Refugees welcome: FDP fordert schnelle Einb├╝rgerung f├╝r “Fl├╝chtlinge”

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Am 13. April haben die Freien Demokraten den Entwurf ihres Bundestagswahlprogrammes in Berlin vorgestellt. FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekret├Ąr Volker Wissing stellten die Pl├Ąne vor, mit denen die Liberalen im Herbst um W├Ąhlerstimmen buhlen m├Âchten. ÔÇ×Nie gab es mehr zu tunÔÇť hei├čt das Programm, das auf insgesamt 76 Seiten in drei ├ťberkapitel gegliedert ist. W├Ąhrend die Presse haupts├Ąchlich die Steuerpolitik und die Digitalisierungspl├Ąne der FDP in den Vordergrund r├╝cken, ist bisher wenig ├╝ber die migrationspolitischen Ziele der Partei publiziert worden.

Ein Blick in das Wahlprogramm macht deutlich, dass die Liberalen die legale Zuwanderung von Gefl├╝chteten ausweiten und schnelle Einb├╝rgerungen erm├Âglichen m├Âchten. In ihren Forderungen ├╝bertrifft die FDP damit sogar die Gr├╝nen.

FDP: Asylantr├Ąge in der Botschaft

Nach den Pl├Ąnen der Freien Demokraten soll das Asylsystem der Europ├Ąischen Union reformiert werden. Ein verbindlicher Verteilungsschl├╝ssel f├╝r alle Schutzsuchenden soll die gleichm├Ą├čige Aufteilung der Menschen auf alle EU-Mitgliedsstaaten sichern. Jedoch pl├Ądieren die Liberalen f├╝r eine Gemeinschaft der Willigen: Wenn eine Einigung der Mitgliedsstaaten nicht getroffen werden, ÔÇ×sollte Deutschland mit gleichgesinnten Staaten vorangehenÔÇť. Staaten, die sich dem Vorhaben verweigern, sollen mit finanziellen K├╝rzungen bestraft werden.

Acht Jahre soll derjenige EU-Staat, der f├╝r den Gefl├╝chteten laut Verteilungsschl├╝ssel zust├Ąndig ist, sorgen. Finanzielle und weitere Hilfsleistungen sollen dabei in allen EU-Staaten ÔÇ×einem europ├Ąischen MindestniveauÔÇť entsprechen. Dar├╝ber hinaus sollen laut Programmentwurf Asylantr├Ąge k├╝nftig auch ÔÇ×im Ausland in den europ├Ąischen Botschaften gestellt werden k├ÂnnenÔÇť. Damit k├Ânnten Gefl├╝chtete auf leichterem Wege eingeflogen werden. Ebenso sieht das Programm vor, Facharbeitskr├Ąften au├čerhalb der EU zu erm├Âglichen, auch ohne ein konkretes Angebot eines Arbeitsplatzes nach Deutschland kommen zu k├Ânnen.

In vier Jahren zum deutschen Pass: ÔÇ×Unabh├Ąngig vom EinwanderungswegÔÇť

Zudem m├Âchte die FDP die Vergabe deutscher P├Ąsse massiv beschleunigen. Hierzu hei├čt es im Wortlaut:

ÔÇ×Wir fordern f├╝r Einwanderer zudem einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangeh├Ârigkeit nach insgesamt vier Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll bereits nach drei Jahren gew├Ąhrt werden [ÔÇŽ]ÔÇť

Damit unterschreiten die Liberalen sogar die Forderungen der Gr├╝nen und der Linkspartei, die beide nach f├╝nf Jahren einen Anspruch auf Einb├╝rgerung durchsetzen wollen.

Den Erwerb der deutschen Staatsangeh├Ârigkeit m├Âchten die Freien Demokraten dabei ÔÇ×unabh├Ąngig vom EinwanderungswegÔÇť unter bestimmten Bedingungen erm├Âglichen. ÔÇ×Mehrstaatigkeit im Falle einer Einb├╝rgerungÔÇť soll grunds├Ątzlich zugelassen werden.

Unter der modern gestalteten Lila-gelben Fassade von ÔÇ×Nie gab es mehr zu tunÔÇť steckt bei einem genauen Blick eben doch ein klares ÔÇ×Refugees WelcomeÔÇť.

TM

Refugees welcome: FDP fordert schnelle Einb├╝rgerung f├╝r “Fl├╝chtlinge” Zuletzt aktualisiert: 15.04.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • Heidi Walter 19 / 04 / 2021

    Die FDP war schon immer eine “Bambus”-Partei, die sich mit der Windrichtung biegt, um die eigenen Machtanspr├╝che zu befriedigen. Wie sagte schon Kurt Tucholsky? “Die Tr├Âge bleiben die Gleichen, nur die Schweine wechseln.”

  • Max Axel Jurke 15 / 04 / 2021

    Wer kann die FDP noch als Opposition bezeichnen? Die tr├Ągt ja so gut wie alles mit, was sich die restlichen Altparteien so vorgenommen haben um DL als Nationalstaat abzuschaffen. Die sind doch allesamt verr├╝ckt geworden. Einzig und allein die AfD kann man noch f├╝r normal halten, wenn man unvoreingenommen und mit offenen Augen und Ohren diese Gesamtsituation betrachtet.

  • Karsten M├╝ller 15 / 04 / 2021

    Leider gibt es nur noch eine Partei die sich gegen Illegale und Kriminelle Fl├╝chtlinge stellt, alle anderen sind f├╝r Multi Kulti und somit f├╝r die ├ťbernahme von Deutschland durch die Islamisten.

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