Infektionsschutzgesetz: Bundestag beschlie├čt bundesweite ÔÇťNotbremseÔÇŁ

Infektionsschutzgesetz: Bundestag beschlie├čt bundesweite “Notbremse”

Die namentliche Abstimmung zur bundesweiten ÔÇ×Corona-NotbremseÔÇť ist im Bundestag zu Ende gegangen. Vorausgegangen war eine hitzige und lange Debatte, in der der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland das Gesetz als ÔÇ×Angriff auf die Freiheitsrechte, den F├Âderalismus wie den gesunden MenschenverstandÔÇť sowie als ÔÇ×TabubruchÔÇť bezeichnete. Die Regierungsparteien verteidigten ihren Entwurf des Gesetzes zum Schutz der Bev├Âlkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und betonten die Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit und Nutzen der bundesweiten Ma├čnahme.

Zahlreiche Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion hatten schon angek├╝ndigt, gegen das geplante Gesetzesvorhaben zu stimmen. Unter anderem ver├Âffentlichten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Sebastian M├╝nzenmaier ihre roten Stimmkarten in den sozialen Netzwerken. Auch weitere Fraktionen k├╝ndigten an, dem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen.

Trotz dieser Bedenken aus dem Plenum nutzten die Regierungsparteien heute ihre Mehrheit im Parlament. Die Gr├╝nen erwiesen sich wieder einmal als freundlicher Gehilfe der Gro├čen Koalition.

342 vs. 250: Die “Corona-Notbremse” steht

Mit den Stimmen der Union und SPD hat der Bundestag schlussendlich die Bundesnotbremse beschlossen. Insgesamt 342 Parlamentarier stimmten f├╝r die Notbremse, 250 dagegen. Die 64 Enthaltungen sollen Medienberichten zufolge ├╝berwiegend aus der Fraktion der Gr├╝nen kommen.

Unter anderem k├Ânnen, falls das Gesetz den Bundesrat erfolgreich passiert, n├Ąchtliche Ausgangsbeschr├Ąnkungen, Kontaktbeschr├Ąnkungen, Schulschlie├čungen und weitreichende restriktive Ma├čnahmen f├╝r Gesch├Ąfte und den Einzelhandel verh├Ąngt werden. Dies soll geschehen, falls in einem Landkreis oder einer Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz oberhalb der Schwelle von 100 pro 100.000 Einwohner liegt. Allen voran die n├Ąchtlichen Ausgangssperren und der Inzidenzwert f├╝r Schulschlie├čungen von 165 brachte die Kritiker des Gesetzes auf den Plan. War vor wenigen Tagen noch der Schwellenwert 200 f├╝r die Schulen ins Auge gefasst worden, verringerte sich diese Grenze in den letzten Tagen noch einmal um 35. Diese Zahlenspielerei hatte die AfD-Fraktionsspitze auf einer Pressekonferenz massiv kritisiert. Auf Twitter kommentierte ein Nutzer w├Ąhrend der Plenardebatte sp├Âttisch, die Bundesregierung habe neue Zahlen ÔÇ×gew├╝rfeltÔÇť.

Diese Ma├čnahmen kommen jetzt auf Sie zu!

Falls sie in einem der Landkreise leben, der die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 ├╝berschreitet, m├╝ssen sie bald mit folgenden bundeseinheitlichen Ma├čnahmen rechnen:

  • Ausgangssperren ab 22 Uhr. Ausnahme bleibt das alleinige Joggen bis 24 Uhr
  • M├Âgliche Kontrollen von Autofahrern nach Anbruch der Ausgangssperre
  • Ab einem Schwellenwert von 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen: Verbot des Pr├Ąsenzunterrichts ab dem ├╝bern├Ąchsten Tag
  • Private Treffen sind h├Âchstens mit dem eigenen Haushalt und maximal einer weiteren Person erlaubt
  • Einkaufen in Gesch├Ąften (nicht t├Ąglicher Bedarf) nur mit negativem Corona-Text und Terminbuchung
  • Ab einer Inzidenz von 150 ist nur noch das Abholen bestellter Waren erlaubt

Nach dem Willen der Regierungsparteien soll die ├änderung des Infektionsschutzgesetzes schnellstm├Âglich im Bundesrat abgestimmt werden und anschlie├čend in Kraft treten. Gelten soll das Gesetz bis 30. Juni 2021.

TM

Infektionsschutzgesetz: Bundestag beschlie├čt bundesweite “Notbremse” Zuletzt aktualisiert: 21.04.2021 von Team M├╝nzenmaier

4 Replies to “Infektionsschutzgesetz: Bundestag beschlie├čt bundesweite “Notbremse”

  • Lhote

    Von Lhote

    Lieber Sebastian. Nur die AfD k├Ąmpft f├╝r das Volk. Es ist schlimm, was zur Zeit passiert. Ich bin nur sehr traurig, dass die AfD so wenig Zustimmung hat. Sie soll sich von den Extremen trennen, von allen die rassistischen Reden gehalten haben. Sie soll sich in Diplomatie ├╝ben. Vielleicht k├Ânnte sie dann ein paar Punkte gewinnen. Bitte k├Ąmpfen Sie weiter und retten Sie uns!

  • Nicole Olschewski

    Von Nicole Olschewski

    Das sehe ich genauso.Sebastian ist der beste Redner.Authentisch und ehrlich .Es macht Spa├č ihm zuzuh├Âren.Er hat den Mut sich im Bundestag hinzustellen und den Altparteien die Meinung zu sagen. Ich hoffe das Sebastian immer so bleibt wie er ist.Er sollte Bundeskanzler werden ÔÇ╝´ŞĆWenn wir so einen h├Ątten w├╝rde es uns besser gehen ÔÇ╝´ŞĆ

  • Thorsten Zipper

    Von Thorsten Zipper

    Sebastian…du bist der Beste Newcomer auf der Politb├╝hne.
    Ich mag Deine Reden. Sind Sie meist frei geaprochen und rhetorisch richtig auf den Punkt. Mit der n├Âtigen W├╝rze an gesunder Arroganz den Altparteien gegen├╝ber.

    Ich bin pers. Mit Dr Michael Espendiller bekannt und wir kommen aus dem gleichen ├ľrtchen.
    Ihr Beise seit der Nachwuchs im DBT den wir brauchen. Bitte bitte.. Du muss ganz vorne mitmischen. Bist du doch unverbraucht und eloquent.
    Man kann dir also nich ├╝bel nachreden. Aber die AFD brauch Junge Leute in der Spitze. !!!
    Lg

  • Heidi Simonsen

    Von Heidi Simonsen

    Sehr Geehrter Herr M├╝nzenmaier diese Regierung ist nur noch zum Fremd sch├Ąmen.

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