M├╝nzenmaier: Verfassungsschutzbeobachtung ist billiges Wahlkampfman├Âver!

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Berlin, 03.03.2021. Am heutigen Mittwochmorgen haben mehrere Pressestimmen unabh├Ąngig voneinander berichtet, dass das Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz die Alternative f├╝r Deutschland (AfD) bundesweit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erkl├Ąrt hat. Damit darf die Beh├Ârde die gr├Â├čte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag mit nachrichtendienstlichen Mitteln ├╝berwachen.

Dazu erkl├Ąrt Sebastian M├╝nzenmaier, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD-Mainz:

ÔÇ×Die bundesweite Beobachtung der AfD ist ein durchschaubares Man├Âver des Altparteien-Establishments in Anbetracht des Superwahljahres 2021. Ein politischer Mitbewerber soll mithilfe einer zum Regierungsschutz verkommenen Beh├Ârde diskreditiert werden. Thomas Haldenwang zeigt sich dabei wiederholt als willige Marionette parteitaktischer Interessen der Regierung. Dieser billige Versuch der Wahlbeeinflussung s├Ągt an den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Demokratie und ist einzigartig in Europa.

Dass die Information einer Einstufung als sogenannter ÔÇ×VerdachtsfallÔÇť nicht offiziell verk├╝ndet, sondern an Presseorgane durchgestochen wurde, wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Beh├Ârde und deren Methodik.

Die AfD ist eine freiheitsliebende und konservative Partei, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Sie kann eine Erfolgsgeschichte vorweisen, die trotz aller bisherigen Diffamierungen nicht gestoppt werden konnte. Die Verfassungsschutzbeobachtung ist offensichtlich eine Verzweiflungstat. Die Anh├Ąnger und W├Ąhler unserer B├╝rgerpartei werden dieses billige Wahlkampfman├Âver durchschauen und uns weiter treu bleiben. Die einzige echte Opposition in Deutschland ist und bleibt die AfD.ÔÇť

M├╝nzenmaier: Verfassungsschutzbeobachtung ist billiges Wahlkampfman├Âver! Zuletzt aktualisiert: 03.03.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Ein Kommentar

  • Anja Cremer 03 / 03 / 2021

    Da geht den M├Âchtegern-Volksvertretern wohl der Arsch auf Grundeis

    Daran sieht man, dass die AfD auf dem richtigen Weg ist ÔÖą´ŞĆ

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