Außenhandel mit Russland: 19,7 Milliarden Euro Verlust

Außenhandel mit Russland: 19,7 Milliarden Euro Verlust

Das Volumen des Außenhandels zwischen Deutschland und Russland ist aufgrund der fehlgeleiteten Sanktionspolitik drastisch gesunken. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sebastian MĂŒnzenmaier verringerte sich der Gesamtwert der ex- und importierten Waren bis Ende 2016 um 29,1%, dies entspricht der Summe von 19,7 Milliarden Euro.

“Besonders schwer hat es die ohnehin schon leidgeprĂŒfte deutsche Eisen- und Stahlindustrie getroffen, deren Exporte nach Russland sich auf 55% des Volumens vor den Sanktionen reduzierte. Ein schwerer Schlag fĂŒr einen wichtigen deutschen Industriezweig.” erklĂ€rt MĂŒnzenmaier. Ebenfalls dramatisch liegen die Werte bei Importen, wie etwa petrochemischen Erzeugnissen. In diesem Sektor ging das Gesamtvolumen um 41,8% zurĂŒck, in Euro: 2,58 Milliarden. “Die völlig wirkungslosen Sanktionen vernichten Unsummen an Wirtschaftswerten und schaden unserer heimischen deutschen Wirtschaft. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung sich fĂŒr ein sofortiges Ende der Sanktionen einsetzt und sich um die Interessen der eigenen Bevölkerung und der deutschen Wirtschaft kĂŒmmert!” Ă€ußert MĂŒnzenmaier.

“Es gibt keinerlei Hilfsprogramme fĂŒr betroffene Wirtschaftszweige, die Zeche fĂŒr verantwortungslose Politik zahlt die deutsche Wirtschaft alleine. Den Unternehmen muss der Verweis der Regierung, dass man Kredite bei der KfW betragen könne, wie blanker Hohn vorkommen. Sollen hier deutsche Unternehmen in die Verschuldung getrieben werden ohne dass ein Nutzen erkennbar ist?”

Pressemitteilung: Politisch wirkungslose Russland-Sanktionen sofort beenden!

Pressemitteilung: Politisch wirkungslose Russland-Sanktionen sofort beenden!

“Die erneute VerlĂ€ngerung der Russland-Sanktionen ist ein großer Fehler und sollte dringend rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden. Die Sanktionen sind politisch wirkungslos und lösen keine Krise, sondern schaden unserer deutschen Wirtschaft massiv!” erklĂ€rt der rheinland-pfĂ€lzische Bundestagsabgeordnete Sebastian MĂŒnzenmaier.

Mittlerweile, so MĂŒnzenmaier, summiere sich der Verlust der europĂ€ischen Wirtschaft auf mehr als 100 Milliarden Euro, deren Mammutanteil zu Lasten Deutschlands ginge.

“Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, sich massiv fĂŒr ein Ende der Sanktionen einzusetzen. Sie belasten insbesondere mittelstĂ€ndische Unternehmen und damit eine der wichtigsten SĂ€ulen unserer Wirtschaft schwer. Zum Wohle des deutschen Volks und zum Schutz der Wirtschaft vor weiteren Milliardenverlusten sind die Sanktionen aufzuheben!”

Paul & MĂŒnzenmaier: NetzDG abschaffen!

Paul & MĂŒnzenmaier: NetzDG abschaffen!

Am Dienstag findet im Deutschen Bundestag die erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes statt. In Rheinland-Pfalz hatte die AfD das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mehrfach  – sowohl im Plenum als auch im Medienausschuss –  heftig kritisiert.

Sebastian MĂŒnzenmaier, Sprecher der AfD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland im Bundestag: “Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der freien MeinungsĂ€ußerung dar. Es ist einer freien und demokratischen Gesellschaft unwĂŒrdig und muss deshalb unbedingt aufgehoben werden. Ich bin sehr gespannt auf das Verhalten der FDP, immerhin hatte Christian Lindner das NetzDG vor der Bundestagswahl noch als ,verfassungswidrig’ bezeichnet. Nun kann er im Bundestag seine GlaubwĂŒrdigkeit unter Beweis stellen.”

Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: “Ich stimme Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel zu, der das NetzDG fĂŒr ,staatliche Erpressung zur Ausschaltung kritischer Stimmen in den sozialen Medien’ hĂ€lt. Ein solches Gesetz passt zu totalitĂ€ren Staaten wie Nordkorea oder China, aber nicht zu einem freiheitlichen Land. Deshalb muss es schnellstens zurĂŒckgenommen werden. Sollte der Bundestag den Gesetzentwurf der AfD ablehnen, werden wir die rheinland-pfĂ€lzische Landesregierung erneut auffordern, eine Normenkontrollklage gegen das NetzDG einzureichen.”

