Category: Kurznachrichten

Die Regierungskoalition hat sich bei der „Grundrente“ geeinigt und die SPD ist in Feierlaune. Nun stellt sich aber die Frage, wie denn eigentlich das sozialdemokratische Prestigeprojekt bezahlt werden soll. „Man soll das Fell des Bären nicht verkaufen, bevor man ihn erlegt hat“ – Diese alte Volksweisheit scheint dem Finanzminister völlig fremd, denn er plant, 1 Milliarde Euro Kosten der Grundrente mit einer Finanztransaktionssteuer zu finanzieren.

Nur gibt es diese noch nicht und es erscheint auch fraglich, ob diese so schnell kommen würde. Im Koalitionsvertrag steht nämlich, dass diese nur gemeinsam mit anderen EU-Ländern eingeführt werden soll und explizit eben nicht im nationalen Alleingag. Genau den will Olaf Scholz aber machen, wenn es zu keiner Einigung auf EU-Ebene kommen sollte. Die CDU hält aus Koalitionsdisziplin die Füße still, schließlich will man der gebeutelten SPD nicht auch noch die letzte Freude verhageln.

Da es um die Situation der Rentner in Deutschland nicht gut bestellt ist, darf man den Ansatz, deren Lebenslage im Alter zu verbessern, begrüßen. Allerdings fällt dem Bürger bei dem Possenspiel um die Finanzierung auf, dass andere Dinge in der Vergangenheit keine Frage des Geldes waren. Bei der Flüchtlingskrise war jeder ein Rassist, wer es wagte, zu fragen woher denn die vielen Milliarden Euro zur Alimentierung der „Flüchtlinge“ kommen sollen. Während also bei Fremden die Frage nach der finanziellen Machbarkeit gar nicht im Raum stehen darf, wickelt sich beim eigenen Bürger schnell Stacheldraht um den Geldbeutel und neue Steuern sollen eingeführt werden. Würde die Regierung an anderer Stelle sparen und die aberwitzigen Ausgaben für Menschen aus aller Herren Länder reduzieren, könnte man den deutschen Rentnern endlich ein würdiges Leben im Alter ermöglichen.

TM

Laut Medienberichten macht die Türkei ihre Drohung wahr, deutsche IS-Kämpfer nach Deutschland zu schicken. Das türkische Innenministerium kündigt an, dass der erste IS-Kämpfer bereits nach Deutschland abgeschoben werden soll und noch weitere folgen werden.

Wie die Regierung mit heimkehrenden IS-Kämpfern umgehen möchte, bleibt abzuwarten. Da die Grenzen immer noch nahezu unkontrolliert offenstehen, ist fraglich, ob wirklich alle ehemaligen IS-Kämpfer, welche nach Deutschland einreisen, erfasst werden.

Werden deutsche IS-Terroristen hier vor Gericht gestellt, müssten Ihnen konkrete Taten nachgewiesen werden, was schon aufgrund der Entfernung schwierig erscheint.

TM

Neuester Streich bei der Einschränkung der Freiheit von Olaf Scholz. Der Finanzminister will Vereinen, die sich bei Ihrer Mitgliederwahl auf ein bestimmtes Geschlecht beschränken, die Gemeinnützigkeit entziehen. Die Stoßrichtung wird durch eine Aussage von Scholz deutlich gemacht:

„Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

Die Idee richtet sich also vor allem gegen „Männervereine“ wie bestimmte Schützenvereine, Sportclubs oder Burschenschaften. Zwar wären Frauenvereine genauso betroffen, aber anhand der Äußerung von Scholz lässt sich darauf schließen, dass ihm vor allem alte Traditionsvereine ein Dorn im Auge ist.

Dieser Vorstoß ist ein deutlicher Angriff auf die Freiheit der Vereine, selbst zu bestimmen, wer bei Ihnen Mitglied werden soll. Ein Dackelzuchtverein würde sicherlich auch keine Dobermannzüchter aufnehmen wollen. Anstatt sich also mit wirklichen Problemen der Bürger zu beschäftigen, sollen unliebsame Traditionen bekämpft werden. Zumindest solange, bis der Wähler dies hoffentlich mit einem Ergebnis von unter 5 % an der Wahlurne honoriert.

