MĂŒnzenmaier: Keine BĂŒrgerabzocke ĂŒber Tabaksteuer!

MĂŒnzenmaier: Keine BĂŒrgerabzocke ĂŒber Tabaksteuer!

Berlin, den 16.02.2021. Das Bundesfinanzministerium unter Minister Olaf Scholz (SPD) treibt eine Erhöhung der Tabaksteuer voran, die erstmals auch fĂŒr nikotinhaltige E-Zigaretten und Tabakerhitzer gelten soll. Schon am Montag soll der Entwurf des „Tabaksteuermodernisierungsgesetzes“ in die Ressortabstimmung gehen. Das Gesetz könnte dafĂŒr sorgen, dass Tabakersatzprodukte bald teurer sind als herkömmliche Zigaretten.

Dazu erklĂ€rt Sebastian MĂŒnzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion:

„Das neue „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ ist abzulehnen! Die PreisaufschlĂ€ge um bis zu 160 Prozent fĂŒr E-Liquid-Produkte des derzeitigen Preisniveaus sind unangemessen und unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig. Das Gesetz und die folgenden PreisaufschlĂ€ge verleiten die BĂŒrger dazu, zu schĂ€dlicheren, herkömmlichen Zigaretten zu greifen und keine Tabakersatzprodukte zu kaufen. Damit werden die gesundheitspolitischen Ziele in GĂ€nze verfehlt und die persönliche Freiheit der BĂŒrger weiter beschnitten.“


Hintergrund zur neuen Steuer fĂŒr E-Zigaretten und Tabakerhitzer:

Mit dem euphemistischen „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ werden sich die Preise fĂŒr E-Zigaretten-Liquids und Tabak-Erhitzer Sticks massiv erhöhen. Diese dĂŒrften letztlich deutlich teuer werden als gewöhnliche Zigaretten, welche erwiesenermaßen mehr Schadstoffe enthalten als Tabak-Alternativen.

Eine gewöhnliche Flasche E-Zigaretten-Liquid steigt im Preis von 5,- € auf 9,- €. Eine zweite Stufe des Gesetzes erhöht den Preis sogar auf 13,- €. Ebenso wird der Preis fĂŒr Tabakerhitzer-Sticks deutlich steigen, die beim MarktfĂŒhrer derzeit noch 6,- € kosten.

Die Bundesregierung verfolgt auch hier wieder die Politik der absoluten Bevormundung. Tabak-Alternativen sollen zum Luxusgut werden, damit der Konsum möglichst eingeschrĂ€nkt wird. Der Staat schröpft seine BĂŒrger und verkauft das auch noch als erzieherische Maßnahme. Leider eine Einstellung, welche seit der Corona-Krise deutlich zugenommen hat.

Mehr zu den HintergrĂŒnden finden Sie unter folgendem Artikel:

https://www.sebastian-muenzenmaier.de/kostenexplosion-scholz-will-enorme-steuern-fuer-tabak-alternativen

 

Mainz und Mainz-Bingen: Inzidenz unter 35 – Lockdown hat Legitimation verloren!

Mainz und Mainz-Bingen: Inzidenz unter 35 – Lockdown hat Legitimation verloren!

Mit vielen Erwartungen blickten BĂŒrger, insbesondere SelbststĂ€ndige und Unternehmer, auf den Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel und den MinisterprĂ€sidenten. Die Hoffnung wurde grĂ¶ĂŸtenteils enttĂ€uscht. Statt einer Öffnungsstrategie gab es eine VerlĂ€ngerung des Lockdowns und einen neuen Ziel-Inzidenzwert fĂŒr Lockerungen von 35.

