Erkenntnisse ĂŒber Lockdown-Wirkungslosigkeit mĂŒssen Konsequenzen haben

Erkenntnisse ĂŒber Lockdown-Wirkungslosigkeit mĂŒssen Konsequenzen haben

Berlin, 1. Juni 2021. Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-UniversitĂ€t MĂŒnchen sehen keinen unmittelbaren Zusammenhang des Lockdowns und der sogenannten Notbremse mit dem RĂŒckgang des Infektionsgeschehens in Deutschland.

Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian MĂŒnzenmaier, mit:

„Die Erkenntnisse der MĂŒnchner Forscher bestĂ€tigen eindrucksvoll die Kritik der AfD-Bundestagsfraktion an der unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Corona-Politik der Bundesregierung. Der Lockdown, die ‚Notbremse‘ und auch die Schulschließungen waren völlig sinnlos, da sie das Infektionsgeschehen nicht wesentlich beeinflusst haben.

Wenn die politisch Verantwortlichen den wĂ€hrend der Corona-Krise von den Lockdown-BefĂŒrwortern gerne verwendeten Satz ‚Hört auf die Wissenschaft‘ ernst nehmen, dĂŒrfen die Erkenntnisse der MĂŒnchner Forscher nicht ohne Konsequenzen bleiben. HĂ€tte die Bundesregierung nicht unbeirrt am Lockdown-Irrsinn festgehalten, sondern stattdessen wie von der AfD-Fraktion immer wieder gefordert, von Anfang an die Risikogruppen konsequent geschĂŒtzt, wĂ€ren Familien, Kindern und Jugendlichen viele Belastungen erspart geblieben. Zudem hĂ€tte der noch gar nicht zu beziffernde immense wirtschaftliche Schaden, den vor allem der Einzelhandel, die Gastronomie und das Gastgewerbe zu verzeichnen haben, vermieden werden können. Ohne die fatale Lockdown-Politik wĂ€ren den BĂŒrgern die unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen EinschrĂ€nkungen ihrer Freiheitsrechte erspart geblieben, die bei vielen das Vertrauen in die Demokratie und den Rechtstaat erschĂŒttert haben.

Die Ergebnisse der MĂŒnchner Forscher zeigen einmal mehr, wie berechtigt die Forderung der AfD-Fraktion ist, die verhĂ€ngnisvolle Corona-Politik der Bundesregierung zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses zu machen. Alle Maßnahmen im Kampf gegen Corona mĂŒssen genau ĂŒberprĂŒft werden, damit die fatalen Fehler der Lockdown-Politik bei der nĂ€chsten Pandemie nicht noch einmal begangen werden.“

MĂŒnzenmaier: Impfbeschluss fĂŒr Kinder und Jugendliche ist voreilig

MĂŒnzenmaier: Impfbeschluss fĂŒr Kinder und Jugendliche ist voreilig

Berlin, 28. Mai 2021. Zum „Impfgipfel“ der Bundeskanzlerin mit den MinisterprĂ€sidenten erklĂ€rt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Sebastian MĂŒnzenmaier:

„Kinder und Jugendliche sollen ab 7. Juni geimpft werden können und bis Ende des Sommers ein ‚Impfangebot‘ erhalten. Damit setzen Bund und LĂ€nder faktisch eine Impfkampagne fĂŒr MinderjĂ€hrige in Gang, ohne die Empfehlung der StĂ€ndigen Impfkommission abzuwarten. Angesichts des geringen Risikos dieser Altersgruppe fĂŒr schwere KrankheitsverlĂ€ufe und der ungenĂŒgenden Datenlage ĂŒber mögliche Langzeitfolgen der Impfung ist dieser voreilige Beschluss sachlich nicht gerechtfertigt und setzt Eltern und Ärzte unnötig unter Druck.

Die Entscheidung fĂŒr oder gegen eine Impfung muss dem freien Willen und der individuellen RisikoabwĂ€gung umfassend informierter Erwachsener vorbehalten bleiben. Daher verbietet sich auch jeder Versuch, ĂŒber die EinfĂŒhrung eines digitalen Impfpasses oder anderer Zertifikate als implizite Zugangsvoraussetzung zum gesellschaftlichen Leben sozialen Druck auf die BĂŒrger aufzubauen.