TM

Mainz

Der grüne Landtagsabgeordnete und Ortsvorsteher in der Mainzer Oberstadt, Daniel Köbler, fordert die Absage  eines geplanten Konzertes des Mannheimer Sängers Xavier Naidoo im Volkspark in Mainz. Die Grünen werfen dem Sänger Verschwörungstheorien, Demokratiefeindlichkeit, Nationalismus, Antiamerikanismus, Antikapitalismus und das Bedienen antisemitischer Klischees vor. Als „völlig überzogen“ kommentiert der Programmchef des Veranstalters L.  Jantzer die grüne Kritik. Der Rundumschlag sei eine Attacke auf die Freiheit der Kunst und komme einem Berufsverbot für den Sänger gleich.

Für die AfD Mainz ist die grüne Forderung nach der Absage dieses Musikkonzertes ein unsäglicher Vorgang und ein Anschlag auf die grundgesetzlich geschützte Kunstfreiheit. Die Grünen machen damit mal wieder ihrem Ruf als Verbotspartei alle Ehre.

Weniger zimperlich sind die Altparteien wenn es um linksradikale Gewaltrocker geht. Sogar der Bundespräsident rief zu einem Besuch eines “Feine Sahne Fischfilet”-Konzertes auf und hat scheinbar kein Problem mit Liedtexten, welche Gewalt gegenüber Polizeibeamten verherrlichen.

TM

Berlin

Stephan Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses, soll abgewählt werden. Das wäre ein Novum nach 70 Jahren parlamentarischer Geschichte. Ebenso war es ein Novum, daß tatsächlich gewählt wurde, denn früher wurde der Ausschussvorsitzende lediglich bestimmt. Erst mit Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag besann man sich darauf, die Vorsitzenden zu wählen – aber nur die drei Vertreter der AfD, die damit im eigentlichen Sinne die einzigen, demokratisch legitimierten Vorsitzenden in den Ausschüssen sind.

Zuletzt ausschlaggebend war die Empörung darüber, daß Stephan Brandner die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als „Judaslohn“ betitelte. Sollte dies tatsächlich ein Grund für eine Abwahl sein, so dürfen wir eigentlich weitere Abwahlen, Enthebungen oder nachträgliche Rügen erwarten. Dies beträfe Rainer Brüderle (FDP), Johannes Kahrs (SPD) und Karl Lauterbach (SPD), sowie Winfried Mack (CDU). Das wäre folgerichtig und konsequent und würde den Verdacht vermeiden, es ginge hierbei nur um den politischen Gegner. Aber Doppelmoral und Messen mit zweierlei Maß ist eine beliebte Methode bei den Altparteien

Das öffentlich rechtliche Fernsehen müsste dann ebenfalls erklären, wieso die Folge „Judaslohn“ aus der Krimireihe „SOKO Stuttgart“ gesendet wurde und Marius Müller-Westernhagens Lied „Judaslohn“ von 1994 kommt dann sicherlich auf den Index („Ich möchte erzählen von falschen Göttern von Politik von Judaslohn“).

Aber keine Sorge, Angela Merkel hat kürzlich in einem Spiegel Interview versichert, um die Meinungsfreiheit in diesem Land sei es gut bestellt (Zumindest in ihrem Sinne…).

TM

Am 06.11 war die linksradikale Klima-Aktivistin Carola Rackete zu Gast. Wie zu erwarten war, durfte die vermeintliche Schlepperhelferin ihre kruden Thesen ausbreiten. Nachdem die „Aktivistin“ aus reichem Elternhaus nun derzeit nicht mehr zu See fahren kann, um unter anderem Vergewaltiger und Mörder nach Europa zu bringen, widmet sie sich ihrem nächsten Thema: das Schüren von Angst vor der aus ihrer Sicht nahenden Klimaapokalyse. Bereits bei einem vorherigen Auftritt trug Rackete ein T-Shirt mit dem Symbol der linksradikalen Klimasekte „Extinction Rebellion“ zur Schau.

Nun saß Rackete also mit FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg bei Maischberger. Schon im Eingangsstatement betonte sie, man könne „die Dramatik gar nicht übertreiben“. Die wegen Beihilfe zur illegalen Migration verurteilte Ex-Kapitänin versuchte sich holprig einen Legitimationsunterbau zu verschaffen indem sie immer darauf hinwies, ihre Forderungen seien ja quasi deckungsgleich mit denen von „Wissenschaftlern“. Frau Maischberger hinterfragt dann auch gar nicht erst, dass es in der Wissenschaft auch zu diesem Thema eine Meinungsvielfalt gibt und lässt die pauschalen Behauptungen von Carola Rackete einfach im Raum stehen.

Noch weiter geht Rackete mit der Forderung nach Bestrafungen für einen, wie sie es nennt, „Ökozid“. Unternehmen und Unternehmer, die sich aus Ihrer Sicht am Klima versündigen, sollen bestraft werden, offenbar notfalls mit Gefängnis.

Frau Teuteberg versuchte, freundlich lächelnd dagegenzuhalten und betonte, sie wolle Klimaschutz mit „Innovationen und Wettbewerb hinbekommen“. Zu einem echten Schlagabtausch zwischen den beiden Gästen kam es nicht. Carola Rackete wirkte bisweilen abwesend und sogar der Moderatorin fiel auf, dass Rackete ihre Gesprächspartnerin keines Blickes würdigte.

Zum Ende hin durfte die radikale Aktivisten noch Werbung für die nächsten Blockadeaktionen platzieren und sieht sich durch eine vermeintliche Stimmung in der Bevölkerung in ihrem Handeln legitimiert.

Fraglich, ob die linksradikale Klimaextremistin nicht eher die veröffentliche Meinung durch etablierte Medien meint…

TM

Die Kritik an Angela Merkel wird zunehmend größer, der Abgang von Annegret Kramp-Karrenbauer steht vermutlich kurz bevor und der Osten der Republik macht vor, was womöglich in absehbarer Zeit zum Standard wird: Gespräch der CDU mit der AfD – oder besser umgekehrt, denn die AfD ist die stärkere Partei in Thüringen.

17 Funktionäre appellieren an die eigene Partei, die bisherige Haltung zur AfD zu überdenken. Möglicherweise besinnt man sich dort auf ältere Wahlprogramme der CDU, die weitgehend Überschneidungen zum aktuellen AfD-Programm hat.

Das wäre ein großer Schritt in der Demokratie, die zuletzt durch Parteiinteressen, gegen den Wählerwillen der Bürger gelitten hat. Es liegt nun in deren Hand, wieder das Vertrauen in gelebte Demokratie zu wecken und mit Beispiel voranzugehen.

TM

Ein 19-Jähriger zog in Mainz ein Messer und drohte einem Straßenbahnfahrer während der Fahrt mit dem Tod, wenn dieser ihm nicht sofort ein Ticket verkaufen würde. Nachdem sich der Fahrer der Straßenbahn zunächst weigerte, das viele Kleingeld des Jugendlichen entgegen zunehmen, zog dieser ein Messer und bedrohte und beschimpfte den Straßenbahnfahrer.

Durch das beherzte Eingreifen von zwei zufällig privat in der Straßenbahn befindlichen Polizeibeamten konnte der Täter überwältigt werden. Die zusätzlich eintreffenden Polizeibeamten wurden bei der Festnahme getreten und massiv beleidigt und fixierten den Täter mit Fußfesseln. Über die Herkunft des Täters berichtet die Presse nicht. Die alltäglich festzustellende Verrohung der Gesellschaft und ist das Ergebnis einer Politik, die keine Grenzen mehr setzt und keinen Respekt mehr vermittelt. Die AfD dankt den Polizeibeamten für ihr konsequentes Vorgehen!

Quelle: FB AZ Mainz 04.11.19

TM

Zu einem Boykott der Fraktionsveranstaltung in Pirmasens am 2. November riefen Verdi, Grüne, PARTEI, SPD, FWB, Linke und Brigitte Freihold auf. Sie stünden für eine weltoffene Gesellschaft. „Die AfD sei hingegen eine rechtspopulistische Partei“, duldet Rassisten und verbreitet menschenfeindliche Parolen. Ebenso sei die AfD unsozial, undemokratisch und gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet.

Die selbst auferlegte Weltoffenheit wurde sofort ad absurdum geführt, da keiner der genannten die Gelegenheit nutzte, die Abgeordneten direkt damit zu konfrontieren. Immerhin folgte die lokale Presse dem Boykott und machte sich ebenfalls kein Bild von der Veranstaltung.

Dafür war der Saal bis auf den letzten Platz gefüllt und einige kamen gerade wegen des Boykottaufrufs, da sie die Machenschaften der Altparteien als befremdlich empfanden.

Eine gelungene Veranstaltung mit großartigen Rednern: Dr. Christian Wirth, Nicole Höchst und Sebastian Münzenmaier.

Für die Polizei war es ein ruhiger Abend, da selbst eine Gegendemo scheinbar boykottiert wurde.

TM