Im Landkreis Mainz-Bingen wurde dieser Wert nun allerdings unterschritten. Laut Robert-Koch-Institut betrÀgt die 7-Tage-Inzidenz am 16. Februar 2021 in Mainz 29,7 und in Mainz-Bingen 24,1.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und lokale Bundestagsabgeordnete Sebastian MĂŒnzenmaier fordert nun die Aufhebung des Lockdowns fĂŒr Mainz und Mainz-Bingen:

“Wir halten den Lockdown sowieso fĂŒr verfehlt, betonen jetzt aber noch einmal nachdrĂŒcklich: Der Inzidenzwert, den die Kanzlerin fĂŒr Lockerungen forderte, wird in Mainz und Mainz-Bingen erreicht. Somit muss dieser unsinnige Lockdown auch nach ihren Kriterien beendet werden! Mit dem Unterschreiten des Inzidenzwertes von 35 haben GrundrechtseinschrĂ€nkungen in Mainz und Mainz-Bingen jede Legitimation verloren.”

Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Mainz-Bingen, Torsten Struth, ergÀnzt:

“Wir wollen ganz gezielt Risikogruppen besser schĂŒtzen. Das geschah bisher offenbar nur unzureichend, wie die Infektionszahlen der letzten Wochen zeigten. Gleichzeitig ist der Lockdown zu beenden! Sollten sich die BĂŒrger aber jetzt nicht mal mehr auf die ohnehin willkĂŒrlichen Verlautbarungen des Kanzleramtes verlassen können, dann wĂ€re das ein fatales Signal fĂŒr die Demokratie und ein BĂ€rendienst fĂŒr die zunehmende Politverdrossenheit in diesem Land”

PM von MĂŒnzenmaier/Neumann: Angst ist keine Strategie

PM von MĂŒnzenmaier/Neumann: Angst ist keine Strategie

Berlin, 12. Februar 2021. Die erneute VerlĂ€ngerung des Lockdowns bis in den MĂ€rz durch die Bundeskanzlerin und die MinisterprĂ€sidenten der LĂ€nder gefĂ€hrdet insbesondere die Tourismuswirtschaft und die Gastronomie. Die AfD-Vertreter im Ausschuss fĂŒr Tourismus, Sebastian MĂŒnzenmaier und Christoph Neumann, kritisieren, dass diese Maßnahmen ohne hinreichende ÜberprĂŒfung ihrer Wirksamkeit durchgefĂŒhrt werden.

Neumann: „Ohne jede Strategie wird hier die Planlosigkeit der Regierung verlĂ€ngert. Diese Regierung lĂ€sst Friseursalons öffnen, wĂ€hrend Hotels und GaststĂ€tten geschlossen bleiben. Das gefĂ€hrdet die Akzeptanz und den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Dieser Regierung fehlt eine Strategie zur Beendigung des Lockdowns. FĂŒr die Tourismuswirtschaft fehlt eine nationale Tourismusstrategie. Diese wurde leider ebenso oft angekĂŒndigt, wie der Lockdown verlĂ€ngert wurde. Ein Ende ist immer noch nicht in Sicht.“

Der Ausschussvorsitzende MĂŒnzenmaier warnt in diesem Zusammenhang vor den wirtschaftlichen Folgen fĂŒr das Land: „Tourismus und Gastronomie sind ein wichtiger Bestandteil der deutschen Wirtschaft, aber diese Branchen werden von der Bundesregierung vorsĂ€tzlich an die Wand gefahren.“


Diese Pressemitteilung erschien zuerst auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion.

Gastronomie sofort öffnen! Mehrwertsteuersenkung auch bei GetrÀnken

Gastronomie sofort öffnen! Mehrwertsteuersenkung auch bei GetrÀnken

Berlin, 4. Februar 2021. Die Große Koalition hat in ihrem Ausschuss vom 03.02.2021 unter anderem eine VerlĂ€ngerung der Mehrwertsteuersenkung fĂŒr die Gastronomie beschlossen. Der ermĂ€ĂŸigte Steuersatz von 7 Prozent fĂŒr Speisen wird ĂŒber den 30.06.2021 hinaus bis zum 31.12.2022 gelten.