Bericht aus Berlin – KW 49

Bericht aus Berlin – KW 49

Liebe Freunde,
wieder einmal liegt eine ereignisreiche Woche hinter uns!
Nach einem spannenden Parteitag in Hannover, auf dem wir einen neuen Bundesvorstand rund um Jörg Meuthen und Alexander Gauland gewĂ€hlt haben, den ich als sehr ausgleichend und Ă€ußerst besonnen einschĂ€tze, ging es fĂŒr mich am Sonntagabend mit einigen Mitstreitern direkt von Hannover nach Berlin.

Am Montagmorgen konnte ich dann eine neue Mitarbeiterin im „Team MĂŒnzenmaier“ begrĂŒĂŸen, unser BĂŒro in Berlin ist jetzt wirklich voll einsatzbereit und tatendurstig. Herzlich Willkommen Talisa!

Um 11:00 Uhr hieß es dann: ab in den Arbeitskreis Arbeit und Soziales, in dem ich mit 8 Mitstreitern aus dem gesamten Bundesgebiet dann bis in den Nachmittag hinein ĂŒber AntrĂ€gen und Gesetzesinitiativen brĂŒtete – erste RedebeitrĂ€ge zu diesen Themen wird es wohl schon nĂ€chste Woche geben, vom Mindestlohn bis hin zur paritĂ€tischen Finanzierung der Krankenversicherung waren viele verschiedene Themen auf der Agenda.

Raus aus dem Arbeitskreis und rein in die nĂ€chste Veranstaltung: Gemeinsam mit meinem BĂŒroleiter ging es zur IHK-Bestenehrung, 200 Azubis aus dem gesamten Bundesgebiet wurden fĂŒr herausragende Leistungen ausgezeichnet und es war mir eine Ehre diesen jungen Menschen zu einer tollen Leistung gratulieren zu können! Auch hier findet sich unser Programm wieder, das die duale Ausbildung in Deutschland ausbauen und fördern möchte und stets getreu dem Leitbild „Meister statt Master“ Azubis fördert um die Akademikerschwemme einzubremsen.

Der Dienstag und Mittwoch stand ganz im Zeichen unserer ausfĂŒhrlichen Fraktionssitzungen, wir bereiteten uns auf die Plenarsitzung in der kommenden Woche vor und diskutierten wichtige Angelegenheiten. FĂŒr mich ein tolles Signal und ein Zeichen fĂŒr die Geschlossenheit unserer Fraktion: Mögen die Diskussionen noch so hart in der Sache sein, im Anschluss geht ein Großteil der Fraktionsmitglieder gemeinsam essen und fachsimpelt bei einem Bierchen oder Glas Wein ĂŒber das Erlebte: das ist Zusammenhalt und ich kann Ihnen versprechen: Unsere Fraktion hĂ€lt zusammen!

Am Rande der Fraktionssitzungen fanden noch die Treffen verschiedener Arbeitskreise statt, auch unsere Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland hatte ihr regelmĂ€ĂŸiges „Landesgruppentreffen“, bei dem ĂŒber spezifisch rheinland-pfĂ€lzische oder saarlĂ€ndische Angelegenheiten gesprochen und eine gemeinsame Linie fĂŒr die Fraktionssitzungen abgesprochen wird. Mit unserem 5er-Team aus Dr. Heiko Wildberg, Nicole Höchst, Andreas Bleck, Dr. Christian Wirth und meiner Person sind wir zwar nicht die grĂ¶ĂŸte Landesgruppe, mit Sicherheit jedoch eine der harmonischsten!

Am Wochenende steht nun unser rheinland-pfĂ€lzischer Landesparteitag mit Vorstandswahlen an und ich freue mich möglichst viele von Ihnen dort zu treffen. Zur Information vorab sei Ihnen gesagt, dass aus verschiedenen GrĂŒnden kein Mitglied unserer Landesgruppe fĂŒr ein Amt im neuen Landesvorstand kandidieren wird, wir jedoch an einer guten Kooperation und Kommunikation interessiert sind und deshalb dem neuen Landesvorstand vorschlagen, dass ein Vertreter unserer Landesgruppe stets an Sitzungen teilnehmen darf und somit fĂŒr einen schnellen und reibungslosen Kommunikationsablauf gesorgt ist.

NĂ€chste Woche geht es mit einer interessanten Plenarsitzung weiter und Sie dĂŒrfen sich auf den nĂ€chsten „Bericht aus Berlin“ freuen – bitte abonnieren Sie diesen Rundbrief und gehören Sie damit in Zukunft stets zu den ersten, die Informationen aus Berlin direkt ins warme Zuhause erhalten!

Herzlich grĂŒĂŸt,

Ihr
Sebastian MĂŒnzenmaier, MdB

Sebastian MĂŒnzenmaier (AfD): Im Reformationsjahr ist Luther aktuell wie nie!

Sebastian MĂŒnzenmaier (AfD): Im Reformationsjahr ist Luther aktuell wie nie!