Aufgabe der Politik ist es lediglich, dafĂŒr zu sorgen, dass jeder BĂŒrger, der sich impfen lassen möchte, auch die Möglichkeit dazu erhĂ€lt. Parallel dazu mĂŒssen die GrundrechtseinschrĂ€nkungen fĂŒr alle BĂŒrger schnell und vollstĂ€ndig ohne Ansehen des Impfstatus aufgehoben werden, statt den verfassungsrechtlich bedenklichen de-facto-Ausnahmezustand mit immer neuen BegrĂŒndungen und VorwĂ€nden stĂ€ndig weiter zu verlĂ€ngern.“

MĂŒnzenmaier: Schluss mit der absurden „Inzidenz“-Lotterie

MĂŒnzenmaier: Schluss mit der absurden „Inzidenz“-Lotterie

Berlin, 25. Mai 2021. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat als neue Zielmarke fĂŒr weitreichende Öffnungen im Sommer einen „Inzidenzwert“ von unter 20 ins GesprĂ€ch gebracht.

Dazu erklĂ€rt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Sebastian MĂŒnzenmaier:

„Der Bundesgesundheitsminister lĂ€utet die nĂ€chste Runde in der absurden Inzidenz-Lotterie ein. Es grenzt an Hohn, wie die Bundesregierung die BĂŒrger mit willkĂŒrlichen und widersprĂŒchlichen Ansagen hinhĂ€lt und an der Nase herumfĂŒhrt. WĂ€hrend andere europĂ€ische Staaten zĂŒgig den Weg aus der Corona-Krise suchen, mauert sich die Bundesregierung ein und lĂ€sst HĂ€ndler, Gastronomen und Tourismusbetriebe am ausgestreckten Arm verhungern, wĂ€hrend sie ihnen mit Pseudo-Lockerungen in Trippelschritten trĂŒgerische Hoffnungen macht.

Die „Inzidenzwert“-Debatte ist mĂŒĂŸig; die Fixierung auf den wissenschaftlich unzureichend fundierten „Inzidenzwert“, der letztlich vom Test-Aktionismus abhĂ€ngt, ist selbst der Fehler. Dieses willkĂŒrliche WĂŒrfelspiel sollte besser heute als morgen ein Ende haben.“


Die Pressemitteilung erschien zuerst bei der AfD-Bundestagsfraktion.

MĂŒnzenmaier: Nationale Tourismusstrategie gĂ€nzlich gescheitert?

MĂŒnzenmaier: Nationale Tourismusstrategie gĂ€nzlich gescheitert?

Berlin, den 20.05.2021. Die seit Jahren von der Bundesregierung und dem zustĂ€ndigen Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier versprochene “Nationale Tourismusstrategie” wird immer mehr zum Phantom.

In der gestrigen Sitzung des Tourismusausschusses sollte das Wirtschaftsministerium die Nationale Tourismusstrategie nach mehr als drei Jahren Verzögerung endlich vorstellen, doch zu Beginn der Sitzung ließen die Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit den Tagesordnungspunkt einfach absetzen. Man sei in den “letzten Vorbereitungen” und verspreche erneut, dass die Strategie noch in dieser Legislatur kommen werde.

 

Dazu Sebastian MĂŒnzenmaier, tourismuspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion:

“Die Tourismuswirtschaft liegt am Boden und wird seit jeher stiefmĂŒtterlich von dieser Bundesregierung behandelt. Aber ein erneutes Absetzen dieses Punktes im Ausschuss gleicht einem EingestĂ€ndnis des absoluten Scheiterns.

Von dieser Bundesregierung ist nichts mehr zu erwarten. Die Nationale Tourismusstrategie wird also entweder ĂŒberhaupt nicht mehr vorgestellt oder uns erwartet eine inhaltsleere PowerPoint-PrĂ€sentation, die das eigene Versagen hinter schönen Bildchen verschleiert.

Die Tourismusbranche hat Besseres verdient!”


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Sebastian MĂŒnzenmaier: Sofortige AufklĂ€rung des „DiviGate“!

Sebastian MĂŒnzenmaier: Sofortige AufklĂ€rung des „DiviGate“!