Hierzu erklĂ€rt der Vorsitzende des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Sebastian MĂŒnzenmaier:

„Die Gastronomiebetriebe mĂŒssen sofort geöffnet werden! Die durch die verheerende Lockdown-Politik der Bundesregierung klaffenden finanziellen Löcher können nur durch einen Regelbetrieb unter Wahrung der Hygieneregeln geschlossen werden. Dabei muss die Mehrwertsteuersenkung endlich auf GetrĂ€nke ausgeweitet werden.

Das Selbstlob der CDU- und SPD-Politiker fĂŒr den Beschluss ist heuchlerisch. Steuererleichterungen auf Speisen, die man nicht verkaufen darf? Was fĂŒr ein Hohn gegenĂŒber den Gastronomen in Deutschland.“


Diese Pressemitteilung erschien zuerst bei der AfD-Bundestagsfraktion.

Grundrechte fĂŒr alle BĂŒrger – Nicht nur fĂŒr Geimpfte!

Grundrechte fĂŒr alle BĂŒrger – Nicht nur fĂŒr Geimpfte!

Berlin, 4. Februar 2021. Zur Diskussion um mögliche Lockerungen der Corona-Auflagen fĂŒr bereits Geimpfte erklĂ€rt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Sebastian MĂŒnzenmaier:

„Wir mĂŒssen in dieser Diskussion sorgfĂ€ltig auf klare Begriffe achten. Grundrechte sind Freiheitsrechte gegenĂŒber dem Staat, die jeder BĂŒrger hat und die fĂŒr jeden gelten. Grundrechte sind weder ‚Privilegien‘ noch ‚neue Freiheiten‘, und sie werden auch nicht von der Kanzlerin, Staat oder Verwaltung gnĂ€dig gewĂ€hrt, sondern sind von der Verfassung garantiert.

EinschrĂ€nkungen von Grundrechten mĂŒssen deshalb stets vorĂŒbergehend, verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und so kurz wie möglich sein. Es wĂ€re daher das völlig falsche Signal, jetzt Geimpfte gegen Nicht-Geimpfte auszuspielen und so die Gesellschaft noch tiefer zu spalten. Vielmehr mĂŒssen wir umgehend zur NormalitĂ€t fĂŒr alle zurĂŒckkehren.

Das heißt im Klartext: Den Lockdown beenden, den BĂŒrgern die Freiheit zurĂŒckgeben und ihre Grundrechte wiederherstellen. Risikogruppen mĂŒssen selbstverstĂ€ndlich besonders geschĂŒtzt werden, vor allem dort, wo BĂŒrger sich der FĂŒrsorge öffentlicher Institutionen anvertraut haben. Aber auch beim Schutz der besonders gefĂ€hrdeten Bevölkerungsgruppen muss die Eigenverantwortung der BĂŒrger an erster Stelle stehen anstelle von staatlichem Zwang und pauschalen EinschrĂ€nkungen.“


Diese Pressemitteilung erschien zuerst unter:

https://www.afdbundestag.de/muenzenmaier-grundrechte-fuer-alle-buerger-wiederherstellen-und-nicht-nur-fuer-geimpfte/

Debatte ĂŒber Impfgipfel dokumentiert Versagen der Bundesregierung

Debatte ĂŒber Impfgipfel dokumentiert Versagen der Bundesregierung

Berlin, 28. Januar 2021. Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ĂŒber einen Impfgipfel teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian MĂŒnzenmaier, mit:

„Spahn gesteht damit endlich sein eigenes Scheitern und das der Bundesregierung beim Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus ein. Alle Punkte, die nun eine gesonderte MinisterprĂ€sidentenkonferenz zum Thema Impfen behandeln soll, hĂ€tten schon lĂ€ngst im vergangenen Jahr geklĂ€rt werden mĂŒssen. Die Regierung hatte Zeit genug, um die Voraussetzungen dafĂŒr zu schaffen, dass sich alle BĂŒrger, die das wollen, freiwillig gegen Corona impfen lassen können.

