Debatte der Woche: Instrumentalisierung von Hanau gegen die AfD

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Als Debatte der Woche haben wir heute die „Debatte zu Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau“ ausgewĂ€hlt. Im Bundestag findet unter diesem Titel eine sogenannte „vereinbarte Debatte“ statt. Dabei handelt es sich um ein ebenso ernstes wie trauriges Thema und eine ehrliche Aufarbeitung der schrecklichen Tat von Hanau wĂ€re wĂŒnschenswert und völlig im Sinne der AfD.

Doch schon alleine die Reaktionen von SpitzenfunktionÀren der Altparteien, kurz nach dem Anschlag und den darauffolgenden Tagen, lÀsst Schlimmes erahnen. Schnell wurde die Tat instrumentalisiert und der AfD nicht nur eine Mit-, sondern sogar in Teilen die Hauptschuld zugeschoben. Welch eine infame Diffamierung


Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, die Debatte der Woche diesmal anders zu gestalten, die RedebeitrĂ€ge nicht in aller AusfĂŒhrlichkeit darzustellen sondern eine Sammlung der unverschĂ€mtesten Unterstellungen und Beschimpfungen in Richtung unserer bĂŒrgerlichen Opposition wiederzugeben. Damit möchten wir fĂŒr Sie dokumentieren, von wem „Hass und Hetze“ im Deutschen Bundestag ausgehen und wie sich die Altparteien im „Hohen Haus“ benehmen.

Wolfgang SchÀuble eröffnet mir einer Rede

Die Sitzung wird eröffnet von BundestagsprĂ€sident Wolfgang SchĂ€uble mit einer Rede zum Anschlag von Hanau. Auch BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier ist anwesend. Er verliest die Namen der Opfer und drĂŒckt sein MitgefĂŒhl mit den Hinterbliebenen aus. Er meint, solche Taten wachsen in einem „vergifteten Klima“ und es brauche wirksame Maßnahmen gegen „Hetze im Netz“. Er mahnt auch zur Differenzierung bei „FremdheitsgefĂŒhlen“. Er fordert eine „konsequente Durchsetzung des Rechts“ und mehr BemĂŒhungen zur Integration. Es brauche aufrichtige Selbstkritik. Zum Ende gibt es im Bundestag eine Schweigeminute fĂŒr die Opfer von Hanau.

Ralf Brinkhaus (CDU)

Ralf Brinkhaus versucht sich zunÀchst in Ausgewogenheit und wird dann doch lauter.

„Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts“, so Brinkhaus ohne Differenzierung zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“.

Sprache ebne den Boden fĂŒr derartige Taten und das finde auch in diesem Parlament statt. Wo er die Verrohung der Sprache verortet, ist dem Zuhörer klar: bei einer bestimmten, ihm missliebigen Fraktion.

Er will alle und er betont sogar „wirklich alle“ einladen, daran mitzuarbeiten, dass solche Taten nicht mehr geschehen. Immerhin!

Dr. Roland Hartwig fĂŒr die AfD

Dr. Roland Hartwig differenziert und betont, dass Hass nicht nur „rechts“ steht, sondern verschiedene Formen des Extremismus  existieren.

Wenn „Die Linke“ beispielsweise davon fabuliert „Reiche zu erschießen“ oder auf indymedia zu Gewalt aufgerufen wird, muss auch dieser Extremismus gestoppt werden. Auf diese Feststellungen folgt Geschrei bei den Altparteien.

Dr. Hartwig beklagt anschließend die Spaltung der Gesellschaft und betont: „Moralisierung des Politischen ist brandgefĂ€hrlich.“ Durch die Ausgrenzung von Kritik werden RĂ€ume fĂŒr Radikalisierung geschaffen und das Messen mit zweierlei Maß, das in unserer Republik gang und gĂ€be ist, sorgt dafĂŒr, dass Taten wie in Hanau zum Teil instrumentalisiert werden wĂ€hrend andere Taten geflissentlich ĂŒbersehen bzw. ignoriert werden. Zum Schluss seiner Rede ruft Dr. Roland Hartwig erneut dazu auf, gegen sĂ€mtliche Formen des Extremismus vorzugehen.

