Nach Urteil des VG K├Âln: Haldenwang muss sofort zur├╝cktreten!

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Berlin, 5. M├Ąrz 2021. Das Verwaltungsgericht K├Âln hat entschieden, dass es dem Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz vorerst untersagt ist, die Alternative f├╝r Deutschland (AfD) als sogenannten ÔÇ×VerdachtsfallÔÇť einzuordnen, zu beobachten und diese Einstufung ├Âffentlich oder nicht ├Âffentlich bekannt zu geben. Das Gericht hat zudem festgestellt, dass die Einstufung an Medienvertreter ÔÇ×durchgestochenÔÇť worden sei.

Dem heutigen Urteil war vorausgegangen, dass am vergangenen Mittwoch mehrere Medien dar├╝ber berichtet hatten, dass die AfD vom Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz als ÔÇ×VerdachtsfallÔÇť beobachtet wird.

Sebastian M├╝nzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, ├Ąu├čert sich nach dem Urteil:

ÔÇ×Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang muss sofort zur├╝cktreten! Das heutige Urteil des K├Âlner Verwaltungsgerichts zeigt einmal mehr den politischen Missbrauch der Beh├Ârde, die im Superwahljahr die Opposition im Land gezielt diskreditieren soll. Schon die Weitergabe der m├Âglichen Beobachtung an Medienvertreter machte offensichtlich, mit welch fragw├╝rdigen Methoden der Verfassungsschutz agiert.

Sp├Ątestens heute d├╝rfte jedem B├╝rger in Deutschland klar sein, dass der sogenannte Verfassungsschutz zu einem reinen Wahlkampfhelfer und Repressionsinstrument gegen die Opposition verkommen ist. Die AfD wird sich gegen diese Rechtsbr├╝che und Diskreditierungen weiter konsequent zur Wehr setzen.ÔÇť

Nach Urteil des VG K├Âln: Haldenwang muss sofort zur├╝cktreten! Zuletzt aktualisiert: 05.03.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • Tom 06 / 03 / 2021

    AFD Vorsitzende: Verfassungsschutz wurde zum Regierungsschutz

  • Lucifer Bromwasser 05 / 03 / 2021

    Vorw├Ąrts immer, R├╝cktritt nimmer!

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