Die namentliche Abstimmung zur bundesweiten „Corona-Notbremse“ ist im Bundestag zu Ende gegangen. Vorausgegangen war eine hitzige und lange Debatte, in der der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland das Gesetz als „Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand“ sowie als „Tabubruch“ bezeichnete. Die Regierungsparteien verteidigten ihren Entwurf des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und betonten die Verhältnismäßigkeit und Nutzen der bundesweiten Maßnahme.
Zahlreiche Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion hatten schon angekündigt, gegen das geplante Gesetzesvorhaben zu stimmen. Unter anderem veröffentlichten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Sebastian Münzenmaier ihre roten Stimmkarten in den sozialen Netzwerken. Auch weitere Fraktionen kündigten an, dem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen.
Trotz dieser Bedenken aus dem Plenum nutzten die Regierungsparteien heute ihre Mehrheit im Parlament. Die Grünen erwiesen sich wieder einmal als freundlicher Gehilfe der Großen Koalition.
342 vs. 250: Die “Corona-Notbremse” steht
Mit den Stimmen der Union und SPD hat der Bundestag schlussendlich die Bundesnotbremse beschlossen. Insgesamt 342 Parlamentarier stimmten für die Notbremse, 250 dagegen. Die 64 Enthaltungen sollen Medienberichten zufolge überwiegend aus der Fraktion der Grünen kommen.
Unter anderem können, falls das Gesetz den Bundesrat erfolgreich passiert, nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen und weitreichende restriktive Maßnahmen für Geschäfte und den Einzelhandel verhängt werden. Dies soll geschehen, falls in einem Landkreis oder einer Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz oberhalb der Schwelle von 100 pro 100.000 Einwohner liegt. Allen voran die nächtlichen Ausgangssperren und der Inzidenzwert für Schulschließungen von 165 brachte die Kritiker des Gesetzes auf den Plan. War vor wenigen Tagen noch der Schwellenwert 200 für die Schulen ins Auge gefasst worden, verringerte sich diese Grenze in den letzten Tagen noch einmal um 35. Diese Zahlenspielerei hatte die AfD-Fraktionsspitze auf einer Pressekonferenz massiv kritisiert. Auf Twitter kommentierte ein Nutzer während der Plenardebatte spöttisch, die Bundesregierung habe neue Zahlen „gewürfelt“.
Diese Maßnahmen kommen jetzt auf Sie zu!
Falls sie in einem der Landkreise leben, der die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschreitet, müssen sie bald mit folgenden bundeseinheitlichen Maßnahmen rechnen:
- Ausgangssperren ab 22 Uhr. Ausnahme bleibt das alleinige Joggen bis 24 Uhr
- Mögliche Kontrollen von Autofahrern nach Anbruch der Ausgangssperre
- Ab einem Schwellenwert von 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen: Verbot des Präsenzunterrichts ab dem übernächsten Tag
- Private Treffen sind höchstens mit dem eigenen Haushalt und maximal einer weiteren Person erlaubt
- Einkaufen in Geschäften (nicht täglicher Bedarf) nur mit negativem Corona-Text und Terminbuchung
- Ab einer Inzidenz von 150 ist nur noch das Abholen bestellter Waren erlaubt
Nach dem Willen der Regierungsparteien soll die Änderung des Infektionsschutzgesetzes schnellstmöglich im Bundesrat abgestimmt werden und anschließend in Kraft treten. Gelten soll das Gesetz bis 30. Juni 2021.
TM
Von Lhote
Lieber Sebastian. Nur die AfD kämpft für das Volk. Es ist schlimm, was zur Zeit passiert. Ich bin nur sehr traurig, dass die AfD so wenig Zustimmung hat. Sie soll sich von den Extremen trennen, von allen die rassistischen Reden gehalten haben. Sie soll sich in Diplomatie üben. Vielleicht könnte sie dann ein paar Punkte gewinnen. Bitte kämpfen Sie weiter und retten Sie uns!
Von Nicole Olschewski
Das sehe ich genauso.Sebastian ist der beste Redner.Authentisch und ehrlich .Es macht Spaß ihm zuzuhören.Er hat den Mut sich im Bundestag hinzustellen und den Altparteien die Meinung zu sagen. Ich hoffe das Sebastian immer so bleibt wie er ist.Er sollte Bundeskanzler werden ‼️Wenn wir so einen hätten würde es uns besser gehen ‼️
Von Thorsten Zipper
Sebastian…du bist der Beste Newcomer auf der Politbühne.
Ich mag Deine Reden. Sind Sie meist frei geaprochen und rhetorisch richtig auf den Punkt. Mit der nötigen Würze an gesunder Arroganz den Altparteien gegenüber.
Ich bin pers. Mit Dr Michael Espendiller bekannt und wir kommen aus dem gleichen Örtchen.
Ihr Beise seit der Nachwuchs im DBT den wir brauchen. Bitte bitte.. Du muss ganz vorne mitmischen. Bist du doch unverbraucht und eloquent.
Man kann dir also nich übel nachreden. Aber die AFD brauch Junge Leute in der Spitze. !!!
Lg
Von Heidi Simonsen
Sehr Geehrter Herr Münzenmaier diese Regierung ist nur noch zum Fremd schämen.