Category: Pressemitteilung

Berlin, den 16.02.2021. Das Bundesfinanzministerium unter Minister Olaf Scholz (SPD) treibt eine Erhöhung der Tabaksteuer voran, die erstmals auch für nikotinhaltige E-Zigaretten und Tabakerhitzer gelten soll. Schon am Montag soll der Entwurf des „Tabaksteuermodernisierungsgesetzes“ in die Ressortabstimmung gehen. Das Gesetz könnte dafür sorgen, dass Tabakersatzprodukte bald teurer sind als herkömmliche Zigaretten.

Dazu erklärt Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion:

„Das neue „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ ist abzulehnen! Die Preisaufschläge um bis zu 160 Prozent für E-Liquid-Produkte des derzeitigen Preisniveaus sind unangemessen und unverhältnismäßig. Das Gesetz und die folgenden Preisaufschläge verleiten die Bürger dazu, zu schädlicheren, herkömmlichen Zigaretten zu greifen und keine Tabakersatzprodukte zu kaufen. Damit werden die gesundheitspolitischen Ziele in Gänze verfehlt und die persönliche Freiheit der Bürger weiter beschnitten.“

Hintergrund zur neuen Steuer für E-Zigaretten und Tabakerhitzer:

Mit dem euphemistischen „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ werden sich die Preise für E-Zigaretten-Liquids und Tabak-Erhitzer Sticks massiv erhöhen. Diese dürften letztlich deutlich teuer werden als gewöhnliche Zigaretten, welche erwiesenermaßen mehr Schadstoffe enthalten als Tabak-Alternativen.

Eine gewöhnliche Flasche E-Zigaretten-Liquid steigt im Preis von 5,- € auf 9,- €. Eine zweite Stufe des Gesetzes erhöht den Preis sogar auf 13,- €. Ebenso wird der Preis für Tabakerhitzer-Sticks deutlich steigen, die beim Marktführer derzeit noch 6,- € kosten.

Die Bundesregierung verfolgt auch hier wieder die Politik der absoluten Bevormundung. Tabak-Alternativen sollen zum Luxusgut werden, damit der Konsum möglichst eingeschränkt wird. Der Staat schröpft seine Bürger und verkauft das auch noch als erzieherische Maßnahme. Leider eine Einstellung, welche seit der Corona-Krise deutlich zugenommen hat.

Mehr zu den Hintergründen finden Sie unter folgendem Artikel:

https://www.sebastian-muenzenmaier.de/kostenexplosion-scholz-will-enorme-steuern-fuer-tabak-alternativen

Mit vielen Erwartungen blickten Bürger, insbesondere Selbstständige und Unternehmer, auf den Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten. Die Hoffnung wurde größtenteils enttäuscht. Statt einer Öffnungsstrategie gab es eine Verlängerung des Lockdowns und einen neuen Ziel-Inzidenzwert für Lockerungen von 35.

Im Landkreis Mainz-Bingen wurde dieser Wert nun allerdings unterschritten. Laut Robert-Koch-Institut beträgt die 7-Tage-Inzidenz am 16. Februar 2021 in Mainz 29,7 und in Mainz-Bingen 24,1.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und lokale Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier fordert nun die Aufhebung des Lockdowns für Mainz und Mainz-Bingen:

“Wir halten den Lockdown sowieso für verfehlt, betonen jetzt aber noch einmal nachdrücklich: Der Inzidenzwert, den die Kanzlerin für Lockerungen forderte, wird in Mainz und Mainz-Bingen erreicht. Somit muss dieser unsinnige Lockdown auch nach ihren Kriterien beendet werden! Mit dem Unterschreiten des Inzidenzwertes von 35 haben Grundrechtseinschränkungen in Mainz und Mainz-Bingen jede Legitimation verloren.”

Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Mainz-Bingen, Torsten Struth, ergänzt:

“Wir wollen ganz gezielt Risikogruppen besser schützen. Das geschah bisher offenbar nur unzureichend, wie die Infektionszahlen der letzten Wochen zeigten. Gleichzeitig ist der Lockdown zu beenden! Sollten sich die Bürger aber jetzt nicht mal mehr auf die ohnehin willkürlichen Verlautbarungen des Kanzleramtes verlassen können, dann wäre das ein fatales Signal für die Demokratie und ein Bärendienst für die zunehmende Politverdrossenheit in diesem Land”

Berlin, 12. Februar 2021. Die erneute Verlängerung des Lockdowns bis in den März durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder gefährdet insbesondere die Tourismuswirtschaft und die Gastronomie. Die AfD-Vertreter im Ausschuss für Tourismus, Sebastian Münzenmaier und Christoph Neumann, kritisieren, dass diese Maßnahmen ohne hinreichende Überprüfung ihrer Wirksamkeit durchgeführt werden.

