Category: Politisches & Berichte

Die Bundesregierung hat zum 22.03.2020 in Absprache mit den Länderregierungen ein umfassendes Kontaktverbot erlassen. Vorher hatten Bayern und das Saarland bereits Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Infektionen erlassen.

Was ist nun mit dem Kontaktverbot zur Corona-Krise noch erlaubt oder bereits verboten. Werfen wir zunächst einen Blick auf die beschlossenen Punkte der Bundesregierung.

Leitlinien der Bundesregierung zur Beschränkung sozialer Kontakte:

1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den
   Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Dabei handelt es sich, wie Kanzlerin Merkel bekannt gab, nicht um Empfehlungen, sondern um Regeln. Bei Verstößen kann es zu Ahndungen durch die Behörden kommen.

Neben diesen Regelungen können die jeweiligen Landesregierungen weitere Maßnahmen verhängen.

Wir haben für Sie aufgeschlüsselt, wie sich die Länder zu Ausgangssperren, Ausgangsbeschränkungen oder Kontaktverboten verhalten.

Regelungen der Bundesländer bei Kontaktverboten / Ausgangsbeschränkungen

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg folgt den Leitlinien der Bundesregierung. Diese gelten ab Montag, dem 23.03.2020. Ausnahmen gibt es nach wie vor für Familien. Die vorherige Regelung, dass 3 Personen zusammen unterwegs sein durften, ist damit verschärft worden.

Bayern

Bayern unter Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits früher Ausgangsbeschränkungen erlassen und hält auch an den eigenen, schärferen Regelungen fest. Nach diesen dürfen sich nur Menschen, die zusammenwohnen, gemeinsam im Freien aufhalten und nicht wie in den Bundesleitlinien allgemein zwei Personen. Alle anderen Punkte wurden in Bayern bereits am Freitag, den 20.03.2020, erlassen.

Berlin

Berlin übernimmt die Regelung, dass sich nicht mehr als zwei Menschen treffen dürfen, macht aber Ausnahmen für Familien und in einem Haushalt zusammenlebende Personen. Es gibt Ausnahmen für das Versammlungsverbot, wie beispielsweise Trauerfeiern. Auch Politiker dürfen sich zur Aufrechterhaltung des Staatsapparates weiter treffen. Grundsätzlich sind die Berliner dazu angehalten, sich in ihrer Wohnung aufzuhalten.

Brandenburg

Brandenburg unter dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD)wird die Leitlinien der Bundesregierung, wie sie oben aufgeführt sind, übernehmen.

Hamburg

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will die beschlossenen Maßnahmen genau so umsetzen. Diese sind bereits in Kraft.

Hessen

Auch in Hessen dürfen die Bürger nur noch alleine oder maximal zu zweit außer Haus gehen. Hier gilt ebenso die Ausnahme für Zusammenwohnende und Familien.

Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern mussten Restaurants schon am Samstag schließen. Darüber hinaus werden die Leitlinien des Bundes gelten.

Niedersachsen

Niedersachsen möchte mit der Durchsetzung des Kontaktverbotes direkt am Montag nach den Beschlüssen beginnen. Die Polizei ist dazu angehalten, das Kontaktverbot umzusetzen.

Nordrhein-Westfalen

NRW unter dem CDU-Vorsitzkandidaten Armin Laschet hatte sich noch zögerlich verhalten, möchte aber nun auch die Kontaktsperre umsetzen. Besuche in stationären Pflegeheimen werden ebenfalls untersagt und Besuche sind nur noch unter Ausnahmen möglich, wie einer Geburt oder bei Palliativpatienten.

Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will das Kontaktverbot mit drastischen Strafen bis zu 25000 Euro durchsetzen. Breits seit Samstag waren Restaurants, Gaststätten und Cafés geschlossen.

Saarland

Das Saarland hatte bereits seit Samstag Ausgangsbeschränkungen, die weiter gültig bleiben und weitgehend den Bundesleitlinien entsprechen.

Sachsen

Ähnlich wie Bayern erlässt Sachsen Vorgaben, welche über die Leitlinien hinausgehen und strenger geregelt sind. Die Wohnung oder das Haus dürfen nur noch wegen triftiger Gründe verlassen werden. Dazu zählt die Lebens- und Nahrungsmittelbeschaffung, der Weg zur Arbeit oder die Kinderbetreuung. Die Regelungen traten am Abend des 22.03.2020 in Kraft. Auch Spazierengehen oder Sport ist wie in Bayern nur noch alleine oder mit Personen des eigenen Haushaltes erlaubt.

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt möchte die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz umsetzen. Die Menschen sollen die eigene Wohnung ebenfalls nur noch wegen triftiger Gründe verlassen dürfen.

Schleswig-Holstein

Auch Schleswig-Holstein wird das Kontaktverbot gemäß den Leitlinien umsetzen.

Thüringen

In Thüringen galten bereits ähnliche Vorschriften wie die jetzigen des Bundes. Laut dem neuen, alten Ministerpräsidenten Ramelow werden die Leitlinien des Bundes umgesetzt.

Liebe Freunde,

sowohl das politische als auch das private Deutschland kennt nur noch ein Thema: Die Corona-Pandemie.

Die Lage ist extrem dynamisch, ändert sich ständig und mein Artikel kann morgen schon veraltet sein. Dennoch möchte ich Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen einen Überblick über die momentane Lage anbieten.

Sie alle wissen: ich bin kein Virologe und kaum eine Person in Deutschland kann momentan mit absoluter Sicherheit sagen, was in den kommenden Wochen und Monaten passieren wird.

Trotzdem habe ich mich mit all meinen Möglichkeiten diese Woche intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt, Experten zu Rate gezogen und die verschiedensten Einschätzungen angefordert.

Kurzum: Ich halte die Situation für ernst.

Im ersten Teil möchte ich mich mit der Verbreitung bzw. Eindämmung des Virus beschäftigen und mit den unbedingt notwendigen Maßnahmen, die die Bundesregierung nur teilweise anordnet und meiner Meinung nach auch zu spät. Im zweiten Teil möchte ich dann auf die Auswirkungen des Corona-Virus auf die heimische Wirtschaft und die lang- und mittelfristigen Folgen dieser Krise eingehen.

Momentan sind mehr als 2.300 Menschen in Deutschland infiziert (RKI, Stand 12.03.20, 19:30 Uhr), es gibt bereits 6 Todesfälle in unserem Land.

Weltweit sprechen wir von über 132.000 Infizierten und knapp 5000 Toten (WHO, Stand 13.03.20, 13:15 Uhr). Die Letalitätsraten des Virus sind nicht abschließend bezifferbar, da sich die Lage extrem schnell ändert, in Italien errechnen die Medien eine Letalitätsrate von ungefähr 5%, das Robert-Koch-Institut geht von einer Letalitätsrate von 1-2% aus.

Bei einer Ansteckung von 60-70% der Deutschen (Prof. Drosten, Charité) und einer Letalitätsrate von nur 1-2%, wie sie das RKI annimmt, sprechen wir über 500.000-1 Million Menschen.

Ich hoffe, dass es so weit nicht kommen wird.

Italien ist in Europa eines der am schlimmsten betroffenen Länder und das erschreckende ist: wer die Kurven der Entwicklung in Italien und Deutschland vergleicht, erkennt einen nahezu parallelen Verlauf – um 9 Tage versetzt.

Wir müssen konstatieren, dass uns sehr wahrscheinlich eine ernste Situation bevorsteht.

Als Politiker sind wir dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet. Ich möchte unter keinen Umständen Panik schüren oder Ihnen in irgendeiner Art und Weise Angst machen.

Ich bin aber der festen Überzeugung, dass es jetzt Aufgabe der Politik ist fernab jeglicher Parteien und kleinlicher Zankerei entschlossen und schnell zu handeln.

Leider entspricht das Vorgehen der Bundesregierung nicht meiner Vorstellung eines konsequenten und führungsstarken Handelns.

Hier in Deutschland trafen sich gestern die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin und konnten sich nicht einmal auf eine einheitliche Linie im Bereich der Schulschließungen einigen. Mittlerweile entscheiden sich immer mehr Länder für Schließungen und reagieren, wieder einmal, später als die meisten anderen Länder in Europa.

Seit Januar wird uns immer wieder mitgeteilt, dass Deutschland „gut vorbereitet“ sei. In der gestrigen Pressekonferenz erklärte die Kanzlerin, dass man nun mit den Ländern Strategien zur Beschaffung von Material entwickeln möchte. Mit Material sind existenzielle Bestandteile der Virenbekämpfung, wie Atemmasken, Desinfektionsmittel und Schutzanzüge gemeint. Monate nach dem Ausbruch von Corona in China, nach über 1000 Toten in Italien und einigen Todesfällen und tausenden Infektionen in Deutschland beginnt unsere Regierung damit Strategien zur Materialbeschaffung zu erarbeiten. Ernsthaft?

Der Virologe Prof. Dr. Kekulé, Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie am Uniklinikum Halle, nennt die Aussage von Gesundheitsminister Spahn, dass Deutschland früh mit den Tests begonnen und sich dadurch einen Vorsprung bei der Eindämmung erarbeitet habe, „falsch“.

“Im Moment laufen wir den Entwicklungen hinterher. Gesundheitsminister Spahn müsste einräumen, dass er das Virus unterschätzt und deutliche Warnungen überhört hat. Es ist falsch, wenn die Regierung sagt, Deutschland habe früh mit den Tests begonnen.”

Ganz Italien ist eine Sperrzone, Österreich plant eine Schließung fast sämtlicher Geschäfte. Mehrere Länder haben den Notstand ausgerufen und fast alle konzentrieren sich auf „flatten-the-curve“:

Anerkannte Virologen wie Prof. Dr. Drosten der Berliner Charité  sind der Meinung, dass sich 60-70% der Bundesbürger mit dem Corona-Virus infizieren werden. Das Ziel muss es sein diese Infektionsraten über einen möglichst langen Zeitraum zu strecken und so Zeit zu gewinnen. Nur so ist eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Nahezu alle namhaften Virologen empfehlen deshalb die „soziale Isolation“ und die möglichst umfassende Unterbindung sozialer Kontakte.

Des Weiteren findet man getrennte Testinfrastruktur, die ein Ansteuern von Infizierten des Hausarztes und der Notaufnahme verhindert, in Deutschland nur vereinzelt. Vielen Bürgern dürfte nicht klar sein, wo sie sich testen lassen können und einzelne berichten bereits von einer „Odyssee“.

In Großbritannien hat man kurzerhand öffentliche Einrichtungen wie Turnhallen zu diesem Zweck umgewidmet, um die Ansteckungsgefahr in Arztpraxen und Krankenhäusern zu minimieren. Auch die in Süd-Korea sehr erfolgreich genutzten „Drive-In Teststationen“ die man zu einem Schnelltest, inklusive Fiebermessung, mit dem PKW passieren kann, sind äußerst selten in Deutschland.

Sie sehen: von „gut vorbereitet“ sind wir meiner Meinung nach leider noch weit entfernt.

Ich möchte jedoch nicht nur negative Sachverhalte beschreiben, sondern konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung einfordern:

– Einrichtung eines nationalen Krisenstabes aus Bund, Ländern und Experten, der „bindende Empfehlungen“ ausspricht. Länder und Kommunen sollen sich verpflichten die Empfehlungen dieses Krisenstabs umzusetzen. Nur so kann Föderalismus-Chaos vermieden werden.

– sofortige Schließung von Kitas, Schulen und Universitäten bundesweit und vorerst bis 30. April.

– Einführung eines zeitlich befristeten Corona-Elterngeldes für Eltern, die aufgrund der Betreuung ihrer Kinder nicht mehr regulär arbeiten können.

