Ausgangssperren: Merkels Kanzleramts-Juristen schlagen Alarm!

Ausgangssperren: Merkels Kanzleramts-Juristen schlagen Alarm!

Schnellstmöglich möchte Bundeskanzlerin Angelas Merkel (CDU) die viel diskutierte „Corona-Notbremse“ durch das Parlament bringen und die Maßnahmen so bundesweit vereinheitlichen. Trotz teilweise gravierender Kritik aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft scheint die Bundesregierung fest entschlossen, ihr Papier mit nĂ€chtlichen Ausgangssperren, KontaktbeschrĂ€nkungen und weitreichenden GeschĂ€fts- und Schulschließungen schnellstmöglich verabschieden zu wollen.

Doch selbst im eigenen Haus wÀchst der Widerstand am Vorhaben der Regierenden.

Wie eine große deutsche Tageszeitung berichtet, sollen selbst die Rechtsexperten im Kanzleramt große Bedenken am pauschalen Bundeslockdown geĂ€ußert haben.

Recht auf Bildung und fehlende VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit

Die Juristin Susanne Jaritz, die im Referat fĂŒr Gesundheitspolitik arbeitet und frĂŒher als Richterin des Landessozialgerichtes Hessen agierte, hat nach Pressemeldungen einen Vermerk an den Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geschrieben, den weitere Experten des Hauses abgezeichnet haben sollen.

In ihrem Papier kritisiert die Expertin eine ganze Reihe von Eckpunkten des neuen Gesetzesentwurfs.

Unter anderem sei der rein inzidenzbasierte Maßstab „angreifbar“. Jaritz plĂ€diert fĂŒr einen Einbezug weiterer Faktoren, beispielsweise die „Zahl der Intensivpatienten“.

Dem „Recht auf Bildung“ widersprĂ€chen die automatischen Schließungen von Kitas und Schulen, die „BeschrĂ€nkung der Anzahl zulĂ€ssiger Kunden“ im Einzelhandel sei bereits mehrfach von Gerichten beanstandet worden.

Die nĂ€chtlichen Ausgangssperren, laut Pressemeldungen selbst in der Unionsfraktion nicht mehr unumstritten, widmet Jaritz besondere Kritik. Die Juristin warnt, dass das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen „vor Kurzem eine entsprechende Ausgangssperre aufgehoben” hat. Mit Blick auf die „VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit“ und den fehlenden Beleg der Wirksamkeit sei die Sperre problematisch.

Die Bundesregierung wollte sich laut dem vorliegenden Bericht nicht zu den Hinweisen der eigenen Rechtsexperten Ă€ußern. Schon Anfang der Woche hatte die grĂ¶ĂŸte Oppositionsfraktion im Bundestag angekĂŒndigt, das neue Infektionsschutzgesetz abzulehnen.

TM

Ausgangssperren: Merkels Kanzleramts-Juristen schlagen Alarm! Zuletzt aktualisiert: 15.04.2021 von Team MĂŒnzenmaier