Berlin, 13. Januar 2021 . Zur Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Impfbeginn in Deutschland und Europa äußern sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, und der

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Berlin, 5. Januar 2021. Der Handelsverband HDE hat sich mit einem dramatischen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. In ihrem Schreiben fordern der Präsident Josef Sanktjohanser und Hauptgeschäftsführer Stefan Genth schnelle Hilfen für die Händler und

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Berlin, 13. Dezember 2020. Zur Bund-Länder-Einigung auf einen „strengen Lockdown“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Dieser Lockdown-Beschluss ist ein Offenbarungseid für die politisch Verantwortlichen und ein Desaster

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Berlin, 4. Dezember 2020. Bayern will sich laut Presseberichten im Bundesrat für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie einsetzen. Damit greift der Freistaat eine entsprechende Forderung der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Juni 2020 auf.

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Berlin, 27. November 2020. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte wegen des Corona-Virus Skigebiete auf dem europäischen Kontinent geschlossen halten und strebt eine europaweite Regelung an. Andere Staaten haben einen europäischen Beschluss zurückgewiesen und wollen die Pisten

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Berlin, 20. November 2020. Nach Presseberichten will ein Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Schulze (SPD) die Gastronomie dazu verpflichten, Mehrweg-Verpackungen zu nutzen, wenn sie ihre Waren zum Mitnehmen anbieten. Ausnahmen soll es nur für kleine Geschäfte mit einer

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Berlin, 5. November 2020. Aufgrund der dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise sowie der ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen ist die deutsche Tourismuswirtschaft gegenwärtig existentiell bedroht. Am 4. November 2020 hat der Tourismusausschuss dennoch mit den Stimmen aller

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Berlin, 3. November 2020. Die dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise und der ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen bedrohen die deutsche Tourismuswirtschaft existentiell. Laut Hotelverband Deutschland befindet sich die Hotellerie in der größten Krise der Nachkriegszeit. Der

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Berlin, 3. November 2020. Zum terroristischen Angriff in Wien teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: Alice Weidel: „Den vielen Solidaritätsbekundungen, denen auch wir uns anschließen, müssen nun Taten

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Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die das Ende der Tourismuswirtschaft in Deutschland bedeuten können. In der gemeinsamen Konferenz mit den Ministerpräsidenten beschloss man Sperrstunden für die Gastronomie, eine Ausweitung der

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