Aufgrund dieses Regierungsversagens sind wir nun in einer grotesken Situation: Der deutsche Gesundheitsminister kĂŒndigt hierzulande eine Knappheit des in Deutschland entwickelten und produzierten Impfstoffs fĂŒr ‚noch mindestens zehn harte Wochen‘ an. WĂ€hrend gleichzeitig Israel mit eben diesem Impfstoff bereits die HĂ€lfte seiner Bevölkerung geimpft hat.“


Diese Pressemitteilung ist zuerst erschienen auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion.

Endlich gefĂ€hrdete Personen schĂŒtzen und Lockdown beenden

Endlich gefĂ€hrdete Personen schĂŒtzen und Lockdown beenden

Berlin, 13. Januar 2021 . Zur RegierungserklĂ€rung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Impfbeginn in Deutschland und Europa Ă€ußern sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Sebastian MĂŒnzenmaier, und der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg.

MĂŒnzenmaier:

„Wir brauchen endlich einen Kurswechsel in der Corona-Politik. Die Bundesregierung muss endlich auf die zahlreichen, namhaften Wissenschaftler hören, die den bisherigen Ansatz fĂŒr vergeblich halten. Anstatt im Blindflug von Lockdown zu Lockdown zu stolpern, mĂŒssen endlich besonders gefĂ€hrdete Menschen wirksam geschĂŒtzt und nicht ein ganzes Land ruiniert werden.“

Spangenberg:

„Vorzugsbehandlungen fĂŒr Geimpfte sind grundsĂ€tzlich abzulehnen. Menschen, die eine abgeschlossene Impfung gegen das Corona-Virus erhalten haben, erhalten ihre Reisefreiheit beziehungsweise ihr Recht auf FreizĂŒgigkeit zurĂŒck, wĂ€hrend Nicht-Geimpfte weiter vollstĂ€ndig den schwerwiegenden Lockdown-EinschrĂ€nkungen unterliegen. Derartiges war schon von verschiedenen Seiten als Forderung zu vernehmen, auch auf Bundesebene. GrundsĂ€tzlich darf man Menschen ohne eine Impfung nicht weiterhin ihre Grundrechte aberkennen, wĂ€hrend Geimpfte diesbezĂŒglich besser gestellt werden.

Eine derartige Ungleichbehandlung, was die Zu- oder Aberkennung von Grundrechten betrifft, ist keinesfalls hinnehmbar. In diese Richtung hat auch Minister Spahn im vergangenen Jahr deutliche Stellungnahmen verlauten lassen. Es ist zu hoffen, dass er sich mit dieser Haltung im Kabinett wie auch gegenĂŒber den Landesregierungen dauerhaft durchsetzen kann.

Eine weitere heikle Frage ist die der Pflicht oder auch des Zwangs zur Impfung. Es ist keine gesetzliche Impfpflicht vorgesehen, wie vonseiten der Bundesregierung, vor allem von Minister Jens Spahn betont wird und wie es auch die Gesundheitsministerkonferenz am 6.11.20 erklÀrt hat. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleiben wird. Man muss kein Impfgegner sein, um Impfendruck oder eine gesetzliche Pflicht abzulehnen.

Auch die großangelegte Corona-Impfkampagne wird das Virus nicht ausrotten können, ebenso wenig der sogenannte Lockdown.

Die Kanzlerin scheint allerdings versessen darauf zu sein, mit geschĂŒrter Verunsicherung und Panik immer weitere EinschrĂ€nkungen und zunehmende VerschĂ€rfungen fĂŒr die BĂŒrger zu begrĂŒnden und möglichst lange daran festzuhalten.

