Politische Einflussnahme auf Verfassungsschutz in Berlin

Politische Einflussnahme auf Verfassungsschutz in Berlin

In den vergangenen Tagen haben mehrere Medien unabh├Ąngig voneinander berichtet, dass der sogenannte Verfassungsschutz in der kommenden Woche die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei verk├╝nden m├Âchte. Die Einstufung als ÔÇ×VerdachtsfallÔÇť erm├Âglicht es der Beh├Ârde, Telefonate von Mitgliedern abzuh├Âren, diese zu observieren und V-Leute in der Partei anzuwerben. Damit soll die Bespitzlung der einzigen Opposition in Deutschland vollzogen und der Partei im Superwahljahr 2021 massiv geschadet werden. Die B├╝rgerpartei k├╝ndigte bereits eine Klage dagegen an.

Dass die kommende Beobachtung politisch motiviert ist und sich nicht begr├╝nden l├Ąsst, hat sich in dieser Woche beispielhaft in Berlin gezeigt. Ein Bericht des dort ans├Ąssigen Verfassungsschutzes, ├╝ber den zuerst in der Jungen Freiheit zu lesen war, sieht bei der AfD keine verfassungsfeindlichen Tendenzen. Die Innenverwaltung um das Ex-SED-Mitglied und heute Innensenator Andreas Geisel (SPD) will den Autor des Papiers nun entlassen.

Das Gutachten, das der Politik missf├Ąllt

Ein insgesamt 43-seitiges Gutachten, das laut Medienberichten im Dezember in der Senatsinnenverwaltung angefertigt wurde, entlastet den Berliner Landesverband massiv vom Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit.

Eine ÔÇ×Aktivit├Ąt zur Beseitigung oder zu einer Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung in einer Richtung der mit den Grundprinzipien der fdGO (freiheitlich demokratische Grundordnung) nicht zu vereinbaren GrundordnungÔÇť, die ÔÇ×von einem direkten VorsatzÔÇť begleitet sein m├╝ssen, sei nicht gegeben:

ÔÇ×Dieser Vorsatz kann der AfD Berlin nicht nachgewiesen werden.ÔÇť┬á

In zahlreichen Einzelbeispielen wird im Bericht ausgef├╝hrt, dass beispielsweise sarkastische ├äu├čerungen zu Geschehnissen ÔÇ×kein Beleg f├╝r eine verfassungsfeindliche EinstellungÔÇť seien.

Zum Ende res├╝miert der Autor eindeutig:

ÔÇ×In der Gesamtschau der gesammelten Erkenntnisse zur AfD Berlin sind keine zureichenden tats├Ąchlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die die Schwelle zum Verdachtsfall ├╝berschreiten.ÔÇť

Der Sprecher des Innensenators Geisel, Martin Pallgen, reagierte prompt. Das vorliegende Papier sei nur ein Zwischenbericht, ebenso habe er methodische M├Ąngel. Dar├╝ber hinaus seien die Erkenntnisse nicht nach Richtlinien bemessen worden, die f├╝r den Verfassungsschutz gelten, so der Sprecher zur Berliner Zeitung.

Pallgen erl├Ąuterte, dass die Beh├Ârde Strafanzeige wegen Geheimnisverrats stellen und personelle Konsequenzen in der betroffenen Abteilung ziehen werde.

Der Verfasser des Gutachtens wird sich wohl einen neuen Job suchen m├╝ssen.

Von Haldenwang bis Geisel: Die willigen Erf├╝llungsgehilfen des Politestablishments

Wer es bisher noch an die Integrit├Ąt des Verfassungsschutzes geglaubt hat, dem werden sp├Ątestens die Vorkommnisse in Berlin die Augen ge├Âffnet haben. Die Beh├Ârde in der jetzigen Form ist zu einer kompletten Marionette des politischen Mainstreams verkommen, die in Innensenatoren wie Geisel oder dem Pr├Ąsident Thomas Haldenwang (CDU) willige Vollstrecker gefunden hat. Die kommende Einstufung der AfD als Verdachtsfall ist rein politisch motiviert und soll dazu f├╝hren, dass die Partei massive W├Ąhler- und Mitgliederverluste verkraften muss. Die offensichtlichsten Verfehlungen der Beh├Ârde sind jedoch so gravierend, dass jeder Beobachter merken sollte, worauf die Beobachtung eigentlich abzielt. Davon wird sich die gr├Â├čte Oppositionspartei nicht beirren lassen und ihre Erfolgsgeschichte mit ihren treuen Anh├Ąngern weiter fortsetzen.

Dieser Verfassungsschutz hat fertig.

TM

Politische Einflussnahme auf Verfassungsschutz in Berlin Zuletzt aktualisiert: 24.01.2021 von Team M├╝nzenmaier

5 Replies to “Politische Einflussnahme auf Verfassungsschutz in Berlin

  • xstern

    By xstern

    Verfassungsschutz – ich kann es schon nicht mehr h├Âren, w├╝rde dieser Saftladen (Stasi 2) die Verfassung wirklich sch├╝tzen, w├Ąren ja wohl alle Parteien au├čer AFD verboten.

  • Jerry

    By Jerry

    Schlu├č mit der Unterw├╝rfigkeit, jetzt und sofort. Es macht keinen Sinn, den “Forderungen” des VS nachzukommen und uns st├Ąndig treiben zu lassen. Gehen wir in die Offensive und verklagen wir den sogenannten “Verfassungsschutz” auf allen Ebenen, Land, Bund, Europa, International.
    Nur so gewinnen wir wieder Handlungsfreiheit.

  • Max Axel Jurke

    By Max Axel Jurke

    Mit welchen Methoden die betreffenden Altparteien die kommenden Wahlen gewinnen wollen ist damit wieder mal bewiesen. Gegen Gesetze und demokratische Regeln versto├čen geht bei denen so leicht wie Routine.
    Wenn dann noch, wie in Amerika, der Wahlbetrug dazu kommt, kann nicht’s mehr schief gehen.
    Wer dagegen versucht anzuk├Ąmpfen wird dann zus├Ątzlich, wie Donald Trump und seine republikanischen Anh├Ąnger, ├Âffentlichkeitswirksam vernichtet. Dominien und ausgesuchte Wahlhelfer plus einiger miesen Betrugsmaschen werden auch hierzulande daf├╝r sorgen, da├č die AfD nicht gewinnen kann. Demokratie hat fertig. Trotzdem ist ihre Parteipolitik sehr, sehr wichti, weil sie doch schon einiges bewirkt hat.

  • Karsten M├╝ller

    By Karsten M├╝ller

    Der Verfassungsschutz sollte lieber Indymedia beobachten, und die AfD in Ruhe lassen, auch wenn es da noch Rechte gibt sind diese weniger Gewaltbereit als die Linksradikalen

  • DerIngenieur

    By DerIngenieur

    Verfassungsschutz ist Etabliertenschutz!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht ver├Âffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert