Am 13. April haben die Freien Demokraten den Entwurf ihres Bundestagswahlprogrammes in Berlin vorgestellt. FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing stellten die Pläne vor, mit denen die Liberalen im Herbst um Wählerstimmen buhlen möchten. „Nie gab es mehr zu tun“ heißt das Programm, das auf insgesamt 76 Seiten in drei Überkapitel gegliedert ist. Während die Presse hauptsächlich die Steuerpolitik und die Digitalisierungspläne der FDP in den Vordergrund rücken, ist bisher wenig über die migrationspolitischen Ziele der Partei publiziert worden.
Ein Blick in das Wahlprogramm macht deutlich, dass die Liberalen die legale Zuwanderung von Geflüchteten ausweiten und schnelle Einbürgerungen ermöglichen möchten. In ihren Forderungen übertrifft die FDP damit sogar die Grünen.
FDP: Asylanträge in der Botschaft
Nach den Plänen der Freien Demokraten soll das Asylsystem der Europäischen Union reformiert werden. Ein verbindlicher Verteilungsschlüssel für alle Schutzsuchenden soll die gleichmäßige Aufteilung der Menschen auf alle EU-Mitgliedsstaaten sichern. Jedoch plädieren die Liberalen für eine Gemeinschaft der Willigen: Wenn eine Einigung der Mitgliedsstaaten nicht getroffen werden, „sollte Deutschland mit gleichgesinnten Staaten vorangehen“. Staaten, die sich dem Vorhaben verweigern, sollen mit finanziellen Kürzungen bestraft werden.
Acht Jahre soll derjenige EU-Staat, der für den Geflüchteten laut Verteilungsschlüssel zuständig ist, sorgen. Finanzielle und weitere Hilfsleistungen sollen dabei in allen EU-Staaten „einem europäischen Mindestniveau“ entsprechen. Darüber hinaus sollen laut Programmentwurf Asylanträge künftig auch „im Ausland in den europäischen Botschaften gestellt werden können“. Damit könnten Geflüchtete auf leichterem Wege eingeflogen werden. Ebenso sieht das Programm vor, Facharbeitskräften außerhalb der EU zu ermöglichen, auch ohne ein konkretes Angebot eines Arbeitsplatzes nach Deutschland kommen zu können.
In vier Jahren zum deutschen Pass: „Unabhängig vom Einwanderungsweg“
Zudem möchte die FDP die Vergabe deutscher Pässe massiv beschleunigen. Hierzu heißt es im Wortlaut:
„Wir fordern für Einwanderer zudem einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit nach insgesamt vier Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll bereits nach drei Jahren gewährt werden […]“
Damit unterschreiten die Liberalen sogar die Forderungen der Grünen und der Linkspartei, die beide nach fünf Jahren einen Anspruch auf Einbürgerung durchsetzen wollen.
Den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit möchten die Freien Demokraten dabei „unabhängig vom Einwanderungsweg“ unter bestimmten Bedingungen ermöglichen. „Mehrstaatigkeit im Falle einer Einbürgerung“ soll grundsätzlich zugelassen werden.
Unter der modern gestalteten Lila-gelben Fassade von „Nie gab es mehr zu tun“ steckt bei einem genauen Blick eben doch ein klares „Refugees Welcome“.
TM
Von Heidi Walter
Die FDP war schon immer eine “Bambus”-Partei, die sich mit der Windrichtung biegt, um die eigenen Machtansprüche zu befriedigen. Wie sagte schon Kurt Tucholsky? “Die Tröge bleiben die Gleichen, nur die Schweine wechseln.”
Von Max Axel Jurke
Wer kann die FDP noch als Opposition bezeichnen? Die trägt ja so gut wie alles mit, was sich die restlichen Altparteien so vorgenommen haben um DL als Nationalstaat abzuschaffen. Die sind doch allesamt verrückt geworden. Einzig und allein die AfD kann man noch für normal halten, wenn man unvoreingenommen und mit offenen Augen und Ohren diese Gesamtsituation betrachtet.
Von Karsten Müller
Leider gibt es nur noch eine Partei die sich gegen Illegale und Kriminelle Flüchtlinge stellt, alle anderen sind für Multi Kulti und somit für die Übernahme von Deutschland durch die Islamisten.