– sofortiges Verbot aller nicht zwingend notwendigen Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern.

– sofortige Schließung von Bars, Clubs, Museen, Kinos bundesweit und vorerst bis 30. April.

– sofortige Grenzschließung kombiniert mit Einreiseverboten für Menschen aus Risikogebieten.

– Home-Office empfehlen und von Regierungsseite umsetzen, wo immer es möglich ist.

Während ich diesen Text schreibe, erreicht mich die Nachricht, dass Frankreich alle Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern verbietet, NRW zusätzlich zu Schul- und KiTa-Schließungen auch den Besuch von Alters- und Pflegeheimen untersagt.

Maßnahmen werden jetzt also in immer mehr Ländern getroffen, leider wieder nicht einheitlich, bundesweit und umfassend.

Corona wird unser Leben verändern und jeder Einzelne von uns sollte im Sinne der Gemeinschaft alles dafür tun, um unsere „Risikogruppen“, also unsere Eltern, Großeltern sowie chronisch Kranke, zu schützen.

Auch wenn Sie Corona „nur für nen Schnupfen halten“, auch wenn Sie erst 30 Jahre alt sind und keine persönlichen Folgen befürchten: es geht jetzt nicht nur um Ihr Wohl, es geht um das Wohl der Älteren, der Kranken und Ihrer Eltern und Großeltern!

Also helfen Sie mit. Meiden Sie bitte unnötige Veranstaltungen und nicht notwendige Termine. Legen Sie Wert auf Hygiene und beachten Sie die Quarantänevorschriften, so Sie betroffen sind. Schützen Sie vor allem die Risikogruppen unserer Gesellschaft und halten Sie telefonischen oder digitalen Kontakt zu Senioren und chronisch Kranken statt sie mit Besuchen und Kontakten zu gefährden.

Ich werde aus Überzeugung so handeln und ich bitte Sie, sich mir anzuschließen. Vielen Dank.

Wirtschaftliche Auswirkungen

Wir sind uns alle einig: die Verbreitung des Virus muss eingedämmt werden. Neben den möglichen gesundheitlichen Auswirkungen hat das Corona-Virus jetzt schon unglaublichen Einfluss auf unsere Wirtschaft.

Der DAX hat einen historischen Absturz erlebt, viele Wirtschaftszweige liegen am Boden. Die für Deutschland und Rheinland-Pfalz so wichtige Tourismusbranche ist mit am stärksten getroffen, Gastronomie und Hotellerie beklagen im laufenden Monat Umsatzeinbußen bis zu 80%. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Viele Unternehmen sind von Produkten aus China abhängig, quer durch alle Branchen beschäftigt Corona die Betriebe. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen benötigen dringende Unterstützung um die Liquidität sicherzustellen und eine Insolvenz zu vermeiden.

Der Bundestag hat heute bereits gehandelt und ein Kurzarbeitergeld im Schnellverfahren und einstimmig verabschiedet. In einer solchen Situation darf es keine Parteipolitik mehr geben, jetzt ist gemeinsames und entschlossenes Handeln gefragt!

Der Koalitionsausschuss hat bereits getagt und auch einige sinnvolle Vorschläge geliefert. Jetzt muss nachgelegt werden, hier eine Übersicht:

Die Große Koalition hat auf der Sitzung des Koalitionsausschusses am 8. März 2020 beschlossen, dass mit der Förderung des Kurzarbeitergeldes und Liquiditätshilfen die wirtschaftlichen Folgen der Corona Epidemie begrenzt werden sollen.

Konkret hat der Koalitionsausschuss folgende Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen:

Befristet bis Ende 2021 sollen Verordnungsermächtigungen eingeführt werden, mit denen die Bundesregierung die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken und die Leistungen wie folgt erweitern kann:

– nur noch 10 % der Beschäftigten müssen vom Arbeitsausfall betroffen sein

– Teilweiser oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden

– Ermöglichung von Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer

– Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit

– Bereits beschlossene Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld sollen im Gesetzentwurf zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung am 11. März 2020 vom Bundeskabinett beschlossen und im verkürzten Verfahren in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten.

Außerdem will die Bundesregierung Vorschläge zur Liquiditätshilfe für Unternehmen unterbreiten, die von der Epidemie betroffen sind

Ich halte weitere Maßnahmen für sinnvoll, über die jetzt diskutiert werden sollte:

– zinslose Stundung von Steuervorauszahlungen

– schnelle und unbürokratische Gewährung von Krediten um Liquidität zu sichern

– Bürgschaften von Land und Bund. Primäre Zielgruppe müssen kleine und mittelständische Unternehmen sein, die grundsätzlich „gesund“ sind und mit akuten Umsatzeinbrüchen durch die Corona-Krise kämpfen müssen.

– Steuerstundungen im Bereich der Einkommen- und Umsatzsteuervorauszahlungen für Gastronomie und Hotellerie solange die Buchungszahlen infolge der Corona-Epidemie einbrechen.

– Schwellenwerte beim Investitionsabzugsbetrag für Tourismusunternehmen vorübergehend anheben

Investitionsabzugsbetrag ermöglicht seit 2008 Unternehmen, Abschreibungen zeitlich vorzuverlegen, wodurch sich die Steuerlast des laufenden Jahres reduziert. Die Maßnahme wirkt ähnlich wie eine Steuerstundung. Der Betrag ist auf 200.000 Euro im Jahr und auf Unternehmen mit einem Betriebsvermögen von bis zu 235.000 Euro beschränkt. Diese Schwellenwerte könnte vorübergehend angehoben werden.

– Vorschlag: Schnelle Angleichung der Besteuerung von Kapital- und Personengesellschaften

Kapitalgesellschaften wie GmbH oder AG zahlen Körperschaftsteuer in Höhe von 15 Prozent, dazu kommen Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag. Es handelt sich um einen linearen Tarif. Personengesellschaften wie die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) oder die Kommanditgesellschaft (KG) unterliegen der Einkommensteuer. Der Tarif ist progressiv. SPD und Union sind sich im Grundsatz einig, die Besteuerung für beide Gesellschaftsformen anzugleichen. Ein konkreter Zeitplan scheint jedoch noch nicht zu bestehen.

Ich schlage vor, die Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften kurzfristig anzugleichen, um so die Personengesellschaften besserzustellen. Dies ist vor allem in der Tourismusbranche sinnvoll, da viele Unternehmen dort als Personengesellschaft organisiert sind (z.B. Reisebüros).

– Erhöhung der Luftverkehrssteuer verschieben

Die geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer würde nun einer Branche, die mit Existenzängsten kämpft, eine weitere Belastung aufbürden. Die geplante Erhöhung sollte und könnte unbürokratisch und schnell auf den 01.01.2021 verschoben werden.

– Insolvenzantragspflicht vorübergehend verlängern

In der momentanen Situation ist es sinnvoll die Insolvenzantragspflicht vorübergehend zu verlängern. Möglich wäre eine Verlängerung der Frist auf 8 Wochen, befristet bis 31.12.2020.

– Vorschlag: Befriste Reduktion der Mehrwertsteuer

Durch eine befristete Reduktion der Mehrwertsteuer nach Abflachen der konkreten Krise, könnte der Konsum in Deutschland wieder angekurbelt werden. Dadurch würden größere Anschaffungen vorgezogen. Dies kann im Tourismusbereich beispielsweise für notwendige Modernisierungsinvestitionen der touristischen Leistungsanbieter zutreffen. (Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW))

Eine sehr gute Rede zum Thema von meinem werten Kollegen Leif-Erik Holm finden Sie hier:

https://www.youtube.com/watch?v=fO9NomIy5nM

Liebe Freunde,

wir haben zwar viel Zeit verloren, aber lamentieren hilft nicht. Die fleißigen Menschen im ganzen Land brauchen jetzt unsere Hilfe und unsere Unterstützung.

Wir alle müssen unser Bestmöglichstes dafür tun, dass Deutschland diese Krise verkraftet. Dabei zähle ich auch auf Sie und Ihre Mitwirkung.

Herzliche Grüße aus dem Bundestag

Ihr

Sebastian Münzenmaier

Sandra Maischberger lud zum Bürgerdialog nach Erfurt. Als Gäste geladen wurden Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, der neue Fraktionsvorsitzender der Thüringer CDU Mario Voigt und nicht zuletzt auch Tino Chrupalla, Bundessprecher der Bürgerpartei AfD.

In der Sendung war angekündigt, dass auch Bürger aus Erfurt direkt zu Wort kommen und ihre Fragen an die Politiker richten dürfen. Zu Beginn wird zunächst einmal kurz auf die aktuelle Corona-Krise eingegangen und dann schnell zur Nachlese der Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahlen in Thüringen übergeleitet.

Vertrauensverlust in die Politik?

Die Einstiegsfrage eines Erfurter Immobilienmaklers fragt nach einem allgemeinen Vertrauensverlust in die Politik.

Tino Chrupalla berichtet, dass die zurückliegenden Ereignisse die AfD sehr nachdenklich gemacht haben. Allen voran die Reaktion der Altparteien auf Wahlergebnisse und die Bekundung der Kanzlerin aus Südafrika, eine Wahl rückgängig zu machen, seien irritierend. Chrupalla macht das pragmatische Angebot, auf der Sachebene zusammenzuarbeiten.

Voigt beginnt seine Ausführungen damit, dass Angela Merkel zwar nicht „fehlerfrei“ ist, jedoch der erste wichtige  Punkt sei, dass das Ergebnis der Landtagswahl aufgrund der vielen Stimmen für Linke und AfD eine schwierige Konstellation ergibt. (Damit bezeichnet Voigt das Ergebnis der Landtagswahl als einen „Fehler“?!) Weiter führt er aus, dass der „zweite Fehler“  darin bestand, dass Ramelow ohne eigene Mehrheit in eine Wahl ging. Er behauptet, dass er nicht davon ausgegangen sei, dass die AfD im dritten Wahlgang den eigenen Kandidaten nicht wählt und schiebt damit der Thüringer AfD den schwarzen Peter zu.

Der Linken, Katja Kipping steckt die Empörung natürlich tiefer in den Knochen. Wie zu erwarten sieht sie das Problem ganz einfach in der Abwahl von Bodo Ramelow, der ja ach so beliebt sei in Thüringen. Dann versucht sie in ihrer Wortmeldung noch eine Schelte gegen die so genannte „Hufeisentheorie“, um das Framing in der Richtung zu setzen, dass eine Zusammenarbeit mit radikalen und extremistischen Linken niemals ausgeschlossen werden darf.

Die nächste Bürgerfrage geht an den CDU-Mann und wie er verhindern möchte, dass ihm die Bundespartei vorschreibt, wie sie in Thüringen inhaltlich arbeiten sollen. Wie so oft wird die Frage nicht konkret beantwortet und Voigt ergießt sich lieber in Phrasen von Stabilität und gemeinschaftlichen Kompromissen.

Die nächste Frage bezieht sich darauf, ob es nicht notwendig gewesen wäre, schon im Vorfeld einen Konsens auszuhandeln, bevor in eine Wahl ungewissen Ausganges gegangen wird. Kipping sieht die Schuld bei FDP und CDU und platziert wieder ihre Kritik an der „Hufeisentheorie“, dem aktuellen Lieblingsthema der Linksradikalen. Bereitschaft zur Selbstkritik zeigt die Linken-Vorsitzende nicht.

Voigt schiebt den Ball wieder dahin zurück, dass Rot-Rot-Grün keine Mehrheit hatte und sagt, sie haben aus der „Trickserei“ gelernt.

