Category: Pressemitteilung

Das Volumen des Außenhandels zwischen Deutschland und Russland ist aufgrund der fehlgeleiteten Sanktionspolitik drastisch gesunken. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier verringerte sich der Gesamtwert der ex- und importierten Waren bis Ende 2016 um 29,1%, dies entspricht der Summe von 19,7 Milliarden Euro.

“Besonders schwer hat es die ohnehin schon leidgeprüfte deutsche Eisen- und Stahlindustrie getroffen, deren Exporte nach Russland sich auf 55% des Volumens vor den Sanktionen reduzierte. Ein schwerer Schlag für einen wichtigen deutschen Industriezweig.” erklärt Münzenmaier. Ebenfalls dramatisch liegen die Werte bei Importen, wie etwa petrochemischen Erzeugnissen. In diesem Sektor ging das Gesamtvolumen um 41,8% zurück, in Euro: 2,58 Milliarden. “Die völlig wirkungslosen Sanktionen vernichten Unsummen an Wirtschaftswerten und schaden unserer heimischen deutschen Wirtschaft. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung sich für ein sofortiges Ende der Sanktionen einsetzt und sich um die Interessen der eigenen Bevölkerung und der deutschen Wirtschaft kümmert!” äußert Münzenmaier.

“Es gibt keinerlei Hilfsprogramme für betroffene Wirtschaftszweige, die Zeche für verantwortungslose Politik zahlt die deutsche Wirtschaft alleine. Den Unternehmen muss der Verweis der Regierung, dass man Kredite bei der KfW betragen könne, wie blanker Hohn vorkommen. Sollen hier deutsche Unternehmen in die Verschuldung getrieben werden ohne dass ein Nutzen erkennbar ist?”

“Die erneute Verlängerung der Russland-Sanktionen ist ein großer Fehler und sollte dringend rückgängig gemacht werden. Die Sanktionen sind politisch wirkungslos und lösen keine Krise, sondern schaden unserer deutschen Wirtschaft massiv!” erklärt der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier.

Mittlerweile, so Münzenmaier, summiere sich der Verlust der europäischen Wirtschaft auf mehr als 100 Milliarden Euro, deren Mammutanteil zu Lasten Deutschlands ginge.

“Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, sich massiv für ein Ende der Sanktionen einzusetzen. Sie belasten insbesondere mittelständische Unternehmen und damit eine der wichtigsten Säulen unserer Wirtschaft schwer. Zum Wohle des deutschen Volks und zum Schutz der Wirtschaft vor weiteren Milliardenverlusten sind die Sanktionen aufzuheben!”

Am Dienstag findet im Deutschen Bundestag die erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes statt. In Rheinland-Pfalz hatte die AfD das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mehrfach  – sowohl im Plenum als auch im Medienausschuss –  heftig kritisiert.

Sebastian Münzenmaier, Sprecher der AfD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland im Bundestag: “Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der freien Meinungsäußerung dar. Es ist einer freien und demokratischen Gesellschaft unwürdig und muss deshalb unbedingt aufgehoben werden. Ich bin sehr gespannt auf das Verhalten der FDP, immerhin hatte Christian Lindner das NetzDG vor der Bundestagswahl noch als ,verfassungswidrig’ bezeichnet. Nun kann er im Bundestag seine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen.”

Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: “Ich stimme Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel zu, der das NetzDG für ,staatliche Erpressung zur Ausschaltung kritischer Stimmen in den sozialen Medien’ hält. Ein solches Gesetz passt zu totalitären Staaten wie Nordkorea oder China, aber nicht zu einem freiheitlichen Land. Deshalb muss es schnellstens zurückgenommen werden. Sollte der Bundestag den Gesetzentwurf der AfD ablehnen, werden wir die rheinland-pfälzische Landesregierung erneut auffordern, eine Normenkontrollklage gegen das NetzDG einzureichen.”