Berlin, 17.05.2021. Der Mediziner und Gesundheitsökonom Prof. Dr. med. Matthias Schrappe hat gemeinsam mit weiteren Wissenschaftlern eine Stellungnahme zur Lage der deutschen Intensivstationen veröffentlicht. Diese werden unter dem Hashtag „DiviGate“ in den sozialen Netzwerken intensiv diskutiert. Prof. Dr. Schrappe kritisiert in seinem Papier unter anderem Unstimmigkeiten beim Umgang mit staatlichen Fördermitteln und offenbart augenscheinlich Manipulationen in offiziellen Statistiken. Sollten sich diese VorwĂŒrfe erhĂ€rten bedeutete dies einen handfesten Skandal.

Hierzu Sebastian MĂŒnzenmaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag:

„Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert eine sofortige AufklĂ€rung und Aufarbeitung des „DiviGate“! Die Bundesregierung rechtfertigte monatelange massive Grund- und FreiheitseinschrĂ€nkungen der BĂŒrger mit der Gefahr ĂŒberlasteter Intensivstationen. Sollten sich die Ergebnisse von Prof. Dr. Schrappe bestĂ€tigen, wĂ€re dieser Rechtfertigungsgrundlage nachtrĂ€glich jede Grundlage entzogen.

Die im Raum stehenden VorwĂŒrfe unterstreichen klar die Dringlichkeit eines Corona-Untersuchungsausschusses, den die AfD-Bundestagfraktion bereits seit einiger Zeit fordert. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich ferner dafĂŒr ein, die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung auf Evidenz und VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit zu prĂŒfen und die bisher völlig außer Acht gelassenen KollateralschĂ€den der Lockdown-Politik endlich wahrzunehmen. Auch in Zukunft wird sich die AfD als freiheitsliebende Partei fĂŒr die Grund- und Freiheitsrechte der BĂŒrger einsetzen und zeigen, dass nur die AfD als Opposition jene Regierungskontrolle betreibt, die angesichts der enormen GrundrechtseinschrĂ€nkungen dringend angezeigt ist!“

AfD-Abgeordnete erheben Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz

AfD-Abgeordnete erheben Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz

Berlin, 28. April 2021. Die stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch und Sebastian MĂŒnzenmaier sowie der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer Enrico Komning und der Abgeordnete Dr. Christian Wirth haben vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das geĂ€nderte Infektionsschutzgesetz eingereicht. Wirth wird die Verfassungsbeschwerden als Rechtsanwalt vor Gericht vertreten.

 

Sebastian MĂŒnzenmaier:

„Die VerschĂ€rfung des Infektionsschutzgesetzes schrĂ€nkt die BĂŒrger willkĂŒrlich und massiv in ihren Grundrechten ein. Wir rufen daher stellvertretend fĂŒr alle BĂŒrger das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an und erheben persönlich Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz und die darin enthaltenen Verletzungen unserer Freiheitsrechte.“

Beatrix von Storch:

„Das ist ein PrĂ€zedenzfall auch fĂŒr die Zukunft. Das Urteil wird zeigen, ob die Grundrechte wirklich unverletzlich sind oder Regierungen diese auch in anderen Situationen, etwa nach Ausrufen eines ‚Klimanotstandes‘, willkĂŒrlich außer Kraft setzen können.“

Enrico Komning:

„Vor allem die in dem Gesetz vorgesehenen AusgangsbeschrĂ€nkungen schrĂ€nken pauschal und unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig zentrale vom Grundgesetz garantierte Grundrechte wie die Freiheit der Person, die FreizĂŒgigkeit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit ein. Diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Angriff auf wesentliche Bestandteile unserer Verfassung werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir sind davon ĂŒberzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht unsere Auffassung teilt und das verfassungswidrige Infektionsschutzgesetz stoppen wird.“

Dr. Christian Wirth:

„Der ‚Inzidenz-Automatismus‘ ist mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar. Er zerstört die gebotene Grenze zwischen gesetzgebender und vollziehender Gewalt.“


Diese Pressemitteilung erschien zuerst bei der AfD-Bundestagsfraktion.

MĂŒnzenmaier / Neumann: Mallorca offen. Deutsche Hotels dicht.

MĂŒnzenmaier / Neumann: Mallorca offen. Deutsche Hotels dicht.