Demokratische Abstimmung ist keine „Trickserei“

Tino Chrupalla darf sich anschließend zu dem Vorwurf der „Trickserei“ äußern. Diese Verächtlichmachung lässt der AfD-Bundessprecher nicht stehen und erklärt, wer sich zur Wahl stelle, müsse doch im Zweifel damit rechnen, auch gewählt zu werden. Außerdem hat die AfD damit ihr Wahlversprechen gehalten, Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern, genauso wie das auch die CDU formuliert hatte. Genau diese CDU, die im Nachgang entschied, die alte und neue SED mit gezielter Enthaltung wieder an die Regierung zu bringen.

Voigt spielt den Entsetzten und behauptet, dass die freie Abstimmung der Thüringer AfD-Abgeordneten das Parlament beschädigt hat. Wird nicht so gewählt, wie sich Merkels CDU das Ergebnis wünscht, ist man nicht mehr „bürgerlich“, sondern „demokratiefeindlich“. An dieser Stelle muss die Frage gestellt werden, wer hier den Parlamentarismus nicht verstanden hat.

Der Politikwissenschaftler André Brodocz darf in der Maischberger-Sendung die Aussagen aus seiner Sicht einordnen. Auch er tut sich schwer mit dem Begriff der „Trickserei“, weil die AfD immer die Bereitschaft zeigte, auch einen anderen bürgerlichen Kandidaten zu wählen. Auch hält er es für unglaubwürdig, dass die CDU nun die Ahnungslose spielt, da mit der Wahl Kemmerichs zu rechnen gewesen sei. Eine Analyse, die dem merkeltreuen Voigt nicht gefallen haben dürfte.

Die nächste Bürgerfrage wirft den Parteien von, mit Ränkespielen die politische Stabilität zu  gefährden. Katja Kipping entgegnet mit einem Loblied auf den linken Heilsbringer Bodo Ramelow und schimpft auf den bösen Thomas Kemmerich und die AfD. Ein Ränkespiel sieht sie bei ihrer Partei natürlich nicht.

Mario Voigt verteilt die Kritik auf „alle Parteien“ und verteidigt seine CDU damit, sich am Ende konstruktiv gezeigt zu haben. Die Wiederwahl Ramelows bezeichnet er somit mehr oder weniger direkt als „konstruktiv“. Ein Armutszeugnis für die ehemals konservative CDU.

Der Politologe Brodocz sieht keine rosige Zukunft für Thüringen. Durch die schlechten Umfragewerte der CDU kann Rot-Rot-Grün diese ständig mit drohenden Neuwahlen unter Druck setzen und sie so zum Spielball ihrer Politik machen.

Das Verhältnis der Linken zur SED

Der nächste Fragesteller platziert zunächst krude NS-Vergleiche Richtung AfD und stellt dann eine Frage an Katja Kipping. Die Linken-Vorsitzende konfrontiert er mit persönlichen Drangsalierungen durch die SED, welche er und seine Frau in der DDR erfuhren. Die anschließende, berechtigte Frage lautet, warum die Linkspartei sich so schwer damit tut, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Kipping weist die Verantwortung von sich, spricht von der SED als „Vorgängerpartei“ (Die Linke ist jedoch rechtlich gesehen eine umbenannte SED, keine Nachfolgepartei also, sondern eben identisch!) und sagt, ihre Partei habe mit dem Stalinismus gebrochen. Da könnte Frau Kipping auch mal auf die Idee kommen, bei ihren Untergliederungen „Kommunistische Plattform“, „Marx21“ oder auch bei Messias Bodo Ramelow nachzufragen, welcher in einem geposteten Bild auf den sozialen Netzwerken vor nicht allzu langer Zeit mit einem Bild des „Genossen Stalin“ posierte. Die Bezeichnung der DDR als „Unrechtsstaat“ empfindet sie als „Unterwerfungsgeste“, zur der sie sich noch nicht durchringen kann.

Die nächste Bürgerin springt Kipping zur Verteidigung bei und sagt, die Linkspartei habe mit der SED nichts mehr zu tun. Hinzu findet die Fragenstellerin die Abgrenzung der CDU zur Linken nicht in Ordnung. Das Wort „Unrechtsstaat“ will die Bürgerin auch nicht gelten lassen und lobt ihre FDJ Vergangenheit und die SED selbst. Daraufhin geht ein Raunen durchs Publikum.

CDU-Voigt widerspricht energisch und berichtet von Zwangsaussiedlungen in der eigenen Familie. In der „Stabilitätsvereinbarung“ mit der Linkspartei sei aber auch eine intensivere Aufarbeitung von SED-Unrecht vereinbart worden, womit sich Voigt von jeglicher Schuld reinzuwaschen versucht.

Die nächste „Bürgerin“ ist eine SPD-Stadträtin aus Gera. Die Auswahl der Fragesteller ist spätestens an diesem Punkt der Sendung als etwas auffällig rot zu bezeichnen. So lautet dann auch die Frage, nach der Aufzählung der immer gleichen Diffamierungen, wann die AfD damit anfange, konstruktiv zu arbeiten.

Tino Chrupalla entgegnet, dass die AfD in den Kommunalparlamenten sehr wohl sachlich mitarbeitet und bisweilen auch andere Parteien in Teilen zustimmen und zusammenarbeiten bei der Arbeit in den Stadt- und Gemeinderäten. Wenn die AfD in einem solchen Ausmaß gewählt wird, dann kann die Partei ja wohl nicht so viel falsch machen, wie das die SPD-Stadträtin sieht.

Wenigstens ein regierungskritischer Fragesteller

Die darauffolgende Frage richtet sich an CDU und Linke. Der Bürger wirft den beiden Vertretern vor, dass jeder Bürger mit abweichender oder kritischer Meinung als „Nazi“ abgekanzelt wird. Katja Kipping gibt dem Fragesteller direkt Recht, indem sie davon spricht, sie wähle keine „Rassisten“. Anschließend folgt die unverschämte Behauptung, die AfD würde „die Demokratie zerstören wollen“. Dann spinnt sie noch einige Verschwörungstheorien zusammen, dass die AfD doch so viele Spenden von „Immobilienhaien“ bekommen würde. Maischberger hakt ein, dass ja inzwischen Bodo Ramelow einen AfD-Landtagsvize gewählt hat. Katja Kipping entschuldigt das damit, dass die Situation in Thüringen ein Dilemma gewesen sei.

Mario Voigt darf ebenfalls noch antworten und behauptet, die CDU würde die Wahl eines AfD-Mannes von der Person abhängig machen und kommt mit der Falschbehauptung, dass der abgesetzte Rechtsausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages, Stephan Brandner, sein Amt missbraucht habe.

Tino Chrupalla rückt das wieder gerade und konfrontiert den CDU-Vertreter mit den Ausgrenzungen seiner Partei gegenüber der bürgerlichen Opposition, während sie gleichzeitig eine Deutschlandhasserin wie Claudia Roth ins Amt wählen. Mario Voigt rutscht nervös hin und her, während der AfD-Bundessprecher ihm den Spiegel vorhält.

Voigt geht darauf dann natürlich nicht ein und behauptet, die AfD würde deutsche Interessen verraten. Eine mindestens exklusive Meinung.

Diffamierungen in Richtung der AfD

Die nächste Bürgerin stellt eigentlich keine richtige Frage, sondern bittet Chrupalla einfach nur, die Mitschuld der AfD an Rechtsterrorismus nicht abzustreiten. Tino Chrupalla weist eine solche Instrumentalisierung entschieden zurück. Die NSU-Morde beispielsweise waren vor der AfD. Wer war denn dann dafür verantwortlich? Die CDU?

Weiter führt er aus, dass beim Einzug der AfD in den Bundestag 2017 noch verächtlich von „Rechtspopulisten“ die Rede war und nun die Altparteien sowie Medien mittlerweile bei „Nazis“ und „Faschisten“ angelangt sind, was eine Verharmlosung der NS-Verbrecher und eine ungeheuerliche Diffamierung darstellt.

Maischberger gibt Katja Kipping das Wort, damit diese das Märchen von einer Radikalisierung spinnen darf. Voigt darf weiter ergänzen, beruft sich auf ein persönliches Statement von Georg Pazdersky, und präsentiert sich als vernünftige Mitte zwischen Linke und AfD.

Sandra Maischberger konfrontiert Kipping mit den Wortmeldungen bei der Kasseler Strategiekonferenz, wo die Rede vom „Reichen erschießen“ und „Systemwechsel“ war. Kipping stammelt zunächst etwas nervös, sie sei ja bei den Aussagen gerade nicht im Raum gewesen und geht wieder mit der von ihr bemängelten Gleichsetzung von AfD und Linke in die Offensive.

An dieser Stelle gibt ihr Chrupalla sogar Recht, denn die Linke will wirklich den Systemsturz und die AfD steht im Gegensatz zu ihr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die nächste Fragestellerin stammt aus Afghanistan und sagt, sie fühle sich nicht mehr sicher seit der Thüringenwahl. Ihre tendenziöse Suggestivfrage lautet, wieso die AfD die Bürger so gegen sie aufhetzen würde. Chrupalla macht deutlich, dass weder er noch die AfD, Bürger gegen Andersdenkende oder Menschen anderer Hautfarbe oder Religion aufhetzen. Migrationskritische Haltung ist eben nicht automatisch rassistisch.

Maischberger wirft ein, dass dies in bestimmten Reden doch der Fall sei. Tino Chrupalla stellt deutlich heraus, dass die AfD die einzige Partei ist, wo mit einer Unvereinbarkeit deutlich gemacht wird, dass Extremisten keinen Platz haben. Mario Voigt ist es dann, der eine ganze Reihe von Beschimpfungen Richtung AfD machen kann und vergleicht sogar das Buch von Björn Höcke mit „Mein Kampf“

Auch die nächste Bürgerin darf zu Beginn deutlich machen, wie sehr sie die AfD ablehnt und findet die Diffamierungen von CDU-Mann Voigt gegen die AfD „beeindruckend“. Umso besorgter ist sie aber, wenn Friedrich Merz einen Auftritt im thüringischen Apolda macht, wo er sagt, Kreuzberg repräsentiere nicht Deutschland. Voigt darf dann moralisierend von christlichen Werten und Vielfalt schwurbeln.

Frage zur drohenden Flüchtlingskrise

Nach Ausführungen der Politologen darf noch ein Gemeinderat der Grünen eine Frage stellen. Die Frage lautet, wie die Parteien denn nun mit der aktuellen Flüchtlingssituation umgehen möchten, ohne die EU auseinanderzudivieren.

Tino Chrupalla verweist darauf, dass die Altparteien aus der Flüchtlingskrise 2015 nichts gelernt haben und sich nicht vorbereitet habe. Der soziale Frieden wäre massiv gefährdet, wenn man mit den Migranten so umgehen würde, wie es Merkel damals eben getan hat. Er plädiert für eine deutlich effizientere Lösung, durch Hilfe vor Ort.

Katja Kipping fasst sich kurz und will soziale Hilfe für Alle und legale Fluchtwege. Die Migranten auf Lesbos sollen aus ihrer Sicht in Deutschland aufgenommen werden. Alles andere sei Hetze gegen Geflüchtete.

Mario Voigt ist dann, ganz CDU, maximal unkonkret und ergießt sich in Allgemeinplätzen von Sicherung der Außengrenzen, Bekämpfung der Fluchtursachen und einer europäischen Lösung.

CDU-Abgeordnete beim Putzen?

Die letzte Frage der Sendung kündigt sich auch wieder zum Thema „Hass und Hetze“ an. Die Fragestellerin beklagt vor allem, dass Polizisten im öffentlichen Raum immer wieder beschimpft und geschmäht werden, unter anderem mit Slogans wie „A.C.A.B.“ („All Cops are Bastards“) im öffentlichen Raum. Für sie ist unverständlich, dass die Regierenden das einfach hinnehmen. Voigt behauptet, ihre CDU-Abgeordneten würden „A.C.A.B“-Graffitis persönlich wegputzen. Katja Kipping will das Problem damit lösen, dass es mehr Stellen und bessere Bezahlung gibt.

