Pressemitteilung

16/02/2021

Münzenmaier: Keine Bürgerabzocke über Tabaksteuer!

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Berlin, den 16.02.2021. Das Bundesfinanzministerium unter Minister Olaf Scholz (SPD) treibt eine Erhöhung der Tabaksteuer voran, die erstmals auch für nikotinhaltige E-Zigaretten und Tabakerhitzer gelten soll. Schon am Montag soll der Entwurf des „Tabaksteuermodernisierungsgesetzes“ in die

16/02/2021

Mainz und Mainz-Bingen: Inzidenz unter 35 – Lockdown hat Legitimation verloren!

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Mit vielen Erwartungen blickten Bürger, insbesondere Selbstständige und Unternehmer, auf den Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten. Die Hoffnung wurde größtenteils enttäuscht. Statt einer Öffnungsstrategie gab es eine Verlängerung des Lockdowns und einen neuen

12/02/2021

PM von Münzenmaier/Neumann: Angst ist keine Strategie

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Berlin, 12. Februar 2021. Die erneute Verlängerung des Lockdowns bis in den März durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder gefährdet insbesondere die Tourismuswirtschaft und die Gastronomie. Die AfD-Vertreter im Ausschuss für Tourismus, Sebastian Münzenmaier und Christoph

04/02/2021

Gastronomie sofort öffnen! Mehrwertsteuersenkung auch bei Getränken

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Berlin, 4. Februar 2021. Die Große Koalition hat in ihrem Ausschuss vom 03.02.2021 unter anderem eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie beschlossen. Der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent für Speisen wird über den 30.06.2021 hinaus bis zum 31.12.2022 gelten. Hierzu

04/02/2021

Grundrechte für alle Bürger – Nicht nur für Geimpfte!

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Berlin, 4. Februar 2021. Zur Diskussion um mögliche Lockerungen der Corona-Auflagen für bereits Geimpfte erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Sebastian Münzenmaier: „Wir müssen in dieser Diskussion sorgfältig auf klare Begriffe achten. Grundrechte

28/01/2021

Debatte über Impfgipfel dokumentiert Versagen der Bundesregierung

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Berlin, 28. Januar 2021. Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über einen Impfgipfel teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, mit: „Spahn gesteht damit endlich sein eigenes Scheitern und das der

13/01/2021

Endlich gefährdete Personen schützen und Lockdown beenden

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Berlin, 13. Januar 2021 . Zur Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Impfbeginn in Deutschland und Europa äußern sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, und der gesundheitspolitische Sprecher der

Münzenmaier: Lockdown-Ketten des Einzelhandels sprengen

05/01/2021

Pressemitteilung: Lockdown-Ketten des Einzelhandels sprengen

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Berlin, 5. Januar 2021. Der Handelsverband HDE hat sich mit einem dramatischen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. In ihrem Schreiben fordern der Präsident Josef Sanktjohanser und Hauptgeschäftsführer Stefan Genth schnelle Hilfen für die Händler und kritisieren die mangelnde

13/12/2020

Weidel / Münzenmaier: Lockdown-Beschluss ist ein Offenbarungseid

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Berlin, 13. Dezember 2020. Zur Bund-Länder-Einigung auf einen „strengen Lockdown“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Dieser Lockdown-Beschluss ist ein Offenbarungseid für die politisch Verantwortlichen und ein Desaster für die Bürger und die deutsche

04/12/2020

Mehrwertsteuersenkung: Bayern übernimmt AfD-Forderung vom Juni 2020

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Berlin, 4. Dezember 2020. Bayern will sich laut Presseberichten im Bundesrat für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie einsetzen. Damit greift der Freistaat eine entsprechende Forderung der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Juni 2020 auf. Hierzu