Seit Sonntag ist Urlaub auf Mallorca ohne QuarantĂ€ne und Testpflicht nach der RĂŒckkehr wieder möglich. Das gleiche gilt fĂŒr weitere Regionen in Spanien, Portugal und DĂ€nemark. In Deutschland mĂŒssen die Hotels hingegen noch mindestens bis zum 18. MĂ€rz geschlossen bleiben.

Hierzu erklĂ€rt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian MĂŒnzenmaier, MdB:

„Es ist völlig unbegreiflich, dass Urlaub auf Mallorca seit Sonntag wieder ohne QuarantĂ€ne und Testpflicht möglich ist, wĂ€hrend die deutschen Hotels mindestens bis zum 18. MĂ€rz geschlossen bleiben mĂŒssen. Dass die Schließung der deutschen Hotels zur InfektionsbekĂ€mpfung nötig ist, wenn andererseits Deutsche mach Mallorca jetten dĂŒrfen und das Virus bei der RĂŒckreise ungehindert mitbringen können, ist nicht nachvollziehbar. Dieses absurde Theater in der deutschen Tourismuspolitik muss sofort enden.

Unseren heimischen Übernachtungsbetrieben kann nicht lĂ€nger ein wirtschaftliches Sonderopfer abverlangt und eine konkrete Öffnungsperspektive vorenthalten werden, wenn gleichzeitig ReiserĂŒckkehrer aus dem Ausland eine weitere Infektionswelle im Inland anheizen können. Die Menschen erwarten von den Regierenden in Bund und LĂ€ndern endlich einen widerspruchsfreien Umgang mit dem Infektionsgeschehen. Stattdessen herrscht flĂ€chendeckend Planlosigkeit bei den politischen EntscheidungstrĂ€gern, wann und wie der Tourismus wieder starten kann. Ideenreichtum entwickeln profithungrige Abgeordnete aus dem Regierungslager lediglich bei der Frage, wie man durch GeschĂ€fte mit Schutzmasken schnelles Geld verdienen kann.“

Der Abgeordnete Christoph Neumann, Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Tourismusausschuss ergÀnzt:

„Verantwortungsvolle Politik fĂŒr unsere Bevölkerung in der Corona-Krise muss neben dem Gesundheitsschutz auch die Schaffung von Erwerbsperspektiven fĂŒr die Tourismuswirtschaft umfassen. Deshalb muss das Gastgewerbe jetzt dringend wieder geöffnet werden. Auf Mallorca infizierte Urlauber verbreiten das Virus nach der RĂŒckkehr genauso weiter, als wĂ€ren sie auf Sylt gewesen. Nur der Umsatz ist dann in Spanien.“

 

Nach Urteil des VG Köln: Haldenwang muss sofort zurĂŒcktreten!

Nach Urteil des VG Köln: Haldenwang muss sofort zurĂŒcktreten!

Berlin, 5. MĂ€rz 2021. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass es dem Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz vorerst untersagt ist, die Alternative fĂŒr Deutschland (AfD) als sogenannten „Verdachtsfall“ einzuordnen, zu beobachten und diese Einstufung öffentlich oder nicht öffentlich bekannt zu geben. Das Gericht hat zudem festgestellt, dass die Einstufung an Medienvertreter „durchgestochen“ worden sei.

Dem heutigen Urteil war vorausgegangen, dass am vergangenen Mittwoch mehrere Medien darĂŒber berichtet hatten, dass die AfD vom Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ beobachtet wird.

Sebastian MĂŒnzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Ă€ußert sich nach dem Urteil:

„Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang muss sofort zurĂŒcktreten! Das heutige Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zeigt einmal mehr den politischen Missbrauch der Behörde, die im Superwahljahr die Opposition im Land gezielt diskreditieren soll. Schon die Weitergabe der möglichen Beobachtung an Medienvertreter machte offensichtlich, mit welch fragwĂŒrdigen Methoden der Verfassungsschutz agiert.