Die Sendung endet mit einem Lob von Katja Kipping an Maischberger für das Bürgerformat.

Fazit

Das neue Format mit Bürgerfragen bei Maischberger war durchaus interessant. Allerdings wurde bei den Fragestellern doch eine deutliche Schlagseite erkennbar. Neben nur einem regierungskritischen Fragesteller, richteten sich doch nahezu alle Bürger mehr oder weniger unterschwellig gegen die AfD. Tino Chrupalla konnte den Diffamierungen aber in aller Deutlichkeit entgegentreten.

TM

Hier können Sie die ganze Sendung ansehen:

Frank Plasberg lud zum Talk über das drohende Migrationschaos, mit dem der türkische Präsident Erdogan derzeit die EU unter Druck setzt. Erschreckende Parallelen zum Jahre 2015 werden sichtbar. Die Bundesregierung zögert derzeit noch, die Tore nach Europa erneut völlig aufzustoßen und erneut Millionen von Migranten nach Deutschland durchzuwinken. Dafür genügt schon die bloße Existenz der AfD, denn eine weitere Wählerabwanderung aufgrund der unangenehmen Begleiterscheinungen von massenhafter Einwanderung möchte man nicht riskieren.

Ein Thema, über das es sich zu sprechen lohnt. Wie es sich für eine Talkshow im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gehört, war die Lieblingspartei der deutschen Journalistenzunft stark überrepräsentiert. Mit Kathrin „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“ Göring-Eckardt war eine grüne Spitzenpolitikerin zu Gast. Als Sekundanten wurden ihr der recht unbekannte Kabarettist Florian Schroeder und Liza Pflaum, „Aktivistin“ der radikalen Migrationsförderorganisation „Seebrücke“, zur Seite gestellt. Neben den drei Migrationsträumern wurde noch Serap Güler, CDU-Mitglied und Staatssekretärin für Integration in NRW, und Ralf Schuler, Journalist der BILD-Zeitung, eingeladen.

Das Ungleichgewicht war also schon vor Beginn der Sendung mehr als deutlich und die Schlagseite klar erkennbar. Aus dem Parlament war kein Kritiker der „Offene-Grenzen-für-Alle“-Politik geladen, schließlich wäre ein solcher vor allem bei der Alternative für Deutschland zu finden gewesen. So blieb es einzig bei BILD-Journalist Ralf Schuler, der Moralisierung einen Hauch Vernunft entgegenzusetzen.

Migration als moralische Pflicht

„Ja, wir sollten mehr Flüchtlinge aufnehmen“, so lautete bereits das Eingangszitat von Göring-Eckardt bei der Eingangsvorstellung. Florian Schroeder durfte dann mit dem ersten Diskussionsbeitrag bemängeln, dass der Aufschrei in der Bevölkerung über die Situation der Migranten ausbleibt und keine Willkommenskultur mehr aufkeimen möchte. Dass Europa die vermeintlichen „Flüchtlinge“ nicht sofort aufnimmt, hält er für „barbarisch“. Ebenso darf er in blumigen Worten beschreiben, dass „Wir schaffen das“ richtig war und doch eigentlich nach 2015 alles gut gelaufen sei. Die vielen Opfer gewalttätiger Übergriffe und sogar Morde durch Eingewanderte werden einfach mal unter den Tisch gekehrt.

CDU-Politikerin Güler zeigt sich pflichtschuldig betroffen über die Bilder, zögert aber noch vor der Grenzöffnung, weil das für sie am Ende doch einen zu großen Pull-Faktor schaffen würde. Die AfD hat scheinbar gewirkt, da unsere Wahlergebnisse wohl bei den Ausführungen im Hinterkopf der Staatssekretärin gewesen sein dürften, als sie ihre Ausführungen unter dem Kopfschütteln von Göring-Eckardt darlegte.

Die Grünen-Politikerin versuchte die Diskussion schlagartig auf die moralische Ebene zu heben und macht schnell klar, dass es für sie in dieser Debatte nur „schwarz“ und „weiss“ bzw. „gut“ und „böse“ geben kann. Es sind ja Menschen und Deutschland will eigentlich Migranten aufnehmen. Auf 2015 kann man ihrer Meinung nach stolz sein.

Schnell wurde die AfD dann doch zumindest thematisch in die Diskussion geholt. Plasberg fragte Serap Güler, ob die große Koalition wegen der Angst vor der AfD beschlossen hat, 1500 Kinder aufzunehmen und zwar nur unbegleitete Mädchen unter 14 Jahren. Sie entgegnet, dass kleine Mädchen eben physisch am schwächsten seien. Die Grüne interveniert gleich wütend darüber, dass es überhaupt Kriterien geben soll. Ralf Schuler sagt, dass wir an dieser Stelle wohl kaum eine Gender-Diskussion über Migranten in Lesbos brauchen.

Schuler sorgt dann auch gleich für lange grüne Gesichter, wenn er eben darlegt, dass die Bundesregierung eben darauf reagiere, dass die Akzeptanz für weitere Einwanderung in der deutschen Gesellschaft mittlerweile gesunken ist. Dafür darf er sich gleich dem Vorwurf der „Stimmungsmache“ seitens Göring-Eckardt aussetzen. Die Grüne behauptet einfach, die Deutschen würden doch gerne Flüchtlinge aufnehmen worauf Schuler kontert, dass sie wohl ihre eigenen Umfragen für diese vermeintliche Erkenntnis heranzieht.

Spätestens jetzt wird deutlich, dass es Schuler als einziger Realist in der Runde schwer haben wird. Frau Güler wird ebenso in die Defensive gedrängt, weil die Bundesregierung derzeit noch kommuniziert, sie möchte nicht pauschal alle vermeintlichen Flüchtlinge aufnehmen.

Migrationskritische Meinungen nicht erlaubt (unerwünscht)

„Die Botschaft, dass die Grenze zu ist, ist genau das Problem“, wirft Göring-Eckardt in die Runde und fordert einen „legalen Übergang“ nach Europa. Die moralisierende Migrationsfanatikerin kann gar nicht oft genug fordern, dass mehr Einwanderer aufgenommen werden sollen.

Ralf Schuler erklärt dann der Grünen, dass Grenzen eben dafür sind, dass man nicht einfach durchlaufen kann und dass es in Griechenland auch „marodierende Horden“ gegeben hat, welche die Grenze mit Gewalt durchbrechen wollten. Erwartungsgemäß will das die Grünenpolitikerin nicht einsehen und kommt aus dem empörten Kopfschütteln nicht mehr heraus, als Schuler ausführt, dass im Zuge der Grenzöffnung ein Kontroll- und Vertrauensverlust stattgefunden hat.

Kabarettist Schroeder zeigt sich ebenso entsetzt. Zum einen darüber, dass Kanzlerin Merkel bis jetzt noch keine neue Willkommenskultur ausgerufen hat und zum anderen über die Sprache in der Diskussion. Schuler hätte nicht von „marodierenden Horden“ sprechen dürfen, er rede über Menschen wie über „Ungeziefer“ oder „Barbaren“. Schroeder generiert sich so als Sprachpolizist und meint offensichtlich, wenn Migranten Gewalt anwenden, ist das ja mehr oder weniger verständlich, weil diese in Not seien.

Es entsteht ein Wortgefecht zwischen dem „Kabarettisten“ und Schuler. Dieser wirft Schroeder vor, er verhalte sich wie ein „nützlicher Idiot von Erdogan“, da der türkische Präsident Europa eben mit diesen „Flüchtlingen“ gezielt destabilisieren möchte. Schroeder verliert völlig die Fassung und spricht von Unmenschlichkeit, die entsetzlich ist. Schuler wird daraufhin von allen Seiten angegriffen. Göring-Eckardt schließt direkt an Schroeder an und prügelt verbal auf den Journalisten ein. Migranten sind für sie immer und ausschließlich Opfer, auch wenn diese Steine werfen. Grenzen sind ohnehin generell schlecht und gehören abgeschafft.

Schroeder und Göring-Eckardt versuchen aggressiv, die Diskussion zu moralisieren. Widerspruch ist unmenschlich, so die Botschaft hinter dieser künstlichen Aufgeregtheit. Bei der bisher schon erfolgten Einwanderung reicht für die Grüne in der Runde kein Superlativ und dass „wir es geschafft haben“, ist einfach großartig. Schuler wird dann sogar vom Moderator unterbrochen und auf den Faktencheck verwiesen, wenn dieser die grünen Träumereien mit Zahlen geraderücken möchte.

Sahra Wagenknecht von der Linkspartei wird in einem Video eingespielt und sogar diese kritisiert die „wohlfeile“ Position der Grünen zur grenzenlosen Einwanderung. Göring-Eckardt bügelt das als Nationalismus ab und widerspricht sich selbst, indem sie einerseits von „Ordnung an der Grenze“ spricht und andererseits aber von ihrer Position zur Einwanderung nicht abrücken möchte.

Runde noch nicht einwanderungsfreundlich genug

Moderator Plasberg muss den Migrationshintergrund von Frau Güler bemühen, um diese zu einwanderungsfreundlichen Aussagen zu bewegen und beklagt in einem Einspieler die aufgeheizte Stimmung an der griechischen Grenze. Der Auftakt für Liza Pflaum, Migrationsaktivistin der Organisation „Seebrücke“. Diese darf lang und breit ihre propagandistisch aufgeladenen Erlebnisse von der türkisch-griechischen Grenze schildern. Sie behauptet, die griechische Bevölkerung habe ja gar nichts gegen die Einwanderung, sondern die Proteste seien nur von Neonazis aus ganz Europa organisiert. Sie wiederholt energisch die Aussage „Wir haben genug Platz“ und fordert die sofortige Aufnahme aller Migranten aus der Türkei. Die Botschaft, dass nicht alle einwandern können, findet sie schrecklich. Darüber hinaus bemüht sie auch Begriffe wie Entmenschlichung, um einwanderungskritische Meinungen zu diffamieren.

Frau Pflaum lässt sich auch nicht von der Forderung seitens der CDU-Politikerin Güler zufriedenstellen und fordert einfach plump, es müsse jetzt sofort „geholfen“ werden. Frau Güler hat große Mühe, dem linksgrünen Einwanderungsfanatismus zu widerstehen und bemüht sich immer wieder um vereinzelte Zugeständnisse an die Multikultipropagandisten. Als ob die grüne Übermacht in der Runde noch nicht ausreichen würde, flankiert Plasberg immer wieder die Einwanderungsbefürwortung mit tendenziösen Kommentaren und Einspielern.

Ralf Schuler darf dann zumindest darlegen, dass es ein Ungleichgewicht ist, dass wir an die Türkei und an Griechenland bezahlen und dann am Ende auch noch alle Asylverfahren in Deutschland durchführen. Das ist Liza Pflaum egal, denn es ist einfach unmenschlich, nicht alle aufzunehmen.

Nun folgen die Zuschauermeinungen, präsentiert von Plasberg-Kollegin Brigitte Büscher. Auch hier geht die Tonalität Richtung einer migrationsoffenen Politik. Auf den Familiennachzug von Kindern angesprochen, weicht Güler aus und gibt, ganz im CDU-Stil, keine klare Antwort.

Plasberg lenkt nun die Diskussion mit einem Hintergrundvideo zum Konflikt in Syrien auf den türkischen Präsidenten Erdogan und dessen vermeintliche Intention bei der Grenzöffnung. Gleichzeitig wird die Behauptung in den Raum gestellt, Europa habe sich bewusst nicht auf eine Migrationswelle vorbereitet um keine Offenheit zu signalisieren.

