Schnellstmöglich möchte Bundeskanzlerin Angelas Merkel (CDU) die viel diskutierte „Corona-Notbremse“ durch das Parlament bringen und die Maßnahmen so bundesweit vereinheitlichen. Trotz teilweise gravierender Kritik aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft scheint die Bundesregierung fest entschlossen, ihr Papier mit nächtlichen Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und weitreichenden Geschäfts- und Schulschließungen schnellstmöglich verabschieden zu wollen.
Doch selbst im eigenen Haus wächst der Widerstand am Vorhaben der Regierenden.
Wie eine große deutsche Tageszeitung berichtet, sollen selbst die Rechtsexperten im Kanzleramt große Bedenken am pauschalen Bundeslockdown geäußert haben.
Recht auf Bildung und fehlende Verhältnismäßigkeit
Die Juristin Susanne Jaritz, die im Referat für Gesundheitspolitik arbeitet und früher als Richterin des Landessozialgerichtes Hessen agierte, hat nach Pressemeldungen einen Vermerk an den Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geschrieben, den weitere Experten des Hauses abgezeichnet haben sollen.
In ihrem Papier kritisiert die Expertin eine ganze Reihe von Eckpunkten des neuen Gesetzesentwurfs.
Unter anderem sei der rein inzidenzbasierte Maßstab „angreifbar“. Jaritz plädiert für einen Einbezug weiterer Faktoren, beispielsweise die „Zahl der Intensivpatienten“.
Dem „Recht auf Bildung“ widersprächen die automatischen Schließungen von Kitas und Schulen, die „Beschränkung der Anzahl zulässiger Kunden“ im Einzelhandel sei bereits mehrfach von Gerichten beanstandet worden.
Die nächtlichen Ausgangssperren, laut Pressemeldungen selbst in der Unionsfraktion nicht mehr unumstritten, widmet Jaritz besondere Kritik. Die Juristin warnt, dass das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen „vor Kurzem eine entsprechende Ausgangssperre aufgehoben” hat. Mit Blick auf die „Verhältnismäßigkeit“ und den fehlenden Beleg der Wirksamkeit sei die Sperre problematisch.
Die Bundesregierung wollte sich laut dem vorliegenden Bericht nicht zu den Hinweisen der eigenen Rechtsexperten äußern. Schon Anfang der Woche hatte die größte Oppositionsfraktion im Bundestag angekündigt, das neue Infektionsschutzgesetz abzulehnen.
TM
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