.

Ein Rohstoff namens Kobold

Den bisher größten Aussetzer leistete sich die 40-Jährige bisher im ARD-Sommerinterview 2019. Dort antwortete die Grünen-Chefin auf eine Zuschauerfrage, weshalb ihre Partei so einseitig auf das Elektroauto setze, mit einem Blick auf das Thema Recycling:

„Kobold – wo kommt das eigentlich her?“ Nur wenige Sätze später erklärte Baerbock, dass es auch „Batterien gebe, die auf Kobold verzichten können.”

Natürlich meinte die Bundestagsabgeordnete das Übergangsmetall Kobalt, die Dopplung des Fehlers erweckte trotzdem den Eindruck, dass ihr Wissen in diesem Bereich auf wackligen Füßen steht. Im selben Interview forderte die Grünen-Vorsitzende ebenso eine ganze Liste an neuen Steuern und die Einführung von Klimazöllen. Viele der Forderungen von damals finden sich in ähnlicher Form auch im Entwurf des Grünen-Wahlprogramms für die Bundestagswahl wieder.

Das Netz ist der Speicher

Mit ihrem Kobold-Versprecher verstärkte sich ein Eindruck, der allen voran seit Anfang 2018 aufgekommen war: Baerbock scheint teilweise nicht das beste Fachwissen im Bereich Technologien und Energiegewinnung zu haben. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte die Grünen-Funktionärin:

„An Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet.“

Wissenschaftler und Medien zeigten sich sichtlich amüsiert über die angebliche Wunderlösung eines Zentralproblems erneuerbarer Energien.

Kanzlerkandidatin Baerbock mit kruden Ansichten

Immer wieder fällt die grüne Kanzlerkandidatin mit absurden Thesen auf. Als Medien über die Ursache von öffentlichen Zitteranfällen bei Angela Merkel spekulierten, meinte Baerbock allen Ernstes, dass „dieser Klimasommer“ auf die gesundheitlichen Probleme Auswirkungen gehabt hätte.

Trotz oder gerade wegen dieser fachlichen Patzer führt Annalena Baerbock ihre Partei nun in den umkämpften Bundestagswahlkampf im Herbst. Während die Union und die SPD aller Voraussicht nach Männer in die erste Reihe schicken möchten, versuchen es die Grünen mit einer weiblichen Nachfolgerin für Angela Merkel. Während es Merkels Art ist, Dinge auszusitzen, heißt die Methode Baerbock, gefährliches Halbwissen zu verbreiten und wenn es dann peinlich wird, charmant wegzulächeln.

Hoffentlich kann die Bundesvorsitzende der Grünen ihre erheblichen Wissenslücken bis zum Herbst auffüllen. Sonst könnten mögliche Treffen mit hochrangigen Staatschefs der ganzen Welt ganz schön peinlich für Deutschland werden. Noch besser wäre es für das Land, eine Kanzlerin Baerbock bliebe ganz erspart.

TM

Auf der Kurznachrichtenplattform Twitter ist ein Hashtag seit mehreren Tagen dauerhaft auf den ersten Seiten zu finden: #LaschetvsSöder.

Der Kampf um den Platz des Kanzlerkandidaten der Union beherrscht die Medienwelt und wird so öffentlich ausgetragen wie noch nie. Verbände und Gremien positionieren sich, in den Zeitungen und Fernsehformaten sprechen sich bekannte Politgrößen für oder gegen einen potenziellen Kandidaten aus. Gestern Nacht steuerte der politische Kampf auf sein Ende zu. Die Medien überschlugen sich mit Spekulationen, mehrere Fotografen und Journalisten fanden sich im Regierungsviertel in Berlin-Mitte ein und verharrten gespannt in der Nacht.

Gegen 1.30 Uhr dann die Meldung: Keine Einigung und keine Lösung. Was zurückbleibt, ist das Bild zerstrittener Schwesterparteien, die sich weiter öffentlich selbst zerlegen.