Für Göring-Eckardt ist die Grenzöffnung von Erdogan ein „schmutziger Trick“ und sieht Europa verpflichtet und gut vorbereitet, die Migranten einwandern zu lassen.

Zum Schluss nochmal AfD-Bashing

Schuler gibt zu bedenken, dass der Migrationsdruck durch „Aufnehmen“ nicht in den Griff zu bekommen ist. Auch legt er da, dass man mit dem finanziellen Aufwand einer Aufnahme in unsere Sozialsysteme in den betroffenen Gebieten das Zehnfache erreichen könnte. Die Empörung folgt natürlich auf dem Fuß. Liza Pflaum will trotzdem alle aufnehmen und meint, Europa habe doch genug Kapazitäten. Sie beklagt, dass die Politik momentan der AfD-Agenda folgen und diese damit stärker machen würde. CDU-Staatssekretärin steigt mit ins obligatorische AfD-Bashing ein und tobt mit unverschämten Zuschreibungen wie „Rassismus“ und „Faschismus“.

Zum Ende der Sendung befürchtet Plasberg noch, dass sich die CDU von der migrationsfreundlichen Politik verabschiede, wenn Friedrich Merz neuer Vorsitzender werden würde. Für Schmalspurkabarettist Schroeder ist klar, dass jedes Zugeständnis an die AfD und deren Politik aus seiner Sicht abzulehnen ist und verdreht fleißig die Gegenrede von Schuler.

Zum Schluss schreien alle nochmal auf den BILD-Journalisten ein. Bevor zur sogenannten Schlussrunde übergeleitet wird, gibt es noch eine Reihe von Moralisierungen seitens der „Aktivistin“ Pflaum.

Fazit

Die Sendung machte deutlich, wie Grüne und Migrationsbefürworter die Gesellschaft spalten wollen. Vernunft und Augenmaß zählen nicht mehr. An ihre Stelle tritt, wie schon eingangs erwähnt, ein moralisches Schwarz-Weiß-Denken, dass politische Positionen in ein vereinfachtes Gut-Böse-Schema einordnen will. Den totalitären Charakter solcher Einteilungen nehmen die selbsternannten Weltretter dabei gerne in Kauf. Ein AfD-Vertreter als Stimme der bürgerlichen Vernunft hätte der Sendung auf jeden Fall gutgetan.

TM

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Zwei Themen halten derzeit die Bundesrepublik in Atem. Es ist mehr ein Keuchen. Das neuartige Coronavirus Covid 19 und das Scheitern des sogenannten EU-Türkei-Deals.

Zwei ernsthafte Bedrohungen für den deutschen Staat und das deutsche Volk, auf die es Antworten zu finden gelten würde. Nicht gerade eine Stärke unserer Bundesregierung. Die Medienlandschaft, die über beide Bedrohungen ausgiebig berichtet, gibt sich große Mühe die beiden Phänomene peinlich genau auseinanderzuhalten und sie auf keinen Fall in Verbindung miteinander zu bringen.

Doch ist dies haltbar? Schon lange vor dem Ausbruch des Coronavirus traten durch die Einwanderung hunderttausender Kulturfremder längst besiegt geglaubte Krankheiten und Seuchen wieder vermehrt auf. So hat sich die Verbreitung von Tuberkulose in Deutschland seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016 in Deutschland vervielfacht und auch Erkrankungen wie HIV oder Hepatitis-B, eine durch Viren verursachte Entzündung der Leber, verzeichnen seit der Grenzöffnung eine drastisch höhere Verbreitung. Von exotischeren Krankheiten, die es in Deutschland nie vorher gab, wollen wir der Sachlichkeit halber lieber schweigen.

Die Bedrohung Corona

Durch Corona verhält sich nun aber vieles anders in Deutschland. Die in China ausgebrochene Pandemie verbreitet in Deutschland Angst und Schrecken, Supermärkte werden leer gekauft, Schulen geschlossen, Hunderte Menschen werden in Quarantäne genommen, die Zahl der Ansteckungen hat sich über das Wochenende auf über 150 verdoppelt und niemand kann sagen wie hoch die Dunkelziffer ist. Kurzum: die Menschen in Deutschland haben Angst.

Und das nicht zu Unrecht. Nach Angaben von NTV liegt die Sterblichkeitsrate in China bei 3,7% der Erkrankten, weltweit insgesamt bei 3,4%, gleichzeitig geht das Robert-Koch-Institut von einer Ansteckung von 60% der deutschen Bevölkerung innerhalb der nächsten 1-2 Jahre aus.

Wenn wir diese Zahlen kombinieren und mit einer Sterblichkeitsrate von 2% rechnen, das heißt einer Rate, die deutlich niedriger als die momentane weltweit berechnete Rate ist, ergibt sich die hoch problematische Zahl von einer Million Toten in Deutschland.

Ohne unnötige Panik verbreiten zu wollen, kommt man nicht umhin festzustellen, dass die Lage ernst und gefährlich ist.

In einer solch ernsten Lage sollte man erwarten, dass unsere Regierung und die zuständigen Behörden alles dafür tun, dass das Virus eingedämmt wird, Neuansteckungen möglichst verhindert werden und die Ansteckungsketten möglichst gut nachvollzogen werden.

Nur so kann wirksame Quarantäne durchgesetzt werden, denn im Fall einer Infektion ist man bereits ansteckend, obwohl es bis zum erkennbaren Krankheitsausbruch keine erkennbaren Symptome geben muss.

Die Frage der Grenzen

Bereits jetzt ist deutlich, dass der durch Sanktionen massiv geschwächte Iran mit seiner deutlich unterdurchschnittlichen Gesundheitsversorgung vom Coronavirus stark befallen ist. Wie hoch die genauen Ansteckungszahlen sind, ist dabei nicht mehr nachvollziehbar.

Wie reagierten die Nachbarstaaten? Sie schlossen ausnahmslos ihre Grenzen zum Iran. Darunter auch Staaten die selbst unter einer schwierigen Sicherheitslage leiden, wie etwa der Irak, den die Grenzschließung vor beachtliche logistische Probleme stellte. Dennoch wurde von der dortigen Regierung sofort reagiert. Russland, welches seine 3650km lange Grenze zu China bereits Ende Januar geschlossen hat, beschloss keinerlei iranischen Visaanträge mehr zu bearbeiten und Iranern den Zutritt zu seinem Staatsgebiet vorerst zu verweigern. In Russland gibt es bisher keine bekannte Erkrankung mit dem Coronavirus Covid 19.

Was geht uns der Iran an?

Dem Iran kommt in Bezug auf den Import von Coronaviren nach Deutschland eine zentrale Rolle zu. Nach wie vor stellen Afghanen eine der größten Gruppen sogenannter Flüchtlinge dar. Diese machen sich meist zu Fuß durch den benachbarten Iran auf den Weg in die EU, vorwiegend nach Deutschland. Die Ansteckungsgefahr bei einem wochenlangen Marsch durch den Iran ist dabei extrem groß und nun stehen abertausende Afghanen an Griechenlands Grenzen und liefern sich Schlachten mit den griechischen Sicherheitskräften um endlich ihren Einlass in das von Frau Merkel versprochene gelobte Land zu finden.

Die iranische Verwicklung in den Syrienkonflikt ist ebenfalls kein Geheimnis und so steigt die Infektionsgefahr in Syrien durch den Kontakt zu Iranern ebenfalls drastisch. Zehntausende, vielleicht hunderttausende Syrer machen sich durch den von Anfang an zum Scheitern verurteilten und jetzt wohl endgültig geplatzten „EU-Türkei-Deal“ auf die Reise nach Europa.

Unabhängig von der Frage, wie viele Islamisten, Gefährder und Terroristen sich unter diese Menschenmassen gemischt haben, unabhängig davon was für Kosten der deutsche Sozialstaat durch ein neues 2015 zu tragen hätte und unabhängig davon wie sich die Sicherheitslage auf Deutschlands Straßen durch die erneute Überschwemmung mit Flüchtlingen verschlechtern würde, kommt nun die Gefahr einer unkontrollierten und in keiner Weise mehr nachvollziehbaren Einschleppung von Coronaviren.

Man stelle sich die Lage vor. Zehn- und Hunderttausende, in langen Trecks, ohne jeden Atemschutz, unter unsäglichen hygienischen Bedingungen, oder in überfüllten Booten eng aneinander gepresst. Wer mit wem in Kontakt stand, wäre in keiner Weise nachvollziehbar und dann werden diese Einwanderer auf Flüchtlingsheime in der ganzen Bundesrepublik verteilt. Der türkische Machthaber Erdogan wird wie folgt zitiert: „Hundertausende haben die Grenze bereits überquert, bald werden es Millionen sein. Die Tore sind jetzt geöffnet.“

Die Folgen für die Verbreitung von Corona müssen jedem klar sein.

Beschwichtigungen der Bundesregierung

Während andere Länder also ihre Grenzen schließen und die Einschleppung weiterer Infizierter nach Kräften zu verhindern suchen, übt sich die Bundesregierung in Beschwichtigungen. Gesundheitsminister Spahn (CDU) ließ verlauten: das „Schließen von Grenzen ist nicht verhältnismäßig“.

Medien und Altparteien marschieren wie gewohnt in trauter Einigkeit und erklären ein ums andere Mal der Krankheitsverlauf sei für viele Menschen ungefährlich und sterben würden hauptsächlich ältere oder chronisch kranke Menschen. Soll das etwa die Millionen Rentner, die Herz- oder Lungenkranken dieses Landes beruhigen? Sind verstorbene Rentner oder Asthmatiker etwa unwichtig? Zynischer kann man mit einer virusbedingten Krisenlage kaum umgehen. Doch bevor die heilige Einwanderung angeblicher Flüchtlinge ins Stocken kommt, immerhin 12.212 Asylanträge im Januar 2020, spielt man anscheinend lieber mit dem Leben von Millionen von deutschen Rentnern.

Frau Baerbock (Grüne) geht die jetzige Einwanderung selbstverständlich noch nicht weit genug. Sie forderte bereits: „Deutschland sollte Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren“.

Die Grünen möchten die Menschenmassen von der griechischen Grenze am liebsten direkt nach Deutschland holen um sie im ganzen Land zu verteilen. Die dadurch völlig unkontrollierte Ausbreitung von Coronaviren ist ihnen anscheinend ebenso egal, wie der Import von Vergewaltigung, Mord und Terrorismus.

Jetzt muss gehandelt werden

Meiner persönlichen Meinung nach muss jetzt dringend gehandelt werden:

Die deutschen Grenzen sind endlich dicht zu machen und unsere Bevölkerung ist vor der weiteren Einschleppung von Coronaviren aus dem Ausland zu schützen.

Außerdem muss sich die Bundesregierung endlich der Gefahr durch das Coronavirus stellen, statt im Blindflug ganze Teile unserer Gesellschaft abzuschreiben um den Rest zu beschwichtigen. Auch ältere und chronische kranke Menschen haben ein Recht zu überleben.

Dazu gehört es auch Hausärzte endlich mit dem nötigen Material zu versorgen um Infizierte behandeln zu können und die Krankenhäuser zu entlasten. Auch eine Versorgung mit antiviralen Atemmasken und Desinfektionsmittel hilft der Bevölkerung mehr als der ständige Hinweis auf häufiges Händewaschen.

Wir wollen keine Panik verbreiten. Wir wollen aber auch, dass diese Regierung alles Menschenmögliche für die Eindämmung des Corona-Virus tut.

Auf geht’s Herr Spahn: packen Sie es an!

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg geriet für die AfD zur Zitterpartie. Zunächst einmal darf man sich freuen, dass der Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft gelungen ist, daher Gratulation an die Freunde und Wahlkämpfer in der Hansestadt!

