Ausgangssperren: Merkels Kanzleramts-Juristen schlagen Alarm!

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Schnellstm├Âglich m├Âchte Bundeskanzlerin Angelas Merkel (CDU) die viel diskutierte ÔÇ×Corona-NotbremseÔÇť durch das Parlament bringen und die Ma├čnahmen so bundesweit vereinheitlichen. Trotz teilweise gravierender Kritik aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft scheint die Bundesregierung fest entschlossen, ihr Papier mit n├Ąchtlichen Ausgangssperren, Kontaktbeschr├Ąnkungen und weitreichenden Gesch├Ąfts- und Schulschlie├čungen schnellstm├Âglich verabschieden zu wollen.

Doch selbst im eigenen Haus w├Ąchst der Widerstand am Vorhaben der Regierenden.

Wie eine gro├če deutsche Tageszeitung berichtet, sollen selbst die Rechtsexperten im Kanzleramt gro├če Bedenken am pauschalen Bundeslockdown ge├Ąu├čert haben.

Recht auf Bildung und fehlende Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit

Die Juristin Susanne Jaritz, die im Referat f├╝r Gesundheitspolitik arbeitet und fr├╝her als Richterin des Landessozialgerichtes Hessen agierte, hat nach Pressemeldungen einen Vermerk an den Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geschrieben, den weitere Experten des Hauses abgezeichnet haben sollen.

In ihrem Papier kritisiert die Expertin eine ganze Reihe von Eckpunkten des neuen Gesetzesentwurfs.

Unter anderem sei der rein inzidenzbasierte Ma├čstab ÔÇ×angreifbarÔÇť. Jaritz pl├Ądiert f├╝r einen Einbezug weiterer Faktoren, beispielsweise die ÔÇ×Zahl der IntensivpatientenÔÇť.

Dem ÔÇ×Recht auf BildungÔÇť widerspr├Ąchen die automatischen Schlie├čungen von Kitas und Schulen, die ÔÇ×Beschr├Ąnkung der Anzahl zul├Ąssiger KundenÔÇť im Einzelhandel sei bereits mehrfach von Gerichten beanstandet worden.

Die n├Ąchtlichen Ausgangssperren, laut Pressemeldungen selbst in der Unionsfraktion nicht mehr unumstritten, widmet Jaritz besondere Kritik. Die Juristin warnt, dass das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen ÔÇ×vor Kurzem eine entsprechende Ausgangssperre aufgehoben” hat. Mit Blick auf die ÔÇ×Verh├Ąltnism├Ą├čigkeitÔÇť und den fehlenden Beleg der Wirksamkeit sei die Sperre problematisch.

Die Bundesregierung wollte sich laut dem vorliegenden Bericht nicht zu den Hinweisen der eigenen Rechtsexperten ├Ąu├čern. Schon Anfang der Woche hatte die gr├Â├čte Oppositionsfraktion im Bundestag angek├╝ndigt, das neue Infektionsschutzgesetz abzulehnen.

TM

Ausgangssperren: Merkels Kanzleramts-Juristen schlagen Alarm! Zuletzt aktualisiert: 15.04.2021 von Team M├╝nzenmaier
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