Showdown in Berlin – aber keine Lösung

Am Nachmittag dachten wohl viele Unionsanhänger, dass der interne Machtkampf um die Kanzlerkandidatur endlich ein Ende haben könnte. Nach Presseberichten war der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einen Learjet gestiegen, der ihn von Nürnberg nach Berlin brachte. Die eigene, restriktive Corona-Politik mit nächtlichen Ausgangssperren und so wenig Mobilität der Bürger wie möglich scheint für den Landesvater selbst offensichtlich nicht zu gelten.

Nur wenige Stunden später trafen die ersten Bilder aus dem Regierungsviertel ein, die auch CDU-Chef Armin Laschet zeigten.

Würden sich die beiden machthungrigen Spitzenfunktionäre endlich einigen können?

Die Besprechung, an der unter anderem auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und CSU-Generalsekretär Markus Blume teilgenommen haben sollen, dauerte bis tief in die Nacht.

Am Ende folgte ein ernüchterndes Ergebnis: Beide Kandidaten halten an ihrer Kandidatur fest und wollen nicht zurückziehen.

Geteiltes Stimmungsbild, Tendenz für Söder

Ein Ende des Machtkampfes in der Union scheint nicht in Sicht. Während das CDU-Präsidium und der Bundesvorstand klar für einen Kanzlerkandidaten Armin Laschet plädieren, stehen die Junge Union, große Teile der Bundestagsfraktion und die gesamte CSU hinter Markus Söder. Allen voran für Laschet gibt es viel zu verlieren. Eine Niederlage im Kampf um die Kanzlerkandidatur gegen die kleine Schwesterpartei könnte das Aus für ihn als CDU-Bundesvorsitzenden bedeuten. Mittlerweile scheint sogar eine Kampfabstimmung in der Bundestagsfraktion möglich, die die Fraktionsspitze in jedem Fall verhindern wollte.

Am Nachmittag möchte Markus Söder in München eine Pressekonferenz geben. Dass der Franke seine Kandidatur zurückzieht, gilt aber als unwahrscheinlich. Jedoch soll es in dieser Woche eine Entscheidung in der K-Frage der Union geben. Laut Pressestimmen wächst der Unmut der Basis über die Hängepartei zwischen den Parteien mit jedem weiteren Tag.

TM

Rede im Deutschen Bundestag zum Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen. Die Bundesregierung schlägt Hinweise und Anregungen der Branchenvertreter schlicht und ergreifend in den Wind.

Jetzt reinschauen:

Schnellstmöglich möchte Bundeskanzlerin Angelas Merkel (CDU) die viel diskutierte „Corona-Notbremse“ durch das Parlament bringen und die Maßnahmen so bundesweit vereinheitlichen. Trotz teilweise gravierender Kritik aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft scheint die Bundesregierung fest entschlossen, ihr Papier mit nächtlichen Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und weitreichenden Geschäfts- und Schulschließungen schnellstmöglich verabschieden zu wollen.

Doch selbst im eigenen Haus wächst der Widerstand am Vorhaben der Regierenden.

Wie eine große deutsche Tageszeitung berichtet, sollen selbst die Rechtsexperten im Kanzleramt große Bedenken am pauschalen Bundeslockdown geäußert haben.

Recht auf Bildung und fehlende Verhältnismäßigkeit

Die Juristin Susanne Jaritz, die im Referat für Gesundheitspolitik arbeitet und früher als Richterin des Landessozialgerichtes Hessen agierte, hat nach Pressemeldungen einen Vermerk an den Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geschrieben, den weitere Experten des Hauses abgezeichnet haben sollen.

In ihrem Papier kritisiert die Expertin eine ganze Reihe von Eckpunkten des neuen Gesetzesentwurfs.

Unter anderem sei der rein inzidenzbasierte Maßstab „angreifbar“. Jaritz plädiert für einen Einbezug weiterer Faktoren, beispielsweise die „Zahl der Intensivpatienten“.

Dem „Recht auf Bildung“ widersprächen die automatischen Schließungen von Kitas und Schulen, die „Beschränkung der Anzahl zulässiger Kunden“ im Einzelhandel sei bereits mehrfach von Gerichten beanstandet worden.