Nach einem Treffen der ENF-Fraktion in der Burg Weisenau bricht über die Pächter des Restaurants ein sogenannter „Shitstorm“ herein und die Wirte werden aufgrund der Vermietung von Räumlichkeiten an demokratisch gewählte Mandatsträger im Internet schlecht bewertet und herabgestuft.
„Diese Art des „Kampfes gegen Rechts“ ist antidemokratisch und hat das Ziel dem Wirt seine Lebensgrundlage zu entziehen.“ erklärt der Mainzer AfD-Vorsitzende Sebastian Münzenmaier.
„Diese Vorgehensweise erinnert stark an totalitäre Regime, in denen Bevölkerungsgruppen an den Rand gedrängt und deren Existenzgrundlage zerstört werden sollen.
Es ist sehr traurig, dass sich auch Pfarrer und Seelsorger an diesem „Shitstorm“ im Internet beteiligen und der antidemokratischen Stimmung in unserem Land Auftrieb geben.“

„Negativ fällt hier vor allem Pfarrer Sascha Heiligenthal der evangelischen Philippus-Gemeinde Mainz-Bretzenheim auf, er diffamiert die Gastronomie Burg Weisenau und wünscht sich, dass in Zukunft „kein Raum“ für „rechte Ideologen“ frei sei.

Diese Haltung verstößt gegen demokratische Prinzipien, Herr Heligenthal sollte sich gerade im Reformationsjahr auf die Worte Luthers besinnen:
„Pfaffen sollen beten und nicht regieren.“

Zu den Äußerungen des Mainzer Oberbürgermeisters anlässlich des Spitzentreffens der ENF-Fraktion in Mainz äußert sich der Mainzer AfD-Vorsitzende und Bundestagskandidat Sebastian Münzenmaier: „Es war mir eine Ehre die zukünftige Präsidentin Frankreichs und viele weitere Spitzenpolitiker hier in Mainz zu begrüßen. Mainz ist weltoffen und genau aus diesem Grund bot die schöne Stadt am Rhein ein hervorragendes Ambiente für unsere Gäste aus aller Welt! Irritiert bin ich nur von den Aussagen des roten Oberbürgermeisters: Hier unterscheidet jemand wohl zwischen „guten“ und „schlechten“ Ausländern?“
„Lieber Herr Ebling, wer Toleranz predigt, muss wissen:
Toleranz ist auch das Gewährenlassen fremder Überzeugungen und nicht nur das Bejubeln der eigenen sozialistischen Denkweise!

Subtile Drohungen gegenüber Gastronomen sind hier fehl am Platz, es ist Ihre Aufgabe sich schützend vor die Wirte dieser Stadt zu stellen, die durch Gewalt, Boykottaufrufe und Angriffe bedrängt werden! In einer Zeit, in der gewalttätige Übergriffe gegenüber Andersdenkenden an der Tagesordnung sind und Restaurantinhaber ihre Räumlichkeiten nicht ohne Folgen an demokratisch gewählte Mandatsträger vermieten können, sollten Sie ein echtes Zeichen für Demokratie und Toleranz setzen und sich nicht nur scheinheilig zu diesen Werten bekennen, die Sie und Ihre roten Genossen Tag für Tag mit Füßen treten!“ so Münzenmaier weiter.

Am 13.12.2016 entschied eine gut besuchte Wahlkreisversammlung der AfD-Kreisverbände Mainz und Mainz-Bingen, dass der Mainzer AfD-Vorsitzende und Fraktionsgeschäftsführer der Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz Sebastian Münzenmaier die AfD als Direktkandidat im Wahlkreis Mainz in die Bundestagswahl 2017 führen wird.
„Ich bedanke mich für das überwältigende einstimmige Ergebnis der 41 anwesenden Mitglieder und freue mich auf ein tolles Wahlkampfjahr! Wir werden in Mainz und allen anderen Gemeinden des Wahlkreises enorme Präsenz zeigen und jedem Bürger eine Alternative zu den verbrauchten Altparteienpolitikern bieten!“ so der frisch gewählte Direktkandidat Sebastian Münzenmaier.