Rolf MĂŒtzenich (SPD)

Rolf MĂŒtzenich startet gleich mit einem Angriff auf unsere BĂŒrgerpartei und nennt die Rede Hartwigs „unangemessen“. Nach einigen Worten zum Grundgesetz und einem Dank an den BundesprĂ€sidenten fĂŒr die Worte wĂ€hrend der Trauerfeier von Hanau entgleist seine Rede:

„Diese Spur fĂŒhrt hinein in den Bundestag und die AfD ist der Komplize“

MĂŒtzenich kramt einige Zitate heraus und fragt die AfD „ist das kein Rassismus“?

„Sie haben den Boden bereitet, Sie haben sich schuldig gemacht“

Instrumentalisierung par excellence.

Bijan Djir-Sarai (FDP)

Der FDP-Redner spricht viel ĂŒber persönliche Erfahrungen und von Hass und Hetze als Ursache der Tat, verzichtet jedoch weitgehend auf stumpfes AfD-Bashing.

Dietmar Bartsch (Die Linke)

Bartsch geht zunĂ€chst auf Rechtsterrorismus ein und zitiert dafĂŒr Zahlen der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung. Er beschwert sich ĂŒber die Thematisierung von linkem Extremismus, beleidigt die Rede von Hartwig als peinlich und schmĂ€ht Höcke als „Faschist“.

Omnid Nouripour (BĂŒndnis 90 / Die GrĂŒnen)

Nouripour ruft zu einem „Aufstand der AnstĂ€ndigen“ und einem Aufstand der ZustĂ€ndigen auf. SĂ€tze wie „Migration ist die Mutter aller Probleme“ sollen nicht mehr gesagt werden dĂŒrfen und die Rede von Hartwig sei „Hetze“ gewesen.

Horst Seehofer (CSU) erwidert auf Angriffe

Horst Seehofer ergreift das Wort, weil er von zwei Rednern, Bartsch und Nouripour, direkt angesprochen wurde, er hĂ€tte mit oben genannten Satz von der Mutter aller Probleme zu Hass beigetragen. ZunĂ€chst verweist er auf aktuelle Razzien und Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten bei denen Waffen gefunden wurden.

Er zĂ€hlt die ergriffenen Maßnahmen und Planungen des Innenministeriums auf und spricht von einem geplanten Gesetz, welches Bedrohungen im Netz mit hohen Strafen belegen soll. Auf die Angriffe gegen seine Person geht er nicht direkt ein.

Gottfried Curio (AfD)

Curio kommt gleich zur Sache und beklagt die parteipolitische Polemik und Instrumentalisierung der Tat von Hanau. Er dokumentiert klar die Wahnvorstellung des psychisch gestörten TĂ€ters. Er belegt das mit Zitaten des TĂ€ters selbst. Unter anderem nennt er die krankhafte Übersteigerung der Forderungen und offenbart, wie absurd es ist, dies der AfD in die Schuhe zu schieben.

Beim Thema der Verrohung der Sprache nennt er einige Beispiele von Hass-Aufrufen gegen die AfD, bis hin zu Gewaltaufrufen. „Der eigentliche Brandstifter beschuldigt den Feuermelder“, so weist Curio die Diffamierungen und Unterstellungen gegen die AfD zurĂŒck.

