Verdachtsfall Brandenburg – Wen schützt der Verfassungsschutz?

Die AfD hat seit ihrem Bestehen einen noch nie dagewesenen Erfolgszug durch die politische Landschaft in Deutschland hingelegt. Nach nicht einmal sieben Jahren ist sie in allen Landesparlamenten vertreten, ist mit über 12 % in den deutschen Bundestag eingezogen und hat dem komplett eingeschlafenen politischen Geschäft neues Leben eingehaucht. Die Demokratie ist durch die neue, konservative Kraft belebt worden, das geben selbst Politiker der Altparteien vereinzelt zu. Hinzu haben zahlreiche Konservative und Bürgerliche in Deutschland eine neue politische Heimat gefunden und engagieren sich haupt- und ehrenamtlich für ihre Überzeugung einer konservativen Renaissance.

Die Altparteien, welche sich in ihren Inhalten kaum noch unterscheiden, haben schon seit der Parteigründung versucht, diese einzigartige Erfolgsgeschichte schlecht zu reden und teilweise mit unlauteren Mitteln zu stoppen. Zitate wurden wissentlich falsch verkürzt, staatliche Organe für Hetze gegen die Partei missbraucht und Beschuldigungen vorgetragen, die nachweislich nicht der Wahrheit entsprechen. Anstatt im politischen Wettstreit über Inhalte zu streiten, wählen die Vertreter der schwarz-rot-grün-gelben Einheitsparteien nun einen anderen Weg: Unabhängige Staatsdiener wie der frühere Chef des Verfassungsschutzes Maaßen werden durch regierungshörige Mitarbeiter wie das SPD-Mitglied Haldenwang ersetzt. Dies hat zur Folge, dass die AfD deutschlandweit immer mehr ins Visier staatlicher Repression gerät. Der mittlerweile politisch stark instrumentalisierte Verfassungsschutz spielt hierbei eine unrühmliche Hauptrolle.

Brandenburger AfD als Verdachtsfall

Am heutigen Montag verkündete der Verfassungsschutz in Brandenburg, den gesamten AfD-Landesverband zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall zu erklären. Damit dürfen die Verfassungsschützer die Parteimitglieder mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Brandenburgs Innenminister Stübgen von der CDU erklärte in einer Pressekonferenz, dass rechtsextremistische Strukturen erkennbar seien und die AfD versuche, die Demokratie zu beschädigen. Kurz sei an dieser Stelle daran erinnert, dass Stübgens Partei noch vor wenigen Tagen eine offen linksextreme Richterin im Amt bestätigte. Dies aber nur am Rande.

Der Verfassungsschutzchef Müller begründete die Einstufung mit demokratiefeindlichen Positionen und attackierte einzelne Parteimitglieder scharf, welchen er als „erwiesene Rechtsextremisten“ bezeichnete. Entsprechende Vorstrafen liegen bei den genannten Personen übrigens nicht vor. Dies aber auch wieder nur am Rande.

Die AfD widerspricht entschieden

Der AfD Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland kritisierte die Beobachtung seines Landesverbandes scharf: „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz”, teilte der Ehrenpräsident der Deutschen Presse Agentur mit. Auch Andreas Kalbitz, der frühere AfD-Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, meldete sich zu Wort: „Die Einstufung meiner Person und der AfD Brandenburg ist sachlich genauso falsch wie die Vorhalte gegen die Bundespartei“. Darüber hinaus bezeichnete Kalbitz die Handlungen als bisherigen „Höhepunkt der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die demokratisch gewählte Opposition.”

Verfassungsschutz zum Schutz vor politischen Gegnern

Gerade die bundesweit immer weiter schrumpfende SPD scheint sich weiter an den Verfassungsschutz zu klammern, um die AfD als politischen Mitbewerber aus dem Feld zu schlagen. Einer inhaltlichen und politischen Auseinandersetzung gehen die ehemals stolzen Sozialdemokraten lieber aus dem Weg und schicken die Verfassungsschützer vor, um den politischen Gegner zu bekämpfen. So meldete sich wie bestellt der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu Wort. So ließ der Ex-Antifa Aktivist verlauten: „Diese Partei steht für rechtsextremes Denken, für tiefe Verbindung in die Neonazi-Szene”. Natürlich folgte die immer wiederkehrende Forderung der roten Langeweilerpartei, die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Forderung der SPD ist aber verständlich, da sie inhaltlich nicht in der Lage zu sein scheint, der AfD Paroli zu bieten. Da müssen dann eben die Staatsorgane aushelfen und absichern, dass man seine gut bezahlten Abgeordnetenposten behält.

Schutz der Herrschenden anstatt Schutz der Verfassung

Leider kristallisiert sich mehr und mehr heraus, dass der Verfassungsschutz nicht mehr dem Schutz der Verfassung dient, sondern dem Schutz der Herrschenden vor politischen Gegnern. Während die von der Linkspartei unterstützte Antifa fast täglich staatsgefährdende Straftaten begeht und unbehelligt bleibt , wird eine bürgerliche Partei ohne Bezüge zu staatsfeindlichen Straftaten immer mehr in ihrer politischen Arbeit beschränkt und überwacht. Anstatt die politische Auseinandersetzung zu suchen, weichen die Altparteien auf Staatsorgane aus und versuchen so, die AfD zu zerschlagen. Der heutige Montag hat das leider wieder einmal gezeigt.

TM