Neumann: „Ohne jede Strategie wird hier die Planlosigkeit der Regierung verlängert. Diese Regierung lässt Friseursalons öffnen, während Hotels und Gaststätten geschlossen bleiben. Das gefährdet die Akzeptanz und den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Dieser Regierung fehlt eine Strategie zur Beendigung des Lockdowns. Für die Tourismuswirtschaft fehlt eine nationale Tourismusstrategie. Diese wurde leider ebenso oft angekündigt, wie der Lockdown verlängert wurde. Ein Ende ist immer noch nicht in Sicht.“

Der Ausschussvorsitzende Münzenmaier warnt in diesem Zusammenhang vor den wirtschaftlichen Folgen für das Land: „Tourismus und Gastronomie sind ein wichtiger Bestandteil der deutschen Wirtschaft, aber diese Branchen werden von der Bundesregierung vorsätzlich an die Wand gefahren.“

Diese Pressemitteilung erschien zuerst auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion.

Berlin, 4. Februar 2021. Die Große Koalition hat in ihrem Ausschuss vom 03.02.2021 unter anderem eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie beschlossen. Der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent für Speisen wird über den 30.06.2021 hinaus bis zum 31.12.2022 gelten.

Hierzu erklärt der Vorsitzende des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Sebastian Münzenmaier:

„Die Gastronomiebetriebe müssen sofort geöffnet werden! Die durch die verheerende Lockdown-Politik der Bundesregierung klaffenden finanziellen Löcher können nur durch einen Regelbetrieb unter Wahrung der Hygieneregeln geschlossen werden. Dabei muss die Mehrwertsteuersenkung endlich auf Getränke ausgeweitet werden.

Das Selbstlob der CDU- und SPD-Politiker für den Beschluss ist heuchlerisch. Steuererleichterungen auf Speisen, die man nicht verkaufen darf? Was für ein Hohn gegenüber den Gastronomen in Deutschland.“

Diese Pressemitteilung erschien zuerst bei der AfD-Bundestagsfraktion.

Berlin, 4. Februar 2021. Zur Diskussion um mögliche Lockerungen der Corona-Auflagen für bereits Geimpfte erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Sebastian Münzenmaier:

„Wir müssen in dieser Diskussion sorgfältig auf klare Begriffe achten. Grundrechte sind Freiheitsrechte gegenüber dem Staat, die jeder Bürger hat und die für jeden gelten. Grundrechte sind weder ‚Privilegien‘ noch ‚neue Freiheiten‘, und sie werden auch nicht von der Kanzlerin, Staat oder Verwaltung gnädig gewährt, sondern sind von der Verfassung garantiert.

Einschränkungen von Grundrechten müssen deshalb stets vorübergehend, verhältnismäßig und so kurz wie möglich sein. Es wäre daher das völlig falsche Signal, jetzt Geimpfte gegen Nicht-Geimpfte auszuspielen und so die Gesellschaft noch tiefer zu spalten. Vielmehr müssen wir umgehend zur Normalität für alle zurückkehren.

Das heißt im Klartext: Den Lockdown beenden, den Bürgern die Freiheit zurückgeben und ihre Grundrechte wiederherstellen. Risikogruppen müssen selbstverständlich besonders geschützt werden, vor allem dort, wo Bürger sich der Fürsorge öffentlicher Institutionen anvertraut haben. Aber auch beim Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen muss die Eigenverantwortung der Bürger an erster Stelle stehen anstelle von staatlichem Zwang und pauschalen Einschränkungen.“

Diese Pressemitteilung erschien zuerst unter:

https://www.afdbundestag.de/muenzenmaier-grundrechte-fuer-alle-buerger-wiederherstellen-und-nicht-nur-fuer-geimpfte/

Berlin, 28. Januar 2021. Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über einen Impfgipfel teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, mit:

„Spahn gesteht damit endlich sein eigenes Scheitern und das der Bundesregierung beim Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus ein. Alle Punkte, die nun eine gesonderte Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Impfen behandeln soll, hätten schon längst im vergangenen Jahr geklärt werden müssen. Die Regierung hatte Zeit genug, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich alle Bürger, die das wollen, freiwillig gegen Corona impfen lassen können.

Aufgrund dieses Regierungsversagens sind wir nun in einer grotesken Situation: Der deutsche Gesundheitsminister kündigt hierzulande eine Knappheit des in Deutschland entwickelten und produzierten Impfstoffs für ‚noch mindestens zehn harte Wochen‘ an. Während gleichzeitig Israel mit eben diesem Impfstoff bereits die Hälfte seiner Bevölkerung geimpft hat.“

Diese Pressemitteilung ist zuerst erschienen auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion.

