Willk├╝r? Die falsche Fixierung auf die Inzidenz

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Am 21. April 2021 hat die Regierung mit ihrer komfortablen Mehrheit im Deutschen Bundestag die ├änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und damit bundesweite Einschr├Ąnkungen von Grund- und Freiheitsrechten erm├Âglicht. Wenn das Gesetz endg├╝ltig in Kraft tritt, dann wird es automatische Versch├Ąrfungen anhand der Sieben-Tage-Inzidenz geben.

Wird der magische Wert von 100 ├╝berschritten, sollen bereits n├Ąchtliche Ausgangssperren in Kraft treten. Ab 150 d├╝rfen Gesch├Ąfte nicht mal mehr Kunden nach vorheriger Terminbuchung empfangen. Ab 165 m├╝ssen Schulen zum Distanzunterricht wechseln.

Was das Infektionsgeschehen betrifft, ist die Bundesregierung voll auf die Inzidenz fixiert. Doch diese Praxis steht seit langem in der Kritik und die Stimmen, welche sich gegen eine Orientierung am Inzidenzwert aussprechen, werden immer lauter.

Inzidenzen nicht aussagekr├Ąftig

Tats├Ąchlich kann man n├╝chtern feststellen, dass die 7-Tage-Inzidenz keine Aussage ├╝ber die Belastung des Gesundheitssystems gibt. Ein positives Testergebnis alleine l├Ąsst auch v├Âllig offen, ob der Betroffene tats├Ąchlich unter Symptomen leidet und damit tats├Ąchlich erkrankt ist. In den Monaten Januar bis M├Ąrz 2021 hatten ein Drittel der mit Corona Infizierten ├╝berhaupt keine Auswirkungen gesp├╝rt.

Wenn nun die Testungen massiv ausgeweitet werden, dann steigt logischerweise die Inzidenz, weil viele symptomlos Infizierte, welche ansonsten nichts bemerkt h├Ątten, mit in die Zahlen einflie├čen. Wie hoch die Dunkelziffer ist, konnte aufgrund mangelnder Testkapazit├Ąten nie beziffert werden. Auch die Altersstruktur der Infizierten wird nicht ber├╝cksichtigt. Genau so wenig wird bei dem Wert beachtet, wie viele B├╝rger aus sogenannten Risikogruppen betroffen sind.

Kritik an der Koppelung von Einschr├Ąnkungen an Inzidenzwerte kam von Berliner Amts├Ąrzten. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisierten diese im Februar, ÔÇ×Inzidenzen bilden nicht das wirkliche Infektionsgeschehen abÔÇť, da diese von den Testkapazit├Ąten und dem Testwillen der Menschen abh├Ąngig seien.

Auch warum in dem ge├Ąnderten Infektionsschutzgesetz f├╝r Schulschlie├čungen pl├Âtzlich die Zahl von 165 ausschlaggebend sein soll, st├Â├čt auf Widerspruch. Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung meinte: ÔÇ×Einen Wert von 165 ohne n├Ąhere Begr├╝ndung festzulegen, erweckt den Eindruck von W├╝rfeln auf hohem NiveauÔÇť. Dazu darf man erg├Ąnzen, dass die Zahl von 165 in keiner wissenschaftlichen Empfehlung genannt wird.

Dauer-Lockdown mit willk├╝rlichen Inzidenzwerten?

Betrachtet man die von etlichen Fachleuten und Kommunalpolitikern kritisierten willk├╝rlichen Inzidenzen als Voraussetzung f├╝r Grundrechtseinschr├Ąnkungen, dann k├Ânnte vermutet werden, die Regierung plane┬á eine No-Covid-Strategie durch die Hintert├╝r. Es g├Ąbe kurz nach Verabschiedung der sogenannten Corona-Notbremse so gut wie keinen Landkreis, in denen nicht die Zahl von 100 ├╝berschritten wird und damit Ausgangsbeschr├Ąnkungen in Kraft treten.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel bekr├Ąftigte in einer Pressemitteilung die Position der AfD-Fraktion:

ÔÇ×Abstrakte ÔÇ×InfektionszahlenÔÇť, die weder systematisch erhoben werden noch zwischen lediglich positiv Getesteten und tats├Ąchlich Erkrankten unterscheiden, sind keine taugliche wissenschaftliche Grundlage f├╝r derart weitreichende Eingriffe in B├╝rgerrechte, Wirtschaftsleben und gesellschaftliche Freiheiten.ÔÇť

Weiter fordert die AfD, die Risikogruppen endlich effektiv zu sch├╝tzen und sich bei der Einsch├Ątzung der Gefahrenlage an der Auslastung des Gesundheitssystems zu orientieren.

