Category: Kurznachrichten

Ab dem 1. Januar 2021 steigen die Rundfunkbeiträge – so ist es nun vorgesehen. Die Zwangsabgabe soll um 86 Cent von 17,50 auf 18,36 Euro steigen. Nun folgt noch eine Anhörung der Sender und die Ministerpräsidenten und Landtage müssen zustimmen.

Die Öffentlich-Rechtlichen dürften aber schon jetzt enttäuscht sein über die Erhöhung, denn die Forderungen waren ursprünglich noch deutlich höher. ARD, ZDF und Co. forderten zusätzliche drei Milliarden zwischen 2021 und 2024, was 750 Millionen Euro im Jahr zusätzlich pro Jahr und einem Beitrag von 19,20 € pro Monat für die Bürger bedeuten würde.

Auch wurde über eine automatische Erhöhung debattiert und ob die „Rundfunkbeiträge“ nicht ab 2023 an die Inflationsrate gekoppelt werden sollen. Die Staatssender brauchen das Geld vor allem, um die großzügigen Pensionen ihrer Mitarbeiter bezahlen zu können. Der WDR Intendant Tom Buhrow beispielsweise verdient aktuell rund 359.000€ im Jahr und soll in seiner Rente ja nicht zu viele finanzielle Einbußen hinnehmen müssen.

Die AfD will die Rundfunkgebühr als Zwangsabgabe abschaffen. Die Sender kommen mitnichten dem im Grundgesetz verankerten Auftrag nach. Von unparteiisch kann keine Rede mehr sein. Viel mehr muten die Öffentlich-Rechtlichen Sender mittlerweile wie Erziehungsanstalten für kritische Bürger an. Aus dieser Position machen die Staatsfunk-Funktionäre auch keinen Hehl und verkaufen dies als Haltungsjournalismus.

Die Bürger lassen aufgrund der allzu offensichtlichen Propaganda immer öfter den Fernseher aus und werden trotzdem zur Kasse gebeten. Wer diesen Zustand nicht länger hinnehmen möchte, der kann sich mit der Unterstützung der AfD aktiv zur Wehr setzen.

TM

Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank scheint jetzt, endgültig beim deutschen Sparer anzukommen. Die Volksbank Raiffeisenbank in Fürstenfeldbruck (Bayern) verlangt als erste Bank Strafzinsen ab dem ersten Cent.

Bereits im Vorfeld hatten diverse Banken schon Strafzinsen erhoben, allerdings bis jetzt nur ab Beträgen von 100000 Euro und in einem Fall von 75000 Euro Tagesgeldguthaben.

Es ist klar wohin die Reise geht. Ab kurz oder lang werden alle Sparer mit den Strafzinsen belastet werden. Eine Wende bei der Zinspolitik der EZB ist nicht in Sicht. Schon im Juni prophezeite die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, dass diese Politik am Ende in der Vernichtung der Sparguthaben gipfeln wird. Damals sagte Weidel auch:

„Nichts verdeutlicht den geldpolitischen Irrweg seitens der EZB eindrucksvoller als diese Entwicklung. Derzeit liegen 2,5 Billionen Euro an Privatvermögen unverzinst auf Tagesgeldkonten und Sparbüchern. Sichern die Bürger ihr Erspartes nicht, löst es sich womöglich in Luft auf – ein unhaltbarer Zustand. Deutschland muss den Euro endlich verlassen!“

TM

Ab 1. Januar 2020 besteht in Deutschland für alle Einzelhändler eine Bon-Pflicht. Das bedeutet konkret, dass jeder Verkäufer verpflichtet ist, dem Kunden einen Kassenzettel auszustellen, völlig unabhängig von Menge und Produkt. Ein Bäcker beispielsweise muss auch wenn er nur ein Brötchen verkauft immer einen Bon ausdrucken, auch wenn der Kunde ausdrücklich betont, er benötige keinen Zettel.

Ziel der Bundesregierung sei es, Steuerbetrug zu verhindern. Aus diesem Grund soll es auch noch eine zusätzliche technische Sicherheitseinrichtung geben, die Kassen fälschungssicher machen soll. Das System soll auch ein der elektronischen Dokumentation dienen, damit dem Finanzamt nichts mehr entgeht.
Der (schlechte) Witz dabei ist aber, dass es diese Technik noch gar nicht gibt. Aus diesem Grund räumt das Finanzministerium noch eine Frist bis Ende September 2020 ein, um die teure Nachrüstung bei allen Kassen durchzuführen. Laut Schätzungen liegen die Kosten für die Technik bei 300 bis 500 € pro Kasse.