Durch verschiedene Meldungen wird bei zahlreichen BĂŒrgern die irrtĂŒmliche Hoffnung genĂ€hrt, dass man mittels Lockdown-Maßnahmen und der Impfung das Virus mittelfristig zum Verschwinden bringen kann. Das ist eine Illusion.“


Diese Pressemitteilung erschien zuerst unter:

https://www.afdbundestag.de/muenzenmaier-spangenberg-endlich-gefaehrdete-personen-schuetzen-und-lockdown-beenden/

Pressemitteilung: Lockdown-Ketten des Einzelhandels sprengen

Pressemitteilung: Lockdown-Ketten des Einzelhandels sprengen

Berlin, 5. Januar 2021. Der Handelsverband HDE hat sich mit einem dramatischen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. In ihrem Schreiben fordern der PrĂ€sident Josef Sanktjohanser und HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Stefan Genth schnelle Hilfen fĂŒr die HĂ€ndler und kritisieren die mangelnde wirtschaftliche UnterstĂŒtzung seitens der Bundesregierung. 50.000 GeschĂ€fte und 250.000 ArbeitsplĂ€tze stehen nach Aussage des Verbandes vor dem Aus. Eine unvergleichliche Pleitewelle droht.

Dazu erklĂ€rt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Sebastian MĂŒnzenmaier:

„Der zwangsweise verhĂ€ngte Lockdown muss sofort beendet werden. Unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln mĂŒssen es Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterprĂ€sidenten den HĂ€ndlern möglich machen, ihre GeschĂ€fte wieder zu öffnen und UmsĂ€tze zu erzielen. Der Einzelhandel ist kein Corona-Hotspot und trĂ€gt in keinem hohen VerhĂ€ltnis zu einer Ausbreitung des Infektionsgeschehens bei.

Die versprochenen wirtschaftlichen Hilfen aus der ‚Bazooka‘ von Olaf Scholz sind in der RealitĂ€t ein Schuss in den Ofen. Dank ĂŒberbordender BĂŒrokratie und ungerechter Verteilung der Gelder dĂŒrften die InnenstĂ€dte bald zu wirtschaftlichen Corona-WĂŒsten werden. Diese ‚Krisenpolitik‘ bedeutet pure Existenzvernichtung.“


Diese Pressemitteilung ist zuerst erschienen unter: https://www.afdbundestag.de/muenzenmaier-lockdown-ketten-des-einzelhandels-sprengen/

 

Weidel / MĂŒnzenmaier: Lockdown-Beschluss ist ein Offenbarungseid

Weidel / MĂŒnzenmaier: Lockdown-Beschluss ist ein Offenbarungseid

Berlin, 13. Dezember 2020. Zur Bund-LĂ€nder-Einigung auf einen „strengen Lockdown“ erklĂ€rt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Dieser Lockdown-Beschluss ist ein Offenbarungseid fĂŒr die politisch Verantwortlichen und ein Desaster fĂŒr die BĂŒrger und die deutsche Wirtschaft. Obwohl alle Zahlen belegen, dass betagte Personen besonders gefĂ€hrdet und die Ansteckungsraten unter ihnen besonders hoch sind, haben Bund und LĂ€nder es bis heute versĂ€umt, ein stringentes Schutzkonzept fĂŒr diese Bevölkerungsgruppe vorzulegen. Statt dessen klammern sie sich einfallslos an die untaugliche und kontraproduktive Holzhammer-Methode ‚Lockdown‘. Um ihr Versagen zu maskieren, maßen sie sich an, in ĂŒbergriffiger Weise bis unter den Weihnachtsbaum tief in das Privatleben der BĂŒrger hineinzuregieren.

FĂŒr Handel und Gewerbe ist dieser Beschluss eine Katastrophe. Dem stationĂ€ren Einzelhandel wird jede Chance genommen, in der wichtigen GeschĂ€ftszeit zu Jahresende wenigstens einen Teil der Verluste aus einem Jahr drastischer EinschrĂ€nkungen auszugleichen. Die neuerliche Zwangsschließung werden zahllose Betriebe nicht ĂŒberleben. Die vollmundig versprochenen Ausgleichszahlungen und Hilfen‘ reichen bei weitem nicht aus, werden aber die Staatsfinanzen weiter zerrĂŒtten. FĂŒr die kommenden Monate im neuen Jahr fehlt jedes Konzept. SpĂ€testens im FrĂŒhjahr werden die Lockdown-Hardliner hilflos vor den TrĂŒmmern ihrer verfehlten Politik stehen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian MĂŒnzenmaier erklĂ€rt:

