Es reicht! AfD klagt gegen den Verfassungsschutz

Es reicht! AfD klagt gegen den Verfassungsschutz

Laut ├╝bereinstimmenden Medienberichten m├Âchte das Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz die AfD in der kommenden Woche als sogenannten ÔÇ×VerdachtsfallÔÇť einstufen. Dies erm├Âglicht der Beh├Ârde unter anderem das Mith├Âren von Telefonaten, die Observation von Parteimitgliedern und den Einsatz von V-Leuten. Die Bespitzelung der politisch gr├Â├čten Opposition im Deutschen Bundestag bedeutet einen einmaligen Vorgang in einer westlichen Demokratie. Dass die Beobachtung aufgrund politischer Einflussnahme erfolgt, ist sp├Ątestens nach der Ver├Âffentlichung eines internen Papiers der Beh├Ârde aus Berlin offensichtlich. Auch Hans-Georg Maa├čen, ehemaliger Leiter des Bundesamts, best├Ątigte unl├Ąngst politischen Druck, die AfD als Gesamtpartei zu ├╝berwachen. Thomas Haldenwang (CDU), der Maa├čen im September 2018 an der Spitze der Beh├Ârde abl├Âste, zeigte sich in Folge als williger Gehilfe der politischen Verantwortungstr├Ąger.

Die AfD m├Âchte sich diese Diffamierung in Folge der Instrumentalisierung der Beh├Ârde nicht l├Ąnger gefallen lassen. Daher hat die B├╝rgerpartei in dieser Woche zwei Klagen beim Verwaltungsgericht in K├Âln eingereicht. In der ersten Klage beantragt die Partei, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als ÔÇ×VerdachtsfallÔÇť einzuordnen und dies ├Âffentlich zu verbreiten. Die zweite Klage bezieht sich auf Angaben zu Mitgliederzahlen beim mittlerweile aufgel├Âsten ÔÇ×Fl├╝gelÔÇť. Jeweils anh├Ąngig sind zwei Eilantr├Ąge auf einstweilige Unterlassung.

Die Partei beruft sich in ihren Klagen unter anderem auf das Recht auf Chancengleichheit nach dem Grundgesetz. In diesem Jahr stehen insgesamt sechs Landtagswahlen und im Herbst die Bundestagswahl an.

Offensichtlich werden von den Altparteien und dem politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz alle Mittel ausgesch├Âpft, um der AfD im Superwahljahr zu schaden.

Dies ist ein inakzeptabler Vorgang in einer Demokratie!

TM

 

Es reicht! AfD klagt gegen den Verfassungsschutz Zuletzt aktualisiert: 24.01.2021 von Team M├╝nzenmaier

2 Replies to “Es reicht! AfD klagt gegen den Verfassungsschutz

  • Karsten M├╝ller

    By Karsten M├╝ller

    Wie bereits in einem anderen Kommentar habe ich gesagt der Verfassungsschutz sollte lieber Indymedia beobachten.
    Und ich bin der Meinung auch wenn der Fl├╝gel aufgel├Âst ist, ist er dennoch aktiv in der Partei.

  • DerIngenieur

    By DerIngenieur

    Der Verfassungsschutz wird schon seit Jahrzehnten politisch instrumentalisiert. In keinem anderen Land der Welt, au├čer Deutschland, wird die Opposition von der Regierung ├╝berwacht. Und das nennt sich dann auch noch Demokratie.

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