AfD-Abgeordnete erheben Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz

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Berlin, 28. April 2021. Die stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch und Sebastian M├╝nzenmaier sowie der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer Enrico Komning und der Abgeordnete Dr. Christian Wirth haben vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das ge├Ąnderte Infektionsschutzgesetz eingereicht. Wirth wird die Verfassungsbeschwerden als Rechtsanwalt vor Gericht vertreten.

 

Sebastian M├╝nzenmaier:

ÔÇ×Die Versch├Ąrfung des Infektionsschutzgesetzes schr├Ąnkt die B├╝rger willk├╝rlich und massiv in ihren Grundrechten ein. Wir rufen daher stellvertretend f├╝r alle B├╝rger das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an und erheben pers├Ânlich Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz und die darin enthaltenen Verletzungen unserer Freiheitsrechte.ÔÇť

Beatrix von Storch:

ÔÇ×Das ist ein Pr├Ązedenzfall auch f├╝r die Zukunft. Das Urteil wird zeigen, ob die Grundrechte wirklich unverletzlich sind oder Regierungen diese auch in anderen Situationen, etwa nach Ausrufen eines ÔÇÜKlimanotstandesÔÇś, willk├╝rlich au├čer Kraft setzen k├Ânnen.ÔÇť

Enrico Komning:

ÔÇ×Vor allem die in dem Gesetz vorgesehenen Ausgangsbeschr├Ąnkungen schr├Ąnken pauschal und unverh├Ąltnism├Ą├čig zentrale vom Grundgesetz garantierte Grundrechte wie die Freiheit der Person, die Freiz├╝gigkeit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit ein. Diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Angriff auf wesentliche Bestandteile unserer Verfassung werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir sind davon ├╝berzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht unsere Auffassung teilt und das verfassungswidrige Infektionsschutzgesetz stoppen wird.ÔÇť

Dr. Christian Wirth:

ÔÇ×Der ÔÇÜInzidenz-AutomatismusÔÇś ist mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar. Er zerst├Ârt die gebotene Grenze zwischen gesetzgebender und vollziehender Gewalt.ÔÇť


Diese Pressemitteilung erschien zuerst bei der AfD-Bundestagsfraktion.

AfD-Abgeordnete erheben Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz Zuletzt aktualisiert: 28.04.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Ein Kommentar

  • Karsten M├╝ller 29 / 04 / 2021

    Artikel 2 sagt Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (2) M├Ąnner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat f├Ârdert die tats├Ąchliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M├Ąnnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    Somit ist es ein Nachteil, das nur mit Test eingekauft werden darf und noch weiter das nur Geimpfte und negativ geteste wieder in Restaurants d├╝rfen.

    Und somit wird auch Artikel 1 von der Regierung zerst├Ârt
    Die W├╝rde der Menschen ist unantastbar.

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