Berlin, 13. Januar 2021 . Zur Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Impfbeginn in Deutschland und Europa äußern sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, und der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg.

Münzenmaier:

„Wir brauchen endlich einen Kurswechsel in der Corona-Politik. Die Bundesregierung muss endlich auf die zahlreichen, namhaften Wissenschaftler hören, die den bisherigen Ansatz für vergeblich halten. Anstatt im Blindflug von Lockdown zu Lockdown zu stolpern, müssen endlich besonders gefährdete Menschen wirksam geschützt und nicht ein ganzes Land ruiniert werden.“

Spangenberg:

„Vorzugsbehandlungen für Geimpfte sind grundsätzlich abzulehnen. Menschen, die eine abgeschlossene Impfung gegen das Corona-Virus erhalten haben, erhalten ihre Reisefreiheit beziehungsweise ihr Recht auf Freizügigkeit zurück, während Nicht-Geimpfte weiter vollständig den schwerwiegenden Lockdown-Einschränkungen unterliegen. Derartiges war schon von verschiedenen Seiten als Forderung zu vernehmen, auch auf Bundesebene. Grundsätzlich darf man Menschen ohne eine Impfung nicht weiterhin ihre Grundrechte aberkennen, während Geimpfte diesbezüglich besser gestellt werden.

Eine derartige Ungleichbehandlung, was die Zu- oder Aberkennung von Grundrechten betrifft, ist keinesfalls hinnehmbar. In diese Richtung hat auch Minister Spahn im vergangenen Jahr deutliche Stellungnahmen verlauten lassen. Es ist zu hoffen, dass er sich mit dieser Haltung im Kabinett wie auch gegenüber den Landesregierungen dauerhaft durchsetzen kann.

Eine weitere heikle Frage ist die der Pflicht oder auch des Zwangs zur Impfung. Es ist keine gesetzliche Impfpflicht vorgesehen, wie vonseiten der Bundesregierung, vor allem von Minister Jens Spahn betont wird und wie es auch die Gesundheitsministerkonferenz am 6.11.20 erklärt hat. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleiben wird. Man muss kein Impfgegner sein, um Impfendruck oder eine gesetzliche Pflicht abzulehnen.

Auch die großangelegte Corona-Impfkampagne wird das Virus nicht ausrotten können, ebenso wenig der sogenannte Lockdown.

Die Kanzlerin scheint allerdings versessen darauf zu sein, mit geschürter Verunsicherung und Panik immer weitere Einschränkungen und zunehmende Verschärfungen für die Bürger zu begründen und möglichst lange daran festzuhalten.

Durch verschiedene Meldungen wird bei zahlreichen Bürgern die irrtümliche Hoffnung genährt, dass man mittels Lockdown-Maßnahmen und der Impfung das Virus mittelfristig zum Verschwinden bringen kann. Das ist eine Illusion.“

Diese Pressemitteilung erschien zuerst unter:

https://www.afdbundestag.de/muenzenmaier-spangenberg-endlich-gefaehrdete-personen-schuetzen-und-lockdown-beenden/

Berlin, 5. Januar 2021. Der Handelsverband HDE hat sich mit einem dramatischen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. In ihrem Schreiben fordern der Präsident Josef Sanktjohanser und Hauptgeschäftsführer Stefan Genth schnelle Hilfen für die Händler und kritisieren die mangelnde wirtschaftliche Unterstützung seitens der Bundesregierung. 50.000 Geschäfte und 250.000 Arbeitsplätze stehen nach Aussage des Verbandes vor dem Aus. Eine unvergleichliche Pleitewelle droht.

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Sebastian Münzenmaier:

„Der zwangsweise verhängte Lockdown muss sofort beendet werden. Unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln müssen es Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten den Händlern möglich machen, ihre Geschäfte wieder zu öffnen und Umsätze zu erzielen. Der Einzelhandel ist kein Corona-Hotspot und trägt in keinem hohen Verhältnis zu einer Ausbreitung des Infektionsgeschehens bei.