Christine Lambrecht (SPD)

Lambrecht versucht die psychische Störung des TĂ€ters schnell wieder unter den Tisch zu kehren und verortet Rassismus als einziges Tatmotiv. Rechtsextremismus ist die grĂ¶ĂŸte Bedrohung fĂŒr unsere Gesellschaft und „um das zu wissen, brauche ich keine polizeiliche Statistik“, sagt Lambrecht. Die Justizminister braucht also keine Zahlen. DafĂŒr schimpft sie fleißig in Richtung der AfD-Fraktion und bekrĂ€ftigt ihr Engagement gegen „Hass“ und „Hetze“ im Internet. Dass fĂŒr Lambrecht „Hass“ schon bei Regierungskritik anfĂ€ngt, erwĂ€hnt sie natĂŒrlich nicht. „In diesem Land muss die Vielfalt bewahrt werden, dafĂŒr sind wir Demokraten verantwortlich“.

Stefan Thomae (FDP)

Der zweite FDP-Redner ist Stefan Thomae und eröffnet seine Rede damit, dass die Tat des Wahnsinnigen in Hanau im politischen Sinne keine Einzeltat gewesen sei, sondern sie reihe sich ein in eine Blutspur rechtsextremistischer TĂ€ter. Die Aussage von Curio, dass es sich um eine Tat eines Geisteskranken handelt, weist er zurĂŒck.

„Der Rassismus ist die Krankheit des Geistes“ und die AfD bespiele „Rassismus in allen Oktaven“ und sei deshalb mitverantwortlich, so die nĂ€chste unverschĂ€mte Unterstellung.

Thorsten Frei (CDU / CSU)

Wie auch schon Seehofer verweist er auf Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus wie Stellenaufstockungen beim Verfassungsschutz und Waffenrechts- sowie StrafverschĂ€rfungen. Dass die Bundesregierung an einer Reihe von neuen „Sicherheitsgesetzen“ arbeitet, stimmt angesichts der Ausweitung des Begriffes „Rechtsextremismus“ auf bĂŒrgerliche Kreise mulmig.

Anette Widmann-Mauz (CDU)

Die Staatsministerin Anette Widmann-Mauz „schĂ€mt sich heute dafĂŒr, was sie aus den Reihen der AfD hören musste“. Man mĂŒsse das Übel der Gesellschaft klar benennen. Sie lobt die Einrichtung eines Kabinettsausschusses, der sich mit dem Thema Rechtsextremismus beschĂ€ftigt. Der Bundestag soll ein Vorbild fĂŒr eine „Widerspruchskultur“ sein.

Katja Leikert (CDU)

Als letzte Rednerin darf erneut eine CDU-Abgeordnete sprechen. Die Rede konzentriert sich auf Trauerbekundung fĂŒr die Opfer von Hanau und Dank an Behörden und Regierungsvertreter. Sie schließt damit, die Namen der Opfer erneut zu nennen.

Fazit

Leider zeigte diese Debatte ein klares Muster. Von Anfang an wurde instrumentalisiert und die Schuld unserer AfD in die Schuhe geschoben, die Geisteskrankheit des offensichtlich psychisch gestörten TÀters spielte keine Rolle.

Nur die beiden Redner der AfD betonten, dass man gegen jeden Extremismus kÀmpfe.

 

Es ist unwĂŒrdig die Toten von Hanau politisch zu instrumentalisieren. Mögen sie in Frieden ruhen.

TM

Debatte der Woche: Instrumentalisierung von Hanau gegen die AfD Zuletzt aktualisiert: 24.01.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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Kommentare

  • Ernst Viehweger 16 / 05 / 2020

    Ob hier grĂŒne Erziehung oder querulatoriches Erbgut eine Rolle spielte, hĂ€tte erwĂ€hnt werden mĂŒssen, auch wenn es offen bleiben muß/sollte. Schließlich bewarb sich der Vater des Mörders um Funktionen der GrĂŒnen in Hanau. Auch ist dieser als Querulant bekannt. Nach diesen erwarteten(!) Angriffen auf die AfD ist es aber auch unverstĂ€ndlich NICHT auf die grĂŒn-querulatorische Vergangenheit des Vaters hinzuweisen. Diese Tatsachen hĂ€tten von der AfD in den Raum gestellt werden mĂŒssen. Dass hier von Altparteien gegen die AfD gezielt gehetzt wurde, ist ja protokollarisch leicht nachweisbar und sollte auch bei passender Gelegenheit als Munition verwendet werden. Sonst wiederholen die Altparteien diese Show aus irgendeinem Anlaß!