Ihr habt unter widrigsten Bedingungen für unsere Bürgerpartei gekämpft und hattet es wahrlich nicht leicht in den vergangenen Wochen.

Hamburg ist traditionell linkes Terrain

Hamburg ist ein schwieriges Pflaster für bürgerlich-konservative Positionen. Das linksgrüne Großstadtmilieu ist fast nirgends so ausgeprägt wie in der Elbmetropole. Diese Lebenseinstellung zieht sich dort durch alle Schichten und ist keineswegs nur im studentischen Umfeld oder bei jungen Leuten tief verankert. Gerade das Bürgertum und die Besserverdiener mit den unbezahlbaren Villen in Alsternähe lieben die Anrüchigkeit und das “raue Klima”, welches die Stadt mit sich bringt.

Die Elfenbeinturm-Mentalität von grünen Wohlstandslinken wirkt schon teilweise bizarr. Wer schon einmal im linksalternativen Schanzenviertel unterwegs war, dem fällt auf, dass gerade vor den grün-alternativen Bioläden und urbanen Hipster-Cafés dann doch der protzige SUV steht, mit dem es nach der gepflegten Unterhaltung über die Rettung der Menschheit schnurstracks wieder zurück in die schicke Penthouse-Wohnung in Rotherbaum, Pösseldorf, Winterhude oder Blankenese geht, die sich “Otto Normalverbraucher” auch in 3 Menschenleben nicht leisten kann.

Die klassische “Bionade-Bourgeoisie” ist in Hamburg extrem ausgeprägt und fühlt sich gut als Freund der alternativen Kulturszene, die ja nur ab und an gegen “Polizeiwillkür” rebelliert und auch ansonsten doch “für das Gute” kämpft. Genau diese Schickeria sorgt jedoch interessanterweise auch für Zuzug noch weiterer Besserverdiener von außerhalb, sodass alteingesessene Linke die Gentrifizierung beklagen…

Aber nicht nur für gutverdienende Grüne ist Hamburg ein Sehnsuchtsort: auch die radikale Linke liebt diese Stadt: mit der Roten Flora und ihrem Umfeld gibt es eine von den Stadtoberen geduldete linksextreme und gewaltbereite Szene, wie sie in Deutschland einmalig ist. Eine Ansammlung von linksextremen Spinnern, die mit klammheimlicher Rückendeckung des rot-grünen Senats schalten und walten kann und die “Drecksarbeit” vor Ort erledigt: Wirte werden bedroht, Politiker überfallen, Autos angezündet und im Prinzip alles dafür getan, dass jegliche “nicht-linke” Politik als “rechts” und “rassistisch” gebrandmarkt wird.

Die G20-Ausschreitungen als trauriger Höhepunkt gewalttätiger Demonstrationen sind uns allen noch in Erinnerung und für mich als Rheinland-Pfälzer ist es unvorstellbar, dass derartige Exzesse von linken Hamburger Altparteien eher als Folklore mit Lokalkolorit denn als Kapitulation des Rechtsstaats betrachtet werden.

Massive Einschränkungen im Wahlkampf

Durch diese Duldung der linksextremen Szene und ihrer Unterstützer wird der demokratische Korridor in Hamburg massiv verengt und unsere AfD unter Druck gesetzt. Aufgrund dieser Widrigkeiten und der unglaublichen Tatsache, dass die Hamburger AfD in Hamburg keine Räume mehr für Großveranstaltungen anmieten konnte, weil sämtliche Wirte unter Bedrohungen, Einschüchterungen und Sachbeschädigungen leiden mussten, ist das Ergebnis von Hamburg keine Niederlage, sondern zeigt folgendes:

Die AfD ist nicht mehr wegzudenken!

Trotz der oben beschriebenen Umstände gepaart mit der Wahl ab 16 und einer Medienkampagne, die ihresgleichen sucht, ist unsere Stammwählerschaft uns treu geblieben und wir haben keine Stimmen verloren.

Wenn es dem vereinten Kartell aus Altparteien, Medien und Linksextremisten in einer derart aufgeheizten Stimmung und mit derart absurden Kampagnen in einer Stadt wie Hamburg nicht gelingt uns unter 5% zu drücken, dann wird es ihnen nirgendwo gelingen!

Die Wahl in Hamburg war kein Erfolg – aber wir haben eine schwierige Stadt und ein linkes Bollwerk gehalten und müssen jetzt in Hamburg und im Rest der Republik das Jahr 2020 nutzen um alternative Strukturen aufzubauen und im Zusammenspiel mit uns wohlgesonnenen anderen Organisationen und Medien den Boden für das wichtige Jahr 2021 bereiten.

Der Terror von Hanau wird instrumentalisiert

Der Anschlag von Hanau hat zweifellos unsere Republik erschüttert. Nach dem momentanen Kenntnisstand der Ermittlungsbehörden war das Motiv des geisteskranken Täters eine Melange aus irren Wahnvorstellungen und rassistischen Überzeugungen.

Diese Tat hat uns alle geschockt und es ist vollkommen klar: Extremismus jeder Couleur ist nicht zu akzeptieren und unsere Demokratie muss auch vor irren Rechtsextremen geschützt werden, die in ihrem Wahn Menschen töten oder verletzen.

Anstatt zu trauern und nach einigen Tagen der Besinnung darüber nachzudenken, wie man in Zukunft derartigen Taten vorbeugen könnte, nutzten leider einige verblendete Altparteienpolitiker diese Tat als Vorwand für einen Großangriff auf unsere Partei. Es schien so, als ginge es vielen dieser Verleumder nicht um eine Aufklärung eines Terrorakts sondern nur noch darum, wie man die Tat schnellstmöglich unserer AfD in die Schuhe schieben könnte.

Deshalb noch einmal deutlich:

Es gibt keinerlei Zusammenhang zwischen den Taten eines rechtsextremen Irren und unserer Partei. Und ich bin nicht bereit mich von abgehalfterten Politikern in die Nähe eines Mörders rücken zu lassen, weil diesen der Erfolg der AfD nicht passt!

Jeder, der Terrorakte so infam instrumentalisiert, sollte in sich gehen und über seine Verantwortung als Person des öffentlichen Lebens nachdenken – der ein oder andere Altparteienpolitiker scheint dieser Verantwortung nicht gewachsen.

Trotzdem gilt auch für uns alle: Äußerungen, die derartige Taten relativieren oder kleinreden wollen, weil der Täter für sie der “falsche Extremist” ist, haben keinen Platz in unserer Partei und auch nicht in unserer Gesellschaft.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aggressiv und unverhohlen

Seit der Wahl eines FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten in Thüringen und der irren Tat eines Geistesgestörten mit rassistischen Motiven haben sich leider auch Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die Spitze einer noch infameren Diffamierungskampagne gesetzt, die sämtliche Politiker und Mitglieder unserer AfD als “Rechtsextremisten”, “Faschisten” oder gar “Nazis” tituliert.

Andere Meinungen sind in Deutschland im Jahre 2020 nicht mehr zulässig, werden niedergebrüllt oder mit der “Nazi-Keule” erschlagen. Getreu diesem Motto gab es bei der Verkündung der (falschen) Prognose der Hamburg-Wahl um 18:00 Uhr im ARD-Studio großen Jubel beim Ergebnis der AfD. Waren Zuschauer anwesend? Fehlanzeige.

Die Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen ließen ihren Gefühlen freien Lauf und bejubelten den vermeintlichen Auszug der AfD aus der Bürgerschaft: eine Reaktion des “neutralen” Rundfunks, den letztendlich nahezu alle der 6 Millionen AfD-Wähler bundesweit mit ihren Rundfunkbeiträgen finanzieren…. stellen wir uns die Reaktionen unserer “neutralen” Berichterstatter vor, wenn in Ungarn bei der Wahl Orbans im Fernsehen Jubelstürme losbrechen würden und welche Schlagzeilen wir lesen würden:

“Die Regierung von Orban hat das Mediensystem in Ungarn umgebaut und betreibt nun quasi einen Staatsfunk. Kritische Stimmen sind kaum noch zu hören.” (Zitat NDR, Sendung ZAPP, 10.01.2018)

Kommt Ihnen etwas bekannt vor?

Resumee

Sie merken es schon: der Wind wird rauer! Das Jahr 2020 wird wohl von sämtlichen politischen Gegner und den mit ihnen verbündeten Medien zum letzten großen Aufbäumen gegen unsere AfD genutzt werden. Wir müssen uns auf eine weiter anschwellende Hysterie einstellen, eine Feindseligkeit, die längst die Grenzen der demokratischen Auseinandersetzung überschritten hat.

Wir müssen uns auf einen politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz einstellen, der wohl nur noch auf den “geeigneten” Zeitpunkt wartet und so eine größtmögliche politische Wirkung erzielen möchte.

Aber eines ist auch klar:

unsere Gegner müssen sich auf eine hochmotivierte Partei einstellen, die weiß wofür sie kämpft. Eine Mitgliedschaft, die bereit ist mehr zu leisten als jeder einzelne Altparteienpolitiker.

Auf eine Stammwählerschaft, die sich von ARD, ZDF und anderen “Qualitätsmedien” nicht mehr kirre machen lässt, sich selbst informiert und treu und loyal zu ihrer AfD steht!

Liebe Freunde,

wir lassen uns nicht unterkriegen und werden das Jahr 2020 gemeinsam nutzen um noch stärker zu werden!

In Hamburg und auch sonst überall – nur noch AfD!

Ich zähle auf Sie!

Beste Grüße

Ihr

Sebastian Münzenmaier

Der AKK-Rücktritt erschüttert die Altparteienlandschaft und ist ein weiterer Schritt der Selbstdemontage, angestoßen von der Abwahl Bodo Ramelows in Thüringen durch die AfD. Annegret Kramp-Karrenbauer war schon deutlich angezählt und überall war von mangelnder Autorität zu lesen. Das rigide Einschreiten der Kanzlerin Angela Merkel mit ihren höchst undemokratischen Wortmeldungen von „unverzeihlichen“ Fehlern und Wahlen die „rückgängig“ gemacht werden müssen, machte deutlich, wer in der CDU scheinbar immer noch das Sagen hat.

Für Kramp-Karrenbauer muss das die ultimative Demütigung gewesen sein, daher ist ein Rücktritt sicherlich folgerichtig gewesen. Die ersten Reaktionen aus dem linksgrünen Lager zeigen sich besorgt, dass die CDU die radikale Abgrenzung zur bürgerlichen Opposition, der AfD, nicht weiter aufrechterhalten wird. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei fordert „keinen weiteren Rechtsruck, sondern das Gegenteil“. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht auch die Regierungskoalition in einer Krise und meint, die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der CDU werden zum GroKo-Aus führen.

Wie geht es jetzt weiter in der CDU? Diese Frage wird sich wohl in den kommenden Tagen und Wochen stellen. In der Presse tauchen bisher vor allem die Namen Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet als Nachfolger auf. In Teilen wird auch noch CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht.  Wer dabei wahrscheinlich noch ein Wörtchen mitzureden hat, ist unzweifelhaft Angela Merkel. Die Kanzlerin mit ihren totalitären Zügen hat in der CDU immer noch die Hosen(anzüge) an, was in der Altparteienkrise der vergangenen Tage nur wieder allzu deutlich geworden ist.

Pressekonferenz von Annegret Kramp-Karrenbauer

Um 13:30 am Montag, den 10.02.2020, sollte die Pressekonferenz der CDU stattfinden. Um 14:15 tritt AKK dann mit Verspätung an die Mikrofone. Routiniert, fast gelangweilt liest sie zunächst Beschlüsse der CDU-Präsidiumssitzung vor. AKK sagt weiter, die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz habe die CDU geschwächt. Ebenso wie die Diskussionen um die kommende Kanzlerkandidatur welche nach zwei Parteitagen immer noch nicht zur Ruhe gekommen ist, weil „einige Leute“ das auch so wollen. Eine Anspielung auf parteiinterne Rivalen.