Generell hat der Einzelhandel mit der neuen Regelung einen riesigen Bürokratiemehraufwand und eine deutliche Kostensteigerung, wenn er keine elektronische Kasse führt. Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet mit „mehr als zwei Millionen Kilometern zusätzlicher Länge an Kassenbons im Jahr“. Am schlimmsten trifft es ausgerechnet kleine Händler, die viele günstige Produkte absetzen, wie beispielsweise Bäcker oder Metzger. Auch wird der Mehraufwand für die Mitarbeiter deutlich steigen und die Kunden müssen mit mehr Zettelkrieg im Geldbeutel und längeren Wartezeiten rechnen.
Die Bundesregierung zeigt mit dieser Regelung erneut, dass sie völlig an der Realität der Bürger und des Mittelstandes vorbei regiert. Während also der ganze Einzelhandel gegängelt werden soll, dürfen sich große Konzerne weiter über Steuerschlupflöcher freuen.

Auch die Umwelt wird massiv unter dieser Regelung leiden. Nachdem die vermeintlich große Koalition sich noch vor Kurzem für ihr „Klimapaket“ gefeiert hat, sollen nun also die Straßen mit überflüssigen Kassenbons überschwemmt werden. Von Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung keine Spur.

Scheinbar benötigt die Bundesregierung dringend Geld zur Finanzierung von Multikultiträumereien und Klimaaktionismus. Bluten darf dafür wie so oft der Mittelstand. Die AfD steht hingegen weiter an der Seite der arbeitenden Bevölkerung und wird sich dieser wirtschafts- und bürgerfeindlichen Politik entschieden entgegenstellen.

TM

Am Wochenende zum 16.11.2019 fand in Bingen der Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz statt.  Es wurde der neue Landesvorstand gewählt. Die AfD Rheinland-Pfalz hat sich nun personell neu aufgestellt und geht mit frischem Wind in die kommenden 2 Jahre.

Gewählt wurden:

Vorsitzender:

Michael Frisch

Stellvertretende Vorsitzende:

Sebastian Münzenmaier
Dr. Jan Bollinger
Bernd Schattner

Schatzmeister:

Kai Dettmar

Stellvertretender Schatzmeister

Gilbert Kalb

Schriftführer:

Robin Classen

Stellvertretender Schriftführer:

Justin Salka

Beisitzer:

Joachim Paul
Eugen Ziegler
Damian Lohr
Iris Nieland
Alexander Heppe
Sabine Capers

Zum Statement von Sebastian Münzenmaier >>

TM

Maybrit Illner lud in Ihrer Sendung vom 14.11.2019 zum Thema „Hass“. Es sollte konkret diskutiert werden „Wie viel Hass müssen Politiker aushalten“. Vorneweg, obwohl die AfD mehr Angriffe auf ihre Politiker, Mitglieder und Sympathisanten verzeichnen muss als alle anderen Parteien, war kein Vertreter der bürgerlichen Opposition zu Gast.

Eingeladen waren Cem Özdemir (Grüne), Dorothee Bär (CSU), Sascha Lobo (Blogger und Kolumnist), Igor Levit (Pianist), Ralf Schuler (Leiter des Parlamentsbüros der BILD-Zeitung) und Ulf Burmeyer (Strafrichter in Berlin).

Dank den beiden Gästen Sascha Lobo und Igor Levit entwickelte sich die Sendung über „Hass“ schnell zum Hasstalk gegen die AfD. Der selbsternannte Netzexperte Lobo ging zunächst den Vertreter der BILD-Zeitung an und behauptete, das Medium würde mit bestimmten Artikeln „erwartbare Hetze“ als Reaktion in den sozialen Medien provozieren. Man könnte diese Aussage so interpretieren, dass einfach über bestimmte Themen aus seiner Sicht nicht berichtet werden dürfte, wenn es denn emotionale Reaktionen hervorrufen könnte, die ihm nicht in den Kram passen.

Aber Lobo geht noch weiter. Nach einem Hinweis von Ralf Schuler, er würde „keine Unterschiede machen zwischen linkem Hass, rechtem Hass und misogynem Hass“, poltert Sascha Lobo:

„Wenn man das Wort „Hass“ gezielt gegen Nazis einsetzt, die Menschen ermorden wollen, ist es gut aufgehoben!“

Wer alles für den dogmatischen Spiegel-Kolumnisten ein „Nazi“ ist, kann man zur Genüge in seinen Artikeln nachlesen – nämlich alle, die seiner bisweilen radikal linken Meinung widersprechen würden.

Der Klavierspieler Igor Levit übertraf diese Tiraden noch. Dieser hatte getwittert:

„Die AfD besteht aus Menschen, die ihr Menschsein verwirkt haben.“

Eine unfassbare Entgleisung, die keines weiteren Kommentars bedarf. Levit machte auch deutlich, dass er uneingeschränkt zu der Aussage stehe und meint, ein AfD-Politiker habe „seine Ehre als Mensch verwirkt“, weil dieser angeblich eine Falschmeldung zu Flüchtlingen verbreitet haben soll. Wenn man mit Fake-News sein „Menschsein verwirkt“, dann sollten sich eigentlich gerade die öffentlich-rechtlichen Medien vor Levit in Acht nehmen…

Sascha Lobo stellt dann auch relativ eindeutig klar, dass er es in Ordnung findet, dass man Lucke an der Hamburger Universität als „Nazisau“ betitelt und träumt von einer „bestimmten Form der Meinungsregulierung“.

Dank den beiden aggressiven Protagonisten wurde in der Talk-Sendung relativ klar, wohin die Reise gehen soll, wenn Leute wie Lobo oder Levit das Meinungsklima beeinflußen. Kritsche Stimmen aus dem bürgerlichen Lager sollen ausgegrenzt, diffamiert und mundtot gemacht werden. Und wieder eine Sendung wo man über die AfD, statt mit ihr gesprochen hat.

TM

Eigentlich hatten sich die Grünen alle Mühe gegeben, den miefigen Geruch der Verbotspartei abzuschütteln. Nachdem nun aber die Niederlande ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen beschlossen haben, kann sich der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, nicht mehr im Zaum halten.

Hofreiter kramt die alte Idee eines generellen Tempolimits von 130 auf deutschen Bahnen aus der grünen Mottenkiste. „Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann“ – So der Grünen-Fraktionschef. Mit dieser Aussage wird einmal mehr jeder Gegner eines solchen Tempolimits unterschwellig als „Raser“ herabgewürdigt.

Die AfD hat sich bereits in der Vergangenheit gegen solche Pläne gewandt. Rein statistisch gibt es laut statistischem Bundesamt auf Strecken ohne Tempolimit weniger Unfälle als auf Fahrbahnabschnitten mit Tempolimit.

TM

Die Türkei hat diese Woche damit begonnen, deutsche IS-Terroristen nach Deutschland abzuschieben – Wir berichteten. Nun könnte man zumindest erwarten, dass diese sich vor deutschen Gerichten verantworten müssen, denn schließlich ist der Islamische Staat auch hierzulande als terroristische Vereinigung verboten. Allerdings ist dem nicht so. Am Donnerstag soll eine siebenköpfige Familie nach Deutschland einreisen und dürfen sich dann hier wieder frei in ihren salafistischen Kreisen bewegen.

Es liege kein Haftbefehl vor, da die Ermittler derzeit nicht genug für einen Haftbefehl in der Hand haben würden. Das zuständige Landeskriminalamt sei aktuell mit dem Fall befasst, aber es sei noch nicht klar, ob die Familie wieder nach Niedersachsen ziehen würde, da sie derzeit in Deutschland keinen Wohnsitz habe.

Es ist schlicht nicht vermittelbar, warum Mitglieder der Terrorgruppe IS sich in Deutschland auf freiem Fuß befinden, obwohl diese Gruppe für ihre bestialischen Grausamkeiten bekannt ist.

TM

Statement von Stephan Brandner zur Abwahl als Ausschussvorsitzender:

TM

Diese Meldung ist zuerst auf der AfD-Facebook-Seite erschienen:

Zugriff in Offenbach am Main: Dort hob die Polizei ein Nest dreier IS-Terroristen aus, die umgehend wegen der Planung eines Anschlags festgenommen wurden.

Die drei Männer im Alter zwischen 21 und 24 Jahren – ein Deutscher mazedonischer Abstammung, sowie zwei Türken – sollen Vorbereitungen für eine Tat mit Sprengstoff und Schusswaffen getroffen haben. Die Ermittler spürte sie im Internet aufgrund ihrer Recherche zu verdächtigen Substanzen und Gewehren auf.

Der insolvente Reiseveranstalter Thomas Cook streicht alle Reisen für das Jahr 2020 unabhängig, ob diese bereits bezahlt sind.

Betroffen sind davon Hundertausende deutsche Urlauber. Pauschalreisen von folgenden Marken sind betroffen:

• Thomas Cook Signature
• Thomas Cook Signature Finest Selection
• Thomas Cook International
• Neckermann Reisen
• Öger Tours
• Bucher Reisen
• Air Marin

Wir haben für Betroffene einen Ratgeber eingerichtet und erklären, was Sie jetzt noch tun können:

Zum Ratgeber >>

TM