  • Dirk Schleicher 06 / 03 / 2020

    Wer die AfD in die Schandtaten der Geschenisse in Hanau mit hinein ziehen muss, ist ein LĂŒgner. Niemand aus den Reihen der AfD billigte diese Ereignisse, die sich dort abspielten. Man macht es sich da im Bundestag unter den Altparteien zu einfach. NatĂŒrlich trifft es einen, wenn so unschuldige Menschen ums Leben kommen mĂŒssen. Was Alice Weidel und Alexander Gauland auch öffentlich sagten. Man versucht scheinbar immer einen Dummen zu suchen, und da kĂ€me die AfD ja gerade recht. Nein, darauf gebe ich nichts als treuer AfD-BefĂŒrworter. Vielleicht sollte man ja den ÜbeltĂ€ter aus ganz anderen Reihen suchen, da wĂ€re man besser dran, als andere zu verleugnen. Die AfD sollte sich durch solche unsinnigen Anschuldigungen nicht unterkriegen lassen.

  • Max Axel Jurkemm 06 / 03 / 2020

    Die Aussage von Gottfried Curio hat mir besonders und als sehr zutreffend gefallen.”Der eigentliche Brandstifter von Hass-Aufrufen gegen die AfD, bis hin zu Gewaltaufrufen, der eigentliche Brandstifter beschuldigt den Feuermelder.
    In keiner einzigen Rede eines AfD-Abgeordneten kann man Haß entnehmen, es sei denn man deutet die Aussagen böswilig um. Dagegen muß man blind und taub sein, wenn man dieses Trommelfeuer der Altparteien nicht wahrnimmt oder umdeutet mit der verlogenen Behauptung angeblich die Demokrstie schĂŒtzen zu wollen. Autos von AfD-Abgeordneten in Brand stecken soll wohl auch mithelfen die Demokratie zu schĂŒtzen.

  • Hartmut Rencker 06 / 03 / 2020

    Wer an eine unabhĂ€ngige Justiz glaubt, glaubt auch an den Osterhasen. Verflechtungen, Fernlenkung und voreilender Gehorsam bestimmen die Justiz. Geben Sie mal bei Google den Suchbegriff “Richter Fahsel” ein. Übrigens: Auch Sebastian und mir wurde von der Justiz jahrelang in ĂŒbelster Weise nachgestellt.

  • Jene 05 / 03 / 2020

    MĂŒssen wir uns diese gebĂŒndelten Diffamierungen und Entstellungen der Wahrheit gefallen lassen? Gibt es in einem Rechtsstaat nicht noch die Anrufung der Gerichte gegen Amtsmissbrauch zum Zwecke der UnterdrĂŒckung der Wahrheit? Die Diagnosen der Psychiater zum Geisteszustand des TĂ€ter sind doch fĂŒr jeden einsehbar auf dem Tisch: Der TĂ€ter war ein psychisch ĂŒberforderter Mensch in unserer Gesellschaft. Es gibt keinen feststellbaren politischen Hintergrund fĂŒr seine Tat, weshalb sie nicht politisch ausgeschlachtet werden darf. Punkt. Oder es stimmt etwas nicht in diesem Land.
    Bitte, liebe AfD-Abgeordneten, verzweifeln Sie nicht angesichts der Schmach, die Ihnen unverdientermaßen coram publico angetan wird.
    Gehen Sie vor Gericht! Das ist der einzige Rat, den wir BĂŒrger Ihnen geben können zur Rettung der Wahrheit und des verbliebenen Rests der Demokratie.

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