Verdachtsfall Brandenburg ÔÇô Wen sch├╝tzt der Verfassungsschutz?

Verdachtsfall Brandenburg – Wen sch├╝tzt der Verfassungsschutz?

Die AfD hat seit ihrem Bestehen einen noch nie dagewesenen Erfolgszug durch die politische Landschaft in Deutschland hingelegt. Nach nicht einmal sieben Jahren ist sie in allen Landesparlamenten vertreten, ist mit ├╝ber 12 % in den deutschen Bundestag eingezogen und hat dem komplett eingeschlafenen politischen Gesch├Ąft neues Leben eingehaucht. Die Demokratie ist durch die neue, konservative Kraft belebt worden, das geben selbst Politiker der Altparteien vereinzelt zu. Hinzu haben zahlreiche Konservative und B├╝rgerliche in Deutschland eine neue politische Heimat gefunden und engagieren sich haupt- und ehrenamtlich f├╝r ihre ├ťberzeugung einer konservativen Renaissance.

Die Altparteien, welche sich in ihren Inhalten kaum noch unterscheiden, haben schon seit der Parteigr├╝ndung versucht, diese einzigartige Erfolgsgeschichte schlecht zu reden und teilweise mit unlauteren Mitteln zu stoppen. Zitate wurden wissentlich falsch verk├╝rzt, staatliche Organe f├╝r Hetze gegen die Partei missbraucht und Beschuldigungen vorgetragen, die nachweislich nicht der Wahrheit entsprechen. Anstatt im politischen Wettstreit ├╝ber Inhalte zu streiten, w├Ąhlen die Vertreter der schwarz-rot-gr├╝n-gelben Einheitsparteien nun einen anderen Weg: Unabh├Ąngige Staatsdiener wie der fr├╝here Chef des Verfassungsschutzes Maa├čen werden durch regierungsh├Ârige Mitarbeiter wie das SPD-Mitglied Haldenwang ersetzt. Dies hat zur Folge, dass die AfD deutschlandweit immer mehr ins Visier staatlicher Repression ger├Ąt. Der mittlerweile politisch stark instrumentalisierte Verfassungsschutz spielt hierbei eine unr├╝hmliche Hauptrolle.

Brandenburger AfD als Verdachtsfall

Am heutigen Montag verk├╝ndete der Verfassungsschutz in Brandenburg, den gesamten AfD-Landesverband zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall zu erkl├Ąren. Damit d├╝rfen die Verfassungssch├╝tzer die Parteimitglieder mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Brandenburgs Innenminister St├╝bgen von der CDU erkl├Ąrte in einer Pressekonferenz, dass rechtsextremistische Strukturen erkennbar seien und die AfD versuche, die Demokratie zu besch├Ądigen. Kurz sei an dieser Stelle daran erinnert, dass St├╝bgens Partei noch vor wenigen Tagen eine offen linksextreme Richterin im Amt best├Ątigte. Dies aber nur am Rande.

Der Verfassungsschutzchef M├╝ller begr├╝ndete die Einstufung mit demokratiefeindlichen Positionen und attackierte einzelne Parteimitglieder scharf, welchen er als ÔÇ×erwiesene RechtsextremistenÔÇť bezeichnete. Entsprechende Vorstrafen liegen bei den genannten Personen ├╝brigens nicht vor. Dies aber auch wieder nur am Rande.

Die AfD widerspricht entschieden

Der AfD Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland kritisierte die Beobachtung seines Landesverbandes scharf: ÔÇ×Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz”, teilte der Ehrenpr├Ąsident der Deutschen Presse Agentur mit. Auch Andreas Kalbitz, der fr├╝here AfD-Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, meldete sich zu Wort: ÔÇ×Die Einstufung meiner Person und der AfD Brandenburg ist sachlich genauso falsch wie die Vorhalte gegen die Bundespartei“. Dar├╝ber hinaus bezeichnete Kalbitz die Handlungen als bisherigen ÔÇ×H├Âhepunkt der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die demokratisch gew├Ąhlte Opposition.”

Verfassungsschutz zum Schutz vor politischen Gegnern

Gerade die bundesweit immer weiter schrumpfende SPD scheint sich weiter an den Verfassungsschutz zu klammern, um die AfD als politischen Mitbewerber aus dem Feld zu schlagen. Einer inhaltlichen und politischen Auseinandersetzung gehen die ehemals stolzen Sozialdemokraten lieber aus dem Weg und schicken die Verfassungssch├╝tzer vor, um den politischen Gegner zu bek├Ąmpfen. So meldete sich wie bestellt der SPD-Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil zu Wort. So lie├č der Ex-Antifa Aktivist verlauten: ÔÇ×Diese Partei steht f├╝r rechtsextremes Denken, f├╝r tiefe Verbindung in die Neonazi-Szene”. Nat├╝rlich folgte die immer wiederkehrende Forderung der roten Langeweilerpartei, die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Forderung der SPD ist aber verst├Ąndlich, da sie inhaltlich nicht in der Lage zu sein scheint, der AfD Paroli zu bieten. Da m├╝ssen dann eben die Staatsorgane aushelfen und absichern, dass man seine gut bezahlten Abgeordnetenposten beh├Ąlt.

Schutz der Herrschenden anstatt Schutz der Verfassung

Leider kristallisiert sich mehr und mehr heraus, dass der Verfassungsschutz nicht mehr dem Schutz der Verfassung dient, sondern dem Schutz der Herrschenden vor politischen Gegnern. W├Ąhrend die von der Linkspartei unterst├╝tzte Antifa fast t├Ąglich staatsgef├Ąhrdende Straftaten begeht und unbehelligt bleibt , wird eine b├╝rgerliche Partei ohne Bez├╝ge zu staatsfeindlichen Straftaten immer mehr in ihrer politischen Arbeit beschr├Ąnkt und ├╝berwacht. Anstatt die politische Auseinandersetzung zu suchen, weichen die Altparteien auf Staatsorgane aus und versuchen so, die AfD zu zerschlagen. Der heutige Montag hat das leider wieder einmal gezeigt.

TM

Verdachtsfall Brandenburg – Wen sch├╝tzt der Verfassungsschutz? Zuletzt aktualisiert: 24.01.2021 von Team M├╝nzenmaier

One Reply to “Verdachtsfall Brandenburg – Wen sch├╝tzt der Verfassungsschutz?”

  • Siegfried Tutas

    Von Siegfried Tutas

    Fazit? Deutschland, das einst stolze Land der Dichter und Denker. Das Land der weltber├╝hmten Komponisten die die Musik der Welt gestaltet haben. Das Land in dem das erste Auto erfunden und gebaut wurde. Das Land, das jahrelang immense finanzielle Spenden an L├Ąnder die es dringend brauchten geleistet hat. Das alles mit dem Flei├č der B├╝rger. Dieses Land ist am Ende.

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