Mit der Intention, die CDU zu stärken, habe sie den Entschluss gefasst, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten, möchte aber die CDU bis zu einer Übergabe des Vorsitzes weiterführen. Sie sagt, sie kann diesen Prozess freier gestalten, da ihr ja keine eigenen Interessen mehr vorzuwerfen seien. Verteidigungsministerin möchte Kramp-Karrenbauer auf „Wunsch der Bundeskanzlerin“ bleiben.

Die erste Frage während der Pressekonferenz lautet, ob sie Opfer der AfD geworden sei und ob der Prozess der Neufindung eines Vorsitzenden bis zum Sommer abgeschlossen sein werde. Sie behauptet, die Entscheidung zurückzutreten sei bereits eine längere Zeit gereift. Als Ziel für den Abschluss des Übergabeprozesses gibt Kramp-Karrenbauer den regulären Parteitag im Dezember an.

Auf die Frage nach den Auswirkungen auf die Stabilität der GroKo und einem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der „Werteunion“ antwortet AKK, dass sie die Große Koalition von ihrer Entscheidung unberührt sieht. Die Werteunion sieht sie sehr kritisch und meint wegen Gemeinsamkeiten mit der AfD würden sich diese von den „Werten“ der CDU entfernen.

Als letzte Frage wird sie nach der Unterstützung ihrer Stellvertreter gefragt. Natürlich liefert AKK ihre Parteikollegen nicht politisch ans Messer und weicht der Frage aus und betont noch einmal, wie sehr sie es doch versucht habe, in Thüringen zur Vermittlung beizutragen.

Zügigen Schrittes tritt AKK schlussendlich vom Podium der Pressekonferenz.

SPD schließt direkt an

Nur ca. eine Minute nach dem Statement von Annegret Kramp-Karrenbauer eröffnet die SPD mit ihren Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine eigene Pressekonferenz. Nach warmen Worten zu Beginn beschwert sich Walteer-Borjans, dass das Agieren von Kramp-Karrenbauer ermöglicht habe, dass es rechte Kräfte in der Union gebe. Die CDU soll aus seiner Sicht ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten (Er meint die AfD) und zur Werteunion klären.

Unfreiwillig komisch ist die Aussage, dass die SPD für Stabilität stehen würde. Die SPD-Vorsitzenden halten den Vorgang für „besorgniserregend“, wollen aber erst einmal abwarten. In jeder Aussage von Walter-Borjans schwingt die Angst vor der AfD mit.

CDU wird nicht zur Ruhe kommen

Es ist anzunehmen, dass der Rücktritt von Kramp-Karrenbauer nur der erste Schritt in ein viel größeres Chaos bedeuten wird. Laut Medienberichten sollte es während der CDU-Vorstandssitzung ordentlich zwischen Daniel Günther und Generalsekretär Zimiak gekracht haben. Günther ist ein Freund der Linkspartei und warb wohl für eine Öffnung zu derselben. Zimiak soll gesagt haben, „Das Bollwerk gegen links und rechts muss stehen“.

Die CDU-Basis ist den harten Linkskurs der Kanzlerin Angela Merkel bisher anstandslos mitgegangen. Allerdings vor allem, weil eben damit Wahlen gewonnen wurden. Jetzt wo die CDU bei Wahlen immer mehr Federn lässt, werden die einfachen Mitglieder scheinbar langsam nervös. Auch interessant wird sein, wie die CDU nun gegen innerparteiliche Kritiker vorgehen möchte. Mehrere alte Merkel-Anhänger haben ja bereits betont, dass die Werteunion nicht Teil der CDU sein könne. Wenn man zurückblickt, wie radikal Merkel selbst gegen innerparteiliche Kritiker vorgeht, wird es in diesem Punkt sicherlich noch einmal spannend werden.

AfD wirkt auch weiterhin

Eines ist klar, ohne die AfD würden die Altparteien gar nicht unter Druck stehen und ihren strammen Linkskurs konsequent weitergehen. Auch CDU-Mitglieder sind aber nicht unendlich leidensfähig und sollte die ehemals konservative Partei sich auch noch der Linkspartei öffnen, dürfte vielen von ihnen der Geduldsfaden reißen. Die AfD steht bereit bürgerliche Politik für das eigene Volk zu machen, unabhängig ob es Linksradikalen, Ex-SEDlern und deren Erfüllungsgehilfen passt.

TM

Nachdem die Politik in Deutschland immer noch maßgeblich von der Abwahl Bodo Ramelows als Thüringer Ministerpräsident bestimmt wird, beschäftigte sich auch die Talksendung von Anne Will mit diesem Thema. Durchaus bemerkenswert, dass im Öffentlich-Rechtlichen diesmal nicht nur über, sondern auch mit der AfD gesprochen wurde. So wurde neben Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundestagsvizepräsidenten der FDP Wolfgang Kubicki, Juso Vorsitzenden Kevin Kühnert, Spiegel-Journalistin Melanie Amann und Sarah Wagenknecht von der Linkspartei auch die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel eingeladen.

Nach dem angeblichen „demokratiepolitischen Desaster“, welches die totalitäre Rhetorik der Altparteien bisher prägte, durfte man mit Spannung erwarten, ob sich dies in der Sendung weiter fortsetzen würde.

„Blamage“ & „Politische Hygiene“

Anne Will sparte schon zu Beginn nicht mit verbalen Superlativen im Rückblick auf die Vorgänge in Thüringen. Auch der Einspieler zum Thema sparte nicht mit Dramatik, unterstrichen von entsetzten Altparteien-Statements.

Peter Altmaier darf als erster zu Wort kommen und meint, das Ganze war eine Blamage sowohl für die CDU/CSU wie auch für FDP. Die CDU habe immer klar gesagt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben würde und nun glaubt Altmaier, dass sie eine „Brandmauer“ zur AfD gezogen hätten. Anne Will fragt nochmal nach, ob denn die bisherigen Bemühungen ausreichen würden, um das Ergebnis „rückgängig“ zu machen. Altmaier betont noch einmal, dass die CDU in Richtung von Neuwahlen gehen möchte.

Kevin Kühnert geht es momentan um Schadensbegrenzung. Kühnert stellt fest, dass an Neuwahlen wohl kein Weg vorbeiführen würde, weil ja Niemand mit der AfD in irgendeiner Weise abstimmen möchte. Kühnert äußert sich auch zur Anspielung, dass die AfD ja auch Ramelow bei einer erneuten Ministerpräsidentenwahl im ersten Wahlgang wählen könnte, dann dürfe dieser die Wahl, folgt man der Logik der Altparteienposse in Thüringen, auch nicht annehmen. Generell weicht er dabei eher aus und unterstreicht, dass er in einem solchen Fall dann doch lieber Neuwahlen hätte. Es sei eine Frage „der politischen Hygiene“, dass bis zu einer Neuwahl des Landtages ein anderer als Kemmerich Ministerpräsident sei, denn dieser befindet sich nach seinem Rücktritt immer noch geschäftsführend im Amt.

Kühnert spricht damit ungewollt aus, worum es eigentlich geht. Was in diesem Land „politisch hygienisch“ ist, bestimmen linke Moralisten und das soll wohl mehr zählen als demokratische Wahlergebnisse. Alleine die Wortwahl ist an Menschenverachtung kaum zu überbieten.

Klare Worte von Alice Weidel

Eingespielt wird nun das bereits angesprochene ironische Zitat von Alexander Gauland, dass eben die AfD auch Ramelow wählen könnte, um den Linksradikalen als Ministerpräsident zu verhindern. Alice Weidel darf sich nun zu den Vorgängen in Thüringen äußern. Nüchtern resümiert sie, was in Thüringen wirklich passiert ist und benennt auch klar, dass nach der Wahl der „linke Mob“ losgeschickt wurde, um unter anderem Thomas Kemmerich zu bedrohen. Auch, dass dieser unter Polizeischutz gestellt werden musste und es eben keinerlei Distanzierung der linken Altparteien gab, blieb nicht unerwähnt. Altmaier stört sich dann auch gleich an einem Vergleich mit der DDR. Ein sicher nicht ferner Vergleich, wenn demokratische Wahlen „rückgängig“ gemacht werden sollen.

Alice Weidel erläutert auf Nachfrage auch nochmal, wie es zum Wahlverhalten im dritten Wahlgang kam, lässt sich nicht weichkochen und betont, dass die Entscheidung absolut richtig war.

Melanie Amann vom Spiegel begrüßt, dass jetzt geplant wird, abgesprochen in eine Wahl zu gehen und nennt die Wahl Kemmerichs einen „schmutzigen Trick“ der AfD. Amann versucht Alice Weidel wegen des Ausschlussverfahrens gegen Björn Hecke in Bedrängnis zu bringen. Der Versuch verfängt nicht, denn Weidel wirft schnell ein, dass damalige Vorwürfe eben nicht den Tatsachen entsprachen. Amann redet sich daraufhin in Rage, während sich die AfD-Fraktionsvorsitzende nicht aus der Ruhe bringen lässt. Anne Will versucht nun ebenfalls gegen Alice Weidel Stimmung zu machen, indem sie zynisch fragt, warum die AfD von „Altparteien“ spricht und nun einen Vertreter derselben wählt. Auch das kontert Alice Weidel sachlich aus, indem sie betont, dass Herr Kemmerich als Mittelständler natürlich ein bürgerlicherer Kandidat als Ramelow gewesen ist. Die anderen Teilnehmer reden wild dazwischen.

Wagenknecht sieht Versagen der anderen

Sahra Wagenknecht darf sich nun zu einer eventuellen „Mitschuld“ Ramelows an seiner Abwahl äußern. Natürlich lobt sie ihren Genossen, gibt die Schuld  vor allem der CDU und FDP, da sie ja den Kandidaten aufgestellt haben. Die Opferinszenierung von eben diesen beiden Parteien stört sie massiv. Sie lobt noch die Leute, die auf die Straße gegangen sind, um gegen die Wahl zu protestieren. An Kubicki ist es, darauf hinzuweisen, dass Wagenknecht sich damit für Bedrohungen und Sachbeschädigungen zumindest mit bedankt. Aus Sicht der Linkspartei-Politikerin muss vielmehr darüber geredet werden, warum die AfD so stark ist. Aus ihrer Sicht nämlich wegen der verfehlten Politik der Regierungsparteien in den letzten Jahren. Als Beispiel nennt sie u.a. Sozialpolitik. Das zaubert nur ein müdes Lächeln auf das Gesicht von Peter Altmaier, der auch direkt darauf antworten darf.

Dieser spielt den Ball plump zurück und meint, in den alten Bundesländern würden ja die Linksparteiwähler zur AfD abwandern. Altmaier findet es nicht sehr ruhmreich, dass sich Wagenknecht programmatisch geäußert hat. Als Fähnchen im Wind redet man eben nicht gerne über Sachthemen. Der Wirtschaftsminister sagt, der „Fehler in Thüringen ist korrigiert“ und jetzt geht es darum, dass ein Ministerpräsident nicht von Gnaden der AfD ins Amt kommt.

Kubicki wird zunächst auf seine Gratulation an Thomas Kemmerich direkt nach der Wahl angesprochen. Unter der Kanzlerin hat eine solche Gratulation bekanntermaßen zu einem Rauswurf geführt. Er rechtfertigt sich und meint, er selbst hätte eine solche Wahl nicht angenommen, gesteht aber seinem Parteikollegen zumindest zu, konsterniert gewesen zu sein. Kühnert kommentiert das sarkastisch von der Seite und schürt Verschwörungstheorien von Absprachen im Vorfeld. Auch Melanie Amann befeuert diese Gerüchte. Kubicki weist das scharf von sich.