„Der erneute Lockdown zeigt deutlich, dass diese Regierung ohne Konzept und ohne Strategie von Woche zu Woche taumelt. Wir brauchen dringend eine auf wissenschaftlicher Evidenz basierte Strategie, die langfristig unsere Risikogruppen schĂŒtzt und entsprechende Maßnahmen trifft, ohne unser ganzes Land zu lĂ€hmen. Sinnvolle Schutzmaßnahmen und Schnelltests fĂŒr Alten- und Pflegeheime, Taxigutscheine und spezielle Einkaufszeiten fĂŒr Risikogruppen sind beispielsweise Maßnahmen, die sofort erfolgreich umgesetzt werden könnten, wie die Stadt TĂŒbingen momentan beweist.

Ein stetig wiederkehrender hilfloser Lockdown ist keine Lösung und keine Strategie. Stattdessen werden wir die Folgen dieser verfehlten Politik schon bald sehen: Insolvenzwellen ungekannten Ausmaßes, Staatsverschuldung auf Generationen, das Ende des Einzelhandels und der InnenstĂ€dte, wie wir sie kennen, ‚KollateralschĂ€den‘ im medizinischen Bereich und Millionen von zerstörten Existenzen. Diese Bundesregierung richtet unser Land zugrunde.“


Diese Pressemitteilung erschien zuert unter: https://www.afdbundestag.de/weidel-muenzenmaier-lockdown-beschluss-ist-ein-offenbarungseid/

Mehrwertsteuersenkung: Bayern ĂŒbernimmt AfD-Forderung vom Juni 2020

Mehrwertsteuersenkung: Bayern ĂŒbernimmt AfD-Forderung vom Juni 2020

Berlin, 4. Dezember 2020. Bayern will sich laut Presseberichten im Bundesrat fĂŒr eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und GetrĂ€nke in der Gastronomie einsetzen. Damit greift der Freistaat eine entsprechende Forderung der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Juni 2020 auf. Hierzu erklĂ€rt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian MĂŒnzenmaier:

„Ich begrĂŒĂŸe ausdrĂŒcklich, dass der Freistaat Bayern sechs Monate nach einem entsprechenden Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 19/20591) nun die Forderung aufgreift, die Mehrwertsteuer auf Speisen und GetrĂ€nke in der Gastronomie dauerhaft zu senken. Sollte die Einsicht aus Bayern auf Bundesebene eine Mehrheit finden, könnte die Maßnahme einen wichtigen Beitrag dazu leisten, der durch den zweiten Lockdown wieder auf Eis gelegten Branche eine Erholung zu erleichtern.

Klar ist aber auch, dass Deutschland dringend aufhören muss, ganze Wirtschaftszweige durch SchließungsverfĂŒgungen an den Rand des Nahtodes zu bringen und danach eine Wiederbelebung zu versuchen. Ich werbe dringend dafĂŒr, politische Medikamente, die tausende Existenzen und ganze Branchen vernichten können, vor ihrem Einsatz sorgfĂ€ltig auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit zu prĂŒfen. Alles andere ist grob fahrlĂ€ssig. Solange nicht sicher erwiesen ist, dass die Gastronomie signifikant zur Ausbreitung von COVID-19 beitrĂ€gt, sind SchließungsverfĂŒgungen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und mĂŒssen unterbleiben. Im schlimmsten Fall kommt sonst die nĂ€chste Rettung schlicht zu spĂ€t.“


Diese Pressemittelung erschien zuerst unter: https://www.afdbundestag.de/muenzenmaier-bayern-uebernimmt-afd-forderung-vom-juni-2020-zur-dauerhaften-senkung-der-mehrwertsteuer-auf-speisen-und-getraenke-in-der-gastronomie