Die nächtlichen Ausgangssperren, laut Pressemeldungen selbst in der Unionsfraktion nicht mehr unumstritten, widmet Jaritz besondere Kritik. Die Juristin warnt, dass das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen „vor Kurzem eine entsprechende Ausgangssperre aufgehoben” hat. Mit Blick auf die „Verhältnismäßigkeit“ und den fehlenden Beleg der Wirksamkeit sei die Sperre problematisch.

Die Bundesregierung wollte sich laut dem vorliegenden Bericht nicht zu den Hinweisen der eigenen Rechtsexperten äußern. Schon Anfang der Woche hatte die größte Oppositionsfraktion im Bundestag angekündigt, das neue Infektionsschutzgesetz abzulehnen.

TM

Am 13. April haben die Freien Demokraten den Entwurf ihres Bundestagswahlprogrammes in Berlin vorgestellt. FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing stellten die Pläne vor, mit denen die Liberalen im Herbst um Wählerstimmen buhlen möchten. „Nie gab es mehr zu tun“ heißt das Programm, das auf insgesamt 76 Seiten in drei Überkapitel gegliedert ist. Während die Presse hauptsächlich die Steuerpolitik und die Digitalisierungspläne der FDP in den Vordergrund rücken, ist bisher wenig über die migrationspolitischen Ziele der Partei publiziert worden.

Ein Blick in das Wahlprogramm macht deutlich, dass die Liberalen die legale Zuwanderung von Geflüchteten ausweiten und schnelle Einbürgerungen ermöglichen möchten. In ihren Forderungen übertrifft die FDP damit sogar die Grünen.

FDP: Asylanträge in der Botschaft

Nach den Plänen der Freien Demokraten soll das Asylsystem der Europäischen Union reformiert werden. Ein verbindlicher Verteilungsschlüssel für alle Schutzsuchenden soll die gleichmäßige Aufteilung der Menschen auf alle EU-Mitgliedsstaaten sichern. Jedoch plädieren die Liberalen für eine Gemeinschaft der Willigen: Wenn eine Einigung der Mitgliedsstaaten nicht getroffen werden, „sollte Deutschland mit gleichgesinnten Staaten vorangehen“. Staaten, die sich dem Vorhaben verweigern, sollen mit finanziellen Kürzungen bestraft werden.

Acht Jahre soll derjenige EU-Staat, der für den Geflüchteten laut Verteilungsschlüssel zuständig ist, sorgen. Finanzielle und weitere Hilfsleistungen sollen dabei in allen EU-Staaten „einem europäischen Mindestniveau“ entsprechen. Darüber hinaus sollen laut Programmentwurf Asylanträge künftig auch „im Ausland in den europäischen Botschaften gestellt werden können“. Damit könnten Geflüchtete auf leichterem Wege eingeflogen werden. Ebenso sieht das Programm vor, Facharbeitskräften außerhalb der EU zu ermöglichen, auch ohne ein konkretes Angebot eines Arbeitsplatzes nach Deutschland kommen zu können.

In vier Jahren zum deutschen Pass: „Unabhängig vom Einwanderungsweg“

Zudem möchte die FDP die Vergabe deutscher Pässe massiv beschleunigen. Hierzu heißt es im Wortlaut:

„Wir fordern für Einwanderer zudem einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit nach insgesamt vier Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll bereits nach drei Jahren gewährt werden […]“

Damit unterschreiten die Liberalen sogar die Forderungen der Grünen und der Linkspartei, die beide nach fünf Jahren einen Anspruch auf Einbürgerung durchsetzen wollen.

Den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit möchten die Freien Demokraten dabei „unabhängig vom Einwanderungsweg“ unter bestimmten Bedingungen ermöglichen. „Mehrstaatigkeit im Falle einer Einbürgerung“ soll grundsätzlich zugelassen werden.

Unter der modern gestalteten Lila-gelben Fassade von „Nie gab es mehr zu tun“ steckt bei einem genauen Blick eben doch ein klares „Refugees Welcome“.

TM