Nach einem Treffen der ENF-Fraktion in der Burg Weisenau bricht ĂŒber die PĂ€chter des Restaurants ein sogenannter „Shitstorm“ herein und die Wirte werden aufgrund der Vermietung von RĂ€umlichkeiten an demokratisch gewĂ€hlte MandatstrĂ€ger im Internet schlecht bewertet und herabgestuft.
„Diese Art des „Kampfes gegen Rechts“ ist antidemokratisch und hat das Ziel dem Wirt seine Lebensgrundlage zu entziehen.“ erklĂ€rt der Mainzer AfD-Vorsitzende Sebastian MĂŒnzenmaier.
„Diese Vorgehensweise erinnert stark an totalitĂ€re Regime, in denen Bevölkerungsgruppen an den Rand gedrĂ€ngt und deren Existenzgrundlage zerstört werden sollen.
Es ist sehr traurig, dass sich auch Pfarrer und Seelsorger an diesem „Shitstorm“ im Internet beteiligen und der antidemokratischen Stimmung in unserem Land Auftrieb geben.“

„Negativ fĂ€llt hier vor allem Pfarrer Sascha Heiligenthal der evangelischen Philippus-Gemeinde Mainz-Bretzenheim auf, er diffamiert die Gastronomie Burg Weisenau und wĂŒnscht sich, dass in Zukunft „kein Raum“ fĂŒr „rechte Ideologen“ frei sei.

Diese Haltung verstĂ¶ĂŸt gegen demokratische Prinzipien, Herr Heligenthal sollte sich gerade im Reformationsjahr auf die Worte Luthers besinnen:
„Pfaffen sollen beten und nicht regieren.“

Sebastian MĂŒnzenmaier (AfD): Scheinheilig ist hier nur einer

Sebastian MĂŒnzenmaier (AfD): Scheinheilig ist hier nur einer

Zu den Äußerungen des Mainzer OberbĂŒrgermeisters anlĂ€sslich des Spitzentreffens der ENF-Fraktion in Mainz Ă€ußert sich der Mainzer AfD-Vorsitzende und Bundestagskandidat Sebastian MĂŒnzenmaier: „Es war mir eine Ehre die zukĂŒnftige PrĂ€sidentin Frankreichs und viele weitere Spitzenpolitiker hier in Mainz zu begrĂŒĂŸen. Mainz ist weltoffen und genau aus diesem Grund bot die schöne Stadt am Rhein ein hervorragendes Ambiente fĂŒr unsere GĂ€ste aus aller Welt! Irritiert bin ich nur von den Aussagen des roten OberbĂŒrgermeisters: Hier unterscheidet jemand wohl zwischen „guten“ und „schlechten“ AuslĂ€ndern?“
„Lieber Herr Ebling, wer Toleranz predigt, muss wissen:
Toleranz ist auch das GewĂ€hrenlassen fremder Überzeugungen und nicht nur das Bejubeln der eigenen sozialistischen Denkweise!

Subtile Drohungen gegenĂŒber Gastronomen sind hier fehl am Platz, es ist Ihre Aufgabe sich schĂŒtzend vor die Wirte dieser Stadt zu stellen, die durch Gewalt, Boykottaufrufe und Angriffe bedrĂ€ngt werden! In einer Zeit, in der gewalttĂ€tige Übergriffe gegenĂŒber Andersdenkenden an der Tagesordnung sind und Restaurantinhaber ihre RĂ€umlichkeiten nicht ohne Folgen an demokratisch gewĂ€hlte MandatstrĂ€ger vermieten können, sollten Sie ein echtes Zeichen fĂŒr Demokratie und Toleranz setzen und sich nicht nur scheinheilig zu diesen Werten bekennen, die Sie und Ihre roten Genossen Tag fĂŒr Tag mit FĂŒĂŸen treten!“ so MĂŒnzenmaier weiter.

 

AfD schickt Sebastian MĂŒnzenmaier als Direktkandidaten im Wahlkreis Mainz ins Rennen

AfD schickt Sebastian MĂŒnzenmaier als Direktkandidaten im Wahlkreis Mainz ins Rennen

Am 13.12.2016 entschied eine gut besuchte Wahlkreisversammlung der AfD-KreisverbĂ€nde Mainz und Mainz-Bingen, dass der Mainzer AfD-Vorsitzende und FraktionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer der Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz Sebastian MĂŒnzenmaier die AfD als Direktkandidat im Wahlkreis Mainz in die Bundestagswahl 2017 fĂŒhren wird.
„Ich bedanke mich fĂŒr das ĂŒberwĂ€ltigende einstimmige Ergebnis der 41 anwesenden Mitglieder und freue mich auf ein tolles Wahlkampfjahr! Wir werden in Mainz und allen anderen Gemeinden des Wahlkreises enorme PrĂ€senz zeigen und jedem BĂŒrger eine Alternative zu den verbrauchten Altparteienpolitikern bieten!“ so der frisch gewĂ€hlte Direktkandidat Sebastian MĂŒnzenmaier.