Anstatt sich stur auf die Inzidenz zu konzentrieren, schl├Ągt unter anderem der Epidemiologe G├ęrard Krause vom Helmholtz-Zentrum f├╝r Infektionsforschung vor: “Wenn man gezwungen ist, sich auf nur einen Messwert zu beschr├Ąnken – und das scheint so zu sein -, dann w├Ąre die Zahl der Neuaufnahmen auf Intensivstationen das, was der Situation am ehesten gerecht wird.”

Es dr├Ąngt sich der Eindruck auf, dass die B├╝rger mit dem Verlust ihrer Freiheit die Zeche f├╝r das Versagen der Bundesregierung bezahlen m├╝ssen. Die Regierung unter Angela Merkel h├Ąlt trotzdem weiter stur an ihrem Kurs fest und l├Ąsst nur Expertenmeinungen zu, welche deren eigene Haltung best├Ątigen. Und so k├Ânnen am Ende scheinbar nur die Gerichte die willk├╝rliche Koppelung von Grundrechten an Inzidenzwerte stoppen. Oder der W├Ąhler zur Bundestagswahl im September.

TM

Willk├╝r? Die falsche Fixierung auf die Inzidenz Zuletzt aktualisiert: 22.04.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • Edwin Steimer 23 / 04 / 2021

    Mich wundert nichts mehr in “diesem unserem Lande”. Die Deutschen scheinen mit dem offenen Vollzug einverstanden zu sein. Tags├╝ber brav arbeiten, um 21:00 (22:00) wieder weggesperrt werden. Da fehlt nur noch die Fu├čfessel

  • Nicole Olschewski 22 / 04 / 2021

    Jetzt hat Merkel das erreicht was sie wollte.Die v├Âllige Kontrolle der B├╝rger ÔÇ╝´ŞĆUnd alle machen brav mit.Stasi 2.0 ist erreicht und die idioten da drau├čen haben es immer noch nicht gemerkt. Ich hoffe das zur Bundestagswahl endlich mal mehr Menschen aufwachen und merken das wir hier verarscht werden.Wenn das neue Gesetz in Kraft tritt werden innerhalb in 3-4 Tagen mit Sicherheit pl├Âtzlich alle Bundesl├Ąnder eine inzidenz von ├╝ber 100 haben damit ganz Deutschland eingesperrt werden darf.Tags├╝ber darf man sich in ├╝berf├╝llten Superm├Ąrkten ohne Abstand treffen,in ├╝berf├╝llten Bus und Bahnen sitzen.Da ist man Safe ÔÇ╝´ŞĆAb 22 Uhr schl├Ągt das Virus zu ÔÇŹÔÖÇ´ŞĆÔÇ╝´ŞĆSchwachsinn ÔÇ╝´ŞĆ

  • Thorsten Zipper 22 / 04 / 2021

    Selbst wenn man den Bundestag ausser Acht l├Ąsst. So kann man nur dar├╝ber ersch├╝ttert sein, was der Bundesrat gerade live daher faselt.
    Es ist eine Farse, wie sich L├Ąnderchefs an das Pult treten und von B├╝rgern├Ąhe und nicht hinnehmbare Grundrechtseinschr├Ąnkung sprechen. Und am Ende der zuschauer verwirrt zur kenntnis nehmen muss ,dass sie das gegenteil abstimmen, von dem Sie sprechen. Nach Bouffie,weil und M├╝ller musste ich abschalten.
    Ekelhafte Schmierkom├Âdie. Als ob alle unter Stockholmsydrom leiden w├╝rden.
    Weil spricht von dem tiefpunkt des f├Âderalen Systems und Deutschland und stimmt f├╝r das Gesetz….SO WHAAATTT??!!
    Es wird lustig zu sehen, wie der Bundespr├Ąsident das direkt am Wochenende bzw. Freitag unterschreibt und damit in Kraft setzt. Und am Montag dann gilt das ganze…. Lustig…das wird spitze f├╝r uns Eltern und Arbeit-nehmer ung Geber.
    Die Vorlage f├╝r mehr. Dank 28b inf. Ges. D├╝rfen jetzt ddr 2.0 fans aufschreinen und yeahh rufen.

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