SpĂ€testens heute dĂŒrfte jedem BĂŒrger in Deutschland klar sein, dass der sogenannte Verfassungsschutz zu einem reinen Wahlkampfhelfer und Repressionsinstrument gegen die Opposition verkommen ist. Die AfD wird sich gegen diese RechtsbrĂŒche und Diskreditierungen weiter konsequent zur Wehr setzen.“

Bundesregierung ignoriert die Nöte der Tourismusbranche

Bundesregierung ignoriert die Nöte der Tourismusbranche

Berlin, 4. MĂ€rz 2021. Die Tourismusbranche gehört zu den durch den Lockdown am schwersten getroffenen Bereichen der Wirtschaft. Trotzdem haben sich deren VerbĂ€nde bisher zurĂŒckhaltend geĂ€ußert. Dies hat sich nun geĂ€ndert. Grund ist die fortgesetzte Lockdown-Politik der Bundesregierung. „Es ist nicht nur unbefriedigend, sondern auch inakzeptabel, dass die Politik unserer Branche weiterhin jegliche Perspektiven verweigert“, kommentierte Michael Frenzel, PrĂ€sident des Bundesverbandes der Tourismuswirtschaft (BTW), die PlĂ€ne der Bundesregierung. Weiterhin sprach er von einem Schlag ins Gesicht fĂŒr die Unternehmer und die rund drei Millionen BeschĂ€ftigten in der Branche.

Der stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian MĂŒnzenmaier, erklĂ€rt dazu:

„Die VerlĂ€ngerung des Lockdowns ist ein Zeichen von Sturheit und Ignoranz. Die Bundesregierung hat die Tourismusbranche völlig vergessen und wieder einmal blind den ‚Lockdown‘ verlĂ€ngert, von konkreten und zielfĂŒhrenden Öffnungsperspektiven kann keine Rede sein. Wir bleiben dabei: Wir brauchen einen Kurswechsel in der Corona-Politik und mĂŒssen den Lockdown bei gleichzeitigem durchdachten Schutz der Risikogruppen endlich beenden und allen Betrieben ihre Arbeit wieder ermöglichen!“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Neumann, Sprecher des Arbeitskreises Tourismus der AfD-Bundestagsfraktion, ergÀnzt:

„Die Tourismusbranche ist keinesfalls Opfer eines Virus, sie ist Opfer der Politik Angela Merkels. Die Bundesregierung erlegt Millionen von Menschen ein Berufsverbot auf und belastet mit der explodierenden Staatsverschuldung zukĂŒnftige Generationen.“


Diese Pressemitteilung ist zuerst erschienen unter:
https://www.afdbundestag.de/muenzenmaier-neumann-bundesregierung-ignoriert-die-noete-der-tourismusbranche/

MĂŒnzenmaier: Verfassungsschutzbeobachtung ist billiges Wahlkampfmanöver!

MĂŒnzenmaier: Verfassungsschutzbeobachtung ist billiges Wahlkampfmanöver!

Berlin, 03.03.2021. Am heutigen Mittwochmorgen haben mehrere Pressestimmen unabhĂ€ngig voneinander berichtet, dass das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz die Alternative fĂŒr Deutschland (AfD) bundesweit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklĂ€rt hat. Damit darf die Behörde die grĂ¶ĂŸte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag mit nachrichtendienstlichen Mitteln ĂŒberwachen.

Dazu erklĂ€rt Sebastian MĂŒnzenmaier, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD-Mainz:

„Die bundesweite Beobachtung der AfD ist ein durchschaubares Manöver des Altparteien-Establishments in Anbetracht des Superwahljahres 2021. Ein politischer Mitbewerber soll mithilfe einer zum Regierungsschutz verkommenen Behörde diskreditiert werden. Thomas Haldenwang zeigt sich dabei wiederholt als willige Marionette parteitaktischer Interessen der Regierung. Dieser billige Versuch der Wahlbeeinflussung sĂ€gt an den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Demokratie und ist einzigartig in Europa.

Dass die Information einer Einstufung als sogenannter „Verdachtsfall“ nicht offiziell verkĂŒndet, sondern an Presseorgane durchgestochen wurde, wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Behörde und deren Methodik.

Die AfD ist eine freiheitsliebende und konservative Partei, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Sie kann eine Erfolgsgeschichte vorweisen, die trotz aller bisherigen Diffamierungen nicht gestoppt werden konnte. Die Verfassungsschutzbeobachtung ist offensichtlich eine Verzweiflungstat. Die AnhĂ€nger und WĂ€hler unserer BĂŒrgerpartei werden dieses billige Wahlkampfmanöver durchschauen und uns weiter treu bleiben. Die einzige echte Opposition in Deutschland ist und bleibt die AfD.“