Kubicki wird von Anne Will und Kühnert weiter wegen seiner Gratulation bedrängt, als ob das ein schweres Vergehen gewesen sei. Wolfgang Kubicki befindet sich massiv in der Defensive. Kühnert versucht ihm und seinem FDP-Parteifreund Kemmerich noch die Worte im Mund herumzudrehen und spart bei seinen Anwürfen auch wieder nicht mit drastischen Formulierungen. Mit Sparwitzen zwischendurch, ist ihm der Applaus des Studios sicher. Wie so oft ist deutliche Schlagseite in einer Sendung des Öffentlich-Rechtlichen zu spüren.

Alice Weidel kann sich lächelnd zurücklehnen, während sich die Altparteien gegenseitig zerfetzen. Nun streiten sich plötzlich alle, wer jetzt eigentlich wann Neuwahlen in Thüringen möchte. An gegenseitigen Vorwürfen wird nicht gespart. Die Situation hat eine Absurdität, welche zu den abstrusen Vorgängen der letzten Tage gut passt.

Melanie Amann versucht das Verhalten der CDU in Thüringen damit zu erklären, dass dort viele CDU-Wähler eben Höcke lieber als Ministerpräsidenten sehen würden , als einen Kandidaten der Linkspartei. Natürlich nicht ohne zu betonen, wie schlimm sie das findet.

„So weit reicht die Macht der Kanzlerin nicht“

Anne Will kommt danach tatsächlich auf die Entlassung des Ost-Beauftragten Christian Hirte zu sprechen und spielt ein Bild ein, wo die Glückwünsche von Kubicki und Hirte nebeneinandergesetzt sind. Nun kommt die interessante Frage an Peter Altmaier, ob Wolfgang Kubicki denn auch aus dem Amt entfernt werden müsse, wenn schon Herr Hirte für seinen Tweet rausgeworfen wurde. Altmaier meint, es werde Niemand wegen eines Tweets entlassen, sondern das liege ja auch an anderen Aussagen und das hätten Angela Merkel, die CDU und der Koalitionsausschuss so beschlossen. Eine merkwürdige Antwort, denn der Koalitionsausschuss hat nach der Entlassung stattgefunden und laut Hirte, wurde er von Merkel persönlich in einem Telefonat aus seinem Amt „gebeten“. Die CDU wird die Kanzlerin dabei wohl kaum vorher gefragt haben. Insgesamt wirkt die Antwort überhaupt nicht glaubwürdig.

Altmaier lässt noch sein totalitäres Gesicht aufblitzen indem er andeutet, dass wenn Kubicki ein Staatsamt hätte, über „Konsequenzen“ hätte gesprochen werden müsse. Kubicki veranlasst das zum ironischen Kommentar, dass wohl die Macht der Bundeskanzlerin an ihn nicht heranreiche.

Kevin Kühnert drückt sich weniger gewählt als Altmaier aus und geht ins Detail, warum Hirte aus dem Amt entfernt werden musste. Es geht ausschließlich um Meinungsäußerungen, die dem linken Rand zuwiderlaufen. Alice Weidel nennt diese Demokratieverachtung „unglaublich“. Kühnert meint, das sei doch gar nicht antidemokratisch. Alice Weidel wird jetzt erneut deutlich und zeigt auf, dass das, was dort in Thüringen passiert ist mit Demokratie nichts mehr zu tun hat und dass die AfD in Zukunft klarmachen werde, dass die Wahl der CDU zu einem Ministerpräsidenten der Linken führen kann. Altmaier und Kühnert treibt das naturgemäß auf die Palme und die beiden schreien einfach dazwischen.

Altmaier will plötzlich auch mit AfD-Wählern gesprochen haben und diese hätten das Abstimmverhalten auch nicht gut gefunden. Dann folgen die üblichen Floskeln, warum die AfD ach so unzumutbar wäre.

Die unsäglichen Nazi-Vergleiche durften nicht fehlen

Sahra Wagenknecht widerspricht Peter Altmaier und seiner selbstgefälligen Einschätzung. Björn Höcke nennt sie dann noch einen „Nazi“. Wagenknecht schätzt allerdings zumindest korrekt ein, dass hier ein komplettes Versagen der Altparteien deutlich offengelegt wurde und dies langfristig der AfD nutzen werde. Altmaier gibt die Kritik einfach zurück und behauptet nun, sie würde Werbung für die AfD machen. Ein dauerndes hin-und-her.

Das Stichwort „Nazi“ veranlasst Anne Will nun, die Behauptung, man dürfe ja Björn Höcke, gerichtlich bestätigt, einen „Faschisten“ nennen, auszugraben. Daran käme ja Alice Weidel nicht vorbei. Anne Will sagt tatsächlich „Dieser Mann ist ein Faschist, man darf ihn so nennen“. Respektablerweise interveniert an der Stelle Wolfgang Kubicki, dass es ein Unterschied ist, ob man Jemanden so nennen dürfe oder ob er das tatsächlich ist. Er nennt diese Gleichsetzung sogar „irre“. Ob da Jemand wohl in den vergangenen Tagen gemerkt hat, wie es ist, ständig als „Faschist“ oder „Nazi“ diffamiert zu werden?

Alice Weidel stellt dann auch in aller Deutlichkeit klar, dass „Faschist“ eben ein Werturteil ist, was im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig ist, aber keineswegs gerichtlich bestätigt ist. Anzumerken ist an der Stelle, dass nahezu jeder in Deutschland ohne Konsequenzen Faschist genannt werden darf, was ja von Alparteienvertretern auch inflationär getan wird. Wagenknecht darf dann Höcke als Entgegnung mehrfach falsch zitieren und wiederholt abwegige Nazivorwürfe. Weidel betont, dass sich das Land immer mehr in die Richtung entwickelt, dass jeder Andersdenkende als „Nazi“ oder „Faschist“ bezeichnet wird.

Peter Altmaier darf daraufhin noch einmal so tun, als ob sie die Linkspartei wegen deren Positionen ablehnen würde, um dann schon wieder verdrehte Zitate und Beschimpfungen Richtung AfD zu schicken. Melanie Amann prophezeit der CDU keine gute Zukunft, wenn sie weiter daran festhält sich von AfD und der Linkspartei abzugrenzen, denn die Basis tendiert zum Teil eben schon eher zur AfD. Kubicki kommt wieder zurück vom Thema und sagt, es gebe eben nicht viele Möglichkeiten, wie es in Thüringen weitergeht. Entweder löst sich der Landtag auf oder die CDU sorgt für eine zweite Amtszeit Bodo Ramelows. Es folgt ein Einspieler mit einem Zitat des CDU-Funktionärs Daniel Günther, der sich für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei offen zeigt.

“Sie sitzen alle in einem Boot”

Kevin Kühnert wird gefragt, ob es eine gute Idee wäre, dass die CDU die Linkspartei wählen würde. Dieser lobt lieber Ramelow als von „Allen gemocht“ und geht Peter Altmaier an, weil es aus seiner Sicht zu viele CDU-Mitglieder gab, welche die Abwahl Ramelows begrüßten. Altmaier wiederholt sich pflichtschuldig, dass sich die CDU an ihre Abgrenzungsbeschlüsse halten würde. Anne Will möchte ihm das nicht so recht abnehmen und beklagt die mangelnde Autorität von Kramp-Karrenbauer, weil sich ja scheinbar nicht alle darangehalten haben. Als braver CDU-Funktionär darf der Wirtschaftsminister seine Parteivorsitzende dann auch verteidigen. Den Redefluss muss die Moderatorin dann abwürgen und gibt das Wort wieder an die Journalistin Melanie Amann. Sie legt dar, warum AKK scheinbar innerhalb der Partei keine Autorität hat. Ganz schlimm findet Amann, dass sich jetzt nach Thüringen die Altparteien untereinander streiten, denn das würde ja nur der AfD nützen. „Sie sitzen alle in einem Boot“ – mit dieser Formulierung muss die Journalistin Kevin Kühnert daran erinnern, dass sie doch alle bis auf die AfD unter dem Strich eh nur das Gleiche wollen.

Anne Will greift die vorherige Frage Kubickis auf und fragt nochmal, wie es denn nun in Thüringen weitergehen soll. Altmaier betont, dass es doch sein könne, dass Ramelow auch ohne CDU-Stimmen gewählt werden würde. Eine klare Aussage bekam der Zuschauer natürlich nicht. Wagenknecht warnt jetzt davor, dass der einzige Inhalt der Altparteien eine Haltung „Wir alle gegen die AfD“ bleibt, denn das nütze langfristig ja nur eben der AfD. Sie beschwört, dass Parteien wieder ein eigenes Profil bekommen sollen. Kurz darauf, meint sie allerdings, die FDP könne ja Ramelow auch wählen. Ungläubigkeit bei Kubicki, warum die FDP nach den massiven Beschimpfungen der vergangenen Tage für einen Ministerpräsidenten der Linken stimmen sollte. Kubicki plädiert dafür, dass sich der Landtag mit 2/3 der Stimmen auflösen solle.

CDU stimmte für Hitler?

Kevin Kühnert redet sich dann völlig in Rage, regt sich tierisch über das Schmunzeln von Alice Weidel über die teils absurden Diskussionen auf und darf dann wieder unsägliche Nazivergleiche und nicht zuletzt auch Falschbehauptungen loswerden. Sogar Altmaier wird das zu viel und versteigt sich sogar zu folgender, peinlicher Aussage:

„Wenn Sie sagen, die AfD ist ermächtigt worden, dann spielen Sie an auf das Ermächtigungsgesetz unter Hitler, wo Teile meiner Partei, leider Gottes, anders als Ihre Partei, für Adolf Hitler und sein Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Das war eine Katastrophe.“

 Die CDU gründete sich erst im Jahre 1945. Wer hat da im Geschichtsunterricht wohl nicht aufgepasst?

Melanie Amann darf das Schlusswort sprechen und verheißt für die Zukunft nichts Gutes, weil sich ja schließlich die Wähler bei der letzten Wahl etwas gedacht haben, als sie abgestimmt hatten. Und zwar auch die Wähler der AfD.

Fazit

Das teils surreale Gezank der Altparteien in den letzten Tagen fand auch in der Sendung von Anne Will seine Fortsetzung. Peter Altmaier versuchte, die Sendezeit mit pausenlosen Monologen durchzubringen, während Kühnert zwischendurch den Unterhalter spielen wollte. Kubicki wirkte sichtlich mitgenommen von den letzten Tagen. Scheinbar haben die Angriffe auch von gewaltbereiten Antifa-Truppen wie sie die FDP seit Mittwoch erlebt und wie sie bei der AfD Alltag sind, ihre Spuren hinterlassen. Frau Weidel konnte an den entscheidenden Stellen widersprechen und so sind wenigstens die gröbsten, falschen Vorwürfe nicht kommentarlos geblieben. Die meiste Zeit konnte sich Weidel zurücklehnen und mit ansehen, wie sich die Vertreter von SPD, CDU und Linkspartei gegenseitig zerlegen. Es wurde einmal mehr deutlich, dass das Verhalten der AfD in Thüringen völlig richtig war, weil die Demokratieverachtung von CDU bis Linkspartei noch nie so deutlich wurde wie in den vergangenen Tagen und auch in dieser Sendung. Man darf dabei den Ursprung welchen es aus Kanzlerinsicht rückgängig zu machen gilt nicht vergessen: Eine CDU-Landtagsfraktion hat einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten mitgewählt und nicht den SED-Erben Ramelow.

TM

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