Die versprochenen wirtschaftlichen Hilfen aus der ‚Bazooka‘ von Olaf Scholz sind in der Realität ein Schuss in den Ofen. Dank überbordender Bürokratie und ungerechter Verteilung der Gelder dürften die Innenstädte bald zu wirtschaftlichen Corona-Wüsten werden. Diese ‚Krisenpolitik‘ bedeutet pure Existenzvernichtung.“

Diese Pressemitteilung ist zuerst erschienen unter: https://www.afdbundestag.de/muenzenmaier-lockdown-ketten-des-einzelhandels-sprengen/

Berlin, 13. Dezember 2020. Zur Bund-Länder-Einigung auf einen „strengen Lockdown“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Dieser Lockdown-Beschluss ist ein Offenbarungseid für die politisch Verantwortlichen und ein Desaster für die Bürger und die deutsche Wirtschaft. Obwohl alle Zahlen belegen, dass betagte Personen besonders gefährdet und die Ansteckungsraten unter ihnen besonders hoch sind, haben Bund und Länder es bis heute versäumt, ein stringentes Schutzkonzept für diese Bevölkerungsgruppe vorzulegen. Statt dessen klammern sie sich einfallslos an die untaugliche und kontraproduktive Holzhammer-Methode ‚Lockdown‘. Um ihr Versagen zu maskieren, maßen sie sich an, in übergriffiger Weise bis unter den Weihnachtsbaum tief in das Privatleben der Bürger hineinzuregieren.

Für Handel und Gewerbe ist dieser Beschluss eine Katastrophe. Dem stationären Einzelhandel wird jede Chance genommen, in der wichtigen Geschäftszeit zu Jahresende wenigstens einen Teil der Verluste aus einem Jahr drastischer Einschränkungen auszugleichen. Die neuerliche Zwangsschließung werden zahllose Betriebe nicht überleben. Die vollmundig versprochenen Ausgleichszahlungen und Hilfen‘ reichen bei weitem nicht aus, werden aber die Staatsfinanzen weiter zerrütten. Für die kommenden Monate im neuen Jahr fehlt jedes Konzept. Spätestens im Frühjahr werden die Lockdown-Hardliner hilflos vor den Trümmern ihrer verfehlten Politik stehen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier erklärt:

„Der erneute Lockdown zeigt deutlich, dass diese Regierung ohne Konzept und ohne Strategie von Woche zu Woche taumelt. Wir brauchen dringend eine auf wissenschaftlicher Evidenz basierte Strategie, die langfristig unsere Risikogruppen schützt und entsprechende Maßnahmen trifft, ohne unser ganzes Land zu lähmen. Sinnvolle Schutzmaßnahmen und Schnelltests für Alten- und Pflegeheime, Taxigutscheine und spezielle Einkaufszeiten für Risikogruppen sind beispielsweise Maßnahmen, die sofort erfolgreich umgesetzt werden könnten, wie die Stadt Tübingen momentan beweist.

Ein stetig wiederkehrender hilfloser Lockdown ist keine Lösung und keine Strategie. Stattdessen werden wir die Folgen dieser verfehlten Politik schon bald sehen: Insolvenzwellen ungekannten Ausmaßes, Staatsverschuldung auf Generationen, das Ende des Einzelhandels und der Innenstädte, wie wir sie kennen, ‚Kollateralschäden‘ im medizinischen Bereich und Millionen von zerstörten Existenzen. Diese Bundesregierung richtet unser Land zugrunde.“

Diese Pressemitteilung erschien zuert unter: https://www.afdbundestag.de/weidel-muenzenmaier-lockdown-beschluss-ist-ein-offenbarungseid/

Berlin, 4. Dezember 2020. Bayern will sich laut Presseberichten im Bundesrat für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie einsetzen. Damit greift der Freistaat eine entsprechende Forderung der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Juni 2020 auf. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier:

„Ich begrüße ausdrücklich, dass der Freistaat Bayern sechs Monate nach einem entsprechenden Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 19/20591) nun die Forderung aufgreift, die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie dauerhaft zu senken. Sollte die Einsicht aus Bayern auf Bundesebene eine Mehrheit finden, könnte die Maßnahme einen wichtigen Beitrag dazu leisten, der durch den zweiten Lockdown wieder auf Eis gelegten Branche eine Erholung zu erleichtern.

Klar ist aber auch, dass Deutschland dringend aufhören muss, ganze Wirtschaftszweige durch Schließungsverfügungen an den Rand des Nahtodes zu bringen und danach eine Wiederbelebung zu versuchen. Ich werbe dringend dafür, politische Medikamente, die tausende Existenzen und ganze Branchen vernichten können, vor ihrem Einsatz sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit zu prüfen. Alles andere ist grob fahrlässig. Solange nicht sicher erwiesen ist, dass die Gastronomie signifikant zur Ausbreitung von COVID-19 beiträgt, sind Schließungsverfügungen unverhältnismäßig und müssen unterbleiben. Im schlimmsten Fall kommt sonst die nächste Rettung schlicht zu spät.“

Diese Pressemittelung erschien zuerst unter: https://www.afdbundestag.de/muenzenmaier-bayern-uebernimmt-afd-forderung-vom-juni-2020-zur-dauerhaften-senkung-der-mehrwertsteuer-auf-speisen-und-getraenke-in-der-gastronomie